von Paul Oswald

Zielstellung und Ausgangspunkt des Textes

Imperialistische und nationale Kriege

Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus

Notwendigkeit der Klarheit

Zielstellung und Ausgangspunkt des Textes

Mit diesem Text möchte ich versuchen die Bedeutung der wissenschaftlichen Analyse für die Beurteilung der aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu verdeutlichen. Dies mag auf den ersten Blick sehr vermessen wirken, da wir als Marxisten-Leninisten immer die Wissenschaft betonen und letztlich sogar vor diesem Hintergrund einen Klärungsprozess gestartet haben. Eigentlich sollte ein grundlegender Konsens darin bestehen, dass Kommunisten immer eine konkrete Untersuchung von Ereignissen anstellen müssen, um richtige Losungen zu entwickeln. In der Imperialismus-Diskussion fällt allerdings auf, dass dieser Anspruch z.T. nicht berücksichtigt bzw. umgesetzt wird. Es werden voreilig Positionen aufgestellt, ohne sie im Vorfeld mit dem konkreten Geschehen abgeglichen bzw. sie aus ihnen entwickelt zu haben. Man könnte auch salopp formulieren, dass unsere Klassiker als tote Lehrsätze verstanden werden. Damit meine ich, dass aus den Klassikern die allgemeinsten begrifflichen Bestimmungen (z.B. Lenins fünf Kriterien zum Imperialismus) herangezogen werden und schablonenhaft auf alles angelegt werden. In manchen Fällen (z.B. wenn über Klasseninteressen oder den Klassencharakter eines Staates gesprochen wird) sorgen diese allgemeinen Bestimmungen dafür, dass man zwar möglichen Fehltritte entgeht, gleichzeitig aber nichts aussagt, weil die Position so allgemein bleibt, dass mit ihr wenig anzufangen ist. Gemeint sind allgemeine Aussagen, die für alle Klassengesellschaften gelten und demnach keine Spezifik einer Gesellschaftsformation unterscheiden können. Dadurch besteht die Gefahr den wissenschaftlichen Kern der Klassikerschriften aus den Augen zu verlieren – nämlich die Bestimmung des Allgemeinen in den ganz konkreten Prozessen der Welt und damit auch das Begreifen der Widersprüchlichkeit dieser Erscheinungen.

Ich möchte in diesem Beitrag aufzeigen wie Lenin durch ein wissenschaftliches Vorgehen die Positionen zu konkreten Kriegen entwickelt hat. Damit schließe ich mehr oder weniger an den Beitrag von Klara Bina an. Sie widmete ein ganzes Kapitel dem Thema „Imperialismus und Krieg“. Dies möchte ich aufgreifen und versuchen weiter zu vertiefen. Die Beschäftigung mit der Frage nach dem Charakter von Kriegen führt zwangsläufig zu der Frage des Imperialismus – also der Frage, was Imperialismus nun sein soll. Ohne ein Verständnis davon was der Imperialismus ist, können (so die These) Kriege nicht beurteilt werden und Kommunisten werden eine falsche Losung aufstellen müssen. Dies isoliert sie von der Arbeiterklasse und sorgt in manchen Fällen sogar dafür, dass man sich auf die Seite der eigenen Bourgeoise schlägt. Zu der Frage des Imperialismus werde ich im zweiten Teil übergehen und auch hier versuchen Lenins Bestimmung aufzuzeigen. 

Dieser Beitrag hat nicht zum Ziel die tausendste Leninexegese zu betreiben, sondern besser zu verstehen wie wir als Kommunisten auf dem Boden des dialektischen Materialismus wissenschaftlich an die Analyse gehen müsse und wie wir nur so (!) zu einer richtigen Losung kommen können. Nur anhand dieser wissenschaftlichen Analyse – in Abgrenzung zu Behauptungen – werden wir auch unserem Vorhaben eines Klärungsprozesses wirklich gerecht. 

Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen, dass ich mich derzeit überhaupt nicht in der Lage sehe, eine wirklich fundierte Position zu der russischen Militärintervention zu haben. Dennoch halte ich die voreilige Analogie zum Ersten Weltkrieg, welche sich eigentlich auch logisch aus dem Pyramidenmodell der KKE ableiten lässt, für gefährlich. Da in der Pyramide fast alle Länder Imperialistisch sind, müssen auch eigentlich alle Kriege einen imperialistischen Charakter tragen. Dies werde ich im ersten Teil dieses Beitrages herausarbeiten. Aleka Papariga schreibt in ihrem Artikel für die KP Mexikos:

„Wir betonen immer, dass sich innerhalb des imperialistischen Systems, das wir mit einer Pyramide vergleichen, weiterhin starke Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, den Monopolen für die Kontrolle von Rohstoffen, den Transportwegen, den Marktanteilen usw. entwickeln und manifestieren. Die Bourgeoisie bildet eine gemeinsame Front für die effizienteste Ausbeutung der Arbeiter, aber sie wird immer die Messer schärfen, wenn es um imperialistische „Plünderung“ geht, die aufgeteilt werden muss [Eigene Übersetzung].“^[1]

Andreas Sörensens (SKP) schreibt z.B. in seinem Artikel, dass es keine Trennung zwischen Imperialisten und Kapitalisten geben darf. Er vertritt die Auffassung, dass die kleinen kapitalistischen Länder sowohl unterdrückt werden, gleichzeitig aber auch unterdrücken. Nach ihm darf keine qualitative Grenze zwischen Kapitalismus und Imperialismus gezogen werden.^[2]  Lenin widersprach einer solchen Annahme sehr deutlich. Mit meinem Beitrag möchte ich u.a. zeigen, dass diese Auffassungen zu einer Gefahr werden können, wenn es dazu verleitet, vor konkreten Entwicklungen die Augen zu verschließen und blind eine Losung aufzustellen. Diese blinde Losung kann dann schnell in sein genaues Gegenteil umschlagen und unseren Klassengegner stützen. 

