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10 Jahre Volksrepubliken – Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!

Artikel von Lanius Osen

Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. In seinem Artikel beleuchtet Lanius Osen deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

„Sind Sie für die Eingliederung der Volksrepublik [Donezk/Lugansk] in die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“

Diese Frage wurde auf den Stimmzetteln gestellt, die vom 23. bis 27. September 2022 neben den Oblasten Saporischschja und Cherson auch in den Gebieten Donezk und Lugansk verwendet wurden, um über den Beitritt zur Russischen Föderation abzustimmen.[1]

Nach dem demokratisch abgehaltenen Referendum wurden diese Gebiete zu Verwaltungssubjekten der Russischen Föderation (RF). Diese Einheiten, auch als Föderationssubjekte bezeichnet, sind gemäß der russischen Verfassung (Artikel 5) mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet. Diese Rechte sind im föderalen System Russlands verankert und gewähren den Subjekten eine gewisse Autonomie in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gesetzgebung. Dazu gehört unter anderem das Recht, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, um ihre lokalen Angelegenheiten zu regeln. Die Subjekte haben auch das Recht, ihre eigene kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren und zu fördern, was die Pflege und den Schutz lokaler Sprachen und Bräuche umfasst. Darüber hinaus haben die Verwaltungssubjekte das Recht, über ihre eigenen Finanzen zu verfügen, einschließlich der Erhebung von Steuern und Gebühren auf lokaler Ebene. Sie erhalten außerdem Finanzmittel vom föderalen Haushalt.[2]

Vor dieser von westlichen Ländern als Scheinreferendum[3] verunglimpften Abstimmung bleibt oft unberücksichtigt, dass seit dem Putsch 2014 die Ukraine im Rahmen der militärischen Integration in die NATO als Aufmarschgebiet gegen Russland aufgebaut wurde, weshalb die Volksrepubliken einen bedeutenden Beitrag zum Widerstand gegen die NATO leisteten, aber letztendlich auf die aktive Unterstützung angewiesen waren. [4]

Im Folgenden werden die Umstände zur Ausrufung der Volksrepubliken skizziert, um ein grundlegendes Verständnis für die anschließenden wechselhaften Entwicklungen und Widersprüche zu vermitteln. Zudem sollen die Leistungen der Menschen vor Ort gewürdigt werden, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen über Jahre hinweg gegen militärische Angriffe aus Kiew verteidigt haben, die maßgeblich vom Westen unterstützt wurden.

Man wird feststellen, dass die Ursachen hinter den ausgerufenen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk nicht den üblichen Vereinfachungen vom separatistischen Handeln, das von Moskau gesteuert wurde, entsprechen. Des Weiteren soll man jene Phänomene verstehen, weshalb die Volksrepubliken ausgerufen wurden und von welchen Ideologischen Strömungen der Widerstand beeinflusst wurde.

Ausgangspunkt

Der Donbass stellt neben der Krim eine der Regionen in der Ukraine dar, die besonders stark von russischer Kultur geprägt ist. In den größeren Städten lag der Anteil der Einwohner mit Russisch als Muttersprache bei über 80 %, in einigen sogar bei über 90 %.[5] Die Bevölkerung des Donbass war traditionell auch stark ökonomisch auf Russland ausgerichtet, und eine deutliche Mehrheit bevorzugte den Beitritt zur Eurasischen Zollunion[6] gegenüber der EU. Eine starke Verbundenheit mit Russland besteht auch unter dem Großteil der Bevölkerung in den Industriestädten Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja sowie in der südlichen Ukraine um Odessa.[7] Während des „Euro-Maidan“ blieb die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine vorerst größtenteils passiv. Jedoch wurden bereits im Dezember 2013 auf der Krim Selbstverteidigungskräfte gebildet, was den gut organisierten Widerstand nach dem Putsch erklärt.[8] So gab auch die damalige Regierung der Krim einen Appell an die Bevölkerung heraus gegen den Maidan zu demonstrieren.[9]

Der Anti-Maidan war hauptsächlich eine spontan entstandene Gegenbewegung zu den Ereignissen in Kiew. Verschiedene Anti-Maidan-Gruppen sowie andere lokale Personen und Organisationen waren die hauptsächlichen Initiatoren in den oben genannten Städten. Sie vernetzten sich und begannen, ihre Aktivitäten ohne äußere Unterstützung zu koordinieren. In dieser spontanen Phase gab es keine bisher nachgewiesene direkte Beteiligung Russlands.

