Wenn Antifaschisten zu Nazis gemacht und die Staatsräson Gesetz werden soll

Für den 8. Mai hat das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf, der die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen will, in den Bundesrat eingebracht. Dass dafür der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus gewählt wurde, ist kein Zufall, sondern passt ins Drehbuch der deutschen Staatsräson. Der Gesetzesentwurf zielt gegen Internationalisten, Antifaschisten, Kommunisten und Antizionisten – die Kräfte, die schon einmal in der Geschichte störten und dafür als erste repressiert, gefoltert und ermordet wurden. Und sie stören auch heute noch in einem Staat, der einen Völkermord unterstützt und zum großen Krieg aufrüstet. Franzi Stein und Noel...