An unserem Genossen Zaid Abdulnasser, Mitglied des palästinensischen Gefangenen-Solidaritätsnetzwerks Samidoun, soll ein Exempel statuiert werden: Die deutschen Behörden haben dem jungen Palästinenser, der aus Syrien nach Deutschland geflohen ist und hier seit Jahren auf seine Einbürgerung wartet, das Aufenthaltsrecht entzogen. Er setzt sich juristisch und politisch zur Wehr. Wir und viele andere stehen hinter ihm.
Aufschwung des palästinensischen Befreiungskampfs
Die Genossen von Samidoun stehen schon länger im Fokus der staatlichen Repression und der anti-palästinensischen Hetze in Deutschland: Immer wieder werden ihre Demos verboten und mit Gewalt unterbunden, Medien verbreiten Lügen gegen sie und im Juni diesen Jahres forderte die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Verbot der Organisation nach Paragraph 129 b. Wir sehen diese Angriffe vor allem darin begründet, dass Samidoun als junge Organisation mit jungen Aktivisten, die nicht im Westen, sondern größtenteils in der arabischen Diaspora aufgewachsen sind, den Drang der Palästinenser und besonders der jüngeren Generationen nach Einheit des Widerstands und nach Kompromisslosigkeit gegenüber dem zionistischen Kolonialismus am stärksten verkörpert.
Dieser Drang ist zugleich die größte Hoffnung der Palästinenser und befeuert den Befreiungskampf in Palästina derzeit in einem Maße, wie wir es seit der Zweiten Intifada nicht mehr erleben konnten: In Jenin, Nablus, Tulkarem und anderen Orten in der Westbank haben sich organisations- und strömungsübergreifende Brigaden gebildet, die den bewaffneten Kampf gegen das Besatzungsregime aufgenommen haben und tagtäglich austragen. Auch in Gaza kooperieren die Fraktionen des Widerstand immer enger. Während der Gaza-Streifen für die Zionisten schon seit anderthalb Jahrzehnten eine No Go-Area ist, hat sich auch die Westbank mittlerweile in ein gefährliches Terrain für Siedler und Soldaten verwandelt, und auch in den 48er Gebieten, also in Israel, kommt es immer wieder zu Widerstandsaktionen.
Imperialistisches Asyl-System
Auch wenn der „postmoderne“ bürgerliche Diskurs so gerne verkündet, dass Migration etwas „ganz normales“ ist, das es schon immer gab: Die meisten Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat, ihre Familien und Freunde und viele „Migranten“ sind Geflüchtete, ob sie nun wegen Krieg, Vertreibung, Verfolgung oder Armut fliehen. Zugleich war das europäische Asylsystem zwar eine Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und somit eine Errungenschaft. Aber es war auch ein Vertrag zwischen den Kolonialmächten und den anderen imperialistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas, und daher nie gedacht für die kolonisierten Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Trotzdem sind es vor allem Millionen Menschen aus den Ländern des Trikonts, die das Recht auf Asyl und Bleiberecht in den letzten rund 75 Jahren in Anspruch nehmen mussten – und die es sich auch gegen den Willen der Herrschenden erkämpft haben! Dafür haben Hunderttausende mit ihrem Leben bezahlt.
Der Grund, warum vor allem Menschen aus dem Süden und Osten Anspruch auf dieses Recht erheben mussten, liegt natürlich darin, dass der imperialistische Westen ihre Länder mit Krieg und (neo)kolonialer Ausbeutung überzogen hat und noch immer überzieht. Gerade in Palästina wurde mit Beginn der anhaltenden Nakba 1947 ein Großteil der einheimischen Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht, die bis heute in Lagern innerhalb und außerhalb Palästinas leben und keine Staatsangehörigkeit haben. Diese Menschen aus Asien, Afrika und Lateinamerika drängen in die Zentren der globalen Ausbeutung und Unterdrückung in Europa und Nordamerika, um hier in den Genuss eines Teils der Reichtümer zu kommen, die aus ihren Ländern geraubt wurden, und des relativen Friedens, der auf diesem Reichtum basiert. Damit rebellieren sie, ob bewusst oder unbewusst, gegen die grundlegenden Gesetze des Imperialismus, die lauten: Die Überausgebeuteten haben in der Peripherie zu bleiben, außer wenn sie als billige Arbeitskräfte ins Zentrum gerufen werden. Wenn sich diese Menschen hier dann auch noch politisch zu Wort melden, die Ungerechtigkeit des imperialistischen Weltsystem anprangern, die Gründe für ihre Flucht benennen und den imperialistischen Staat attackieren, werden sie zum Feind, der bekämpft und zerschlagen werden muss.
