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Nakba-Tag im Zeichen von Intifada und Repression

Rund um den Nakba-Tag am 15. Mai 2023 kam es in ganz Deutschland zu Demonstrationen und Aktionen. Auch wir waren in mehreren Städten auf der Straße. Im Folgenden wollen wir die jüngsten Entwicklungen in Palästina seit Januar kurz nachzeichnen und die Erfahrungen der Nakba-Aktivitäten auswerten und einordnen.

Der Widerstand in Palästina wird stärker

Der diesjährige Nakba-Tag, der Tag der beginnenden Vertreibung der Palästinenser seit 1947-49, wurde inmitten der aktuellen Intifada begangen, die 2021 begann und seit Beginn diesen Jahres in eine neue Phase getreten ist. Seit der spektakulären Vergeltungskation von Ende Januar, bei der ein junger Palästinenser als Reaktion auf ein kurz zuvor begangenes Massaker der israelischen Armee in Jenin mehrere Siedler in Ostjerusalem erschoss, kommt es jeden Tag und jede Nacht zu Kämpfen in allen Teilen Palästinas: Alle paar Stunden werden Militärs und Siedler angegriffen und die Zahl der Verletzten und Getöteten auf israelischer Seite erreicht Höhen, wie zuletzt während der Zweiten Intifada; in verschiedenen Städten der Westbank haben sich lokale Widerstandsbrigaden gegründet; die Palästinenser, und vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, kämpfen mit allem, was sie haben: Fäusten und Steinen, Molotowcocktails, Messern und Autos und auch immer mehr mit Schusswaffen. Der Drang zur Einheit und zum bewaffneten Widerstand manifestiert sich vor allem in Form der 2022 gegründeten Widerstandsorganisation Arin al-Usud. Das Westjordanland wird so zunehmend zum unsicheren Terrain für die Kolonialsiedler. 

Parallel dazu agiert auch der Widerstand in Gaza immer geschlossener: So war etwa der jüngste Schlagabtausch zwischen Tel Aviv und Gaza, anders als es deutsche Medien dargestellt haben, keine Auseinandersetzung nur zwischen der israelischen Armee und dem Islamischen Jihad, auf den es die Zionisten mit ihren Mordanschlägen primär abgesehen hatten. Vielmehr kämpften PFLP und DFLP genauso wie die Hamas sowie die Mujahedin-Brigaden auch diesmal Seite an Seite mit dem Jihad im Rahmen des Gemeinsamen Raums der palästinensischen Widerstandsfraktionen gegen die israelische Aggression.i Dass es den Zionisten trotz der Ermordung mehrere hochrangiger und prominenter Führungsfiguren nicht gelungen ist, den Jihad zu zerschlagen, wurde von den Palästinensern als Sieg gefeiert.

Ebenso kann es als Zeichen der Stärke des Widerstands und der Schwäche Israels gedeutet werden, dass Tel Aviv seit 2021 keinen weiteren offenen Krieg gegen Gaza provoziert hat: Obwohl nicht wenige Beobachter seit Längerem darauf spekulieren, dass die faschistoide Regierung unter Netanyahu einen neuen Krieg gegen Gaza, Libanon oder sogar Syrien oder Iran vom Zaun brechen könnte, um die inner-zionistische Opposition hinter sich zu vereinen, ist bislang nichts derartiges geschehen. Während es in der Vergangenheit gerade im Ramadan immer wieder eskalierte, hielten sich die israelischen Besatzungstruppen dieses Jahr vergleichsweise zurück. Manche sehen die Ursache dieser „Zurückhaltung“ des Kolonialregimes in dessen Angst vor dem militärisch immer besser aufgestellten Widerstand in Gaza, der Westbank und im Libanon und dem somit drohenden Zwei- oder Mehrfrontenkrieg.ii Ob man diese optimistische Sicht nun teilt oder nicht, so stimmt die Entwicklung des Widerstands trotz der bereits in diesem Jahr mindestens 158 getöteten Palästinenser doch hoffnungsvoll!

