Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.
„Für ein kolonialisiertes Volk ist der wichtigste Wert in erster Linie das Land: das Land, das ihm Brot und vor allem andern Würde bringen wird.“ (Frantz Fanon)
In diesem Dossier wollen wir Texte und Hintergrundinformationen zum Kampf gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ sammeln.
Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!
Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch.
Im Zuge des Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem körperlichen Angriff eines bekannten Zionisten auf palästina-solidarische Aktivistinnen. Aber auch aus Teilen der Friedensbewegung und den Gewerkschaften gab es Anfeindungen.
Bericht von der Kundgebung:
Wenn der Innenminister die Gerichte ignoriert...
Die Polizei hat verhindert, dass wir die Parole rufen konnten - obwohl wir vor Gericht Recht bekommen haben.
Aber wir haben mehr über die Parole, die Geschichte, über den Befreiungskampf Palästinas und über demokratische Rechte in Deutschland informiert und die erste Kundgebung unter dem Motto "From the River to the Sea" abgehalten! Um unsere Grundrechte müssen wir weiter kämpfen!
Während heute in den Medien routiniert über Gleichberechtigung der Geschlechter gesprochen wird, trägt die feministische Außenpolitik der Bundesregierung parallel dazu den Genozid an den palästinensischen Frauen und Familien selbstbewusst mit. Dabei werden als Rechtfertigung alte kolonialistische Narrative genutzt, die ein Bild der Rückständigkeit des Nahen Ostens zeichnen und sowohl Männer als auch Frauen entmenschlichen. Der Widerstand gegen die zionistische Besatzung wird von Frauen und Männern getragen und unterstützt. Der 8. März ist für uns Tag der proletarischen Frauenbewegung, über alle Ländergrenzen hinweg.
Die deutschen Medien schwiegen zunächst zum Massaker der israelischen Besatzungsarmee am 29.02. In der Zeit müssen die Köpfe in den Redaktionsstuben gerattert haben: Wie können wir darüber berichten, ohne Israel zu kritisieren? Dabei ist ein Beispiel widerwärtiger Verdrehung der Tatsachen heraus gekommen. Eine Betrachtung des tagesschau-Artikels.
Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.
Israel verübt mit Unterstützung des Westens in Palästina einen Völkermord. Die Ansar Allah im Jemen tragen der Völkerrechtskonvention Rechnung, indem sie u. a. die militärische Belieferung Israels unterbrechen. Deutschland hingegen: beteiligt sich nun am EU-Kriegseinsatz im Roten Meer...
Die Hamas wurde „von Israel aufgebaut“, sie ist „keine Befreiungsbewegung“, sie ist „faschistisch“ und sie „bekämpft die palästinensische Linke“. Diese und weitere Mythen zerlegt Noel Bamen in seinem Diskussionsbeitrag und stützt sich dabei auf nachprüfbare Fakten, Quellen und Einschätzungen anerkannter Wissenschaftler und Experten. Außerdem argumentiert er, wieso der Kampf gegen das Hamas-Verbot politisch notwendig ist.
Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus immer mehr Aufwind bekam in Österreich, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt.
We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria's lack of denazification. We have also translated the declaration into German.
Die Deutsche Unterstützung Israels ist kein Versagen, sondern Kontinuität. Deutschland entblößt sein wahres Wesen mit seiner Unterstützung des Genozids. Diese Offenbarung gilt es für Antiimperialisten zu nutzen. Pawel Wargan behandelt das in seinem Artikel, den wir mit freundlicher Genehmigung übersetzt haben.
The judgment of the International Court of Justice is a victory of the Global South against the genocidal policies of the West. The imperialist master race attitude of the Western states finds this fact alone outrageous and tries to ignore and deny it!
The text explains the details of the verdict and shows the cover-up by the Western media.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshof ist ein Sieg des Globalen Südens gegen die Völkermord-Politik des Westens. Die imperialistische Herrenmenschenhaltung der westlichen Staaten empfindet allein diesen Umstand als empörend und versucht ihn zu ignorieren und zu leugnen!
Aufruf zur Großdemo des Kufiya-Netzwerks am 3.2. in Frankfurt/Main gegen die Kriminalisierung des Widerstands und der Palästina-Solidarität.
Als Kufiya-Netzwerk ist unsere Position klar: Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur in all seinen Formen legitim, er ist die einzige Antwort auf die israelischen Kriegsverbrechen!
Zeitgleich verschärfen sich in Deutschland die Repressionen gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Demoverbote, Organisationsverbote, Haftnahmen, Hausdurchsuchungen und U-Haft!
Jetzt ist der lautstarke Widerstand so notwendig wie noch nie - Kommt mit uns auf die Straßen, lasst uns zeigen, dass wir viele sind! Wir rufen auf zur bundesweiten Mobilisierung zu unserer Großdemonstration.
Der folgende Artikel gibt einen Überblick über unterschiedliche Bewertungen der al Aqsa-Flut von kommunistischen Kräften in Deutschland, aber auch international.
