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Kampf für die Befreiung der Frau heißt Kampf dem Imperialismus!

Vor wenigen Tagen hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ vorgestellt.[1] Diese wirken wie ein Wünsch-dir-was-Blendwerk, das für alle „Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexueller Identität oder anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“,[2] Verbesserungen verspricht. Real stehen sie jedoch für knallharte imperialistische Außenpolitik unter der falschen Flagge der Frauenrechte!

„Feminismus“ im Interesse des Kapitals

Baerbock verspricht „nachhaltigen Frieden“ durch die Einbeziehung von Frauen. So sollen Friedensverhandlungen stabiler und tragfähiger werden, wenn mehr Frauen an den Verhandlungstischen sitzen. Denn Gewalt, die von Ländern gegenüber anderen Ländern ausgeht, hänge auch immer mit patriarchaler Gewalt im Land selbst zusammen. Ideen wie diese verschleiern jedoch den wahren Charakter von imperialistischer Außenpolitik: das gewaltsame Durchsetzen des eigenen machtpolitischen und wirtschaftlichen Interesses gegenüber anderen Nationen. Und genau darum geht es auch bei der „feministischen Außenpolitik“: Sie soll einen anderen Politikstil darstellen, der moralisch besser zu vertreten ist und moderner daherkommt.

Think Tanks wie das Centre for Feminist Foreign Policy mit Sitz in Berlin und London zeigen beispielhaft, wie „feministische Außenpolitik“ funktionieren soll und wohin sie führt. Das Centre baut weltweit Netzwerke auf, mit denen aus Deutschland direkt Einfluss auf die Politik und Bevölkerung in anderen Ländern genommen werden kann. Mit der Begründung, die Frauen vor Ort unterstützen und deren Interessen vertreten zu wollen, greift das deutsche Kapital so dort ein und unterstützt die für sich nützlichen Kräfte. Dieses Konzept ist nicht neu: Stiftungen und NGOs dienen schon seit langem der sogenannten „Softpower“, mit der Staaten neben militärischer Gewalt und ökonomischem Druck Macht über andere ausüben und ausbauen.

Highheels statt Pickelhaube

Indem „feministische Außenpolitik“ offensive außenpolitische Interventionen einfordert, ist sie letztlich nichts anderes als ein aggressives Update des Menschenrechtsimperialismus. Diesen hat der Westen in den letzten Jahrzehnten an den Tag gelegt, nachdem zuerst das Hochhalten der eigenen überlegenen „Rasse“ oder „Zivilisation“ und dann nach 1990 auch der Antikommunismus nicht mehr dazu taugten, die Unterwerfung der Welt zu legitimieren. Die Grundlinien blieben aber stets dieselben: Der „fortschrittliche, freie Westen“ bringt den „Barbaren“ im Süden und Osten die Zivilisation, früher mit Schwert und Bibel, heute mit Panzern und Frauenquoten. Am deutschen „feministischen“ Wesen soll die Welt genesen.

Laut den „Leitlinien“ ist die „feministische Außenpolitik“ explizit weder pazifistisch noch für Demilitarisierung. Gerade Baerbock hat sich als besonders krasse Russlandhasserin und Kriegstreiberin herausgestellt und damit – genau wie Strack Zimmermann (FDP) und vor ihnen die ehemalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice oder die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright – eindrücklich bewiesen, dass Frauen in Führungsrollen genauso kaltblütige Massenmörderinnen und kriegsgeile Hetzerinnen sein können wie ihre männlichen Kollegen.

Im derzeitigen Krieg der NATO gegen Russland wurde neben solchen Absurditäten, wie dass die Militärintervention Moskaus durch die „toxische Männlichkeit“ Putins zu erklären sei, die Ukraine als das fortschrittliche Beispiel gegen das „reaktionäre Russland“ aufgebaut. Unter anderem deswegen gelte es, Kiew bedingungslos zu unterstützen. Um dieses Bild zu verstärken, wurden Heldinnenbilder von ukrainischen Frauen inszeniert, die entweder den „zivilen Widerstand“ aufbauten oder selbst an der Front kämpften. Dass insbesondere in den faschistischen Regimentern der ukrainischen Truppen ein reaktionäres Frauenbild vorherrscht, muss für die Kriegspropaganda hier ausgeblendet werden. Die Faschisten greifen auf eine völkische Ikonografie zurück, die die Frau vor allem als Mutter und Hüterin des Hauses sieht und nicht als emanzipierte Gleichgestellte gegenüber dem Mann. Das wird hierzulande genauso verleugnet wie die Existenz ukrainischer Faschisten an sich.