Die Berichterstattung über die Ausschreitungen seitens des Rechten Sektors und anderer als „Selbstverteidigungskräfte“ bezeichneter faschistischer Gruppierungen auf dem Maidan führten zu der Einschätzung, dass bevorstehende politische Entwicklungen zu Gewalt und Diskriminierung führen werden. Dies unterstrich auch die vorausgegangenen Erfahrungen der Bevölkerung im Donbass, insbesondere im Hinblick einer Zunahme nationalistischer Tendenzen durch das Gesetz Nr. 2212-VI von 2010 “Über die Anerkennung von Stepan Bandera“. Der Putsch im Februar 2014 in Kiew löste eine breite Mobilisierung aus, denn die antirussische Politik wurde umgehend eingeleitet. Das Parlament hatte seinen ersten legislativen Akt mit der Aufhebung des Gesetzes “Kiwalow-Kolesnitschenko” von 2012 vollzogen, welches die russische Sprache als gleichberechtigte Amtssprache neben Ukrainisch etablierte.[10] Zunächst fanden hauptsächlich kleine Solidaritätskundgebungen in Charkiw, Dnipropetrowsk und Donezk statt, aber bald darauf gewannen „Anti-Maidan“-Kundgebungen, die sich gegen den Putsch richteten, eine Massenbasis.[11] Die „Anti-Maidan-Bewegung“ hatte keine eindeutige ideologische Ausrichtung und war daher eine heterogene Protestbewegung. Diese erlangte einen Masseneinfluss auch durch Unterstützung linker, gewerkschaftlicher und kommunistischer Kräfte und war eine Reaktion auf die schnell fortschreitende antirussische Politik und russophobe Ideologie der neuen Regierung in Kiew.

Im Zuge der Protestwelle in verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Ukraine erklärten am 11. März 2014 die führenden Institutionen der Krim ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und strebten einen Beitritt zur Russischen Föderation an. Kurz darauf wurde die Bevölkerung in einem Referendum über diesen Schritt befragt, wobei eine Wahlbeteiligung von 83 % verzeichnet wurde. Dabei stimmten 97 % der Bürger für die Aufnahme in die RF. Die russische Regierung, unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt durch das Parlament, ratifizierte die Entscheidung der Krim-Bevölkerung innerhalb weniger Tage und erklärte damit die Aufnahme in die RF offiziell.[12] Zu dieser Zeit waren gemäß des bis 2042 gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine maximal 25.000 russische Soldaten auf der Halbinsel stationiert.[13] Dadurch konnten Massaker an der lokalen Bevölkerung und Aggressionen der neuen Kiewer Putschregierung verhindert werden. Folglich hat es im Jahr 2014 keine russische „Invasion“ gegeben. Eine beträchtliche Anzahl von Ländern in der internationalen Gemeinschaft hat diesen Vorgang auf der Krim durch Russland scharf verurteilt. Es ist wichtig zu betonen, dass das behauptete Narrativ, wonach Russlands Truppen die Referendumsteilnehmer eingeschüchtert oder gezwungen hätten, für den Beitritt in die Russische Föderation zu stimmen, schlichtweg eine Lüge ist. Der eigentliche Grund für das Vorhandensein russischer Truppen lag darin, den Schutz der Abstimmenden zu gewährleisten. Dies führte zur Verhängung schwerwiegender Wirtschaftssanktionen gegen Russland.[14]

„Anti-Terror-Operation“ bzw. Krieg im Donbass

Um die Straßenunruhen in den Regionen Donezk, Lugansk und Charkiw einzudämmen, reagierte der damalige amtierende ukrainische Präsident Oleksandr Turchynov in seiner Ansprache am 7. April auf die Proteste und die Loslösung der Krim, indem er ankündigte, dass die Ukraine eine sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) starten werde. Aus „Separatisten“ wurden so „Terroristen“, und diese wurden sowohl aus der Luft mit Kampflugzeugen, Hubschraubern und Streumunition, als auch am Boden mit Raketenwerfern, Panzern und Truppen bekämpft. Neben regulären ukrainischen Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde waren daran auch faschistische Bataillone wie „Asow“, Einheiten des „Rechten Sektors“ und ausländische Söldner beteiligt. Sie sollten die Proteste niederschlagen. Dabei wurden Minderheiten, vor allem ethnische Russen, Kommunisten und andere Linke verfolgt, Denkmäler aus der Sowjetzeit zerstört und Journalisten bedroht, verschleppt oder getötet. Ein deutlicher Schriftzug dessen sind die Gräueltaten des faschistischen Mobs am 2. Mai 2014 im Zuge des Gewerkschaftshausbrands in Odessa.[15] Weitere Hintergründe können in dieser Broschüre nachgelesen werden: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/