Imperialistische und nationale Kriege

In dem folgenden Abschnitt möchte ich nun etwas genauer Lenins Analysen zum Krieg darstellen. Die Dringlichkeit in dieser Frage unser Verständnis zu schärfen, zeigten mir u.a. die Beiträge von Thanasis Spanidis, Klara Bina und Tom Hensgen. Interessanterweise beziehen sich alle drei auf dieselben Lenin-Quellen und kommen damit zu völlig unterschiedlichen Schlüssen. Klara Bina ist dabei in ihrem Beitrag aber recht genau geblieben, und hat die Schriften historisch und in damaligen Diskussionen eingeordnet. Tut man dies nicht, kann man sehr schnell mit willkürlichen Zitaten alles mögliche belegen. In Thanasis Spanidis und Tom Hensgen Beiträgen fiel mir dies u.a. bei ihren Bezügen zu Lenins Schrift „Sozialismus und Krieg“ auf. Lenin bezieht sich hier explizit auf den Ersten Weltkrieg. Somit muss also beim Verwenden dieser Quelle dargelegt werden, warum Lenins Aussagen zum Ersten Weltkrieg auch auf die aktuellen Ereignisse zutreffen. Ich werde versuchen an Klara Bina anzuknüpfen, um den Dissens, der besteht – welcher interessanterweise auch zu Lenins Zeiten schon bestand – klarer zu fassen und auf den Punkt zu bringen.

Vorweg der Versuch einer kurzen politischen und zeitlichen Einordung der internationalen Sozialdemokratie, in welcher alle hier verwendeten Lenin-Schriften verfasst wurden. Dies scheint mir wichtig im Hinterkopf zu behalten, um die folgend zitierten Schriften besser einsortieren zu können. Zeitlich befinden wir uns bereits mitten im Ersten Weltkrieg. Vom 5. bis zum 8. September 1915 findet die Konferenz von Zimmerwald (Schweiz) statt. An ihr nahmen 38 Vertreter von Parteien und Gruppen aus Bulgarien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweden und der Schweiz teil. Die Konferenz nahm ein von Trotzki geschriebenes opportunistisches Manifest an, in dem die Arbeiter aller (!) Länder aufgefordert wurden, durch einen unversöhnlichen Klassenkampf für die Ziele des Proletariats einzutreten. Aus der Konferenz ging ein Zusammenschluss von oppositionellen Kräften (Zimmerwalder Linke) in den sozialdemokratischen Parteien hervor. Ihre Tätigkeit diente einer weiteren Abgrenzung vom Sozialchauvinismus. Dieser linke Flügel unterstütze die von Lenin eingebrachte Resolution über den Krieg und die Aufgabe der Sozialdemokratie (hier ist es wichtig die Schrift „Sozialismus und Krieg“ im Blick zu behalten). Die zentristische Mehrheit der Konferenz lehnte diesen Resolutionsentwurf von Lenin ab, worin die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg und ein klarer Bruch mit dem Opportunismus und Sozialchauvinismus gefordert wurde.

Als eine erste wichtige Quelle für die Frage nach der Stellung von Sozialisten zum Krieg erscheint mir Lenins Text „Über die Junius-Broschüre“ (LW Bd. 22, S.310-325) von 1916. Dieser Text stellt eine Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburgs Artikel „Die Krise der Sozialdemokratie“ dar. Lenin macht gleich zu Beginn deutlich, welche wichtige Rolle diese Schrift für die Arbeiterklasse in Deutschland gespielt hat, sieht sich dennoch dazu veranlasst eine Kritik an Lücken in diesem Text zu formulieren: 1. wird der Zusammenhang zwischen Opportunismus und Sozialchauvinismus nicht erklärt, 2. weise Luxemburgs Text eine mangelhafte Analyse vom Krieg auf und 3. die daraus resultierende falsche Position zur „Vaterlandsverteidigung“. 

All diese drei Punkte finden wir auch in unserer Diskussion wieder. Dennoch will ich mich vorerst auf die letzten beiden beschränken. 

Lenin stellt vorweg klar, dass es sich bei Junius (Luxemurgs) Formulierungen auch um unbewusste Verallgemeinerung handeln könnte, er sich dennoch veranlasst sieht, die Fehler richtigzustellen. In darauffolgenden Texten bezieht sich Lenin häufiger auf genau diese Punkte, da sie nach der Zimmerwalder-Konferenz zu Spaltungen geführt haben. Hier wird Lenin nicht müde zu betonen, dass eine kollektive Klarheit in diesen Fragen notwendig für die Gründung einer III. Internationalen ist. 