Jemen und die Ansar Allah stehen in vorderster Front des antiimperialistischen Kampfs und zeigen dem Westen seine Grenzen auf. Dieser Artikel beleuchtet die Geschichte des Jemen und seine kämpferische Tradition. Mit freundlicher Genehmigung vom "Magazin der Masse" übernommen.
Der Angriff der Polizei auf den Palästina-Block und ihre Lüge, der Festgenommene sei von der Demoleitung ausgeschlossen worden, sollten die LLL-Demo spalten. Aber diese blieb stabil und solidarisch. Mehrere Demonstranten wurden von der Polizei schwer verletzt. Ihnen gilt unsere Solidarität. Palästina sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!
Die Gesinnungsjustiz schreitet voran. In vorauseilendem Gehorsam wird sie auch von vermeintlich linken Akteuren umgesetzt. Es zeigt sich deutlich, wieso unsere Veranstaltung wichtig ist! Neuer Ort: Jonasstraße 29, Neukölln
Wir haben es mit einer Krise des Westens zu tun, die Deutschland, als einen seiner zentralen Akteure, unter Druck setzt. Deutschland befindet sich auf Kriegskurs und hinter der reaktionären Zeitenwende steht die dringende Anforderung diesen Kurs gerade an der Heimatfront um jeden Preis durchzusetzen und vor allem den Krieg nicht zu verlieren.
Die Palästinensische Kommunistische Partei führt in ihrer Erklärung die Bedeutung der Operation vom 7. Oktober aus und benennt vier Punkte für den weiteren Befreiungskampf des palästinensischen Volks. Es ist eine kompakte und starke politische Erklärung zum aktuellen Kampf Palästinas.
Die Angriffe auf die Palästinasolidarität in Deutschland nehmen weiter zu! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Hausdurchsuchungen in Berlin! Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen gegen die Repression, Spaltung und Propaganda der Herrschenden!
Verschiedene politische Parteien, Organisationen und Gruppen haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert, der sich gegen den Völkermord in Palästina, gegen die deutsche Kriegspolitik und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland wendet. Er ist ein wichtiges Zeichen für einen gemeinsamen Kampf für internationale Solidarität und für Demokratie.
Samidoun wurde verboten, weil es eine Position vertreten hat, die der Regierung nicht gepasst hat. Das ist politische Willkür gegen missliebige Positionen und ein Warnruf an alle Demokraten. Diese Repression hängt mit dem Kriegskurs der Bundesregierung zusammen. Lest weiter zu den Hintergründen des Samidoun-Verbots.
Am 2. November wurde Samidoun verboten. Aktivisten werden mit Abschiebung bedroht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Zaid Abdulnasser - ehemaliges Mitglied von Samidoun - spricht ausführlich über die heftige Repression in Deutschland, den Verein Samidoun, Antisemitismus, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die Bedeutung des 7. Oktobers und Aufgaben der Palästiona-Solidarität in Deutschland.
Die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft für den 25.11.2023 zu einer Demonstration gegen Krieg und Sozialabbau in Berlin auf. Es ist gut, dass sich der Aufruf an die Arbeiterklasse wendet, die den Sozialabbau der deutschen Kriegspolitik am stärksten spürt. Doch eine klare Benennung derjenigen, die für die eskalierende Kriegspolitik verantwortlich sind, fehlt.
Audioaufnahmen vom Kommunismus Kongress 2023 online!
Mit knapp 300 Gästen aus der deutschen Kommunistischen Bewegung und 22 Referenten, unter anderem aus Russland, Palästina, Griechenland, China, Südkorea und Großbritannien, haben wir kontrovers über Fragen des Antiimperialismus, den Zusammenhang von nationaler Befreiung und weltweitem Klassenkampf diskutiert. Lest unseren Bericht zum Kongress, und hört die Vorträge nach!
Das palästinensische Volk hat das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, es ist wichtiger Teil seines Rechts auf Selbstbestimmung.
Die Welt wurde gestern Zeuge eines barbarischen Kriegsverbrechens. Die zionistische Besatzungsmacht hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert und das Leben Hunderter Menschen, darunter unzählige Kinder ausgelöscht. Deutsche Medien und Politiker verbreiten Hass und Angst und decken den Völkermord Israels.
Volle Solidarität mit dem Widerstand Palästinas! Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in der Ukraine! Stärkt den gemeinsamen Kampf gegen die NATO! Full solidarity with the Palestinian resistance! Solidarity with the anti-fascist struggle in Ukraine! Strengthen the common fight against NATO!
Samidoun soll verboten werden! Die Rote Hilfe fällt der Palästina-Solidarität in den Rücken! Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus ist kein Terror! Gegen das Betätigungsverbot von Hamas und das Verbot der PFLP!
Stellungnahme zum Aufstand des 7. Oktober und zu Repression gegen Demos sowie Diffamierung des Kommunismus-Kongress. Wir begrüßen den historischen Aufstand des Widerstands! Wir kämpfen gegen Repression und stehen fest an der Seite von Samidoun! Infos auch zur Diffamierung des Kommunismus-Kongress durch die Vermieter des nd-Gebäudes.
