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IGH urteilt: Israel wird für den Völkermord an den Palästinensern vor Gericht gestellt

Das Urteil des Internationalen Gerichtshof ist ein Sieg des Globalen Südens gegen die Völkermord-Politik des Westens. Israel wird des Völkermordes an den Palästinensern angeklagt. Das Gericht hat nun ein Verfahren eingeleitet, das Israel schon seit Langem zusteht! Die imperialistische Herrenmenschenhaltung der westlichen Staaten empfindet allein diesen Umstand als empörend und versucht ihn zu ignorieren und zu leugnen!

Das Urteil gibt viele wichtige Ansatzpunkte für die Palästina-Solidarität. Israel ist zu vielen Schritten verpflichtet worden und alle Staaten sind verpflichtet, darauf einzuwirken, dass sie stattfinden. Das müssen wir gegen die deutsche Regierung nutzen!

Die deutsche Regierung hat sich als Völkermord-Komplizin gezeigt und ist auch international dafür kritisiert worden, unter anderem von der Regierung Namibias, wo Deutschland den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt hatte. Wir müssen die deutsche Regierung öffentlich anklagen und unter Druck setzen, die Unterstützung des Völkermords zu beenden!

Es handelt sich um einen ersten wichtigen Schritt auf der politisch-juristischen Ebene des Kampfs für ein freies Palästina. Der entscheidende Teil dieses Kampfs kommt vom palästinensischen Volkswiderstand und der internationalen Solidarität mit ihm. Palästina wird nicht durch Gerichtshöfe befreit, sondern durch den Widerstand. Aber der Sieg Südafrikas vor dem IGH ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Westen und seine Verbrecherregime nicht unangreifbar und nicht unbesiegbar sind.


Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 eine vorläufige Entscheidung1International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024 über die Klage Südafrikas (SA)2South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023. gegen Israel getroffen, in der SA Israel beschuldigt hatte, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Die Klage Südafrikas stützte sich auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Völkermordkonvention). Im Rahmen des oben genannten Urteils erließ der Gerichtshof einige „vorläufige Maßnahmen“, mit denen Israel verpflichtet wurde, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. In dem Urteil wurde jedoch kein vollständiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dies hat dazu geführt, dass sowohl die deutsche als auch die imperialistische Presse insgesamt versuchen, das Urteil als Sieg zu verkaufen. Ein weiterer Grund für solche Behauptungen ist die Tatsache, dass das Gericht nicht entschieden hat, ob Israel sich eines Völkermordes schuldig gemacht hat oder nicht. Auch dies wird von der Presse genutzt, um zu behaupten, dass das Gericht die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord begeht, im Grunde zurückgewiesen und Israel lediglich aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass es Schaden von der Zivilbevölkerung fernzuhalten habe. Dies ist jedoch ein gezielter Versuch der versammelten Presse, den wahren Charakter und die fortschrittlichen Aspekte des Urteils, die einen Rückschlag für Israel und seine Unterstützer darstellen, vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Allein die Tatsache, dass die gesamte Presse fast einhellig versucht, das Urteil als nahezu bedeutungslos herunterzuspielen, sagt viel über den Rückschlag aus, den Israel erlitten hat. Tatsache ist, dass der Gerichtshof trotz der Unzulänglichkeiten des Urteils erklärt hat, dass prima facie ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, und damit hat der Gerichtshof beschlossen, Israel wegen Völkermords in Gaza vor Gericht zu stellen. 