Zu dem zweiten Kritikpunkt schreibt Lenin folgendes: 

„Von den irrigen Auffassungen Junius’ ist die erste in der 5. These der Gruppe „Internationale” festgelegt: „… In der Ära dieses entfesselten Imperialismus kann es keine nationalen Kriege mehr geben. Die nationalen Interessen dienen nur als Täuschungsmittel, um die arbeitenden Volksmassen ihrem Todfeind, dem Imperialismus, dienstbar zu machen…” Der Anfang der 5. These, die mit diesem Satz endet, ist der Charakteristik des jetzigen Krieges als eines imperialistischen gewidmet. Es ist möglich, daß die Verneinung nationaler Kriege schlechthin entweder ein Versehen oder aber eine zufällige Übertreibung bei der Betonung des völlig richtigen Gedankens ist, daß der jetzige Krieg ein imperialistischer und kein nationaler Krieg ist. Da aber auch das Gegenteil der Fall sein kann, da die irrige Verneinung aller nationalen Kriege als Reaktion auf die fälschliche Darstellung des jetzigen Krieges als eines nationalen Krieges bei verschiedenen Sozialdemokraten festzustellen ist, so müssen wir auf diesen Fehler näher eingehen (LW Bd. 22, S.313).“

Lenin stellt hier also heraus, dass die Charakterisierung des Ersten Weltkrieges als ein imperialistischer Krieg vollkommen richtig ist. Dabei stellt er aber die fälschliche Verneinung von der Unmöglichkeit von nationalen Kriegen in der Epoche des Imperialismus fest, die von verschiedenen Sozialdemokraten der damaligen Zeit vertreten wurde. Eine Seite später wird Lenin noch konkreter und schreibt: 

„Ein Fehler wäre es nur, wollte man diese Wahrheit übertreiben, von der marxistischen Forderung, konkret zu bleiben, abweichen, die Einschätzung des jetzigen Krieges auf alle im Imperialismus möglichen Kriege übertragen und die nationalen Bewegungen gegen den Imperialismus vergessen (ebd., S.314).“

Lenin warnt also klar davor, die Charakterisierung des Ersten Weltkrieges als ein imperialistischer Krieg auf alle möglichen Kriege zu übertragen. Diese Warnung begründet er mit der Marxschen Dialektik, nach welcher die Grenzen in der Natur und Gesellschaft bedingt sind und es somit keine Erscheinung geben kann, die nicht in ihr Gegenteil umschlagen kann. Demnach kann ein nationaler Krieg zu einem imperialistischen Umschlagen und umgekehrt kann ein imperialistischer Krieg in einen nationalen umschlagen. Lenin spitzt diesen Punkt noch weiter zu und spricht letztendlich von der Unvermeidlichkeit von nationalen Kriegen im imperialistischen Kapitalismus: 

„Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich. […] Solche Kriege können zu einem imperialistischen Krieg der jetzigen imperialistischen „Groß”mächte führen, können aber auch nicht dazu führen – das hängt von vielen Umständen ab (ebd., S.315f.).“

Aus dem ganzen zieht Lenin den Schluss, wie sinnlos es wäre „den Begriff Imperialismus schablonenhaft anzuwenden“ (ebd., S.316) und daraus die Unmöglichkeit von nationalen Kriegen im Imperialismus zu schlussfolgern. 

Okay, soweit so nichtssagend. Mit diesen Feststellungen ist an dieser Stelle noch nichts anzufangen, da noch unklar bleibt, was Lenin unter diesen beiden Arten des Krieges versteht. In seiner Schrift „Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg)“ (LW Bd. 21, S.295-341) welche im Sommer 1915, also unmittelbar vor der Zimmerwalder Konferenz geschrieben wurde, finden wir eine klare Gegenüberstellung. Vorweg muss allerdings bemerkt werden – da sich nun schon an mehreren Stellen auf diese Schrift bezogen wurde – dass es sich im Wesentlichen um Auseinandersetzung mit dem Ersten Weltkrieg handelt und nicht mit dem Krieg allgemein. Ich betone es deswegen, weil Lenin hier sehr häufig von diesem (also dem Ersten Weltkrieg) spricht. D.h. man kann nicht willkürlich Passagen aus diesem Text herausgreifen.

Gleich zu Beginn grenzt Lenin die Position der Sozialisten zum Krieg, von der der bürgerlichen Pazifisten und der Anarchisten ab. Dabei betont er auch hier wieder sehr scharf den wissenschaftlichen Standpunkt der Sozialisten:  

„Von den Pazifisten wie von den Anarchisten unterscheiden wir Marxisten uns weiter dadurch, daß wir es für notwendig halten, einen jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch (vom Standpunkt des Marxschen dialektischen Materialismus) zu analysieren (LW Bd. 21, S.299).“

Auf den folgenden drei Seiten finden sich zwei Passagen, die bereits in Diskussionsbeiträgen angeführt wurden (u.a. von Thanasis Spanidis und Klara Bina). In der ersten Passage nennt Lenin ein Beispiel für fortschrittliche Verteidigungskriege, welche für ihn „gerechte“ Kriege darstellen, da er von unterdrückten, abhängen Staaten gegen ihre Unterdrücker, Sklavenhalter oder Räuber geführt werde (ebd., S.300f.). Im Gegensatz dazu die reaktionären, imperialistischen Kriege, welche die Sklavenhalter untereinander führen, um ihre Beute (also die unterdrückten und abhängigen Länder) neu zu verteilen (ebd., S.301). Demnach unterscheiden sich die Kriege in ihrem sozialen Inhalt (Kampf gegen die Unterdrückung/Kampf um die Unterwerfung).

