Wir veröffentlichen ein Update unseres Syrien-Dossiers, in dem wir verschiedene Texte zu den Entwicklungen in Syrien sammeln. Die Texte des Dossiers stellen nicht zwangsläufig die Position der KO dar. Im folgenden spielgen wir den Text „Der Sturz Syriens“, der auf der Website der CPGB-ML (Communist Party of Great Britain – Marxist-Leninist) im Dezember kurz nach den Ereignissen in Syrien veröffentlicht wurde. Die englische Originalversion findet sich hier.

Der Text ist aus zwei Gründen interessant: Einerseits benennt er neben einem kurzen Abriss der Ereignisse der letzten 15 Jahre sehr klar, dass die Niederwerfung der Syrischen Arabischen Republik ein Sieg für den US-Imperialismus und damit eine Niederlage für alle antiimperialistischen Kräfte ist. Andererseits schneidet er kurz die Rolle der britischen Linken an, die sich aber genauso auf Deutschland und den gesamten westlichen Raum übertragen ließe. Die Teile der westlichen Linken, die die Entwicklungen in Syrien direkt oder indirekt angefeuert hat, erwiesen sich – wie schon im Falle Libyens – erneut als Steigbügelhalter der Imperialisten bei der Niederwerfung von Ländern, die vom Imperialismus bekämpft werden.  

Die kürzlich verübten Massaker an vorwiegend Alawiten, primär in den syrischen Küstengebieten, waren in Folge des Umsturzes leider erwartbar und von einigen vorhergesagt worden. Große Teile der westlichen Linken, die zuvor den Regierungssturz und damit die Machtübergabe an vom Imperialismus unterstützte Kräfte befeuerte, stellen sich nun neben diese Ereignisse und beteuern, diese nicht gewollt zu haben. Dabei wird übersehen, dass das eine nicht ohne das andere zu haben war und ist. Auch wenn es dazu noch einmal einer ausführlicheren Auseinandersetzung bedürfte, ist klar, dass spätestens der Fall Syrien zu einem Reflexionsprozess über die eigene Rolle der westlichen Linken bei der Ermöglichung imperialistischer Kriegspolitik führen müsste. Die Autoren des Textes vertreten darauf aufbauend die These, dass erst die Befreiung vom Einfluss der „verräterischen fünften Kolonne“, die die westliche Kriegspolitik de facto zu ermöglichen hilft, es möglich machen wird, auf dem Weg zu unserer eigenen Befreiung voranzukommen. 

Der Sturz Syriens

Der Zusammenbruch der Regierung von Baschar al-Assad ist ein schwerer Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte, aus dem wir lernen müssen. 

Der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Übergabe von Damaskus an von den USA unterstützte Terrorbanden ist ein Sieg für den US-Imperialismus. Die angloamerikanischen Imperialisten haben lange versucht, ganz Syrien zu unterwerfen und jetzt glauben sie, die Gelegenheit dazu zu haben. Es gibt diejenigen, die sich selbst als „Sozialisten“ bezeichnen und den Sturz der syrischen Regierung und das Ende der Arabischen Republik Syrien feiern, aber als bekannt wurde, dass Präsident Assad ins Exil gegangen war, starteten US-amerikanische und israelische Kampfflugzeuge Bombenangriffe im ganzen Land und das israelische Regime begann, weitere syrische Gebiete zu annektieren. 

Der von den USA angeführte Krieg gegen Syrien begann 2011 in der Zeit, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wird. In dieser Zeit brachen in Tunesien und dann in Ägypten Massenproteste auf der Straße aus, bei denen in beiden Ländern langjährige, mit den USA verbündete Staats- und Regierungschefs gestürzt wurden. Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten reagierten schnell auf die Situation und begannen, Proteste in anderen Ländern, darunter Syrien und Libyen, aktiv zu manipulieren und sogar zu initiieren. Ihr Ziel war es, friedliche Proteste, die es gab, schnell in gewalttätige Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen, die in einem Bürgerkrieg enden sollten, der dann wiederum als Vorwand für eine „humanitäre“ Intervention des imperialistischen Lagers dienen könnte. Genau das wurde in Libyen getan, was so schreckliche Auswirkungen auf das libysche Volk hatte, dass das Land nun zweigeteilt ist und es in Tripolis offene Sklavenmärkte gibt. 

In Syrien haben die USA zu dieser Zeit eine riesige verdeckte Operation unter dem Codenamen „Operation Timber Sycamore“ in die Wege geleitet. Diese bestand aus einem riesigen Programm zur Bewaffnung von Banden extrem reaktionärer Fundamentalisten, die zu verschiedenen Zeiten unter den Namen Al-Qaida, ISIS, Syrische Nationalarmee, Dschabhat an-Nusra und jetzt Hayat Tahrir asch-Scham auftraten. Diese Vielzahl von Namen verschleiert, dass es sich (im Kern) um dieselbe Gruppe handelt, die mindestens seit der Zeit des Afghanistan-Krieges in den 1980er Jahren in vielen Ländern mit den USA zusammenarbeitet. Ihre Art zu kämpfen ist immer dieselbe und beinhaltet die Massentötung von Zivilisten und unzählige andere Kriegsverbrechen, gegen die die USA zu sein vorgeben. Zusätzlich zu diesem Einsatz massiven Terrors kamen die Sanktionen, die in vielerlei Hinsicht noch verheerender waren als die Aktionen der Terrorbanden. 