Die Auswirkungen der Zerstörung in der Ostukraine während der ersten Kriegsmonate werden durch die russische Studie „Haupttendenzen und Charakteristika der sozioökonomischen Lage im Donbass“ verdeutlicht, die der Spiegel in Auszügen veröffentlichte. Die Industrieproduktion ging in Donezk und Luhansk um 59% bzw. 85% zurück, sämtliche Chemiefabriken und sieben Stahlwerke wurden geschlossen, 69 von 93 Kohlegruben standen still, und 40.000 Kleinbetriebe meldeten Insolvenz an. Die russische Studie listet auch Infrastrukturschäden auf: 30 zerstörte Brücken, 1000 Kilometer unbrauchbar gemachte Straßen, 4.585 zerstörte Häuser und 58 zerstörte oder beschädigte Heizwerke. Hinzu kamen der in Schutt und Asche gelegte, kurz zuvor neu gebaute Flughafen in Donezk sowie von Strom- und Wasserversorgung abgeschnittene Dörfer und Stadtteile. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat ihre Arbeit und Einkommen verloren.[16]

Trotz der brutalen Strafexpeditionen, wie sie beispielsweise in Odessa stattfanden, und der oben beschriebenen Zerstörungen, konnte die Kiewer Junta ihre militärischen Ziele nicht durchsetzen und blieb größtenteils erfolglos. Der Widerstand der Bevölkerung sowie der Aufbau der Volksrepubliken erwiesen sich daher als von großer Bedeutung für antiimperialistische Kräfte.

Gründung der Volksrepubliken

Sergej Kiritschuk von der sozialistischen Bewegung “Borotba” (Kampf) erklärt in einem Interview, dass die Menschen in vielen Städten im Osten und Südosten sich zu wehren begannen, aufgrund einer Atmosphäre von Angst und Terror, die durch das Erscheinen rechtsradikaler Schläger vom „Rechten Sektor“ verbreitet wurde. Zwei Hauptgründe führten dazu, dass die Menschen auf die Straße gingen: der Wunsch nach einer engen Kooperation und Verbindung mit Russland sowie eine antioligarchische, antikapitalistische Grundhaltung. Die Menschen waren empört darüber, dass die Regierung in Kiew ausschließlich Milliardäre als Gouverneure in den südöstlichen Regionen einsetzte.[17] So wurde beispielsweise der Gesundheitsunternehmer Ihor Baluta zum Gouverneur von Charkow ernannt, wo er Anfang März an Demonstrationen der pro-europäischen Kräfte teilnahm und den Kampf gegen “die Russen” aufnahm.[18]

Als Reaktion auf die drohende ansteigende Entrechtung der russischsprachigen Bevölkerung durch die Kiewer Putschregierung, haben sich seit Anfang April 2014 in den Städten des Donbass „Anti-Maidan“-Aktivisten versammelt und zentrale Gebäude der Regionalverwaltung, Polizei und des Sicherheitsdienstes besetzt. Am 7. bzw. 27. April wurden in “Volksversammlungen” die “souveränen Volksrepubliken” Donezk und Lugansk ausgerufen.[19] Die Unterstützung für diese Volksrepubliken kam vor allem aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum, einschließlich Kleinunternehmern, Rentnern, ehemaligen Soldaten, Arbeitslosen, Angestellten und Lohnabhängigen. [20]

