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„Der nationale Befreiungskampf ist eine Form des Klassenkampfes“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 1 / “The national liberation struggle is a form of class struggle”. Interview with Anwar Khoury – Part 1

English version below

Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.

Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.

Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.

In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.

Noel Bamen: Die heutige Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) entstand 1991, als sich ein großer Teil der damaligen KP Palästinas in Palästinensische Volkspartei (PPP) umbenannte. Was führte dazu und was war der Grund für die Trennung?

Anwar Khoury: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die erste kommunistische Zelle in Palästina im Jahr 1919 gegründet wurde. Wegen der Gründung Israels waren die Kommunisten auf drei Regionen verteilt: Erstens den Staat Israel; dort arbeiteten sie unter dem Namen Israelische Kommunistische Partei weiter. Zweitens im Westjordanland, wo sie nach dem Anschluss an Jordanien unter dem Namen Jordanische Kommunistische Partei tätig wurden. Und drittens im Gazastreifen unter dem Namen Palästinensische Kommunistische Partei im Gazastreifen. 1982, nach der Anerkennung Palästinas durch die Arabische Gipfelkonferenz, wurden die beiden Teile der Partei im Westjordanland und im Gazastreifen als Palästinensische Kommunistische Partei vereint.

Nach dem Gorbatschow’schen Verrat wurde im Namen der Partei eine fadenscheinige Konferenz abgehalten, auf der beschlossen wurde, den Marxismus-Leninismus aufzugeben. Das Wort „Kommunistisch“ im Namen der Partei wurde durch „Volk“ ersetzt und die Satzung wurde geändert, um das „humanistische Denken“ zu einer der Quellen der „Analyse“ zu machen; Hammer und Sichel wurden als Symbole der Partei aufgegeben. Dementsprechend versammelten sich diejenigen, die der Ideologie treu blieben, und gründeten die Partei unmittelbar nach dieser unheilvollen Konferenz neu.

Diese Spaltung und Neugründung hatte in erste Linie ideologische Gründe. Aber auch in der Realpolitik gingen wir völlig andere Wege: So haben wir Oslo und seine Institutionen, anders als die PPP, nie anerkannt. Daher, und das ist ein wichtiger Punkt, erhalten wir auch keinerlei Finanzierung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weil wir Oslo und alles, was daraus resultierte, als einen Verrat an der palästinensischen Sache betrachten und das auch öffentlich kundtun.

Parallel zur PalCP entstand 1982 auch die Revolutionäre Palästinensische Kommunistische Partei (RPalCP).

Genau. Damals gab es eine Art Putsch innerhalb der aus der jordanischen Partei hervorgehenden PalCP. Dieser Putsch ging von Bashir al-Barghouthi aus, der die PalCP daraufhin als Generalsekretär führte und sie später auch in die PPP umwandelte. Einige, die sich gegen diesen Kurs stellten, sammelten sich um Arabi Awwad und gründeten die RPalCP. Sie sahen den bewaffneten Kampf als das zentrale strategische Mittel an und nahmen ihn deshalb auch bereits 1982 auf. Sie kämpften auch im Libanon gegen die israelische Invasion. Die Zahl der Genossen war allerdings immer gering und heute sind sie zu klein, um eigenständig zu kämpfen. Wir haben Kontakte zu ihnen und streben im Sinne der Einheit aller Kommunisten auch die Zusammenarbeit bzw. Vereinigung mit ihnen an. Allerdings kam sie bis heute nicht zustande, weil sie nach wie vor den bewaffneten Kampf als primäre Kampfform begreifen, während wir der Meinung sind, dass alle Kampfformen wichtig sind und von der Kommunistischen Partei beherrscht und umgesetzt werden müssen.

Zurück zur PalCP: Wie lief eure Entwicklung nach der Neugründung 1991?

Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts arbeitete unsere Partei in zwei Richtungen: Die erste bestand darin, die Parteiorganisation zu stärken, und die zweite darin, unserer Partei internationale Anerkennung zu verschaffen. Beides ist uns gelungen.

Was heißt das konkret?

Zunächst innenpolitisch: In Palästina muss man eine zentrale Sache verstehen, und zwar dass zu der Zeit, als Arafat den Oslo-Verrat begangen hat, alle Gewerkschaften unter kommunistischer Führung standen. Leider aber haben die Kommunisten sie infolge von Oslo und ihrer Unterstützung dafür verkauft und verraten. Wir haben heute zwei oder drei kleine Gewerkschaften, in denen wir arbeiten. Außerdem verfügen wir über eine gute, kleine, aber starke Jugendorganisation. Und wir arbeiten auf verschiedenen Feldern langsam, aber kontinuierlich und wachsen stetig. 

Auf internationaler Bühne nehmen wir seit Jahren regelmäßig und ohne Unterbrechung am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Was die arabische Welt angeht: Wir hatten hier lange keine einheitlichen Positionen in vielen Fragen, aber langsam wird es besser. Es gibt Treffen, aber noch kein etabliertes, regelmäßiges und offizielles Format. Es gibt aber auch nach wie vor zwei Strömungen in der Region: die Gorbatschow’sche Strömung auf der einen und uns, die revolutionäre, auf der anderen Seite.