Nach Lenin hat sich die Welt in der Epoche des Imperialismus aufgrund der objektiven, ökonomischen Ursachen in zwei Blöcke geteilt (Unterdrückte/Unterdrücker). Dieser Umstand hat für ihn eine sehr zentrale Bedeutung für den Kampf um den Sozialismus. 1916 schreibt Lenin, in der Schrift „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ (LW Bd. 22, S.326-368) in Reaktion auf die Position der polnischen Sozialdemokraten: 

„Wichtig ist nicht, ob ein Fünfzigstel oder ein Hundertstel der kleinen Völker sich schon vor der sozialistischen Revolution befreien wird, wichtig ist vielmehr, daß das Proletariat in der imperialistischen Epoche, kraft objektiver Ursachen, sich in zwei internationale Lager geteilt hat, von denen das eine durch die Brocken, die vom Tische der Bourgeoisie der Großmächte abfallen – unter anderem auch infolge der doppelten und dreifachen Ausbeutung der kleinen Nationen-, korrumpiert worden ist, das andere aber sich nicht selbst befreien kann, ohne die kleinen Nationen zu befreien und ohne die Massen in antichauvinistischem, d. h. antiannexionistischem Geist, d. h. im Geist der „Selbstbestimmung” zu erziehen (LW Bd. 22, S.350f.).“

Das Proletariat in den imperialistischen Staaten kann sich nicht befreien, ohne durch den Sturz ihrer Bourgeoisien auch das Proletariat anderer Länder von der Unterdrückung zu befreien. Das Proletariat in den imperialistischen Ländern ist auf das Proletariat in den unterdrückten Ländern angewiesen. Ohne sie wird eine Revolution nicht möglich sein. 

Die Unterscheidung des Charakters eines Krieges ist sehr wichtig, weil anhand dieses Umstandes Lenin klarstellt, warum es zu der Frage der Vaterlandsverteidigung (3. Kritikpunkt an Junius) keine allgemeine, sondern nur eine konkrete Antwort geben kann. Es verhält sich nach Lenin sogar genau umgekehrt und es müssen international sich widersprechende Positionen zur Vaterlandsverteidigung aufgestellt werden. In dem eben zitierten Lenin-Text führt dieser im vierten Kapitel („Für oder gegen Annexionen?“) sehr eindrücklich aus, wie sich die Losung der Vaterlandsverteidigung konkret in den unterdrückten und unterdrückenden Ländern verhält. Diese Ausführungen stellen eine scharfe Kritik an den polnischen Sozialdemokraten dar, welche nach Lenin in eine schablonenhafte Argumentation verfallen und die Vaterlandsverteidigung allgemein ablehnen. Ich möchte hier zwei Zitate aus diesem Kapitel anführen, da sie sowohl beide Positionen zur Vaterlandsverteidigung aufzeigen, aber gleichzeitig auch den Kern von Lenins Kritik an den polnischen Sozialdemokraten verdeutlicht, welche ich auch für unsere Diskussion für nicht unwichtig halte. Lenin schreibt:

„Die Verfasser der Thesen [polnische Sozialdemokraten] motivieren ihre … merkwürdige Behauptung damit, daß die Vaterlandsverteidigung „in der Ära des Imperialismus” eine Verteidigung der Rechte der eigenen Bourgeoisie auf die Unterdrückung fremder Völker sei. Aber das ist nur in bezug auf den imperialistischen Krieg richtig, d. h. den Krieg zwischen imperialistischen Mächten oder Mächtegruppen, wenn beide kriegführenden Seiten nicht nur „fremde Völker” unterdrücken, sondern auch darum Krieg führen, wer mehr fremde Völker unterdrücken soll! (ebd., S.338)“

Lenin leitet an dieser Stelle also eine klare Ablehnung der Vaterlandsverteidigung in einem imperialistischen Krieg, aufgrund seines sozialen Inhaltes ab. Er stellt aber auch hier schon klar, dass diese Ablehnung nur in Bezug auf genau diese imperialistischen Kriege richtig sei. Die Position/Verallgemeinerung der polnischen Sozialdemokraten, welche sie in ihren Thesen ausstellten, führt Lenin darauf zurück, dass sie vielleicht nationale Kriege in der Ära des Imperialismus als unmöglich erachteten (also genau denselben Punkt, den wir bei Luxemburg finden). Diese Position lehnt Lenin aber grundsätzlich ab, wie ich aufgezeigt habe. Lenin fährt fort und erläutert die Vaterlandsverteidigung in einem nationalen Krieg und warum die polnischen Sozialdemokraten diese auch hier ablehnen: 

„Jedenfalls wird wohl kaum jemand zu bestreiten wagen, daß die annektierten Länder Belgien, Serbien, Galizien, Armenien ihren „Aufstand” gegen die Staaten, durch die sie annektiert worden sind, „Vaterlandsverteidigung” nennen werden und mit Recht so nennen werden. Es ergibt sich, daß die polnischen Genossen gegen einen solchen Aufstand sind, und zwar deswegen, weil es in diesen annektierten Ländern auch eine Bourgeoisie gibt, die auch fremde Völker unterdrückt oder, richtiger gesagt, unterdrücken kann, da es sich nur um ihr „Recht auf Unterdrückung” handelt. Zur Beurteilung eines gegebenen Krieges oder eines gegebenen Aufstands wird also nicht sein wirklicher sozialer Inhalt genommen (der Kampf der unterdrückten Nation gegen die unterdrückende für ihre Befreiung), sondern die Möglichkeit, daß die jetzt unterdrückte Bourgeoisie von ihrem „Recht auf Unterdrückung” Gebrauch machen könnte (LW Bd. 22 S.339).“