Um eine umfassende demokratische Legitimation zu gewährleisten, fanden im Donbass am 11. Mai 2014 in den Regionen Donezk und Lugansk Referenden statt, bei denen sich 89,7 % in der Region Donezk und 96,2 % in der Region Lugansk für die regionale Selbstbestimmung entschieden. Am 12. Mai 2014 wurde die staatliche Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LVR) erklärt und daraufhin die Verfassungen am 14. Mai 2014 in der DNR und am 18. Mai 2014 in der LVR verabschiedet.[21]Die russische Führung hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um Verhandlungen mit Kiew zu ermöglichen. Allerdings wurden nur die Ergebnisse der Referenden wurden von Moskau respektiert. Die völkerrechtliche Anerkennung von Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten erfolgte erst acht Jahre später im Februar 2022. Dies geschah, nachdem die Umsetzung der Minsker Abkommen, die lediglich eine Autonomie für die Territorien der Volksrepubliken vorsahen, als nicht mehr möglich angesehen wurde. Ulrich Heyden, der in den Kriegsjahren wiederholt nach Donezk und Lugansk reiste, berichtete, dass die Vertreter der Volksrepubliken alles andere als glücklich über die Vereinbarungen von Minsk waren. Sie sind der Meinung, dass diese über ihre Köpfe hinweg zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wurden. Die Abkommen von Minsk nahmen den Aufständischen den Wind aus den Segeln, da Russland, das die Volksrepubliken propagandistisch und finanziell unterstützte, seit Minsk-2 konsequent auf die Umsetzung des Abkommens orientierte. Viele Freiwillige aus Russland, die im Donbass gekämpft hatten, kehrten in ihre Heimatorte zurück.[22] Dass dieses Hoffen auf Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine politische Fehleinschätzung war, wird durch Aussagen von Angela Merkel bestätigt. Diese gab zu, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ [23]

Die Gründung der Volksrepubliken war von der russischen Regierung somit nicht gewollt und wurde nur widerwillig unterstützt, was die These der Eigenständigkeit der politischen Kräfte im Donbass stützt. Die Ukraine dagegen hat die DNR und die LVR als terroristische Organisationen deklariert. Die Gründung der Volksrepubliken war demzufolge das Ergebnis eines Aufstands der Bevölkerung gegen den Staatsstreich in der Ukraine und ein demokratisch legitimierter Prozess. „Die Gründung der DNR ist unsere Wahl und kein russisches Projekt”, sagte dazu der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DNR Boris Litwinow.[24]

Am 2. November 2014 fanden die Wahlen der Abgeordneten des Volksrates und des Oberhauptes der Republiken Donezk und Lugansk statt. Bisher wurden die Volksrepubliken von spontan gebildeten Räten geleitet. Bei den Wahlen war es den DNR-Kommunisten nicht gestattet, eine eigene Wahlliste aufzustellen. Für diese Wahlen wurde auf Anordnung ein „Zweiparteien“-Modell der DNR entwickelt. Nur die „Republik Donezk“[25] von Aleksandr Sachartschenko und in geringerem Maße auch der „Freie Donbass“[26] von Pawel Gubarew hatten das Recht, Kandidaten auf allen Ebenen zu nominieren. Als Kompromiss wurde den Kommunisten angeboten, Anträge auf Beitritt zur „Donezker Republik“ zu stellen. Und von ihr aus traten drei ihrer Stellvertreter in den Volksrat ein, der aus hundert Personen bestand.[27]

Mit 68,35 % und 68 Sitzplätzen konnte die Bewegung “Republik Donezk” eine Mehrheit des Volksrats erlangen, zu der auch die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk gehörte. Der „Freie Donbass” erreichte 31,65 % und 32 Sitze. In der Volksrepublik Donezk gewann der amtierende Führer Alexander Sachartschenko mit 78,93 % den Posten des Regierungschefs.[28] Bei den Wahlen des Volksrates in der LVR erreichte die Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“[29] mit 69,42 % die Mehrheit. Die “Lugansker Wirtschaftsunion”[30] erreichte 22,23 % des Volksrats. In der Volksrepublik Lugansk gewann der amtierende Führer Igor Plotnizki den Posten des Regierungschefs.[31]

Doch wer waren nun die Menschen, die sich in Donezk, Lugansk, Slawjansk, Charkow, Odessa und anderswo gegen den Kiewer Majdan und seine Folgen zu wehren begannen?