Der jüngste Angriff auf Samidoun zeigt einmal mehr, wie Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Flucht zusammenhängen – und dass der Kampf dagegen gemeinsam geführt werden muss!
Der Genosse Zaid Abdel Nasser von Samidoun, der im Oktober auch auf unserem Kommunismus Kongress in Berlin zum Befreiungskampf in Palästina referieren wird, ist akut von rassistischer Repression betroffen. Wir stehen an seiner Seite und rufen alle dazu auf, die Solidaritätskampagne für ihn aktiv zu unterstützen!
30 Jahre nach Oslo ist es höchste Zeit, die sog. Zweistaatenlösung endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Aber auch utopistische Ein-Staat-Modelle führen in die Irre: Palästina wird vom Jordan bis zum Mittelmeer frei und arabisch – oder aber es wird gar nicht sein! Und: Vermutlich wird es sich vorerst nicht um einen sozialistischen Staat handeln.
Ein Diskussionsbeitrag von Noel Bamen.
Im März diesen Jahres hat der Genosse Noel Bamen eine Kritik an den „Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf“ der MLPD formuliert. Dabei ging es ihm nicht allein um die MLPD, sondern um falsche Positionen, die in der deutschen Linken und der kommunistischen Bewegung weit verbreitet sind. Nun hat Reinhard Funk von der MLPD eine Antwort verfasst, die wir hier veröffentlichen.
Stop the propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!
Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!
Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung! Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!
Stop the Propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement! Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!
In unserem Bericht zum diesjährigen Nakba-Tag versuchen wir, den aktuellen Stand der deutschen Palästina-Solidaritätsbewegung zu bewerten, wir berichten von Repressionsfällen in verschiedenen Städten und diskutieren die Entwicklung des palästinensischen Widerstands seit Januar 2023.
دولية نلبي نداء شبكة صامدون للتضامن مع الأسرى الفلسطينيين
Wir unterstützen den Aufruf des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun.
We support the call of the Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
Wieder einmal ist das palästinensische Gefangenen-Solidaritätsnetzwerk Samidoun in den Fokus deutscher Repressionsbehörden und medialer Hetze geraten. Daher erklären wir: Unser Platz ist an der Seite der Genossen!
In seinem Diskussionsbeitrag zeigt Noel Bamen am Beispiel der MLPD einige der gefährlichsten Fallstricke und Fehler der Palästina-Solidaritätsbewegung auf.
Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Militärintervention in der Ukraine hielten wir als KO bundesweit Kundgebungen ab. Wir berichten über unsere Aktionen und geben eine kurze Einordnung des Protests der Friedensbewegung am vergangenen Wochenende.
In unserem neuen Podcast geht es um den seit 2021 andauernden Aufstand in Palästina, die fortschreitende Faschisierung Israels und die Mängel und Aufgaben der Palästina-Solidaritätsbewegung.
Der palästinensische Befreiungskampf nimmt derzeit politisch und militärisch neue Qualitäten an. Unsere Aufgabe als Kommunisten und Internationalisten ist es, ihn zu unterstützen und gegen die Angriffe und Spaltungsversuche der Imperialisten zu verteidigen!
Am morgigen Mittwoch sollte eine von der Ortsgruppe Jena organisierte Veranstaltung der KO mit dem israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann stattfinden. Lokale pro-zionistische Kräfte haben angekündigt, die Veranstaltung zu stören. Die Veranstaltung wird online, 18:30 Uhr, unter folgendem Link stattfinden: https://us02web.zoom.us/j/84502102930
Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....
Flyer
Wo: Jena, Emils Ecke, Emil-Wölk-Str. 5
Wann: 16.11.2022, 18 - 20 Uhr
An der Einschätzung der Besatzung Palästinas spaltet und schwächt sich seit Jahrzehnten die politische...
Zum Tag der Nakba solidarisierten wir uns in vielen deutschen Städten mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung.
Während der deutsche Staat und Medien versuchen, uns zu verunglimpfen und zu spalten, vereinen wir unsere Kräfte und treten der Repression entschlossen entgegen!
Wenn heute ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels" verlangt wird, kann unsere Antwort daher nur lauten: Dieses „Existenzrecht" bedeutet Vertreibung und Unterdrückung. Es zu bekämpfen, ist unsere Pflicht!
Die israelische Regierung, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden und die Siedler arbeiten aufs Engste zusammen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Protest und Widerstand werden mit Gewalt gebrochen. Sheikh Jarrah ist die Fortsetzung der Nakba!
Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit.
Dem Westen ist die Hisbollah vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den Regierungen Irans und Syriens und wegen ihres Kampfes gegen Israel verhasst.
Die Pandemie wütet und die Rüstung geht weiter! Es ist jetzt umso irrsinniger, dass in den Rüstungsbetrieben weiter produziert wird! Diese Produktion muss sofort...
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Wir verurteilen die Entscheidung der USA aufs schärfste, die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht mehr als illegal zu betrachten.
Die US-Regierung...
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Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und
Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite
Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und...