Lenin macht also deutlich, dass in diesen annektierten Ländern mit vollem Recht von einer Vaterlandsverteidigung gesprochen wird. Dabei sei es auch irreführend anzunehmen, dass dies aufgrund des vorherrschenden Kapitalismus falsch wäre, also dem Umstand, dass eine Bourgeoise existiert, die auch ein fremdes Volk unterdrücken kann. Es wird kritisiert, dass zur Beurteilung nicht der soziale Inhalt des Krieges herangezogen wird, sondern der Umstand, dass die Möglichkeit besteht, dass dieser Krieg in einen imperialistischen Krieg umschlagen könnte. An dieser Stelle ließe sich leicht ins Feld führen, dass ja Lenin hier von annektierten Ländern (also Kolonien) spricht, welche quasi (Ausnahmen ausgenommen) nicht mehr existieren. Hier sei allerdings auf die weiter oben zitierte Stelle Lenins verwiesen, wo er von nationalen Kriegen der Kolonien und „Halbkolonien“ spricht. Im Teil zum Imperialismus möchte ich versuchen, diesen Punkt (insbesondere der „Halbkolonien“) besser herauszuarbeiten und mein Verständnis von Lenins Imperialismus-Begriff darzulegen, durch welches auch die bisher angeführten Punkte einen tieferen Sinn erhalten.

Die bisherige Ausführung über Lenin und seine Ansichten zum Krieg lassen sich wie folgend zusammenfassen:

1. Es gibt in der Epoche des Imperialismus sowohl nationale als auch imperialistische Kriege. Beide unterscheiden sich in ihrem sozialen Inhalt wesentlich. Zwischen beiden Arten des Krieges besteht aber auch keine starre Grenze, sondern sie können in ihr Gegenteil umschlagen.
2. Die Haltung der Kommunisten zu einem Krieg ergibt sich aus dem konkreten sozialen Inhalt der Kriege.
   1. Imperialistische Kriege sind Kriege die zwischen imperialistischen Mächten oder Mächtegruppen geführt werden. Sie werden geführt um fremde Völker zu unterdrücken und darum, wer mehr Völker unterdrücken darf.
   1. Nationale Kriege sind gerechte Kriege, die gegen die Unterdrückung geführt werden.

Kommunisten müssen sich gegen imperialistische Kriege stellen. Tun sie dies nicht, stellen sie sich auf die Seite der Ausplünderer. Nationale Kriege müssen von den Kommunisten unterstützt werden, da sie fortschrittliche, gerechte und revolutionäre Kriege darstellen. Ohne sie wird der Sozialismus nicht erreicht werden.

• Sowohl das Verneinen von nationalen Kriegen als auch die einseitige Ablehnung der Vaterlandsverteidigung sind falsche Verallgemeinerungen, welche nicht dem dialektischen Materialismus gerecht werden. 
• Ohne dieses Verständnis wird auch die sozialistische Revolution nicht realisierbar sein. Das Proletariat in den imperialistischen Ländern kann den Kampf gegen den Hauptfeind nur gemeinsam mit dem Proletariat der unterdrückten Länder gewinnen. Es kann sich nicht selbst befreien, ohne das Proletariat anderer Länder von der imperialistischen Unterdrückung zu befreien. Auf der anderen Seite wird sich das Proletariat in unterdrückten Ländern nicht befreien können (durch eine sozialistische Revolution), ohne ihren Unterdrücker und Sklavenhalter (den/die Imperialisten) zu stürzen.

An dieser Stelle zeigt sich bereits, dass wir sehr konkret auf den aktuellen Krieg schauen müssen und unsere Augen nicht durch allgemeine Aussagen verschließen dürfen. 

Es wird auch deutlich, dass eine solche konkrete Betrachtung wie sie Lenin fordert nicht möglich sein wird, ohne ein klares Verständnis des Imperialismus. Am bisherigen zeigen sich m.M.n. die ersten Mängel des Pyramiden-Bildes der KKE. Folgt man der KKE, so sind fast alle Länder auf der Welt (wenn auch hierarchisch angeordnet) imperialistisch. Dies wirkt sich aber, wie ich mit Lenin gezeigt habe, unmittelbar auf die Agitation und Propaganda der Kommunisten aus. Nach Lenin kann eine revolutionäre Klasse in einem reaktionären, imperialistischen Krieg „nichts anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischem Mißerfolg und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen“(LW Bd. 21, S.316). 

M.M.n. widerspricht das Pyramidenmodell (fast alle Länder seien imperialistisch) dem Inhalt des Begriffes, da es darauf hinausläuft, die Welt in eine einzige Räuberbande einzuteilen, in der es zwar große und kleine Räuber geben mag, aber in dem Sinne keine Beute mehr, da jedes Land sowohl Sklavenhalter als auch Sklave ist – auch wenn es zwischen ihnen ein großes Machtgefälle geben mag. Nimmt man an, dass fast alle Länder imperialistisch wären, müsste man somit jeden Krieg ablehnen, da der soziale Inhalt durch die Unterdrückung bestimmt sein müsste. Dies bürgt enorme Gefahren für die Arbeiterklasse und entfernt sie von ihrem Ziel – den Sozialismus – und verkennt die Rolle des Krieges für die Revolution.  

Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus

Ich habe diesen Titel in Anlehnung an Lenin bewusst gewählt, um deutlich zu machen, dass der Imperialismus als ein besonderes Stadium zu verstehen ist und nicht als Kapitalismus allgemein – Lenin hätte ja schließlich vom allgemeinen Stadium sprechen können. Beim wiederholten Lesen dieser Schrift sprang mir dieser Punkt ins Auge.