Eine brutale und erdrückende Belagerung 

Seit 2011 leidet Syrien unter brutalen und erdrückenden imperialistischen Sanktionen, die es dem Land unmöglich machten, selbst grundlegende Aufgaben wie die Ernährung der Bevölkerung zu erfüllen. Selbst nach der Intervention der Russen und Iraner zur Unterstützung der Regierung in Damaskus blieb mehr als ein Drittel des Landes in Teilen des Nordens und Nordostens unter der Kontrolle von Gruppen, die vom Typus Al-Qaida waren, und von kurdischen Kräften (die ebenfalls mit den USA verbündet sind). In der Zwischenzeit besetzte das US-Militär direkt die wichtigsten Ölförderungs- und Weizenanbaugebiete des Landes. 

Das Ziel all dessen war es, im Land einen Belagerungszustand zu schaffen – denn das Ziel jeder Belagerung ist es, den Widerstandswillen des Gegners zu brechen, indem das Leben im belagerten Land so unerträglich wie möglich gemacht wird. Genau das wurde ab 2011 in Syrien getan, und zwar mit dem Ziel, die von Baschar al-Assad geführte Regierung zu stürzen und durch eine Regierung zu ersetzen, die sich dem Diktat der USA vollständig unterwirft. 

In der vergangenen Woche [Der Text wurde am 12. Dezember veröffentlicht, Redaktion KO] hat sich nun gezeigt, dass sich die jahrelange Belagerungspolitik endlich ausgezahlt hat und eine beträchtliche Anzahl von Befehlshabern der syrischen Armee sich schlichtweg geweigert hat, gegen die jüngste Invasion der von den USA und der Türkei unterstützten HTS-geführten Truppen zu kämpfen. Die kumulative Wirkung der Belagerungspolitik scheint den Kampfeswillen vieler Mitglieder der syrischen Armee endgültig gebrochen zu haben, und Präsident Assad selbst hat das Land im Rahmen eines Deals mit den von den USA unterstützten Truppen verlassen. Syrien ist nun ein Land ohne funktionierenden Staat, ohne Armee, die es verteidigen könnte, und ohne Verbündete. Es wird ständig von israelischen und US-amerikanischen Kampfflugzeugen bombardiert, denn die Imperialisten sind offensichtlich entschlossen, dafür zu sorgen, dass von der Verteidigungsfähigkeit Syriens nicht das geringste übrig bleibt. Israel erobert im Süden Gebiete und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit einer direkten türkischen Invasion im Norden. 

Dreizehn Jahre Krieg, Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge. Das ist das Erbe des schmutzigen Krieges der Imperialisten gegen Syrien, und jetzt, da sie ihren düsteren Sieg errungen haben, ist es wahrscheinlich, dass das syrische Volk nur noch Chaos und noch mehr Zerstörung erwartet. 

Der Feind in den eigenen Reihen 

Es muss die Frage gestellt werden: Warum haben so viele in der britischen Linken diesen imperialistischen Krieg unterstützt? Warum haben Linkssozialdemokraten und Trotzkisten wie Owen Jones, Paul Mason, Aaron Bastani, Zarah Sultana und so viele andere „linke“ Berühmtheiten die Zerstörung dieses anti-zionistischen Landes unterstützt? 

Die Antwort ist darin zu finden, dass all diese „Linken“ in Wahrheit fanatische Anhänger des US-Imperialismus sind. Ob der Krieg nun gegen Russland oder Syrien gerichtet ist, die britische Pseudolinke wird ihn entweder direkt unterstützen oder ihn indirekt mit dummen Phrasen wie „Assad ist ein Diktator“ rechtfertigen. Diese Verräter der Arbeiterklasse werden einfach weitermachen und den Krieg vergessen, sobald sich die Presse wieder abwendet und Syrien von den tollwütigen Hunden des Imperialismus in Stücke gerissen wird. Die Lehre für wahre Sozialisten ist, dass eine deutlich entschlossenere Antikriegskampagne nötig gewesen wäre, als dieser Krieg 2011 erstmals von David Cameron vorangetrieben wurde. Stattdessen stimmte die pro-imperialistische Linke einem Großteil der von den Imperialisten verbreiteten Propaganda zu und unternahm letztendlich wenig oder gar nichts, um wirklich Widerstand gegen die 13 Jahre andauernde Belagerung und Zerstörung einer Nation zu leisten, die ein wichtiger Teil der antiimperialistischen Widerstandsachse war. 

Dies ist eine weitere beschämende Episode der Kollaboration der britischen „Linken“ mit unseren Klassenfeinden. Solange wir unsere Bewegung nicht vom Einfluss dieser korrumpierten und verräterischen fünften Kolonne befreien, werden wir unserer eigenen Befreiung keinen Schritt näher kommen.