Stellungnahme

Derzeit scheinen sich sämtliche Parteien einen Wettstreit um den härtesten Kurs in ihrer imperialistischen Migrationspolitik zu bieten. Die Medien dienen dabei als Brandstifter und Scharfmacher.Diese rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen.

Anlässlich der Landtagswahlen haben wir als Kommunistische Organisation Aktionen auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden durchgeführt. Wir haben mit Leuten darüber gesprochen, wie sie die aktuelle Politik sehen, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie wählen wollen. Wir sind in Diskussion darüber gekommen, warum die AfD keine Friedenspartei und die Ampel keine Alternative gegen Recht ist.

Komplize beim zionistischen Völkermord in Gaza, Waffen an die Faschisten in der Ukraine, Kriegstüchtigkeit gegen Russland: Der neue deutsche Imperialismus steht tief in seiner alten und grausamen Tradition. So modern und woke er auch daherkommen mag, kann er seine aktuellen Verbrechen gegen die Völker der Welt nicht länger verstecken. Die Verstrickungen der Bundesregierung in den Völkermord in Gaza und in die Aggression gegen Russland sind Tatsachen. Diese Tatsachen sind wahr und die Bundesregierung kann diese Wahrheit nicht verbieten. Sprechen wir sie gemeinsam aus und werden aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik!

Der Verfassungsschutz hat einen Artikel zu Kommunisten in der Palästina-Solidarität veröffentlicht. Wir werden darin als Kommunistische Organisation prominent benannt. Ziel dieser Veröffentlichung sind Einschüchterung, Selbstzensur und Abgrenzung. Denn Abgrenzung führt zu Spaltung. Spaltung führt zu Schwächung und Schwächung ist genau das, was der Staat erreichen will. Ziel kann aber auch sein, neue Organisationsverbote vorzubereiten. Dagegen müssen wir uns stellen.

Vergangene Woche wurde ein Brandanschlag auf das Palästina-Camp in München verübt. Wir teilen hier ein Solidaritäts-Statement verschiedener pro-palästinensischer und Studierendenorganisationen aus ganz Deutschland.Last week, an arson attack was carried out on the Palestine camp in Munich. We are sharing a solidarity statement from various pro-Palestinian and student organizations from across Germany.

Wir verurteilen die staatsterroristischen Anschläge in Beirut und Teheran. Und wir verurteilen die israelischen Provokationen, einen Krieg in der gesamten Region auszulösen. Aber wir sind auch zuversichtlich: Weder wird der Widerstand durch solche Morde zerschlagen, noch wird der Zionismus den Flächenbrand, den er gelegt hat, überstehen.

Venezuela hat gewählt und sich für eine Fortsetzung des bolivarischen Prozesses und gegen die Angriffe der rechten Opposition entschieden. Das ist - bei aller Widersprüchlichkeiten in der venezolanischen Entwicklung - ein Sieg. Gleichzeitig erschüttern nun gewalttätige Proteste das Land.

Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU. Es handelt sich um einen rassistischen islamfeindlichen Akt und um einen krassen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit, um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran.

Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

Heute vor 15 Jahren wurde Marwa El Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal auf bestialische Weise vor den Augen ihrer Familie von einem deutschen Rassisten ermordet. Der Grund: sie trug ein Kopftuch.Wir reposten hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die auf die Besonderheiten und die Funktion des antimuslimischen Rassismus eingeht. Dieser fünf Jahre alte Text ist leider noch immer hoch aktuell.Allerdings muss heute die Verbindung zwischen antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus, die in dem Text von 2019 nur am Rande erwähnt wird, besonders hervorgehoben werden.