Im Zuge der Zeitenwende soll die „Zivilgesellschaft“ im Gleichschritt an der Heimatfront marschieren. Ohne eine Faschisierung der politischen Öffentlichkeit kommen die ideologischen Offensiven des deutschen Imperialismus nicht mehr aus.

Disziplin an der Heimatfront

Um die „regelbasierte Ordnung“ des Westens gegen Innere und Äußere Feinde zu verteidigen, werden die Bandagen fester gezogen. Während sich Deutschland am Völkermord in Gaza beteiligt und den ukrainischen Faschismus hochrüstet, hat die kritische Öffentlichkeit Sendepause. Ein gleichgeschaltetes Schweigen durchzieht die Gesellschaft, sobald bestimmte Themen auf den Tisch kommen. Gesprächen über Waffenlieferungen und Deutschlands Kriegsbeteiligungen wird ausgewichen, um das Gesicht zu wahren. Über Jahre haben die Herrschenden und ihre Medien diese Biedermeiermentalität kultiviert.

Mit seinen Aufrüstungsprogrammen und Expansionsplänen steuert der deutsche Imperialismus, allerdings auf neue, noch größere Kriege zu. Um die Bevölkerung dafür auf Kurs zu bringen, werden Sprechverbote verteilt, politische Haltungen dämonisiert und Widerstand gegen Deutschlands Kriegspolitik kriminalisiert. Wenn eine ablehnende Haltung gegenüber Krieg und Krise artikuliert werden soll, dann doch bitte in den eigenen vier Wänden. Der immer aggressiveren Rhetorik der deutschen Kriegspolitiker sind keine Grenzen gesetzt.

Der deutsche Kriegskurs befeuert die Verrohung des politischen Klimas im rasanten Tempo.

Staatsumbau und Kriegswirtschaft

Der Militärisch-Industrielle-Komplex in der BRD forciert diese Politik, um die Trommel für weitere Kriege, Einsätze und Waffenlieferungen zu rühren. Der Abbau demokratischer Rechte und der Aufbau einer Kriegswirtschaft gehen dafür Hand in Hand. Als Vorbild dienen die reaktionären Regime in Kiew und Tel-Aviv. In Sachen „Landesverteidigung“ und „Wehrfähigkeit“ könne man von der Ukraine und Israel einiges lernen, schreibt bspw. das „Zentrum Liberale Moderne“.

Kriegsminister Pistorius fordert „Elemente einer Kriegswirtschaft“ – SPD, IG-Metall und der Bundesverband der Verteidigungsindustrie reihen sich ein und verabschieden ein Programm zum massiven Ausbau der Kriegsindustrie samt Burgfrieden.

Gleichzeitig erlebt die Hetze gegen andere Völker eine Hochkonjunktur. Türken und Araber werden unter Generalverdacht gestellt und Ziel rassistischer Hetzkampagnen, sowie gewalttätiger Angriffe. Im Namen der Demokratie wird ebenso die russischsprachige Bevölkerung ins Visier genommen, – der Vorwurf lautet Putinversteherei. Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?

Die liberale Fassade der Volksgemeinschaft

Die Hetzkampagnen gegen Russland, China und Palästina dienen zur Konstruktion eines kollektiven „Wir-Gefühls“. Die liberal-demokratische Propaganda der „Verteidigung westlicher Werte“ bedeutet eine nationalistische Aufhetzung der Gesellschaft. Die Anti-AfD-Proteste bestätigten dies mit ihrem araberfeindlichen und staatstragenden Auftreten. Diese Propagandashow dient zur Agitation und Rekrutierung für eine Gesellschaft, die sich über ihre Klassengrenzen hinweg und zusammen hinter die Ampel-Kriegskoalition stellt: eine liberale Volksgemeinschaft.

Eine Gesellschaft, die israelische und ukrainische Faschisten hofiert und für deren Erfolge gegen die Feinde des Imperialismus auch mal den Gürtel enger geschnallt wird. Einig und geschlossen soll Sie hinter Krieg und Völkermord stehen. Ein sozialdarwinistisches Überlegenheitsgefühl muss wieder her. Dieses „Recht des Stärkeren“ soll in der ganzen Welt durchgesetzt werden, um die „regelbasierte Weltordnung“ in den Zügeln des „demokratischen und liberalen“ Westens zu halten.

Die BRD braucht die Sicherheit und Ruhe an der Heimatfront als Freifahrtschein für ihre Kriegsführung und den Erhalt des westlichen Diktats über die Völker der Welt. Wo die Durchhalteappelle einer Annalena Baerbock nicht mehr ausreichen, bedarf es der chauvinistischen Hetze eines Roderich Kiesewetter oder Friedrich Merz: ideologische Starthilfe für eine Renaissance des Militarismus.

Die Propaganda der AfD ergänzt die Strategiedebatten um ein Deutschland das wieder „zu alter Stärke“ finden muss. Mit ihrer ausländerfeindlichen und faschistischen Rhetorik biedert sich die Partei, trotz aller bürgerlichen Appelle „gegen Rechts“, erfolgreich an die Herrschenden in Deutschland an. Die herrschende Klasse braucht diese anschlussfähige Rassenhetze, um klare Frontlinien abzustecken,- die demokratische Zivilgesellschaft gegen die Inneren und Äußeren Feinde des Liberalismus und Wohlstands.

Militarisierung der Gesellschaft und chauvinistische Rassenhetze

Deutschlands Expansionsdrang nach Osten und dem Rest der Welt wird durch eine Faschisierung der Innen- und Außenpolitik vorangetrieben. Revanchismus und Rassismus dominieren die herrschenden Diskurse, während von der BRD finanzierte und bewaffnete Faschisten die Bevölkerung in Gaza und dem Donbass abschlachten. In der BRD offenbaren sich die Folgen und Kontinuitäten der nie vollzogenen Entnazifizierung nach der Niederlage des Hitlerfaschismus. Unter dem Motto „Richter und Henker statt Dichter und Denker“ wird der Militarismus für die herrschende Klasse wieder das Gebot der Stunde.

Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und die deutsche Kriegshetze!

Nie wieder Krieg und Faschismus!