I. Progressive Seite des Urteils

Kurze Fakten und die wichtigsten Ergebnisse des Urteils

Wie bereits erwähnt, geht das vorliegende Urteil auf einen Antrag zurück, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim IGH gegen Israel eingereicht hat. In dem Antrag wird Israel beschuldigt, in Gaza einen Völkermord begangen zu haben, und es werden zwei weitreichende Forderungen an den Gerichtshof gestellt: Erstens, Israel wegen Völkermordes zu verurteilen. Dies ist der inhaltliche Teil der Klage. Eine Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit kann jedoch ein sehr langwieriger Prozess sein, und in Fällen von solcher Schwere und Dringlichkeit kann der Gerichtshof nicht warten, bis der langwierige Prozess beendet ist, um in die Angelegenheit eingreifen zu können. An diesem Punkt setzt der zweite Antrag von SA an. In dem Bewusstsein, dass eine inhaltliche Entscheidung Zeit braucht, beantragte SA beim Gericht den Erlass einstweiliger Maßnahmen, bis das Gericht ein endgültiges Urteil in der Sache verkündet hat. Zu den von der SA beantragten vorläufigen Maßnahmen gehörten ein Waffenstillstand, die Einstellung des Tötens, die Gewährung humanitärer Hilfe usw. Das Argument von SA war, dass die Angelegenheit von solcher Dringlichkeit sei, dass das Gericht sofort eingreifen und Israel stoppen müsse, noch bevor das Gericht feststellt, ob Israel des Völkermordes schuldig ist. Das Gericht kann jedoch nicht einfach aus dem Nichts und gegen irgendjemanden vorläufige Maßnahmen verhängen. Um diese Maßnahmen verhängen zu können, muss das Gericht zeigen, dass „prima facie“, „auf den ersten Blick“, ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt. Um vorläufige Maßnahmen zu erlassen, muss sich das Gericht also bereits mit dem Inhalt der Angelegenheit befassen, noch bevor es eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Angelegenheit trifft. Dies war eines der zentralen Themen des Tages, um herauszufinden, ob ein plausibler Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass das Gericht vorläufige Maßnahmen verhängen kann oder nicht. Kurz gesagt, erklärte das Gericht in seinem Beschluss, dass es bei oberflächlicher Betrachtung der vorgelegten Beweise den Anschein hat, dass in Gaza ein Völkermord im Gange ist. Das bedeutet, dass das Gericht Israel bereits verdächtigt, einen Völkermord zu begehen. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Urteils, die die bürgerliche Presse nach Kräften vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht. Dieser Verdacht reicht dem Gericht aus, um zu intervenieren und vorläufige Maßnahmen gegen Israel zu erlassen. Die Verhängung dieser Maßnahmen ist ein Rückschlag für Israel und seiner Befürworter, da diese Maßnahmen nur verhängt werden können, wenn auf den ersten Blick ein Völkermord zu erkennen ist. 

Dies war jedoch nicht die Hauptfrage, um die es ging. Die Hauptfrage, über die das Gericht zu entscheiden hatte, war, ob es die Berufung von SA abweisen und das Verfahren gegen Israel einstellen oder ob es den Antrag von SA gegen Israel annehmen und damit Israel wegen Völkermordes vor Gericht stellen würde. Und das Gericht entschied so: Das Gericht entschied, dass dem Anschein nach ein Fall von Völkermord gegen Israel vorliegt, so dass es beschloss, Israel wegen Völkermordes vor Gericht zu stellen. 

Wie bereits erwähnt, hat sich der Gerichtshof bereits teilweise zum Inhalt der Angelegenheit geäußert, indem er feststellte, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord vorliegt, für den Israel nun vor Gericht gestellt werden muss. Das ist es, was wirklich stattgefunden hat. Es ging nicht darum zu entscheiden, ob Israel des Völkermordes schuldig ist oder nicht, es ging darum, ob Israel wegen Völkermordes vor Gericht gestellt werden soll. Die bürgerliche Presse verschweigt diese Tatsache absichtlich und gaukelt der Öffentlichkeit vor, Israel habe vor Gericht einen Sieg errungen. 