Widerstandsidentität der Volksrepubliken

Abgesehen von der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und den Sozialdemokraten von „Gerechtes Russland“ gab es bis 2021 seitens der russischen Bourgeoisie sowie des politischen Personals im Kreml nur eine halbherzige Unterstützung für die Volksrepublien. Die Unterstützung zeigte sich von den genannten Kräften sowohl diplomatisch, als auch militärisch für die russischsprachige Bevölkerung in den beiden Volksrepubliken, die jahrelang gegen die Kiewer Regierungstruppen und paramilitärische-parastaatliche Formationen wie „Asow“, „Ajdar“, „Donbass“, „Dnepr 1“ und „Dnepr 2“ kämpfte. Während dieser Zeit waren viele Regionen einem ständigen Artilleriebeschuss ausgesetzt, dem mindestens 14.000 Menschen zum Opfer fielen.[32]

Das Personal der neu entstandenen “Volksrepubliken” war eine vielfältige Mischung aus politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen. Unter ihnen befanden sich Sowjetnostalgiker ebenso wie Kleinunternehmer, tiefgläubige Orthodoxe, russische Nationalisten und Internationalisten. Was diese von Anfang an vereinte, war ihre Gegensätzlichkeit zu der Antirussischen Politik aus Kiew. Auch wird die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands der lokalen Bevölkerung gegen die 2014 ins Amt geputschte Kiewer Regierung geschmälert, wenn die regionalen Dynamiken auf rein geostrategische Überlegungen seitens des Westens oder Russlands reduziert werden. Im Folgenden sollen ideologische Narrative aufgezeigt werden, welche einen großen Teil der Menschen dazu motiviert hat, sich für unabhängige Volksrepubliken zu entscheiden.

Natürlich zeigen die Kämpfer und die formelle sowie informelle Führung der Republiken Donezk und Lugansk deutliche Unterschiede in ihren persönlichen Motivationen und dem Ausmaß ihres ideologischen Bewusstseins. Um ein besseres Verständnis über den Charakter der Volksrepubliken zu erhalten, ist eine Analyse von Bruno De Cordier von der Universität Gent aufschlussreich. Dieser beschäftigte sich mit der Widerstandsidentität im Donbass. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Untersuchung des Kerns des Diskurses, der Symbole, der Ikonographie und des Propagandamaterials der Aufständischen ein ideologisches Narrativ deutlich wird. Dieses Narrativ gliedert sich in sechs Hauptkomponenten: die Donbass-Identität, das Erbe der UdSSR, der Große Vaterländische Krieg (Zweiter Weltkrieg) und der Antifaschismus, die christliche Orthodoxie, Neurussland und der antikoloniale Widerstand[33]

Donbass – Identität

Die Positionen des „Anti-Maidan“ mit seiner Ablehnung des ukrainischen Nationalismus und des politisch, kulturell und wirtschaftlich antirussischen Kurses der Putschregierung, überschneidt sich mit dem Selbstverständnis des Donbass, welches auf seiner historischen Entwicklung beruht. Als das industrielle Herz des zaristischen Russlands und später der UdSSR, war der Donbass ein Zentrum für verschiedene soziale und Arbeiterbewegungen. Eine dieser Bewegungen führte 1918 zur Gründung der Sowjetrepublik Donezk-Kriwoi Rog, die jedoch nur kurz bestand und deren Flagge heute von der Republik Donezk verwendet wird. Zum vorherrschenden Selbstverständnis gehört auch die Überzeugung, dass vor allem der Donbass für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes verantwortlich ist. Bis zum Krieg war im Osten ein Großteil der ukrainischen Industrie und des Bergbaus ansässig, und zwischen 1997 und 2007 leistete die Region einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.[34] Angesichts dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass eine tief verwurzelte Ablehnung gegen die (nicht umgesetzten) Pläne zur Abschaffung des Sprachengesetzes, sowie gegen die sich verschärfende russophobe und ukrainisch-nationalistische Politik besteht.

Erbe der UdSSR

Ein weiterer wesentlicher identitätsstiftender Bestandteil im Donbass sind die Erinnerungen an die sozialen Errungenschaften und die soziale Gerechtigkeit in der Sowjetunion. Diese Erinnerungen stehen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Bewusstsein für marxistische Ideologie oder der Unterstützung der politischen Führung der lokalen kommunistischen Parteien, jedoch haben die besseren Lebensumstände zur Zeit der UdSSR eine zentrale Bedeutung. Nach der Konterrevolution und während der kapitalistischen Restauration der Ukraine blieb ein bedeutender Teil der Industrie im Donbass trotz Privatisierungen und der Verflechtung in oligarchische Strukturen (u.a. durch Rinat Achmetow) wirtschaftlich aktiv. Allerdings gingen viele der sozialen Errungenschaften der UdSSR verloren, was die positive Bezugnahme lebendig hält. 

