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Widerstand ist kein Terrorismus – Hände weg von Samidoun und PFLP!

Die herrschende Klasse in Deutschland ist scheinbar dabei, den nächsten Schritt in ihrer Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung in der Diaspora zu gehen. Nachdem gegen die Genossen von Samidoun schon seit längerem eine politische und mediale Hexenjagd veranstaltet wird und die Aktionen der Organisation von den Repressionsbehörden wiederholt verboten wurden, könnte Samidoun nun offenbar selbst verboten werden: Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) gab am 7. Juni bekannt, dass sie Anzeige gegen Samidoun „wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach § 129b StGB“ gestellt hat. Zudem fordert die DIG die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) auf, „sich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) einzusetzen“.i

Wir erklären erneut: Wir stehen hinter Samidoun und verurteilen den staatlich betriebenen anti-palästinensischen Rassismus und die Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung! Außerdem verurteilen wir erneut die Kriminalisierung des Widerstands der Völker des Nahen Ostens gegen den israelischen Kolonialismus und den westlichen Imperialismus! Dieser Widerstand wird von breiten Volksschichten in verschiedenen Ländern getragen, ist Ausdruck des Strebens der arabischen Völker nach Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und damit vollkommen legitim und zu unterstützen.

Die PFLP ist bereits jetzt in Deutschland kriminalisiert und wird von der EU als „Terrororganisation“ gelistet. In Wahrheit aber ist sie ein wichtiger Teil der Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und gehört dabei zu den progressivsten Teilen dieser Bewegung, die von marxistischen Akteuren, wie der Volksfront, bis hin zu islamischen Organisationen reicht. Es ist die Pflicht aller  internationalistischen, antiimperialistischen und pro-palästinensischen Kräfte, diese Angriffe auf den palästinensischen Widerstand zu verurteilen und Solidarität zu üben!

Stoppt die Hetze gegen Palästinenser – Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung!

Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands: Terrorlisten abschaffen! Weg mit den Paragraphen 129 a und b!

i https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/dig-stellt-strafanzeige-wegen-terrorunterstuetzung-und-fordert-vereinsverbot-von-samidoun-und-pflp/

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Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.