Der Rückschlag Israels wird deutlich, wenn man sich die Anträge ansieht, die es als Antwort auf den Antrag der SA gestellt hat. Im Gegensatz zu den sehr langen und umfangreichen Anträgen von SA ist der Antrag Israels sehr kurz und präzise:

  1. „den Antrag Südafrikas auf Erlass von vorläufigen Maßnahmen abzulehnen“
  2. „Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“

Im Grunde hat Israel das Gericht gebeten, erstens alle von Südafrika gestellten Anträge auf vorläufige Maßnahmen abzulehnen und zweitens, was noch wichtiger ist, den Fall komplett zu verwerfen. Der gesamte Kampf Israels bestand darin, das Gericht daran zu hindern, den Antrag überhaupt zu behandeln. Israel wollte, dass das Gericht den Fall am 26. Januar vollständig abweist. Um dies zu erreichen, plädierte Israel für die Ablehnung der Klage aus technischen Gründen, auf die weiter unten eingegangen wird. Die Logik dabei ist, dass, wenn ein Antrag aus technischen Gründen abgelehnt wird, dies bedeutet, dass das Gericht nicht die Möglichkeit oder die Befugnis hat, den Inhalt des Falles überhaupt zu prüfen und zu kommentieren. Israel wollte um jeden Preis verhindern, dass sich das Gericht mit dem Inhalt des Antrags befasst, weil es wusste, dass ein oberflächlicher Blick auf den Inhalt/die Beweise zeigen würde, dass Israel im Gazastreifen offensichtlich einen Völkermord begeht. Das Gericht wies jedoch den technischen Einwand Israels zurück, befasste sich mit dem Inhalt des Antrags, stellte fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt, erließ einstweilige Maßnahmen, um Israel an weiteren Taten zu hindern, und, was am wichtigsten ist, stellte Israel wegen Völkermordes an Palästinensern vor Gericht.

Zur konkreten Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht kam zu seiner Entscheidung, indem es die folgenden Fragen beantwortete:

  1. Prima-facie-Zuständigkeit
  2. Klagebefugnis Südafrikas
  3. Die Rechte, deren Schutz beantragt wird, und der Zusammenhang zwischen diesen Rechten und den geforderten Maßnahmen.
  4. Gefahr eines unwiderruflichen Schadens und Dringlichkeit
  5. Schlussfolgerung und zu treffende Maßnahmen.

Um eine Entscheidung treffen zu können, musste das Gericht die oben genannten Fragen in der gleichen Reihenfolge beantworten. Es ist schon jetzt festzustellen, dass fast alle von Israel vorgebrachten Argumente und Anträge vom Gericht zurückgewiesen wurden. Das einzige, was das Gericht noch nicht getan hat, ist die Anordnung eines Waffenstillstands. Abgesehen davon hat das Gericht im gegenwärtigen Stadium des Falles fast alle von SA vorgebrachten Argumente prima facie akzeptiert. 

1. Prima facie-Zuständigkeit

Um überhaupt ein Urteil verkünden zu können, muß das Gericht die Frage beantworten, ob es die Zuständigkeit/Befugnis hat, ein Urteil zu verkünden. Es kann nicht einfach ein Urteil verkünden, ohne dass bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dieser Punkt hat sowohl eine formale als auch eine inhaltliche Seite. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts in beiden Punkten. Dies ist der zweite oben erwähnte Antrag Israels, in dem es das Gericht aus „technischen“ Gründen gebeten hatte, den Fall vollständig zu verwerfen.

a. Formale Seite:

Damit das Gericht zuständig ist, muss ein Streit zwischen Israel und Südafrika bestehen. Israel hatte behauptet, dass es keinen solchen Streit mit SA gibt. Ein Streitfall bedeutet, dass ein „Anspruch der einen Partei von der anderen Partei eindeutig abgelehnt wird“. Und für die Existenz dieser gegensätzlichen Ansicht muss es eine Art von Kommunikation dieser Ansichten geben. Israel behauptete, SA habe ihm keine angemessene Gelegenheit gegeben, auf seine Anschuldigungen zu antworten, bevor es sich an den IGH gewandt habe, so dass kein Streitfall vorliege. 