Gleich zu Beginn möchte ich auf das Vorwort Lenins in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (LW Bd. S.189-309) verweisen, in welchem er betont, dass diese Schrift im Hinblick auf die zaristische Zensur abgefasst wurde, um ein „legales“ Werk schreiben zu können. Dies zwang Lenin dazu, sich ausschließlich auf theoretische und hier insbesondere ökonomische Analysen zu beschränken und die wenigen notwendigen Bemerkungen zur Politik mit äußerster Vorsicht zu formulieren, lediglich Andeutungen zu machen und eine „äsopische“ also mythische Sprache zu verwenden („Räuber“ etc.) (LW Bd., S.191). Mir scheint es nicht unwichtig klar zu haben, dass Lenin also gezwungenermaßen in dieser Schrift vieles nicht aussprechen konnte und gerade die Seite der Politik sehr oberflächlich bleibt. Wie wichtig diese politische Seite des Imperialismus aber nach Lenin ist, betont er u.a. auch in der Auseinandersetzung mit den polnischen Sozialdemokraten und kritisiert sie im Hinblick auf die Frage der Selbstbestimmung der Nationen dahingehend, dass sie in eine Art „imperialistischen Ökonomismus“ verfallen, welchen Lenin mit dem „Ökonomismus“ von 1894 bis 1902 vergleicht. Dieser Ökonomismus führe zu einer Auffassung, welche argumentiert, dass der Imperialismus gesiegt hätte und aus dem Grunde politische Fragen sinnlos seien. Dies wäre dann aber eine apolitische Theorie (LW Bd. 22, S.328f.). Allerdings ist, ohne die ökonomische Basis der moderne Imperialismus nicht zu verstehen. Dazu schreibt Lenin: 

„Kolonialpolitik und Imperialismus hat es auch vor dem jüngsten Stadium des Kapitalismus und sogar vor dem Kapitalismus gegeben. Das auf Sklaverei beruhende Rom trieb Kolonialpolitik und war imperialistisch. Aber „allgemeine” Betrachtungen über den Imperialismus, die den radikalen Unterschied zwischen den ökonomischen Gesellschaftsformationen vergessen oder in den Hintergrund schieben, arten unvermeidlich in leere Banalitäten oder Flunkereien aus, wie etwa der Vergleich des „größeren Rom mit dem größeren Britannien”*. Selbst die kapitalistische Kolonialpolitik der früheren Stadien des Kapitalismus unterscheidet sich wesentlich von der Kolonialpolitik des Finanzkapitals (LW Bd. 22, S.264).“

Interessant ist hier, dass Lenin aufmacht, dass der Imperialismus allgemein betrachtet nicht mit dem Kapitalismus zusammenfällt, da es ihn auch schon vor dem Kapitalismus gab. Bei dieser Betrachtung ist das Allgemeine der Kolonialismus. Das Spezifische des modernen Imperialismus ergibt sich aber aus der Kolonialpolitik des Finanzkapitals. Dieser Punkt wird noch sehr wichtig sein, um die von Lenin angesprochenen „Halbkolonien“ besser zu verstehen. Ich möchte vorweg diesen Zusammenhang von ökonomischer Basis und politischem Überbau innerhalb des modernen Imperialismus darstellen, weil es mir z.B. nie so klar war, warum Lenin eigentlich das zaristische Russland als ein halbfeudales Land, welches erst langsam eine Industrialisierung erlebte, als imperialistisch bezeichnet hat. Für mich stellte es immer ein Widerspruch zu Lenins Imperialismusschrift dar. Zum russischen Imperialismus und auch seine Rolle im Ersten Weltkrieg schreibt Lenin in „Sozialismus und Krieg“: 

„In Rußland fand der kapitalistische Imperialismus moderner Prägung seinen klaren Ausdruck in der Politik des Zarismus gegenüber Persien, der Mandschurei und der Mongolei, aber im großen und ganzen überwiegt in Rußland der militärische und feudale Imperialismus. Nirgends in der Welt gibt es eine solche Unterdrückung der Mehrheit der Landesbevölkerung wie in Rußland: Die Großrussen machen nur 43 Prozent der Bevölkerung aus, d.h. weniger als die Hälfte, alle anderen aber sind als „Fremdstämmige“ entrechtet. […] Der Zarismus führt den Krieg, um Galizien zu erobern und die Freiheit der Ukrainer endgültig zu erwürgen, um Armenien, Konstantinopel usw. zu erobern. […] Die Möglichkeit, fremde Völker zu unterdrücken und auszuplündern, verstärkt den ökonomischen Stillstand, denn als Profitquelle dient statt der Entwicklung der Produktivkräfte nicht selten die halbfeudale Ausbeutung der „Fremdstämmigen”. Auf Seiten Rußlands trägt der Krieg also einen ausgesprochen reaktionären und freiheitsfeindlichen Charakter (LW Bd. 21, S. 306f.).“

In diesem längeren Zitat werden mehre Aspekte zur Bestimmung des Imperialismus deutlich. Gleich zu Beginn unterscheidet Lenin in Russland die moderne Prägung des kapitalistischen Imperialismus, von einem „militärisch und feudalen Imperialismus“ (!) welcher in Russland überwiegt. Lenin bestimmt sehr präzise den sozialen Inhalt des Krieges für Russland, was ihn zu einem imperialistischen Krieg macht: die Eroberung fremder Länder. Der Imperialismus in Russland hat einerseits dazu geführt, dass über die Hälfte der Bevölkerung sog. „Fremdstämmige“ sind und anderseits ermöglich die Ausplünderung der fremden Gebiete einen ökonomischen Stillstand (in einem noch nicht einmal vollkommen industrialisierten Land). 

