Derzeit scheinen sich sämtliche Parteien einen Wettstreit um den härtesten Kurs in ihrer imperialistischen Migrationspolitik zu bieten. Die Medien dienen dabei als Brandstifter und Scharfmacher. Diese rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen.

Anlässlich der Landtagswahlen haben wir als Kommunistische Organisation Aktionen auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden durchgeführt. Wir haben mit Leuten darüber gesprochen, wie sie die aktuelle Politik sehen, welche Themen ihnen wichtig sind und wie sie wählen wollen. Wir sind in Diskussion darüber gekommen, warum die AfD keine Friedenspartei und die Ampel keine Alternative gegen Recht ist.

Aktionsbericht zu den Landtagswahlen Wir haben als Kommunistische Organisation Infostände auf der Straße in Jena, Leipzig und Dresden anlässlich der Landtagswahlen durchgeführt. In diesem Bericht teilen wir unsere Eindrücke und berichten von den geführten Gesprächen. Die Wahlen haben gezeigt: Ostdeutschland ist (noch) nicht kriegstüchtig. Rassistische Hetze fungiert als Ventil für die herrschende Krisenstimmung. Dieser Rassismus ist nicht etwa in der „DNA Ostdeutschlands“ angelegt, so wie gerne behauptet wird, sondern wurde von oben aufgebaut und gefördert.

Drei Veranstaltungen in NRW: Chile und die DDR, So. 22.09. 14h, Köln | Mali und die DDR, Fr. 11.10. 18:30, Essen | Palästina und die DDR, Sa. 09.11. 18:30, Duisburg

Komplize beim zionistischen Völkermord in Gaza, Waffen an die Faschisten in der Ukraine, Kriegstüchtigkeit gegen Russland: Der neue deutsche Imperialismus steht tief in seiner alten und grausamen Tradition. So modern und woke er auch daherkommen mag, kann er seine aktuellen Verbrechen gegen die Völker der Welt nicht länger verstecken. Die Verstrickungen der Bundesregierung in den Völkermord in Gaza und in die Aggression gegen Russland sind Tatsachen. Diese Tatsachen sind wahr und die Bundesregierung kann diese Wahrheit nicht verbieten. Sprechen wir sie gemeinsam aus und werden aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik!

Die UZ-Friedenstage eröffneten vom 23.-25.08. einen wichtigen Raum des Austauschs unter Kriegsgegnern und Kommunisten. Die vielen Vorträge und Podien beschäftigten sich mit den brennenden Entwicklungen unserer Zeit: dem Krieg gegen Russland, dem Völkermord in Palästina und den Kämpfen der unterdrückten Völker. Zentral war dabei auch die Auseinandersetzung mit der aggressiven Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und seiner zunehmend reaktionären Politik nach Innen. Dass die DKP den Kampf gegen die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ins Zentrum stellt, ist absolut richtig und muss stärker auf die politische Tagesordnung aller. 

In diesem etwas längeren Bericht wollen wir einen Fall der politischen Schikane in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald dokumentieren, den wir erfolgreich abwehren konnten. Genossen sollten nicht mit Kufiyas oder T-Shirts mit Palästina-Bezug das Gelände betreten dürfen, die Begründungen dafür waren mitunter haarsträubend. Natürlich akzeptierten wir das nicht, sondern ließen uns die vermeintliche „Grundlage“ dafür zeigen und konnten durch kollektives, beharrliches Auftreten dann doch mit etwas Verspätung ein würdiges und konsequentes Gedenken begehen. Wir legen den Fall und unsere Begründung hier ausführlich dar, um allen Lesern ein Beispiel an die Hand geben zu können und Mut zu machen. Lassen wir uns nicht einschüchtern!

Die Veranstaltung "Antifaschismus und Kriegsgefahr" vom Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden widmet sich Diskussionen rund um die aktuelle Aufrüstung und Kriegspolitik, sowie dem Kampf dagegen. Neben Vertretern der DKP, KPD, SDAJ, FDJ und Dresden Stadt des Friedens sind auch Genossen der KO auf den beiden Podien vertreten. Wir begrüßen diese Anlauf zu einer gemeinsamen und offenen Diskussion. 

"Am 20. August 1925 wird Thälmann zum Vorsitzenden der KPD gewählt. Hinein in die Massen, raus aus der sektiererischen Ecke, dafür steht Thälmann von Anfang an. Hinein in die Gewerkschaften, das wird in den kommenden Jahren eine Hauptaufgabe für die KPD." Wir veröffentlichen drei Reden, gehalten bei Gedenkveranstaltungen zur Ermordung von Ernst Thälmann vor 80 Jahren.

Die Integration Russlands in den internationalen Kapitalverkehr bei gleichzeitig weiterhin existierender Abhängigkeit von Kapital- und Technologieimport, Rohstoffexport und Aufrechterhaltung von Devisenreserven dient dem imperialistischen Westen nun als Waffe gegen Russland: Seine Sanktionen zielen auf genau diese Schwächen ab. Ob Russland sich unter kapitalistischen Bedingungen aus seiner Abhängigkeit lösen kann, ist ungewiss. Die Enteignung der Bourgeoisie und der Wiederaufbau des Sozialismus wird von russischen Kommunisten aus diesen Gründen als Notwendigkeit für die Verteidigung Russlands gegen die imperialistische Aggression gesehen.

Люди вынуждены становиться беженцами или мигрировать - от войн империалистических государств, от голода и нищеты. Подверженная шантажу и «дешевая» рабочая сила выполняет важную экономическую функцию для богатых стран. Зеленый так называемый «правозащитный империализм» и либеральная идеология, с одной стороны, и расизм, изоляционизм и идеология расы господ - с другой, не противоречат друг другу. Ответ рабочего класса может быть только таким: совместная организация, солидарность и гуманизм. Но объединить борьбу за равные права с борьбой против войны и эксплуатации - трудная задача со многими препятствиями. Текст Филиппа Кисселя призван объяснить причины и функции миграции, а также классифицировать текущие дебаты на эту тему.

Menschen müssen fliehen - vor den Kriegen der imperialistischen Staaten, vor Hunger und Elend. Erpressbare und "billige" Arbeitskraft ist für die reichen Länder eine wichtige ökonomische Funktion. Grüner Menschenrechts-Imperialismus und liberale Ideologie auf der einen, Rassismus, Abschottung und Herrenmenschentum auf der anderen Seite widersprechen sich nicht. Die Antwort der Arbeiterklasse kann nur sein: Gemeinsame Organisierung, Solidarität und Humanität. Aber auch den Kampf für gleiche Rechte verbinden mit dem Kampf gegen Krieg und Ausbeutung. Schwere Aufgaben mit vielen Hindernissen. Der Text soll Ursachen und Funktion der Migration erklären und vor diesem Hintergrund die aktuelle Debatte einordnen.