In diesem Fall entschied das Gericht, dass SA mehrere „öffentliche Erklärungen in verschiedenen multilateralen und bilateralen Zusammenhängen“ abgegeben hat, in denen sie eindeutig ihre Ansicht vertrat, dass Israels Handlungen gegen die Völkermordkonvention verstoßen. SA brachte das Thema auch auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur Sprache und übermittelte es auch direkt an die israelische Botschaft in SA. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Israel andererseits alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies, als es ein Dokument3Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023. veröffentlichte, in dem es alle Anschuldigungen des Völkermordes zurückwies. In Anbetracht dieser Tatsachen entschied das Gericht, dass ein Streitfall vorliegt, der die formalen und technischen Kriterien der Zuständigkeit erfüllt.

b. Begründetheit/ Inhaltliche Seite:

Die inhaltliche Seite dieser Frage bedeutete, dass das Gericht bereits an diesem Punkt feststellen musste, ob die Anschuldigungen von SA unter die Völkermordkonvention fallen. Hier argumentierte Israel, dass bewiesen werden muss, dass Israel mit der „Absicht“ handelt, diese völkermörderischen Handlungen zu begehen. Israel argumentierte, dass es in der Absicht handele, sich zu verteidigen und Maßnahmen ergreife, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. 

Das Gericht argumentierte jedoch, dass es im gegenwärtigen Stadium des Falles ausreicht, wenn das Gericht feststellt, ob Israels Handlungen als genozidal bezeichnet werden können. Das Gericht entschied, dass „zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel im Gazastreifen vorwirft, unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention zu fallen scheinen“. 

Damit wies das Gericht die Einwände Israels und seinen Antrag auf „Streichung des Falles von der allgemeinen Liste“ zurück. Damit entschied das Gericht bereits zu diesem Zeitpunkt gegen Israel und stellte es wegen Völkermordes vor Gericht. Genau das war der Kampf Israels – das Gericht davon abzuhalten, es vor Gericht zu stellen – und es ist damit gescheitert. Denn ein Staat kann nur dann vor Gericht gestellt werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der betreffende Staat im Verdacht steht, einen Völkermord begangen zu haben. Dieser starke Verdacht gegen Israel wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass das Urteil von einer überwältigenden Mehrheit der Richter gefällt wurde, mit einer 15:2-Mehrheit in fast allen Punkten.

2. Die Rechtsstellung Südafrikas

Dieser Abschnitt scheint für die vorliegende Diskussion irrelevant zu sein, hat aber dennoch eine wichtige Bedeutung. Alle Staaten, die die Völkermordkonvention unterzeichnet haben, haben ein gemeinsames Interesse daran, Völkermord zu verhindern, und jeder Staat ist gegenüber allen anderen Staaten verpflichtet, die Bestimmungen der Konvention einzuhalten. Dies wiederum bedeutet, dass alle Parteien verpflichtet sind, das Urteil des IGH zu befolgen. Alle Vertragsparteien sind nun verpflichtet, Israel zu zwingen, die vom IGH verhängten vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Hier kann die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland ansetzen, um Deutschland zu zwingen, Israel zur Einhaltung der Anordnung zu verpflichten. Deutschland ist Unterzeichner der Völkermordkonvention und damit in der Pflicht, dies zu tun. In einer Erklärung4Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614, die Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Urteil des IGH abgab, erklärte sie, dass Israel an das Urteil des IGH gebunden sei und sich an die vorläufigen Maßnahmen halten müsse. Dies spricht für die Stärke des Urteils, das sie zu einer solchen Erklärung gezwungen hat. Baerbock ist Amtsträgerin eines Staates, der Vertragspartei der Völkermordkonvention ist, und im Gegensatz zur bürgerlichen Presse kann sie die Öffentlichkeit nicht über die Art des Gerichtsurteils in die Irre führen, denn das könnte den Vorwurf nach sich ziehen, die Öffentlichkeit bei einem sensiblen Thema wie Völkermord in die Irre zu führen. Dies sind die unbestreitbaren Errungenschaften des Urteils, die genutzt werden müssen, um die Politiker zu kontrollieren, die sich am laufenden Völkermord in Palästina beteiligen. Deshalb bemüht sich die bürgerliche Presse so sehr, den wahren Charakter des Urteils zu verschleiern. 

