Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.
Im Zuge des Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem körperlichen Angriff eines bekannten Zionisten auf palästina-solidarische Aktivistinnen. Aber auch aus Teilen der Friedensbewegung und den Gewerkschaften gab es Anfeindungen.
Bericht von der Kundgebung:
Wenn der Innenminister die Gerichte ignoriert...
Die Polizei hat verhindert, dass wir die Parole rufen konnten - obwohl wir vor Gericht Recht bekommen haben.
Aber wir haben mehr über die Parole, die Geschichte, über den Befreiungskampf Palästinas und über demokratische Rechte in Deutschland informiert und die erste Kundgebung unter dem Motto "From the River to the Sea" abgehalten! Um unsere Grundrechte müssen wir weiter kämpfen!
Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.
The judgment of the International Court of Justice is a victory of the Global South against the genocidal policies of the West. The imperialist master race attitude of the Western states finds this fact alone outrageous and tries to ignore and deny it!
The text explains the details of the verdict and shows the cover-up by the Western media.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshof ist ein Sieg des Globalen Südens gegen die Völkermord-Politik des Westens. Die imperialistische Herrenmenschenhaltung der westlichen Staaten empfindet allein diesen Umstand als empörend und versucht ihn zu ignorieren und zu leugnen!
Wir verurteilen den rassistischen Angriff von "Antideutschen" auf das Hausprojekt Casa/Bäckerei in Leipzig! Der Anschlag ist Teil der aktuellen Offensive pro-imperialistischer Kräfte gegen die Palästina-Solidarität in der BRD.
Der jüngste Angriff auf Samidoun zeigt einmal mehr, wie Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Flucht zusammenhängen – und dass der Kampf dagegen gemeinsam geführt werden muss!
30 Jahre nach Oslo ist es höchste Zeit, die sog. Zweistaatenlösung endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Aber auch utopistische Ein-Staat-Modelle führen in die Irre: Palästina wird vom Jordan bis zum Mittelmeer frei und arabisch – oder aber es wird gar nicht sein! Und: Vermutlich wird es sich vorerst nicht um einen sozialistischen Staat handeln.
Ein Diskussionsbeitrag von Noel Bamen.
Im März diesen Jahres hat der Genosse Noel Bamen eine Kritik an den „Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf“ der MLPD formuliert. Dabei ging es ihm nicht allein um die MLPD, sondern um falsche Positionen, die in der deutschen Linken und der kommunistischen Bewegung weit verbreitet sind. Nun hat Reinhard Funk von der MLPD eine Antwort verfasst, die wir hier veröffentlichen.
Die zionistischen Aggressoren haben sich heute Nacht aus Jenin zurückgezogen – 48 Stunden wurde ihnen durchgehend Widerstand geleistet. Der Kampf für die Befreiung Palästinas aber geht weiter!
Ein erster Überblick.
Stop the propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement!
Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!
Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung! Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!
Stop the Propaganda against Palestinians – solidarity with the Palestinian liberation movement! Stop the criminalisation of resistance: abolish terror lists! Remove the paragraphs 129 a and b!
In unserem Bericht zum diesjährigen Nakba-Tag versuchen wir, den aktuellen Stand der deutschen Palästina-Solidaritätsbewegung zu bewerten, wir berichten von Repressionsfällen in verschiedenen Städten und diskutieren die Entwicklung des palästinensischen Widerstands seit Januar 2023.
In seinem Diskussionsbeitrag zeigt Noel Bamen am Beispiel der MLPD einige der gefährlichsten Fallstricke und Fehler der Palästina-Solidaritätsbewegung auf.
Der palästinensische Befreiungskampf nimmt derzeit politisch und militärisch neue Qualitäten an. Unsere Aufgabe als Kommunisten und Internationalisten ist es, ihn zu unterstützen und gegen die Angriffe und Spaltungsversuche der Imperialisten zu verteidigen!
Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....
Die israelische Regierung, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden und die Siedler arbeiten aufs Engste zusammen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Protest und Widerstand werden mit Gewalt gebrochen. Sheikh Jarrah ist die Fortsetzung der Nakba!
Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit.
Dem Westen ist die Hisbollah vor allem wegen ihrer engen Beziehungen zu den Regierungen Irans und Syriens und wegen ihres Kampfes gegen Israel verhasst.
Der Text als pdf
Wir verurteilen die Entscheidung der USA aufs schärfste, die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht mehr als illegal zu betrachten.
Die US-Regierung...