Antifaschismus

Die Bedeutung der UdSSR oder zumindest einige ihrer Aspekte, führt zu einem weiteren starken Bezugspunkt in der Kulturprägung, nämlich dem Großen Vaterländischen Krieg (1941–45) und seinem antifaschistischen Kampf. Es steht außer Frage, dass seit den Ereignissen des vom Westen orchestrierten Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung Janukowitsch im Jahr 2014, eine rechte Diktatur entstanden ist. Beispiele dafür sind die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, die jährlichen Aufmärsche von einigen Hunderten bis Tausenden Rechtsradikalen an den Jubiläen der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) [35] oder zwecks Ehrung der Waffen-SS-Division „Galizien“, die Umdeutung des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der OUN und UPA darin, sowie die 2015 erlassenen „Dekommunisierungsgesetze“. Zudem ist das neu installierte Regime in Kiew eng mit den reaktionärsten Kräften der euroatlantischen Achse verbunden.[36] Diese ukrainischen Ultranationalisten, die sowohl in der Regierung als auch in den paramilitärischen Einheiten vertreten sind und die Aufständischen im Donbass bekämpft haben, werden von einem Großteil der Bevölkerung als direkte Nachfolger der Nazi-Kollaborateure betrachtet. Der einzige Unterschied bestand aus der Perspektive des Widerstands darin, dass Kiew nicht mehr der deutschen Expansion dient, sondern der Übernahme und Besetzung des Landes durch die NATO und die USA. Diese Haltung erklärt die starke anti-amerikanische und Anti-NATO-Linie der Aufständischen im Donbass.

Christliche Orthodoxie

Im frühen Verlauf des Konflikts 2014 waren russisch-orthodoxe Symbole präsent, und einige Kosakeneinheiten wie die Orthodoxe Armee beziehen sich ausdrücklich auf den religiösen Charakter des Kampfes. Unabhängig davon, wie stark die Religion im täglichen Leben praktiziert wird, sind die russisch-orthodoxe Kirche und die orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zentrale Elemente der russischen Identität und dienen als Verbindungsglied für den russischen Raum, den der Donbass aus der Perspektive des Konflikts als untrennbaren Teil betrachtet. Darüber hinaus betrachten viele die Orthodoxie als eine Verteidigung der traditionellen Werte und Normen der Familie sowie der sozialen Organisation gegen den durch die EU diktierten Liberalismus.[37]

Neurussland

Im 18. Jahrhundert, während der Regentschaft von Katharina II., entstand der Begriff “Neurussland”. Dies geschah im Rahmen der russischen Kolonisierung, die darauf abzielte, die Region gegen das Osmanische Reich zu sichern. Im Jahr 1764 wurde Neurussland als Gouvernement des Russischen Kaiserreichs etabliert, wobei der Begriff erstmals verwendet wurde. Neurussland (Noworossija auf Russisch) bezieht sich dabei auf Gebiete in der südlichen und südöstlichen Ukraine vom Donbass bis nach Odessa und Transnistrien, in denen russische Kultur stark vertreten ist. Von einem politischen Spektrum (z.B. die Bewegung „Freier Donbass“) wurde gefordert, dass sich diese Gebiete letztendlich zu einem Staatenbund zusammenschließen, wenn der derzeitige ukrainische Staat zusammenbricht. So haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Mai 2014 das politische Projekt “Noworossija” ins Leben gerufen. Dabei handelte es sich um den Versuch, formal einen föderalen Staat für die historischen Gebiete von Neurussland in den befreiten Gebieten Lugansk und Donezk zu etablieren (von einigen Akteuren wurde die Bezeichnung “Union der Volksrepubliken” bevorzugt). Obwohl das Projekt „Noworossija“ bei der Bevölkerung eine gewisse Verankerung hatte, scheiterte es bereits ein Jahr nach seiner Gründung. Dies war hauptsächlich auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens die fehlende territoriale Ausdehnung. Zweitens übte die internationale Diplomatie Druck aus, insbesondere durch die „Minsker Abkommen“, die das Projekt undurchführbar machten. Drittens gab es starken Widerstand von Machtgruppen innerhalb der beiden Republiken, die eine Verringerung ihrer Souveränität ablehnten. Das Projekt „Noworossija“ wurde ausgesetzt, um Platz für die LVR und die DNR zu schaffen. Es war zunächst wichtig, die Stabilisierung der neuen Ordnung zu gewährleisten, die um die siegreichen Kräfte der militärischen Auseinandersetzungen entstanden ist.[38]