3. Die Rechte, deren Schutz angestrebt wird, und die Verbindung zwischen diesen Rechten und den erforderlichen Maßnahmen. 

Das Ziel des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist der Schutz der jeweiligen Rechte. Das heißt, damit das Gericht eine solche Anordnung erlassen kann, muss nachgewiesen werden, dass die Rechte einer bestimmten Nationalität, Ethnie, Rasse oder religiösen Gruppe bedroht sind. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass Handlungen, die zur Verletzung der Rechte einer solchen Gruppe begangen werden, unter die Völkermordkonvention und nicht unter ein anderes Gesetz fallen. Hier argumentiert Israel, dass der “geeignete Rechtsrahmen für den Konflikt in Gaza das humanitäre Völkerrecht und nicht die Völkermordkonvention” sei. Ihre Logik ist, dass im Falle eines Krieges in den Städten zivile Opfer eine unbeabsichtigte Folge sind und die bloße Anwendung rechtmäßiger militärischer Gewalt keine Völkermordhandlungen darstellt. Israel handele in Selbstverteidigung und unternehme die erforderlichen Anstrengungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Israel argumentierte, dass die Behauptung einer Völkermordabsicht gegen seine Regierungspolitik verstößt, was bedeutet, dass seine Handlungen nicht unter die Völkermordkonvention fallen können. Der Gerichtshof wies diese Behauptung Israels jedoch zurück. 

Die Konvention zielt darauf ab, die Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vor Völkermordakten zu schützen. In der Konvention wird der Völkermord wie folgt definiert:

„Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“  

In diesem Fall erklärte der Gerichtshof, dass die Palästinenser „eine eigenständige ‘nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe’ und damit eine geschützte Gruppe im Sinne von Artikel II der Völkermordkonvention darstellen“. Im Grunde hat das Gericht gegen den Willen Israels die Palästinenser als eine eigenständige Gruppe anerkannt, die Rechte hat, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind. Diese Anerkennung der Palästinenser steht im Widerspruch zu den Plänen Israels, das gesamte Gebiet zu annektieren und die Bevölkerung durch die Androhung von Völkermord, Hunger, Geburtsverhinderung usw. zu vertreiben. In der vorläufigen Phase des Verfahrens hat das Gericht eine Bedrohung für die Palästinenser anerkannt. 

Das Gericht kommt dann zur Frage des „Vorsatzes“ und sagt, dass „der Vorsatz darin bestehen muss, zumindest einen wesentlichen Teil der jeweiligen Gruppe zu vernichten“ und dass „der Teil, auf den abgezielt wird, bedeutend genug sein muss, um Auswirkungen auf die Gruppe als Ganzes zu haben“. 

Als Beweis dafür, dass ein wesentlicher Teil der Gruppe ins Visier genommen wurde, führte das Gericht die Tatsache an, dass mehr als 25.000 Palästinenser getötet wurden, etwa 63.000 Menschen verletzt, etwa 360.000 Wohneinheiten zerstört und 1,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. Ferner zitiert das Gericht die Erklärungen verschiedener hochrangiger Beamter der UN und anderer internationaler Organisationen, um das Ausmaß und die Schwere der Zerstörung, des Todes, der Bedrohung, des Hungers usw. zu beschreiben. Und dann, um den Punkt der Schädigung eines bedeutenden Teils der Gruppe näher an die Frage der Absicht, einen solchen Schaden zu verursachen, heranzuführen, wendet sich das Gericht den Aussagen verschiedener israelischer Beamter zu, die die Absicht zum Ausdruck bringen, einen wesentlichen Teil oder die gesamte Bevölkerung zu schädigen oder zu vernichten. Es zitiert den israelischen Verteidigungsminister, den Präsidenten und den Minister für Energie und Infrastruktur Israels. Unter Berücksichtigung all dieser Fakten kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein plausibler Verdacht auf Völkermord gegen Israel vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt steht Israel in den Augen des Gerichts unter dem dringenden Verdacht, einen Völkermord begangen zu haben, und wird deshalb vor Gericht gestellt. 