Meinem Verständnis nach bildet damit die koloniale Unterdrückung den Kern des Imperialismus. Diese nimmt aber (wie bereits gezeigt) durch die ökonomische Basis (den Monopolkapitalismus) eine eigene Qualität an (Kolonialismus des Finanzkapitals). Es stellt demnach einen Prozess dar, welcher das Kapital dazu führt, aggressiv über seine nationalstaatlichen Grenzen hinaus zu greifen. In diesem Zusammenhang führt Lenin interessanterweise auch den Begriff des Weltsystems an und schreibt im Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe der Imperialismusschrift: 

„Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll „fortgeschrittener” Länder geworden. Und in diese „Beute” teilen sich zwei, drei weltbeherrschende, bis an die Zähne bewaffnete Räuber (Amerika, England, Japan), die die ganze Welt in ihren Krieg um die Teilung ihrer Beute mit hineinreißen (LW Bd. 22, S.195).“ 

Durch die gesamte Schrift zieht sich die Unterteilung von der Handvoll Räuber und der großen Mehrheit an Unterdrückten die Beute. Lenin präzisiert die Unterdrückung noch weiter, welche auch von einem schablonenmäßigen Vergleich mit Kolonien wegführt. Es ist meiner Ansicht nach also nicht möglich vom Imperialismus zu sprechen, ohne diese zwei Lager in der Welt vor Augen zu haben. Nur vor diesem Hintergrund ergibt es auch Sinn, weshalb Lenin von der Zwangsläufigkeit von nationalen Kriegen in der Epoche des Imperialismus spricht. Unterdrückung nach Lenin muss allerdings dabei etwas qualitativ Höheres sein, als lediglich die Feststellung, dass die kapitalistischen Länder in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander stehen. Denn dies ist ein allgemeines Merkmal der kapitalistischen Produktion überhaupt. So schreiben Marx und Engels bereits im „Manifest“ – also 69 Jahre früher – das „[d]ie Bourgeoisie […] durch die Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet (MEW Bd. 4, S.466).“

Auf der konkreten Ebene spricht Lenin nicht von dem Imperialismus, sondern erkennt die Besonderheiten der einzelnen imperialistischen Länder und schließt daraus ihren spezifischen imperialistischen Charakter. In England war der Kapitalexport auf das engste mit den riesigen Kolonien verbunden. Frankreich hingegen exportierte sein Kapital hauptsächlich nach Europa und vor allem nach Russland. Dabei handele es sich mehrheitlich um Leihkapital, um Staatsanleihen und nicht um Kapital auf Industrieebene. Lenin nennt den französischen Imperialismus daraufhin „Wucherimperialismus“, in Abgrenzung vom englischen „Kolonialimperialismus“. Deutschland grenzt er anschließend noch einmal von Frankreich und England ab (LW Bd. 22, S.247). Demnach bleibt Lenin auch auf dieser Ebene sehr konkret und sieht die verschiedenen Formen, die der Imperialismus annimmt, aufgrund der unterschiedlichen Arten der Unterdrückung. 

Dies erklärt sich meinem Verständnis nach daraus, dass Lenin unterschiedliche Erscheinungsformen des Monopolkapitalismus – vier Hauptarten, um genau zu sein – voneinander unterschiedet (ebd., S.304f.): 

1. Das Monopol welches aus einer sehr hohen Stufe der Konzentration der Produktion entspringt. Diese sind nach Lenin die Monopolverbände der Kapitalisten (Kartelle, Syndikate und Trusts), welche ab einem gewissen Punkt sogar zu internationalen Monopolverbänden heranreifen.
2. Monopole die zur Besitzergreifung wichtiger Rohstoffquellen geführt haben. Dabei sei die an der meist kartellierten Industrie (Kohle- und Eisenindustrie) ausschlaggebend. Je höher der Kapitalismus entwickelt ist umso spürbarer wird nach Lenin der Rohstoffmangel und je schärfer wird die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt (ebd., S.265). 
3. Das Monopo,l was aus den Banken erwachsen ist (Monopolisten des Finanzkapitals).
4. Das Monopol, welches aus der Kolonialpolitik erwachsen ist. 

Bei dieser Unterscheidung und auch mit dem Blick auf die verschiedenen Formen des Imperialismus, stelle ich mir die Frage, ob diese Hauptarten verschiedene Mittel der Unterdrückung darstellen – demnach verschiedene Möglichkeiten der Ausplünderung fremder Länder, aufgrund der spezifischen Erscheinungsform des Monopolkapitalismus. So wäre die Ausplünderung das Allgemeine und der historisch konkret gewachsene Monopolkapitalismus in den einzelnen Ländern das Besondere. 