Nakba-Tag in Deutschland: mangelhafte Positionen, wachsende Aktivitäten…

Diese Entwicklung spiegelt sich in Deutschland leider nur bedingt: Ein Großteil der politischen Linken und der Palästina-Solidaritätsbewegung scheint die konkreten Vorgänge in Palästina und den realen Widerstand dort kaum nachzuvollziehen; die Mehrheit der kommunistischen Bewegung nimmt in zentralen Fragen (etwa der nach der Beurteilung des islamischen Widerstands, nach dem Charakter und dem „Existenzrecht“ Israels oder nach der sog. Zwei-Staaten-Lösung) Positionen ein, die völlig im Widerspruch zu denen der Genossen von der Palästinensischen Kommunistische Partei, der PFLP und z. T. auch der DFLP stehen.iii Auf der anderen Seite tragen gerade vor allem junge Palästinenser, wie etwa die Genossen von Samidoun, den Drang nach Einheit des Widerstands und nach konsequenten Lösungen in die Diaspora, und damit auch nach Deutschland. 

So bezogen sich in diesem Jahr einige Aktionen zum Nakba-Tag betont positiv auf den erstarkenden Widerstand in Palästina, etwa in Duisburg, Frankfurt am Main und Köln. Auch wir konnten mit unserer diesjährigen Stellungnahme zum Nakba-Tag diesbezüglich Impulse setzen und unsere Positionen zum Widerstand und zum Verhältnis zu Israel weiter schärfen. So erklären wir deutlich: „Kolonien haben kein Existenzrecht!“ Und: „Der bewaffnete Kampf bleibt in all seinen Formen der Kern des Widerstandes des palästinensischen Volkes. Er ist die notwendige Bedingung für die Perspektive eines befreiten Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer. Er ist legitim und zu unterstützen“! Während wir positives Feedback von palästinensischen Genossen bekamen und auch der Deutsche Freidenkerverband die Stellungnahme unterstützte und verbreitete,iv stehen wir mit dieser Position in Deutschland trotzdem noch weitgehend alleine da. Es gilt daher, die Debatte um die richtigen Positionen in Sachen Palästina innerhalb der linken und kommunistischen Bewegung voranzutreiben!

Trotz dieser inhaltlichen Defizite ist es begrüßenswert, dass pro-palästinensische Aktivitäten in Deutschland in den letzten Jahren wieder stetig zunehmen. In mindestens 18 größeren deutschen Städten (Berlin, Bonn, Chemnitz, Dresden, Duisburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Jena, Köln, Leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Münster und Stuttgart) gab es Aktionen. Noch fehlt es allerdings an bundesweiter Vernetzung und Koordination.

… und zunehmende Repression

Diese positive Entwicklung wird allerdings überschattet durch die zunehmende Repression, mit der der deutsche Staat gegen die hiesige Palästina-Solidaritätsbewegung vorgeht: Wie schon im letzten Jahr verboten die Berliner Behörden sämtliche Aktionen rund um den Nakba-Tag. Auch im April diesen Jahres waren bereits zahlreiche Versammlungen zum Tag der palästinensischen Gefangenen verboten worden. Am 15. Mai kam es daraufhin zu einer illegalisierten Spontan-Demo von Palästinensern und Palästina-Aktivisten durch Berlin-Neukölln. Dass sich die Genossen vor Ort nicht einschüchtern ließen und sich den Raum nahmen, den die herrschende Klasse ihnen trotz des nach bürgerlichem Gesetz verbrieften Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zugestehen wollte, ist legitim und zu begrüßen! Wie penibel in Berlin gegen die Palästinasolidarität vorgegangen wird, bewies die Polizei am 16. Mai, als sie eine Wandzeitung entfernte, die zu Ehren von Sheykh Khader Adnan aufgehängt wurde. Dieser war ein prominentes Mitglied des Islamischen Jihad und starb vor Kurzem im Hungerstreik gegen seine wiederholte willkürliche Verhaftung durch die israelischen Kolonialherren.v Gegen eine weitere Nakba-Demo, die von jüdischen Linken am 20. Mai organisierte wurde, ging die Berliner Polizei mit Gewalt vor. Zugleich verbreitete sie die u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffene Lüge, wonach Palästinenser diese Versammlung mit antisemitischen Parolen gestört habe.vi Doch die massive Repression konnte die Solidarität in Berlin bislang nicht brechen – im Gegenteil schweißt sie vielmehr zusammen: Erst kürzlich unterzeichneten mehr als 160 deutsche und internationale Organisationen einen Aufruf des Samidoun Solidaritätsnetzwerk gegen Palästina-bezogene Repression in Deutschland.vii