Von hier aus geht das Gericht zur Frage der von SA beantragten Maßnahmen zum Schutz der oben erwähnten Rechte der Palästinenser über. Israel hatte argumentiert, dass die beantragten Maßnahmen über das hinausgehen, was zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, weshalb der Antrag auf Maßnahmen abgelehnt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch, dass es plausibel ist, dass die Handlungen Israels unter die Völkermordkonvention fallen und daher wurden einige der von SA beantragten Maßnahmen akzeptiert.

4. Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens und Dringlichkeit

Damit einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, muss nachgewiesen werden, dass eine dringende Notwendigkeit besteht, solche Anordnungen zu erlassen, und dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen, wenn eine solche Anordnung nicht erlassen wird. SA führt hier die Zahl der Menschen an, die jeden Tag infolge der anhaltenden Belagerung durch Israel getötet werden. Sie spricht auch von der Gefahr des Hungertodes, der Dehydrierung und von Krankheiten, unzureichenden Hilfsmitteln usw. Israel widerspricht dem und behauptet, dass es genügend Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Zivilbevölkerung ergreift und führt verschiedene Beispiele seiner humanitären Arbeit an. Das Gericht weist die Behauptungen Israels jedoch zurück und erklärt, es sei plausibel, dass Israel, wenn es nicht sofort eingreift, unwiderruflichen Schaden anrichten und noch mehr Tote und Zerstörung verursachen könnte. Die Behauptung Israels, dass es die notwendige Sorgfalt walten lasse und ein Eingreifen des Gerichtshofs nicht notwendig sei, wird zurückgewiesen. Dies ist sehr wichtig, da Israel eine totale Besatzung des Gazastreifens anstrebt, indem es entweder einen Völkermord begeht oder die Palästinenser vertreibt. Durch sein Eingreifen ist der Gerichtshof nicht nur zu einem Hindernis dafür geworden, sondern er hat auch erklärt, dass Israel wegen Völkermordes vor Gericht steht. Ob sich Israel an das Urteil des IGH hält oder nicht, ist eine andere Frage, aber die tatsächliche Bedeutung des Urteils ist, dass der Gerichtshof eingegriffen und Israel vor Gericht gestellt hat.

5. Schlussfolgerung und zu ergreifende Maßnahmen. 

Das Gericht erklärt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen erfüllt sind, und legt dann die Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind: 

  • Das Gericht erklärt, dass Israel alle Maßnahmen ergreifen muss, um Folgendes zu verhindern (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; und (d) die Verhängung von Maßnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;“. Der Gerichtshof erklärte weiter, dass Israel sicherstellen muss, dass sein Militär „keine der oben genannten Handlungen begeht“.
  • Sehr wichtig ist, dass das Gericht Israel aufgefordert hat, diejenigen zu bestrafen, die direkt und öffentlich zum Völkermord aufgerufen haben, was die Medien der Öffentlichkeit völlig verschweigen. 
  • Dass es humanitäre Hilfe in Gaza zulassen muss.
  • Und als wahrscheinlich wichtigste Maßnahme hat das Gericht Israel aufgefordert, dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die Israel ergriffen hat, um sicherzustellen, dass es dem Urteil des Gerichts nachgekommen ist. Der besagte Bericht soll innerhalb eines Monats vorgelegt werden.