Daher ist es kein Wunder, dass die staatliche Repression in Deutschland migrantische revolutionäre Organisationen besonders hart trifft. Palästina, als letzte offen von Europäern besetzte Kolonie, wo die Indigenen erbittert Widerstand leisten, wo der Imperialismus des Westens am offensten zutage tritt, muss den Herrschenden hierzulande als besonders gefährlich erscheinen. Hinzu kommt, dass die pro-zionistische Staatsräson ein enorm wichtiger Bestandteil der Legitimierung der herrschenden Klasse in Deutschland ist. Und schließlich: Die Palästinenser genießen große Sympathie unter den Völkern der sogenannten Dritten und vor allem der muslimischen Welt. In Sachen Palästina sind daher die meisten migrantischen Communities in der BRD, die sonst leider allzu häufig nach dem Prinzip teile und herrsche gegeneinander ausgespielt werden können, einig.
Für Bleiberecht und Rückkehrrecht!
Der Fall Zaid zeigt eindrücklich, wie die deutschen Behörden das Migrations- und Asylrecht als politische Waffe einsetzen: Sie können offenbar weder Samidoun einfach verbieten, noch dem Genossen Zaid eine konkrete Straftat nachweisen. Stattdessen nutzen sie seinen „Status“ als Flüchtling, der letztlich nichts anderes ist, als ein rassistisches juristisches Konstrukt, das ihm seine Grundrechte vorenthält. Wie bei jeder Repression geht es nicht um ihn allein, sondern vor allem auch darum, andere einzuschüchtern. Die Ansage ist klar: Palästinenser dürfen sich in der BRD nicht politisch äußern, sie dürfen den Kolonialismus in ihrem Heimatland nicht anprangern und nicht dagegen ankämpfen. Wer es doch tut, riskiert nicht nur, niemals eingebürgert zu werden und so gleichberechtigt hier leben zu können, sondern sogar sein Asyl zu verlieren und deportiert zu werden. Wir treten dafür ein, dass der Kampf der Palästinenser für ihre nationale Befreiung in all seinen Formen hierzulande offen unterstützt und propagiert werden kann, dass Palästinenser nicht nur Sicherheit und Aufenthalt bekommen, sondern dass sie ihre politischen Rechte voll und ganz ausüben können!
Die politische Unterdrückung der Palästinenser in Deutschland mittels Straf- und Migrationsrecht ist das Gegenstück zu ihrer Unterdrückung und Vertreibung in ihrer Heimat, es sind zwei Schneiden ein- und desselben Schwertes, dem der Imperialisten und Kolonialherren. Entsprechend müssen auch beide Seiten von uns bekämpft werden: Der Kampf für das Bleiberecht für Zaid und alle anderen Palästinenser und ihr Recht auf Einbürgerung in Deutschland steht nicht im Widerspruch zum Kampf für die Befreiung ihrer Heimat und das Rückkehrrecht der Palästinenser, sondern ist vielmehr dessen Kehrseite! In beiden Fällen geht es um die ganz konkreten Rechte der Palästinenser: die Freiheit hier zu bleiben und die Freiheit nach Palästina zurückzukehren. Und in beiden Fällen bedeutet ein Sieg einen Schlag gegen den Imperialismus, der die Palästinenser weder dort noch hier haben will.
Zugleich ist der Angriff auf die demokratischen Rechte der Palästinenser ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller: Alle, die gegen Unterdrückung und Besatzung, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Krieg kämpfen, sollen eingeschüchtert werden. Zaid ist getroffen, aber alle die für die Befreiung Palästinas kämpfen, die gegen (neo)koloniale Unterdrückung, gegen Rassismus kämpfen, sind gemeint! Sie nutzen die prekäre rechtliche Lage von Zaid, um ihn zu isolieren und zu brechen. Zeigen wir, dass er nicht allein, nicht isoliert ist. Zeigen wir, dass ein Angriff auf ihn, ein Angriff auf uns alle ist! Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression, ihren Rassismus, ihren Terror!
Solidarität mit Zaid! Kampf dem staatlichen Rassismus! Nieder mit dem Imperialismus!
Solidarität mit Samidoun! Freiheit für Palästina – vom Fluss bis zum Meer!
