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Solidarität mit Samidoun und dem palästinensischen Befreiungskampf!

In Palästina hat der Widerstand seit einiger Zeit die Form einer neuen Intifada angenommen: Seit Monaten wird das israelische Kolonial- und Besatzungsregime täglich mit Guerilla-Aktionen konfrontiert, die erstmals seit der Zweiten Intifada auch auf Seiten der Kolonialsiedler wieder zu vermehrten Verlusten geführt haben. Zugleich schließen sich die verschiedenen Fraktionen des palästinensischen Widerstands immer mehr zusammen und scheinen ihre sonstigen Differenzen zunehmend zu überwinden. Das ist Grund zur Hoffnung!

In Deutschland wird dieser Drang der Palästinenser zu einem geschlossenen Volkswiderstand insbesondere von der Organisation Samidoun verkörpert, die vor allem aus jungen Palästinensern besteht, die nicht in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Während ältere palästinensische Exil-Organisationen häufig eher noch den Positionen ihrer jeweiligen politischen Strömungen der letzte Jahrzehnte anhängen, bringt Samidoun frischere Impulse direkt aus Palästina bzw. der arabischen Diaspora in den Westen. So schaffen sie es auch, u. a. in der BRD junge Menschen zu aktivieren.

Wohl vor allem aus diesem Grund ist die Gruppe den Herrschenden in Deutschland ein Dorn im Auge. Und so steht Samidoun seit Längerem im Fokus staatlicher Überwachung und Repression sowie medialer Hetze.

Zuletzt geriet eine Demo der Organisation am 8. April in Berlin in den Fokus bürgerlicher Berichterstattung. Sie fand anlässlich der jüngsten Terroraktionen der israelischen Besatzungseinheiten gegen die Menschen in der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem statt. Auf Videoaufnahmen, die von der zionistischen „Beobachtungsstelle“ democ verbreitet und von sämtlichen großen deutschen Medien aufgegriffen wurden, soll zu sehen sein, wie auf der Demo „Tod den Juden!“ gerufen wurde. Der Staatsschutz begann sofort zu ermitteln.

Samidoun hat sich in einer Stellungnahmei ausführlich zu den Vorwürfen geäußert, sich von jeglichem Antisemitismus distanziert und erklärt, dass es sich bei dem Video um eine Fälschung zu handeln scheint. Sie machen zudem deutlich: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen oder unterdrücken, und wir werden nicht zusehen, während unsere Gemeinschaft gezielt unterdrückt und kriminalisiert wird.“ Darüber hinaus ruft die Organisation dazu auf, am 16. April, am Tag der palästinensischen Gefangenen, auf die Straße zu gehen.ii

Wir können diese selbstbewusste Antwort nur unterstützen und verurteilen entschieden die neuerliche Hetz- und Repressionskampagne gegen Samidoun! Diese ist nur ein weiteres Glied in einer langen Kette der Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands und der Palästina-Solidarität in Deutschland. Unsere Antwort kann nur Solidarität heißen!

Stoppt die anti-palästinensische Hetze!
Schluss mit der Repression gegen Palästinenser und Palästina-Aktivisten!
Es lebe der Befreiungskampf der Palästinenser – vom Jordan bis zum Mittelmeer, von Jerusalem bis Berlin!

i https://samidoun.net/de/2023/04/samidoun-stellungnahme-zur-hetzkampagne-in-deutschland/

ii https://www.instagram.com/p/Cq3FLIosIxn/

Aktuelles

Am 9. November fiel der antifaschistische Schutzwall, rüber kamen Faschisten aus der BRD

Yakov Yasko widmet sich den neofaschistischen Umtrieben, welche durch die Grenzöffnungen 1989 möglich wurden. Der folgende Artikel stellt einen leicht veränderten Auszug eines Hintergrundartikels zu Neofaschismus in Ostdeutschland dar, der noch in Arbeit ist.

Podcast #45 – On the 20th Anniversary of the CPGB-ML and the Current Situation in Britain

We talked with Ella Rule, chair of the Communist Party of Great Britain (Marxist - Leninist), about the current political situation in Britain after the general election, the party’s work in the Palestine movement, and the repression against them. Additionally, we learned about the party’s development, their origins, challenges, and achievements.