Feministischer Neokolonialismus

Es ist jedoch nicht nur so, dass mithilfe des „Feminismus“ der Faschismus in Deutschland rehabilitiert wird. Baerbocks „Leitlinien“ sehen zudem eine „Reflexion“ deutscher Kolonialgeschichte vor, deren Aufgabe es sein wird, ein Feigenblatt für den gegenwärtigen deutschen Imperialismus zu sein: Schließlich geht es bei der „feministischen Außenpolitik“ nicht zuletzt darum, sich unter dem Deckmantel der Frauenrechte in jene afrikanischen und asiatischen Länder einzumischen, in denen der Westen seit über einem Jahrhundert Krieg und Verwüstung sät. Gerade in mehrheitlich muslimischen Ländern wie Afghanistan und dem Iran tritt der westliche (Neo)Kolonialismus seit jeher bevorzugt als Verteidiger der Frauen auf. Afghanistan wurde 2001 nicht zuletzt unter Verweis auf die Frauenrechte von der NATO überfallen und 20 Jahre lang besetzt gehalten. Dazu, dass Millionen Frauen in dieser Zeit aufgrund des NATO-Krieges von Armut, Hunger, Folter, Vergewaltigung und Tod betroffen waren, liest man freilich nichts in den „Leitlinien“. Stattdessen heißt es dort: „Wir sind überaus besorgt über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan“ – eine Ansage, die wir ernst nehmen müssen. Wenn der deutsche Imperialismus sich um Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern „sorgt“, ist das erfahrungsgemäß eine Kriegsansage!

Ähnliches gilt für den Iran: Er steht seit der Revolution 1979 auf der Abschussliste der USA und seit 2001 im Fokus der westlichen Kriegspläne. Die Unterstützung von Aufständen gehört zum Standard-Repertoire der Regime Change-Strategen im Westen. Und so ist es kein Wunder, dass Baerbocks „Leitlinien“ nicht ohne einen positiven Verweis auf die derzeitigen Unruhen im Iran auskommen. Diese Proteste gegen das Kopftuchgebot, die von Anfang an von einer Minderheit der Iraner getragen wurden und die vielerorts schnell in blanken Vandalismus und Terror umgeschlagen sind, werden vom Westen und von reaktionären Oppositionsgruppen befeuert. Ihre reale Perspektive ist keine Verbesserung der Lage der iranischen Frauen, sondern ein Regime Change bzw. ein Zerfall des Vielvölkerstaats Iran – beides im Interesse des Westens und völlig gegen die Interessen des iranischen Volkes. Umso problematischer ist es, dass diese Unruhen bis weit hinein in die kommunistische Bewegung unterstützt werden![3] Die Skandalisierung der Lage der Frauen ist seit der Revolution ein zentrales Motiv der anti-iranischen Hetze. Genauso wenig neu sind die Maßnahmen, die man bei Baerbock unter der Überschrift „Feministische Außenpolitik in der Praxis“ findet: An erster Stelle stehen nämlich Sanktionen, die bereits seit Jahren Teil eines massiven und für viele Iraner – und natürlich auch Iranerinnen – tödlichen Wirtschaftskriegs des Westens gegen ihr Land sind.

„Woke“ und „bis an die Zähne bewaffnet

Dass die „feministische Außenpolitik“ Teil einer kolonialistischen Agenda ist, wird auch daran deutlich, dass sie u. a. mit Israel „verstetigt“ und „erweitert“ werden soll. Tatsächlich lässt sich von Tel Aviv einiges lernen, wenn es darum geht, aggressivster imperialistischer und kolonialistischer Politik ein „wokes“ Image zu verleihen: Das zionistische Regime setzt seit Jahren auf „Pink Washing“, indem es sich nicht nur als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ darstellt, sondern auch als ein Paradies für Homosexuelle. Die israelische Armee wiederum inszeniert sich besonders gerne mit bildhübschen Soldatinnen in Kampfmontur und sexy Pose. Sexualisierung wird hier in westlicher Tradition als Befreiung der Frau gefeiert – und den biederen, rückständigen und patriarchalen „Orientalen“ entgegengestellt.  

Auch die Bundeswehr versucht sich seit Jahren modern und weltoffen zu geben, als Karriereleiter für Frauen und tolerant gegenüber Homo- und Transsexuellen. Was von Rechten und klassischen Konservativen kritisiert wird, scheint Teil einer Transformationsstrategie des deutschen Militärs zu sein, weg von der klassischen Infanterie-Wehrmacht hin zu einer Armee, die in modernen, hochtechnisierten Kriegen mitmischen kann. Carlo Masala, Dozent an der Bundeswehruniversität in München erklärte dazu kürzlich paradigmatisch: „Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet.“[4]

Diese Vorstellung passt perfekt zum Konzept der „feministischen Außenpolitik“.

Dem müssen wir uns entgegenstellen! Der „woke“, feministische Imperialismus hat für die breite Masse der Frauen der Welt, für die Arbeiterinnen international und für die Frauen der unterentwickelten und unterdrückten Länder nichts zu bieten als weitere Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg! 


[1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/230301-ll-ffp-data.pdf

[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950

[3] In Deutschland sehen vor allem Gruppen wie der Kommunistische Aufbau, Young Struggle oder die MLPD darin einen gerechten Aufstand sowohl der Frauen als auch der Kurden im Iran. Doch auch über 60 internationale kommunistische und Arbeiterparteien, darunter die DKP, die PdAÖsterreichs, die KKE und die TKP, folgen der Einschätzung der iranischen Tudeh-Partei, wonach es sich um einen „Kampf des iranischen Volkes für Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit“ handle: http://www.solidnet.org/article/Tudeh-Party-of-Iran-Joint-Declaration-in-solidarity-with-the-struggle-of-Iranian-people-for-peace-progress-and-justice/.

[4] https://taz.de/Carlo-Masala-ueber-die-Bundeswehr/!5884220/

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