Stellungnahme zu 80 Jahren Befreiung vom Faschismus

„Alles, was ich unternehme, ist gegen Russland gerichtet“ (Adolf Hitler, 1939)

„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“ (Johann Wadephul, Außenminister der BRD, 2025)

Deutschland wird wieder Krieg führen

80 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus wird in Russland der große Sieg (Победа) gefeiert. In Deutschland dagegen sind die Weichen anders gestellt. 2030 soll Krieg gegen Russland geführt werden. Dafür wurde direkt nach der Bundestagswahl der größte Kriegskredit der Geschichte verabschiedet. Dieser Kriegskredit ist der wahre Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Die gesamte Regierungspolitik wird darauf abzielen, das Land kriegstauglich zu machen.

Der vermeintlich neue Drang nach Osten ist in Wahrheit kein neuer. Die BRD wurde 1949 als NATO-Bollwerk für einen Angriff auf die Sowjetunion gegründet. Dafür musste man sich von der historischen Schuld des Faschismus moralisch freikaufen: Während man SS- und NSDAP-Angehörige wieder in Richter- und Geheimdienstämter brachte und Profiteure der Kriegswirtschaft und Zwangsarbeit freigesprochen wurden, wurde der Staat Israel als vermeintlicher Gesamtvertreter der ermordeten Juden unterstützt. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser und es interessiert dabei nicht, dass viele Juden weltweit gegen ihre Instrumentalisierung durch Israel protestieren. Die deutsche Staatsräson ist der Freifahrtschein für Deutschland, wieder andere Länder angreifen zu dürfen.

Der Krieg gegen Russland wird mit Nazis geführt

Die BRD unterstützt seit ihrer Gründung ukrainische Faschisten, die offen in der Tradition der banderistischen SS-Kollaborateure stehen. Diese Kräfte sind mit dem Maidan-Putsch 2014 an die Macht gekommen. Die NATO hat mit dem Kiewer Regime die Ukraine zu einer Kriegskolonie gemacht, die Russland angreifen kann und will. Das wäre ohne die Faschisten, die dies gewaltsam gegen den Willen eines großen Teils des Volks durchsetzten, nicht möglich gewesen. Die NATO hat seitdem jegliche russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Das erklärte Ziel, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, ist gescheitert. Die massiven Waffenlieferungen haben Kiew keine Erfolge auf dem Schlachtfeld gebracht. Die Sanktionen konnten Russland nicht ruinieren. Und selbst der bewusste Angriff mit Mittelstreckenraketen auf russisches Territorium konnte Moskau nicht zu einem nuklearen Antwortschlag provozieren. Russland hat dieser Aggression damit eine Grenze gesetzt.

Die neue deutsche Kriegsvorbereitung

Das ist für die NATO-Staaten und Deutschland inakzeptabel. Ihnen ist klar: Für den Sieg über Russland muss mehr getan werden. Die Militärausgaben sollen massiv gesteigert werden und die operative Kriegsführung soll besser abgestimmt werden. Das ganze Land soll auf Krieg vorbereitet werden und die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, dies auf dem Rücken der Arbeiterklasse in die Tat umzusetzen.

Sollte dies mit der SPD in der Koalition scheitern, steht die AfD in den Startlöchern. Sie ist ganz vorne mit dabei, die Arbeiterklasse durch Rassismus und Sozialchauvinismus zu spalten. Sie steht der CDU in nichts nach, was die Zerschlagung der letzten Reste des Sozialstaates angeht. Ihre Vertreter haben im Wahlkampf von allen Parteien die höchsten Militärausgaben gefordert. Sie ist keine „prorussische“ Partei, ganz im Gegenteil: Sie will den Krieg nur vorbereiteter führen: Mit einer besser gerüsteten Bundeswehr, einer kriegstauglicheren Wirtschaft und einer noch verhetzteren Gesellschaft. Ihr Hass auf den Kommunismus und die Sowjetunion fügen sich perfekt in die antirussische Hetze aller Parteien. Die AfD ist Teil der Kriegsvorbereitung und keinesfalls ihr Gegner.

Die Geschichte des Faschismus zeigt, dass es als erstes die Spitze der Opposition trifft – Grundrechtseinschränkungen sind damals wie heute Teil der Kriegsvorbereitung. Organisationen, die im Sinne des Völkerrechts den Widerstand der Palästinenser unterstützen, werden in Deutschland verboten. Mit dem Gesinnungsparagraphen 140 StGB werden Aktivisten, die den „Terrorangriff der Hamas“ und den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ nicht verurteilen, vor Gericht gebracht. Es zeigt sich: Mit juristischen und polizeilichen Mitteln soll die Opposition zum Kriegskurs mundtot gemacht werden.

Faschisierung und Kriegsvorbereitung leben aber auch davon, dass geschwiegen wird. Vereinzelung, Rückzug ins Private und Verrohung sind Anzeichen einer Gesellschaft, die die neuen Realitäten stillschweigend anerkennt. Doch auf der anderen Seite zeigen Statistiken, dass ein Großteil der Gesellschaft in Deutschland keinen Krieg will. Es gibt darüber hinaus eine starke Bewegung, die sich im Kampf für Palästina mit der Gesinnungsjustiz erfolgreich anlegt. Und auch in den Gewerkschaften gibt es viele Kollegen, die sich gegen Zeitenwende und Genozid stellen.

Was tun? Morgen kämpfen und heute feiern!

Die Friedensbewegung muss die Realität anerkennen: Deutschland bereitet einen Krieg gegen Russland vor und dieser Krieg soll bald geführt werden. Appelle an die Vernunft der deutschen Politik helfen nicht, wenn sie gerade diese als vernünftige Agenda gegen die vermeintlich russische Bedrohung verkauft. Die Palästina-Bewegung ist ihr Bündnispartner: Der Kampf, den die Palästinenser in Deutschland führen, ist nicht nur ein Kampf gegen den anhaltenden zionistischen Völkermord. Er ist auch ein Kampf gegen die Staatsräson und damit den Kriegskurs der BRD.

Die Kommunistische Bewegung muss verstehen, dass ihre Distanzierung von Russland Teil des Problems ist. Die imperialistischen G7- und NATO-Staaten wollen sich Russland unterwerfen. Sie sind der Aggressor, nicht Russland. Wer den sogenannten imperialistischen Angriffskrieg Russlands verurteilt, der verkennt diese Realität. Der stellt sich, ohne es vielleicht zu wollen, auf die Seite der Herrschenden.

Der deutsche Imperialismus wurde vor 80 Jahren besiegt, weil der Sozialismus die Einheit des Volkes, die Industrialisierung und Verteidigungsfähigkeit schuf, die den scheinbar übermächtigen faschistischen Feind besiegen konnte. Die Herrschenden in Deutschland haben sich mit dieser Niederlage nie abgefunden. Sie laden russische Vertreter von Gedenkfeiern aus und entfernen ihre Kränze in KZ-Gedenkstätten. Sie verspritzen heute das gleiche Gift wie damals, wenn wir diesen Sieg propagieren.

Der deutsche Imperialismus wurde vor 80 Jahren besiegt und jeder einzelne Sowjetbürger und Antifaschist in Deutschland und weltweit hatte seinen Anteil daran. Morgen müssen wir ihre heldenhafte Arbeit fortsetzen, indem wir gegen Kriegsvorbereitung, Chauvinismus und Rassismus kämpfen. Doch heute haben wir und die ganze Welt erst einmal Grund zu feiern.

С днём победы! Zum Tag des Sieges alles Gute!