Antikolonialer Widerstand

Eine weitere verbreitete Eigenschaft ist die deutliche Ablehnung der Oligarchen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich derjenigen, die der ukrainischen Regierung nahestehen und als offizielle Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt wurden (z.B. Ihor Palytsia in Odessa, Ihor Kolomojskyj in Dnepropetrowsk, Rinat Achmetow). Diese Oligarchen werden beschuldigt, die Ukraine und den Donbass an ausländische Interessen verkauft zu haben und die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit zerstört zu haben. Die Einschätzung, dass die Ukraine in Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht, wurde durch die Kreditvereinbarung in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar im März 2015 verstärkt, welche an neoliberale Strukturreformen gekoppelt ist.[39] Für viele Menschen im Donbass steht die Kaperung der ukrainischen Landwirtschaft durch westliches Kapital exemplarisch für den Souveränitätsverlust und sie fühlen sich dadurch bedroht. Sie befürchten, dass die Demontage des Bergbaus und anderer Industriesektoren eine logische Folge der Unterordnung von Kiew, des Westens und der Oligarchen ist, und somit zu einer wachsenden Abhängigkeit führt.

Sind die Volksrepubliken ein fortschrittliches Projekt?

Vor dem Hintergrund des Putsches in Kiew kann man die Ereignisse im Donbass als einen antifaschistischen Kampf mit vielen Widersprüchen bezeichnen. Die Anfangsphase der „Anti-Maidan-Bewegung“ basierte zwar auf einem allgemeinen antifaschistischen Selbstverständnis, aber es fehlte laut Alberto Fazolo eine starke politische Partei, um diese zu organisieren.[40] Die Aufstände in den Volksrepubliken und ihre Gründung waren daher weder ein sozialistisches Projekt, noch eine sozialistische Revolution. Nach Angaben der Kommunistischen Partei der DNR spielten vor allem kleinbürgerliche Kräfte eine entscheidende Rolle, da sie ihre Existenz durch eine Annäherung an die EU bedroht sahen. Die Strategie der KP Donezk bestand zum Beispiel darin, eine führende politische Kraft beim Aufbau der DNR- und LVR-Staatlichkeit zu werden, um das ideologische Profil der neuen Republiken mitzugestalten. Die Unabhängigkeitserklärung und die Erklärung der Souveränität wurden unter Beteiligung von Kommunisten verfasst und enthielten Bestimmungen für gesellschaftliches Eigentum an Land und Bodenschätzen. Ausgehend von den Kräfteverhältnissen war die Zielstellung der KP der DNR zu Beginn, eine Republik mit sozialistischen Elementen aufzubauen.[41]

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DNR Boris Litwinow ordnete das Referendum über die Vereinigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje mit Russland wie folgt historisch in einem Interview ein: “Dieses Referendum war das Ergebnis von mehr als acht Jahren Kampf unserer Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Es gab im Donbass in der näheren Vergangenheit mehrere Referenden.“[42]

Die Ereignisse im Donbass haben deutlich gezeigt, dass der ursprüngliche Plan, eine staatliche Organisation zu schaffen, die in voller Kontinuität zur Sowjetunion steht, im Wesentlichen gescheitert ist. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung, wie oben beschrieben, mit Versatzstücken sozialistischer Ideen identifiziert hat, haben äußere Kräfte und wirtschaftliche/politische Mächte aktiv die Verwirklichung dieses Projekts behindert.

Die Anerkennung der Volksrepubliken durch die russische Föderation am 21. Februar 2022 markierte daher zwangsläufig einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, da sich die konkreten Lebensbedingungen der Menschen perspektivisch verbessern konnten. Durch diese offizielle Anerkennung mit der Unterschrift Putins konnten sie nun direkte Hilfe erwarten.

