Wirtschaft & Soziales

Aktuell drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine konzertierte Aktion. Hier sollen sich der Staat, Kapitalvertreter und Arbeitervertreter in informellen Gesprächen auf eine Lohnhöhe einigen. Das ist Teil der momentanen Burgfriedenspolitik: Alle sollten am gleichen Strang ziehen, um gut durch Krieg und Krise zu kommen. Die Angriffe zeigen, dass der Klassengegner gut organisiert ist. Dem kann nur eine organisierte und kämpferische Arbeiterklasse etwas entgegen setzen!

Die Führung der IG BCE stellt sich im Ukraine-Konflikt auf die Seite des deutschen Imperialismus, belügt ihre Mitglieder und akzeptiert Reallohnverlust

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Unternehmensführung der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ging es um mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.

Wer den Kampf in den DGB-Gewerkschaften ablehnt, serviert der Arbeiterklasse Illusionen. Wer sich an den Opportunismus der Gewerkschaftsführung anpasst, kann den Kampf nicht führen.

Am 3. Oktober marschieren in Berlin die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus.

Unternehmen führen Homeoffice nicht ein, um auf Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen, sondern um ihre Gewinne durch Mehrarbeit und Kostenersparnis zu steigern. Deshalb sollten wir in der gewerkschaftlichen Arbeit die Probleme, für die Homeoffice angeblich Lösungen bietet, mit den Kollegen und Kolleginnen diskutieren. So können wir Problembewusstsein schaffen und den Weg für gemeinsame Kämpfe aufzeigen.

Während der Staat auf der einen und das Kapital auf der anderen Seite Bedingungen aushandeln, hat die Arbeiterklasse den Mund zu halten. So sehr die Herrschenden ihr Glauben machen, dass zu ihrem Wohlergehen verhandelt wird, so wenig wird sie in die Entscheidungen miteinbezogen.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssektor ist geprägt von dem Dreiklang Privatisierung, Ökonomisierung und Kapazitäten-Abbau. Zu den zehn größten Klinikkonzernen der Welt gehören inzwischen drei deutsche.

Das BGE soll als universeller Heilsbringer alle Probleme lösen und entpuppt sich dabei als die Wunschvorstellung den Kapitalismus so lange zu reformieren bis er seine unmenschliche Gestalt verliert.