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Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) werben mit einem gemeinsamen Aufruf für Aktionen zum 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. 2025 soll dieser Gedenktag zum Aktionstag gegen die NATO-Kriegspolitik werden. Wir haben den Aufruf mit unterzeichnet und spiegeln ihn hier voller Länge:

Militärbasen der NATO und ihrer Führungsmacht USA gibt es in vielen Staaten der Welt. In einigen davon sind US-Atomwaffen stationiert. Sie sind eine unmittelbare Gefahr für alle Länder, die sich den USA und ihren Verbündeten nicht unterordnen. Ab 2025 ist geplant, zunächst in der BRD zusätzliche Mittelstreckenraketen des Typs „SM-6“, Hyperschallraketen des Typs „Dark Eagle“ sowie „Tomahawk“-Marschflugkörper zu stationieren. Diese werden als konventionelle Raketen angekündigt, können aber alle mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Es handelt sich hier um Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht bedrohen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Eskalation und steigert die Gefahr eines Atomkriegs.

Die NATO ist seit ihrer Gründung ein aggressives imperialistisches Kriegsbündnis, zunächst gerichtet gegen die sozialistischen Staaten. Die Zahl der Angriffskriege von NATO-Staaten seit ihrer Gründung geht in die Dutzende; neben einigen anderen Staaten vor allem von Seiten der USA.

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa dehnte sich die NATO kontinuierlich und entgegen aller Absprachen bis an die russische Grenze aus. Ein weiterer Schritt sollte 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine durch nationalistische und faschistische Kräfte gemacht werden. Als dieser in Teilen des Landes auf Widerstand stieß, wurde die Ukraine zu einem Aufmarschplatz, durch die heute – durch NATO-Waffen sowie durch finanzielle und politische Unterstützung – ein Krieg der NATO gegen Russland geführt wird.

Im Oktober 2024 wurde im deutschen Ostseehafen von Rostock gegen die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ein taktisches NATO-Hauptquartier (Commander Taskforce Baltic) eingeweiht.

Die NATO unterstützt Israel bei seinem Genozid im Gaza-Streifen und seinem Terrorkrieg gegen den Libanon politisch und durch Waffen.

Auch in Asien führt die NATO eine aggressive Politik durch Provokationen gegen die VR China bei Taiwan, mit der Ausdehnung aggressiver Militärbündnisse wie AUCUS.

NATO-Staaten sind militärisch in Afrika und Lateinamerika aktiv, um dort ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.

Die NATO-Kriegspolitik, die der militärische Ausdruck des Bestrebens der USA und ihrer Verbündeten nach imperialistischer Dominanz und Unterjochung anderer Staaten und Völker ist, ist verantwortlich für Millionen von Toten. Sie gefährdet den Weltfrieden, sie verursacht weltweit Armut und Elend.

Wir wollen im nächsten Jahr in unseren Ländern koordiniert, also an einem gemeinsamen Datum, gegen die NATO-Kriegspolitik protestieren!

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa!
Keine Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Abzug aller NATO-Einrichtungen!

Unterzeichner aus Solidnet:
Kommunistische Partei Bangladeschs
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei (Italien)
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Völker Spanien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei (Schweiz)
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Kurdistans – Irak
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Britanniens
Arbeiterpartei Irlands (official)
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Israels
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Weitere Unterzeichner:
Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
Demokratische Front für die Befreiung Palästinas

Kommunistische Organisation (Deutschland)
Partei der Kommunisten der USA
Dänische Kommunistische Partei
Volksunion Galiciens

Der Aufruf auf Englisch:

Against the imperialist war alliance NATO – Stop NATO’s war policy

There are military bases of NATO and its leading force USA in many states of the world, in some of them US nuclear weapons are stationed. They are an immediate danger for all countries that do not subordinate themselves to the USA and its allies. From 2025, it is planned to station additional SM-6 medium-range missiles, Dark Eagle hypersonic missiles and Tomahawk cruise missiles, to begin with in the FRG. These are being announced as conventional missiles, but all of them can be equipped with nuclear warheads. These are offensive weapons that threaten the strategic balance. This is a further step towards escalation and increases the danger of a nuclear war. 

NATO has been an aggressive imperialist war alliance since its foundation, initially directed against the socialist states. The number of wars of aggression waged by NATO states since its foundation runs into the dozens; in addition to a few other states, it has been mainly the United States that has been responsible for them. 

After the defeat of socialism in the Soviet Union and Eastern Europe, NATO expanded continuously and against all agreements to the Russian border. A further step was to be taken in 2014 with the coup d’état in Ukraine by nationalist and fascist forces. When this was met with resistance in parts of the country, Ukraine became a military staging area through which NATO is now waging a war against Russia, with NATO weapons as well as financial and political support.

In October 2024, a NATO tactical headquarters (Commander Taskforce Baltic) was officially opened in the German Baltic Sea port of Rostock, in violation of the provisions of the “Two Plus Four Treaty”. 

NATO supports Israel politically and with weapons in its genocide in the Gaza Strip and its terrorist war against Lebanon. 

In Asia, too, NATO is pursuing an aggressive policy of provocation against the PRC in Taiwan, with the expansion of aggressive military alliances such as AUCUS. 

NATO countries are militarily active in Africa and Latin America to enforce their imperialist interests there. 

NATO’s war policy, which is the military expression of the efforts of the USA and its allies to achieve imperialist dominance and subjugate other states and peoples, is responsible for millions of deaths, it endangers world peace, and it causes poverty and misery worldwide.

We want to protest in our countries coordinated, so on a common date, against NATO war policy!

Withdrawal of all US nuclear weapons from Europe!

No deployment of new medium-range missiles in Germany!

Withdrawal of all NATO facilities!

Solidnet-Parties:

Communist Party of Argentina
Communist Party of Bohemia and Moravia
Communist Party of Bangladesh
Communist Party of Britain
Socialist Workers‘ Party of Croatia
Unified Communist Party of Georgia
German Communist Party
Hungarian Workers‘ Party
Kurdistan Communist Party – Iraq
Workers‘ Party of Ireland (official)
Communist Party of Israel
Communist Party (Italy)
Communist Party of Luxembourg
Romanian Socialist Party
Communist Party of the Russian Federation
Russian Communist Workers‘ Party
New Communist Party of Yugoslavia
Communists of Serbia
Communist Party of the Peoples of Spain
Communists of Catalonia
Communist Party (Switzerland)
Communist Party of Ukraine


Others:

Danish Communist Party
Pole of Communist Revival in France
Communist Organisation (Germany)
Democratic Front for the Liberation of Palestine
Galician People’s Union
Party of Communists of USA

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