Spontandemonstration am 15. Mai in Berlin (Bildquelle: Samidoun)
Bildquelle: rashaa_jv @instagram
Repression am 20 Mai in Berlin (Bildquelle: rashaa_jv)

Auch in anderen Städten gingen die Herrschenden repressiv gegen die deutsche Palästina-Solidaritätsbewegung vor: In Frankfurt am Main etwa versuchte das Ordnungsamt Auflagen durchzusetzen, wonach nicht zur „Vernichtung Israels“ aufgerufen werden dürfe. Die Auflagen dienten zur Verunglimpfung der Demonstration in der Öffentlichkeit und waren ein Versuch, den Kampf für ein von Besatzung befreites Palästina in die Nähe von rassistischen Vernichtungsideologien zu rücken. Sie waren außerdem ein erneuter Versuch, explizit politisch-inhaltliche Auflagen durchzusetzen und so die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. Die Veranstalter vom Verein Palästina e.V. reichten gegen diese Auflagen Widerspruch ein und gewannen den rechtlichen Kampf in erster Instanz. Hier zeigt sich, dass es sich lohnt, sich gegen die Zensurmaßnahmen des Staates zu wehren und dass man sich nicht alles gefallen lassen darf! So konnte die Demonstration mit der Forderung nach einem freien Palästina vom (Jordan-)Fluss bis zum (Mittel-)Meer stattfinden. Trotz des Urteils verkündete die Polizei auf der Demo eigenmächtig, dass die genannten Auflagen weiterhin gültig seien und das Urteil des Gerichts nicht anerkannt werde. Auf der Demonstration trat die Polizei martialisch auf und war mit extrem vielen Einheiten anwesend. Dieser Aufmarsch der Polizei diente offensichtlich der Einschüchterung und sollte die Demonstration öffentlich als vermeintliche Gefahr für die Gesellschaft brandmarken.

Demo in Frankfurt

Auch in Mannheim belegte die Polizei die dortige Demonstration mit weitreichenden, die Meinungsfreiheit auf skandalöse Weise einschränkenden Auflagen: So wurde eine ganze Liste an Parolen verboten, darunter „From the River to the Sea – Palestine will be free!“. Weil einige dieser Parolen trotzdem gerufen bzw. auf Plakaten gezeigt wurden, ging die Polizei auch hier gegen die Demonstration vor: So wurde ein palästinensischer Genosse kurzzeitig in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert und schikaniert; die Polizei kündigte an, gegen ihn Anzeige wegen „Verdachts auf Volksverhetzung“ zu erstatten. Eine weitere Anzeige soll gegen einen der Demoleiter eingeleitet worden sein. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Mannheim gegen einen jungen Aktivisten ebenfalls wegen der Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free!“ ein Verfahren wegen angeblicher „Nutzung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen“ eingeleitet. Die Begründung: Die Parole soll angeblich von der Hamas und der PFLP genutzt werden. Der Beschuldigte wurde im Januar in erster Instanz freigesprochen.viii Nun versuchen es die Repressionsbehörden offenbar alternativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“. Es ist wichtig, diesen juristischen Kampf aufzunehmen und ihn konsequent zu führen: Die Forderung nach der Befreiung ganz Palästinas vom Kolonialismus ist legitim und richtig! Wir dürfen uns zudem nicht verleiten lassen, uns vom Widerstand oder von Teilen von ihm zu distanzieren, nur um einen Freispruch zu erreichen – der Widerstand der Palästinenser in all seinen Formen ist legitim und muss politisch verteidigt werden!

Demo in Mannheim (Bildquelle: Free Palestine Mannheim)

KO-Aktionen zum Nakba-Tag

Wie auch in den letzten Jahren haben wir uns als KO an Aktionen rund um den Nakba-Tag beteiligt oder selber welche organisiert. Zudem bringen sich immer mehr unserer Genossen individuell aktiv in die Palästina-Solidaritätsarbeit ein, indem sie sich an Solidaritätsinitiativen und -vereinen beteiligen. Hier folgen lediglich Berichte aus Städten, in denen wir als KO teilgenommen haben.