Die Republiken sind trotz starker bürgerlicher Kräfte zu unterstützen. Ob sie, wie oben dargestellt, auch eine starke sozialistische Prägung haben, die sich nicht so leicht entfernen lässt, ist jedoch zweitrangig. Der Kampf gegen die Faschisten wurde ihnen aufgezwungen, und sie kämpfen um ihre Existenz. Aus diesem Grund sollten wir ihren Kampf unterstützen, selbst wenn ihr Antifaschismus gegenwärtig nicht sozialistisch orientiert ist. Außerdem sind die Volksrepubliken der Beweis, dass es auch in Europa möglich ist, siegreich gegen nationale und imperialistische Macht zu kämpfen. Die USA und die NATO samt Unterstützung faschistischer Kräfte, sind trotz ihrer intensiven Bemühungen, die komplette Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu nutzen, am militärischen Widerstand der Volksrepubliken gescheitert. Die Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf der Volksrepubliken sowie deren Widersprüche sollten von allen Antifaschisten und Kommunisten solidarisch analysiert und produktiv für unsere Kämpfe genutzt werden. In erster Linie muss eine Solidarität mit ihnen gerade hier in Deutschland viel stärker verankert werden, da deren Existenz auch für eine Schwächung des deutschen Imperialismus notwendig ist. Aus diesen Gründen ist die Überschrift des Textes mit dem Ergebnis der Volksrepubliken gerechtfertigt.

„Wer eine „reine” soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.”[43] (Lenin)


[1] https://tass.ru/info/15843175?

[2] http://www.constitution.ru/de/part1.htm

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html

[4] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm

[5] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[6] Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Ukraine genoss durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern einen zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.

[7] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[8] https://interfax.com.ua/news/political/181478.html

[9] Röper, Thomas (2019): Ukraine Krise 2014, S.114

[10] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.116

[11] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Anti-fascista a las puertas de Europa. S.37

[12] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[13] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.137

[14] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/

[15] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[16] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.321

[17] http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organisation-borotba-underground.htm

[18] https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleitet-den-rebellen/

[19] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.46

[20] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 360

[21] https://donbass-info.de/donbass-chronik

[22] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.140

[23] https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

[24] Koppe, Renate (2022): Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland? (Referat Kommunismus Kongress Berlin 2022).

[25] Die öffentliche Bewegung “Republik Donezk” wurde 2005 gegründet und hatte eine Wiedervereinigung des Donbass mit der Russischen Föderation als Hauptziel. Die Gruppierung “Republik Donezk”, obwohl sie als soziale Bewegung erscheint, kann als “Regierungspartei” der DVR charakterisiert werden. Ihr Vorsitzender war bis zu seinem Tod 2018 Alexander Sachartschenko. Sein Nachfolger wurde Denis Wladimirowitsch Puschilin.

[26] „Freier Donbass“  wurde 2014, in den ersten sechs Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk gegründet und gilt als russisch -national- patriotischer Block. Der “Freie Donbass” tritt für die Unabhängigkeit der historischen und kulturellen Region Noworossija und dessen Eingliederung in die russische Föderation ein. Der Block umfasst mehrere Parteien und Bewegungen wie z.B. die Neurussland Partei oder die Union der Veteranen des Donbass „Berkut“.

[27] https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated

[28] https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya/

[29] Die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“ ist die größte republikanische Bewegung. „Frieden für die Region Lugansk“ entstand 2014 vor den Wahlen zum Volksrat der LVR. Der seit 2017 amtierende Regierungschef Leonid Pasechnik wurde nach dem Beitritt zur Russischen Föderation  Mitglied der russischen Regierungspartei „ Einiges Russland“.

[30] Die soziale Bewegung in der Volksrepublik Lugansk wurde am 7. Oktober 2014 konstituiert. Diese wurde von Unternehmern sowie verschiedenen Geschäftsleuten aus dem Kleinbürgertum aus der Region Lugansk gegründet. Zu den Zielen der Organisation gehört die wirtschaftliche Wiederherstellung aufgrund der Kriegsfolgen sowie die Integration in den Wirtschaftsraum der Russischen Föderation und der Zollunion.

[31] https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine#selection-597.0-597.137

[32] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[33] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016, S.3

[34] https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/

[35] Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine paramilitärische Organisation, die während des Zweiten Weltkriegs als bewaffneter Arm der Bandera-OUN in den 1940er Jahren an der Seite Hitlerdeutschlands mordete

[36] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[37] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016

[38] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[39] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite

[40] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.44

[41] https://proza.ru/2023/04/04/1876

[42] https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-liegen-bei-russland-4325928/

[43] LW 22, S.364

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.