Israel steht jetzt vor Gericht und muss nachweisen, dass sein Militär keine Palästinenser mehr tötet, keine körperlichen und seelischen Schäden mehr verursacht, keine Verwüstungen mehr anrichtet und keine Maßnahmen mehr ergreift, die die Geburt von Kindern innerhalb der Gruppe verhindern. Es muss nachweisen, dass die Palästinenser jede humanitäre Hilfe und alle grundlegenden Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen, einschließlich Nahrung, Strom, Obdach, Wasser, medizinische Versorgung, sanitäre Ausstattung, usw. Wenn dies nicht der Fall ist, wird man davon ausgehen, dass Israel die Richtlinien des Gerichtshofs nicht angemessen umgesetzt hat. Israel muss auch nachweisen, dass es Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen zu bestrafen, die öffentlich zum Völkermord an den Palästinensern aufgerufen haben. Israel sitzt gegenwärtig auf der Anklagebank.

II. Problematische Aspekte des Urteils

Ungeachtet dessen, was oben erwähnt wurde, hat das Urteil auch eine sehr problematische Seite. Der Beschluss bezieht sich zunächst auf die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober. Damit ist der gesamte Kontext der Entscheidung des Gerichtshofs festgelegt. Auf diese Weise geht das Gericht nicht auf die Hintergründe der gesamten Besetzung Palästinas ein. Indem der Gerichtshof die Aktionen der Hamas als Ausgangspunkt nimmt, liefert er Rechtfertigungen für die militärische Intervention Israels, weshalb er nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen hat. Es bleibt zwar umstritten, inwieweit sich Israel an das Urteil des Gerichtshofs gehalten hätte, aber ein Aufruf zum Waffenstillstand wäre auf jeden Fall etwas, das von der Weltöffentlichkeit, die schon jetzt erkennt, dass Israel einen Völkermord begeht, konkreter hätte durchgesetzt werden können.  

Bevor sich die Zionisten und ihre imperialistischen Unterstützer jedoch dem Irrglauben hingeben, dass die Aktionen Israels im Zusammenhang mit den Aktionen der Hamas beurteilt werden, müssen sie daran erinnert werden, dass nichts einen Völkermord rechtfertigt. Die Handlungen der Hamas haben keinerlei Einfluss auf den Prozess wegen Völkermordes, der Israel nun bevorsteht.

Fazit

Trotz der problematischen Aspekte des Urteils hat es Israel und seinen Unterstützern einen herben Rückschlag versetzt. Israel steht heute wegen Völkermordes vor Gericht, und das ist eine Tatsache, die die imperialistische Presse mit Mühe vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht, weil sie die Bedeutung dieses Urteils kennt. Mit diesem Urteil hat die Palästina-Solidaritätsbewegung etwas Grundlegendes in der Hand, mit dem sie ihre eigene Regierung zwingen kann, ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord an den Palästinensern zu beenden. 

Schließlich ist dieser Sieg nicht etwas, das vom Gerichtshof oder von irgendeiner Bourgeoisie irgendeines Landes zugestanden wurde, es ist ein Sieg, der vom palästinensischen Widerstand errungen wurde, der einen sehr hohen Preis für diesen Sieg zahlen musste. Es ist der palästinensische Widerstand und die die Völker dieser Welt, die sich mit dem Widerstand solidarisiert, die den Gerichtshof gezwungen haben, dieses Urteil zu fällen. Das verbrecherische Regime, das Israel heute ist, wurde vor der ganzen Welt vor Gericht gestellt und kann einer Verurteilung nicht mehr entgehen.

Quellen

  • 1
    International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
  • 2
    South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
  • 3
    Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
  • 4
    Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614
  • 1
    International Court of Justice, ‘Order on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. General list No. 192. January 26, 2024
  • 2
    South Africa at the International Court of justice, ‘Application instituting proceeding and request for the Indication of Provisional Measures. December 29, 2023.
  • 3
    Israel Defense Forces, ‘The War Against Hamas: Answering Your Most Pressing Questions‘. 15 December 2023.
  • 4
    Federal Foreign Office, Germany‚ ‘Foreign Minister Annalena Baerbock on the ICJ interim ruling on the Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)’. Press release. January 26, 2024. https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641614

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