Stellungnahme zum 1. Mai
Deutschland rüstet auf – nach außen mit einem massiven Militärprogramm, nach innen mit Repression, chauvinistischer Hetze und sozialem Kahlschlag. Die 100 Milliarden Sondervermögen sind schon längst übertroffen, in Litauen ist ab sofort eine feste Brigade stationiert und Boris Pistorius spricht offen darüber, in fünf Jahren kriegsfähig gegen Russland sein zu wollen. Zeitgleich unterstützt die deutsche Regierung den in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindenden Genozid und sitzt dafür zu Recht auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof.
Auch sozial verschärfen sich die Zustände immer weiter: Kürzungsprogramme sind Alltag, Monopolunternehmen wie Thyssenkrupp, Bosch oder Continental bauen massiv Stellen ab und in der Politik wird über die Einführung der Aktienrente diskutiert. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich in Umfragen gegen die Militarisierung, den Krieg gegen Russland und die Unterstützung des Völkermordes stellt, ist wenig Widerstand sichtbar. Ausnahme ist die Palästina solidarische Bewegung, die trotz harter staatlicher Repressionen seit Monaten nicht zum Verstummen gebracht wird.
Der Protest gegen Krieg, Krise und Sozialkahlschlag ist Aufgabe der Gewerkschaften. So hält auch der DGB in seiner Satzung als Ziel fest „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ eintreten zu wollen. Die Position und Politik des DGB spricht jedoch eine andere Sprache: Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg gegen Russland befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen. Dass längst nicht die gesamte Gewerkschaft hinter diesem Kriegskurs steht, zeigen Aktionen wie die Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, die von aktiven Gewerkschaftern initiiert wurde und bereits fast 5000 Unterzeichner zählt.
Die sozialpartnerschaftliche Begleitung des Kriegskurses
Die Heeresführung der Bundeswehr wird im Sinne der Kriegsfähigkeit umstrukturiert und die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht nimmt an Fahrt auf. Dies stellt eine massive Bedrohung für die Arbeiterklasse dar. Doch der DGB stellt sich nicht gegen diesen Kriegskurs, sondern begleitet ihn im Sinne der Sozialpartnerschaft. Neben der fortlaufenden Aufweichung der antimilitaristischen Grundsätze, setzt das jüngste Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ von IG Metall, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und SPD-Wirtschaftsforum einen deutlichen Akzent: Es solle weiterhin und dauerhaft sichergestellt werden, dass der deutsche Staat in die heimische Rüstungsindustrie investiert, um “heimische Kompetenzen” zu stärken und mehr Waffensysteme herzustellen. So würden schließlich auch “Arbeitsplätze geschaffen”.
Dieser Devise folgend stellt sich der DGB auch hinter die Ukraine im Kampf gegen Russland und hinter den Besatzungsstaat Israel. Daher lässt der DGB auch dieses Jahr wieder das am 2. Mai 2014 von Faschisten verübte Pogrom im ukrainischen Odessa unerwähnt. Ein Massaker, bei dem 48 antifaschistische Aktivisten im Gewerkschaftshaus ermordet wurden und das exemplarisch für die Verbrechen des NATO-Faschismus in der Ukraine in seiner Kriegsvorbereitung gegen Russland steht. Ebenso schweigt der DGB zum Völkermord in Palästina und unterstützt diesen damit, wie u. a. die Resolution des Bundesjugendausschusses der DGB-Jugend zeigt: Diese klammert Besatzung, Landraub und Genozid am palästinensischen Volk aus, diffamiert dafür aber jeglichen Protest als Antisemitismus. Sie kriminalisiert den völkerrechtlich verbrieften Widerstand gegen Besatzung und fordert die Einschränkung der Grundrechte in Form von Demonstrationsverboten. Diese Positionen haben mit den Zielen und Grundsätzen der Gewerkschaft nichts gemein und gehören bekämpft!
Doch der Kriegskurs hat seinen Preis: Unterbesetzung und Stellenabbau werden Alltag und die steigenden Lebenshaltungskosten sind für viele jeden Tag spürbar. Die Forderungen nach Lohnerhöhungen werden lauter, hervorzuheben sind dabei die zuletzt stattgefundenen Streiks bei der Bahn oder Lufthansa. Diese haben das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda gesetzt und gezeigt, dass organisiert und mit Kampfbereitschaft Erfolge erreichen werden können. Insbesondere gegen die Streiks von GDL und ver.di im Verkehrssektor hetzten die Medien in gewohnter Springerpresse-Manier: Die streikenden Arbeiter wurden als Erpresser, Geiselnehmer oder Wahnsinnige verunglimpft.
Diese Medienhetze soll der Einschränkung des Streikrechts dienen – CDU, FDP und Unternehmerverbände stehen dafür schon bereit. Bereits 2022 wurde gegen die kämpferischen Hafenarbeiter in Norddeutschland faktisch ein Streikverbot verhängt. Die Forderung, das Streikrecht insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Versorgung einzuschränken, gibt es schon lange. Damit zielt vor allem der Arbeitgeber Staat darauf ab, die Arbeiterbewegung zu schwächen und höhere Lohnabschlüsse zu erschweren. Im Kontext der Kriegspolitik bekommen diese Forderungen noch eine weitere Dimension: Einerseits will man die Heimatfront ruhig halten und mögliche Proteste gegen den sozialen Kahlschlag im Keim ersticken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Kriegsvorbereitung gegen Russland oder die aktive Unterstützung des Genozids gestört werden, denn die Bereiche der öffentlichen Versorgung sind für die Kriegsführung und -logistik nicht irrelevant. Auch wenn die zweite Gefahr in Deutschland leider kaum droht, haben Arbeiter in Italien, Griechenland oder Irland beispielsweise schon gezeigt, was internationale Solidarität heißt: Sie haben sich geweigert, Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine zu beladen. Der DGB kritisiert zurecht die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts, allerdings bleibt diese Kritik zahnlos, solange sie sich nicht auch gegen den Kriegskurs Deutschlands stellt.
Was tun?
Die DGB-Führung möchte mit ihrer Politik absichern, dass es keine größeren Proteste aus den Gewerkschaften gegen die deutsche Kriegspolitik gibt. Denn viele Aktive in der Gewerkschaft sehen den deutschen Kriegskurs durchaus kritisch und lehnen die Aufrüstung, den Krieg gegen Russland sowie die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Palästina klar ab. Oft ist allerdings Angst oder Verunsicherung spürbar, diese Positionen offen zu äußern. Wir dürfen uns jedoch nicht einschüchtern lassen, sondern müssen mit unseren Kollegen und gewerkschaftlichen Mitstreitern ins Gespräch kommen und die Diskussion in den Gewerkschaften einfordern. Aktionen wie die oben erwähnte Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ sind gute Ansätze, die mehr Unterstützung und Verbreitung brauchen. Wir müssen den vermeintlichen Kriegskonsens brechen und dürfen nicht hinnehmen, dass er sich stillschweigend zum tatsächlichen Konsens entwickelt.
Denn eins ist klar: Kriegstreiber und Völkermord-Leugner haben in unseren Gewerkschaften nichts zu suchen, wie auch die Grundsätze des DGB der Abrüstung, Erhaltung des Friedens und Völkerverständigung zeigen.
Gewerkschaft heißt:
Nein zu Aufrüstung und Verarmung!
Nein zum Krieg gegen Russland!
Nein zum Völkermord in Palästina!