Am Samstag vor dem Nakba-Tag, dem 13. Mai, veranstalteten unsere Genossen in der Innenstadt von Chemnitz eine Kundgebung mit Infostand. Es wurden verschiedene Reden rund um die Thematik Palästina verlesen, die durchweg positives Feedback von arabischen Passanten bekamen. Es gab großes Interesse an unserem Stand und wir führten viele gute Gespräche, gerade auch mit Palästinensern aus dem Gazastreifen und der Westbank: Es wurde deutlich, dass fehlende organisierte Palästinasolidarität eine Lücke in Chemnitz darstellt und dass das Bedürfnis besteht, diese zu füllen. Aufgrund unserer klaren Position für Palästina und für die Solidarität mit allen Teilen des Widerstands kamen unsere Inhalte sehr gut an.

Infostand in Chemnitz

In der Dresdner Altstadt gingen wir mit unserer Stellungnahme auf Passanten zu. Vor allem von Seiten der mehrheitsdeutschen Bevölkerung waren starkes Desinteresse und Unwissenheit zum Thema Palästina festzustellen; zu Anfeindungen oder Antisemitismusvorwürfen kam es jedoch nicht. Aus den migrantischenCommunities waren dagegen deutliches Interesse und viel Zuspruch zu vernehmen. Wir konnten einzelne Kontakte knüpfen. Anschließend verteilten wir die Stellungnahmen in verschiedenen Geschäften und gingen auch bei Wohnhäusern stecken.

In Frankfurt am Main haben sich unsere Genossen an der Nakba-Demonstration des Vereins Palästina e.V. unter dem Motto „75 Jahre Nakba – 75 Jahre Widerstand“ beteiligt.

Demo in Frankfurt

In Leipzig wurde am 15. Mai eine Kundgebung von der Gruppe Handala organisiert, an der wir auch als KO teilnahmen. Im Vergleich zu den letzten Jahren fiel die Versammlung mit etwa 250 Personen leider relativ klein aus, was nicht zuletzt an der Sorge vieler Migranten vor Repression lag. Wir hielten eine Rede auf Arabisch, verteilten unsere Flyer und führten viele gute Gespräche. Sowohl die Rede als auch unsere Stellungnahme mit ihrem klaren Bekenntnis zur Solidarität mit dem Widerstand und gegen das sogenannte „Existenzrecht“ Israels kamen gut an. Staatliche Repression gab es diesmal nicht. Doch hatten „antideutsche“ und andere zionistische Akteure, wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Eastgermanbeauties und Teile der Linkspartei im Vorfeld öffentlich gegen die Kundgebung gehetzt und für den 14. Mai zu einer Gegendemo aufgerufen, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

Kundgebung in Leipzig

i https://t.me/PalestineResist/8226

ii https://thecradle.co/article-view/23776/the-missile-strikes-that-killed-israels-deterrence

iii https://kommunistische-organisation.de/artikel/mit-palaestina-solidarischen-vorsaetzen-in-die-zionistische-hoelle-eine-kritik-an-den-grundlinien-der-mlpd-zum-palaestinensischen-befreiungskampf/

iv https://www.freidenker.org/?p=16091

v https://t.me/occupiednews/887

vi https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-demo-nakba-ovg-bestatigt-verbot-fur-palastinenser-demonstration-li.350379

vii https://samidoun.net/de/2023/05/widerstand-gegen-repression-spontane-demo-zum-gedenken-an-die-nakba75-in-berlin-trotz-polizeiverbot/

viii https://www.jungewelt.de/artikel/443568.repression-gegen-linke-keine-drohung-sondern-hoffnung.html In diesem Artikel wird der junge Aktivist der KO zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Anzeige war er tatsächlich noch ein Unterstützer von uns. Im Zuge der Abspaltung von der KO im Dezember letzten Jahres schloss er sich allerdings den Fraktionierern an und gehörte während des Prozesses im Januar 2023 bereits zur „KO-ML“.

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Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

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Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland.--Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.