Abschließend möchte ich noch zu dem Punkt der Kolonien zu sprechen kommen, worauf ich im ersten Teil verwies. Man könnte gegen meine Ausführung schnell anführen, dass es keine Kolonien in dieser Art mehr gibt (bis eventuell ein paar Ausnahmen). Deshalb hätte sich dann auch die Unterscheidung von nationalen und imperialistischen Kriegen erübrigt usw. usf. Ich möchte nun das wirklich letzte Zitat anführen, anhand welchem sich m.M.n auch ablesen lässt, dass Lenin bereits erkannt hat, dass die Kolonien in dieser Form nicht mehr das ausschlaggebendste sind, sondern die sog. „Halbkolonien“ an zentraler Bedeutung – auch im Kampf der Imperialisten untereinander um die Neuaufteilung – gewinnen: 

„Neben den Kolonialbesitz der Großmächte haben wir die kleinen Kolonien der kleinen Staaten gesetzt, die gewissermaßen das nächste Objekt einer möglichen und wahrscheinlichen „Neuaufteilung” der Kolonien bilden. Diese kleinen Staaten behalten ihre Kolonien zumeist nur dank dem Umstand, daß unter den Großstaaten Interessengegensätze, Reibungen usw. bestehen, die sie hindern, sich über die Teilung der Beute zu verständigen. Was die „halbkolonialen” Staaten betrifft, so sind sie ein Beispiel für jene Übergangsformen, die uns auf allen Gebieten der Natur und der Gesellschaft begegnen. Das Finanzkapital ist eine so gewaltige, man darf wohl sagen, entscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen internationalen Beziehungen, daß es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich auch unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen; wir werden sogleich Beispiele dafür sehen. Aber selbstverständlich bietet dem Finanzkapital die meisten „Annehmlichkeiten” und die größten Vorteile eine solche Unterwerfung, die mit dem Verlust der politischen Unabhängigkeit der Länder und Völker, die unterworfen werden, verbunden ist. Die halbkolonialen Länder sind in dieser Beziehung als „Mittelding” typisch. Der Kampf um diese halbabhängigen Länder mußte begreiflicherweise besonders akut werden in der Epoche des Finanzkapitals, als die übrige Welt bereits aufgeteilt war (ebd., S.263f.).“ 

Dieses Zitat habe ich deshalb angeführt, um noch einmal den Punkt der Unterwerfung zu unterstreichen und mit welchen Mitteln es den imperialistischen Staaten gelingt, diese zu realisieren. Lenin spricht davon, dass der Kampf um die Neuaufteilung eine ganze Reihe von „Übergangsformen“ der staatlichen Abhängigkeit schafft. Das führe dazu, dass in der Epoche des Imperialismus nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern (Kolonialmächte und Kolonien) typisch sind, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die zwar politisch und formal selbstständig seien, aber in Wirklichkeit in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind (ebd., S.267). 

Diese Art der unterdrückten und abhängigen Länder finden wir auch heute noch vor. Sie bilden die große Mehrheit an Staaten in dem Weltsystem der „koloniale[n] Unterdrückung und finanzielle[n] Erdrosselung (ebd., S.195)“. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns also die Frage nach der Haltung der Sozialisten zum Krieg und ihre Bedeutung für die proletarische Revolution stellen. Denn Lenin machte ja deutlich, dass die nationalen Kriege, Kriege der Kolonien und „Halbkolonien“ seien. Dies ist die konkrete und politisch relevante Betrachtungsebene. Der Imperialismus ist kein toter und allgemeiner Begriff, er ist eine konkrete Erscheinungsform, die es zu bekämpfen gilt! 

Notwendigkeit der Klarheit

Warum nun diese ewige Lenin Ausführung und was soll sie mit der Wissenschaftlichkeit zu tun haben? Mit diesem Beitrag wollte ich aufzeigen wie Lenin durch die konkrete Betrachtung und Bewertung einzelner Länder zu einer allgemeineren Bestimmung des Imperialismus (fünf Prinzipien u.ä.) gelangen konnte. In der aktuellen Situation versteift sich z.T. die Diskussion aufgrund von bestehender Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung. Dies führt dazu, dass schnell wilde Anschuldigungen gemacht werden, wonach wir uns in zwei Lager aufteilen würden, von dem das eine die Revisionisten seien. Der konkrete Blick auf Russland und auf die russische Intervention gerät dabei aber völlig aus dem Blick, denn jeder wüsste ja, dass Russland imperialistisch ist und das deswegen auch der Krieg ein imperialistischer Krieg sein muss. Ich habe keine klare Analyse Russlands vorgenommen und mich auch nicht so detailliert und umfänglich mit den NATO-Aggressionen beschäftigt, die diese Situation herbeigerufen haben. Beides ist aber notwendig, um den wirklichen sozialen Inhalt dieser Auseinandersetzung bestimmen zu können. Nur aus diesem sozialen Inhalt können wir dann auch eine Losung entwickeln und dem Hauptfeind wirklich etwas entgegensetzen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns klarmachen, weshalb wir diesen Klärungsprozess gestartet haben: aufgrund der Krise der kommunistischen Bewegung. Und hier muss betont werden: der gesamten Bewegung!

Nur eine ideologische Überwindung dieser Krise wird uns zu einer schlagkräftigen Partei führen, wird uns eine schlagkräftige Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ermöglichen. Diese Krise können wir aber nur auf einer wissenschaftlichen, nüchternen und sachlichen Art begegnen. Und diese Wissenschaft (der dialektische Materialismus) verlangt von uns die Welt immer wieder im Konkreten zu betrachten und so Erkenntnisse gewinnen zu können. 

In diesem Sinne, auf eine weitere produktive Diskussion! 

^[1] https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/

^[2] https://kommunistische-organisation.de/diskussion/zur-frage-des-imperialismus-on-the-question-of-imperialism/