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Faschisierung auf der Straße und im Parlament

Ein Kommentar von Yakob Jasko und Philipp Kissel

Vor ungefähr einem Jahr geriet Martin Sellners „Geheimtreffen“ an die Öffentlichkeit. Der Neofaschist stellte AfD und CDU-Politikern seine Pläne zur Remigration vor. Die „Brandmauerproteste“ konnten seitdem die Rechtsentwicklung im Land nicht aufhalten – ganz im Gegenteil. „Das hysterische Nie Wieder klang aus zu der Melodie von L’amour toujours“, so Sellner im Gespräch mit Götz Kubitschek. Die mediale Aufmerksamkeit machte sein Buch „Remigration“ zum Kassenschlager des Jahres. Schon im Herbst war der Begriff komplett gesetzt: Teil des AfD Programms und Fronttransparent der Jungen Nationalisten, die mit hunderten Gleichgesinnten durch Magdeburg zogen.

Seit Sommer 2024 läuft eine ausländerfeindliche Kampagne wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Sie beflügelte die Rechten und Neofaschisten während der Landtagswahlen im Osten und sie beflügelt sie auch jetzt wieder zur Bundestagswahl. Die Ampelparteien, das BSW und die CDU, sowie sämtliche Medien stürzen sich auf jedes Ereignis, um die Arbeiterklasse weiter zu spalten und aufzuhetzen. Sozialchauvinismus und Rassismus sind die Leitkultur der Zeitenwende.  

Währenddessen wird die AfD regierungsfit gemacht, wenn nicht heute, dann morgen. Sie poliert ihr Image auf und schmeißt sich an Liberal-Konservative ran, wo es nur geht. Ob beispielsweise der Umbau der AfD-Jugend tatsächlich dazu dient Neofaschisten loszuwerden ist egal – es soll einfach schöner aussehen. Wir müssen davon ausgehen, dass wie im Fall der Auflösung des rechtsradikalen Flügels der Partei zwar ein paar Bauernopfer fallen müssen, aber dann die Neofaschisten noch mehr freien Lauf haben um die Parteijugend zu durchsetzen.  

Seit dem Anschlag in Magdeburg hält eine Welle rechter Gewalt an,- sie trifft Migranten und Antifaschisten. Wöchentlich berichten antifaschistische Gruppen von Übergriffen. In Görlitz, Neubrandenburg und Heidelberg wurden Mitglieder der Linkspartei angegriffen und teils schwer verletzt, in Chemnitz und Zwickau gerieten linke Räumlichkeiten ins Visier. In Magdeburg und darüber hinaus hält bis heute eine Serie von Gewaltakten gegen Migranten an: Hakenkreuze an Türen, Beleidigungen und körperliche Angriffe.  

Dieser Straßenterror ist eine notwendige Folge der Hetze und Verrohung, die alle bürgerlichen Parteien betreiben. Die jüngste Gewaltwelle nimmt nicht nur in ihrem Ausmaß eine neue Qualität an, sondern kennzeichnet sich auch dadurch, dass sie völlig verschwiegen wird. Rechte Gewalt ist auf einem Rekordhoch, wie seit den 1990ern nicht mehr und keiner soll es mitbekommen. Die Herrschenden im Land verschweigen diesen Terror nicht nur,- sie normalisieren ihn und sie unterstützen ihn damit. Dieser Terror ist genau wie die CDU-AfD Zusammenarbeit Teil der Faschisierung und Kriegsvorbereitung im Land.

Die Einbindung der AfD in die Abstimmung über die CDU-Anträge am 29.01. im Bundestag markieren einen weiteren Weg der Normalisierung der rechten und mit Faschisten durchsetzten Partei. Die Herstellung einer Mehrheit für ein Gesetz nimmt eine mögliche CDU-AfD-Regierung vorweg. Sie wird vermutlich „erst“ in vier Jahren kommen, muss aber vorbereitet und eingeleitet werden. Dazu diente der Coup von Merz. Es geht darum, eine deutlich reaktionärere Politik etablieren zu können. Es ist richtig, dass alle bürgerlichen Parteien viel gemein miteinander haben. Die AfD ist allerdings die Option für noch offenere Reaktion, für offenen Rassismus und Großmachtpolitik. Sie ist die Option, Deutschland zur Kriegsmacht zu machen – mit allen damit verbundenen Notwendigkeiten wie massivem Sozialabbau und der noch weiteren massiven Einschränkung der Grundrechte. 

Die Einschätzung der AfD ist, während sich solche drastischen Entwicklungen vollziehen, weiterhin sehr umstritten. An ihr hängen Fragen des Faschismus und der neofaschistischen Bewegung die wir als Kommunistische Bewegung grundlegend erschließen und aufarbeiten müssen: historische Debatten, Faschismustheorie und konkrete Auseinandersetzung mit modernen Faschisten.

Aktuelles

NEU: Broschüre zur Zeitenwende und Kriegsvorbereitung in Deutschland

Vor fast drei Jahren rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Die Pläne dafür lagen schon länger in der Schublade. Ziel ist es, Deutschland in großem Stil kriegsfähig zu machen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Russland. Die Broschüre zeichnet die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre nach. Neben der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Aufrüstung richtet sie zuletzt den Blick auf das, was unser aller Aufgabe ist: Den Krieg gegen Russland zu stoppen.Die Broschüre ist ab jetzt digital und ab Mitte Februar auch gedruckt bei unseren Ortsgruppen erhältlich.

Тогда был геноцид, сейчас – геноцид

Сегодня 81 год назад Красная армия прорвала блокаду Ленинграда и освободила город. Эта блокада была геноцидом, как и война против Газы является геноцидом.В своей статье Александр Кикнадзе обсуждает, почему ФРГ этого не признает и как это связано с ее так называемым "преодолением прошлого".