Wie sieht es mit Beziehungen zur israelischen KP aus?

Persönliche Beziehungen gibt es einige, sowohl zu Persönlichkeiten der KP als auch zu welchen der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Hadash), die von der KP geführt wird. Aber seit der Gründung der PalCP 1982 gab es nie offizielle Beziehungen zur israelischen KP. 

Wieso nicht?

Sie sind einfach nie zustande gekommen. Zum Tangotanzen braucht es stets zwei. Wir haben versucht, eine Beziehung aufzubauen. Die Frage sollte also an die Israelis gerichtet werden, nicht an uns.

2016 hat eure Partei ein neues Programm veröffentlicht. Hervorzuheben ist, dass ihr die sogenannte Zweistaatenlösung abgelehnt und erklärt habt, dass diese Position einerseits zu einer Schwächung des palästinensischen Befreiungskampfes und andererseits zu einer Isolation der palästinensischen Kommunisten von den Massen geführt habe. Wie sah der Weg zu dieser Erkenntnis aus? Und was bedeutet dieser Schritt konkret?

Bevor ich die Resolution des Jahres 2016 erläutere, muss der demographische und politisch-geografische Wandel in Palästina erläutert werden, der im Westjordanland nach der Unterzeichnung des unheilvollen Oslo-Abkommens stattfand: Das rücksichtslose Wachstum der Siedler-Bevölkerung stieg von 50.000 vor Oslo auf fast 1.000.000 Kolonialisten heute. Die Zahl der Kolonial-Siedlungen stieg von Dutzenden auf Hunderte und beansprucht nun über 40 Prozent jenes Landes, auf dem laut Vertrag der palästinensische Staat gegründet werden sollte. Es wurde also unmöglich, eine demographische, physische und geografische Einheit eines palästinensischen Staates herzustellen.

Auf dieser Grundlage hat unsere Partei beschlossen, die Zweistaatenlösung zu verwerfen und stattdessen einen demokratischen Staat für alle seine Bewohner auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina zu fordern, inklusive der Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen sowie des Rechts auf nationale Selbstbestimmung .

Also fiel die Entscheidung ausschließlich aufgrund der Situation 2016? Wieso erst so spät? Oslo begann immerhin schon 1993, auch damals gab es schon große Kritik; die Zweite Intifada, als Antwort auf Oslo, begann im Jahr 2000. Und die palästinensischen Kommunisten haben immerhin über 60 Jahre die Position einer Zweistaatenlösung vertreten, während andere Kräfte, wie etwa die PFLP, sie immer abgelehnt haben.

Das erste Plenum des ZK der kommunistischen Partei, das nach der Veröffentlichung des UN-Teilungsplans 1947 zusammentrat, stimmte gegen diesen. Danach gab es einen „kleinen“ internen Putsch und die Leitung hat daraufhin doch zugestimmt. Hätten sie nicht zugestimmt, hätte man sich auf den Krieg vorbereiten müssen. Sie haben es nicht gemacht. Stattdessen haben sie zugestimmt und den Krieg, der danach trotzdem kam, verloren.

Die Sowjetunion hat dem Teilungsplan zugestimmt. Es gibt verschiedene Theorien, wieso sich die KPdSU trotz ihrer antizionistischen Position für die Gründung des zionistischen Staates ausgesprochen hat…

Die Sowjetunion sah Israel als einen demokratischen Staat, der ein Zentrum eines demokratischen Projekts in der Region sein könnte. Sie sahen Israel dagegen leider nicht als den kapitalistischen und kolonialen Staat, der es in Wirklichkeit war. Stalin hat eine falsche Entscheidung getroffen. Wir müssen uns als Kommunisten nicht schämen, dass unsere Bewegung Fehler gemacht hat, die wir heute kritisieren müssen. Wir sind „Stalinisten“, was die Frage der Organisierung und des Aufbaus des Sozialismus angeht. Aber das heißt nicht, dass wir heute jede konkrete Position oder Entscheidung Stalins in jeder Frage richtig finden müssen. Das gilt auch für Palästina.

Dieser Schritt zur Selbstkritik bezüglich einer so lange vertretenen Position ist beachtlich und leider nicht selbstverständlich. Wie lief die Diskussion um die Revision der Position einer Zweistaatenlösung ab?

Wir haben acht Jahre lang regelmäßig darüber diskutiert. Wir haben langsam und kollektiv eine Position entwickelt, die auf Reflektieren und Studieren basiert. Am Ende dieser Debatte haben wir unser Programm umgeschrieben und unsere Selbstkritik öffentlich formuliert.

Große Teile der kommunistischen Bewegung wenn nicht die aller meisten Parteien weltweit halten aber weiterhin an der sogenannten Zweistaatenlösung fest. Versucht ihr, diese Position zu ändern? Ihr habt zum Beispiel enge Beziehungen zur griechischen KKE. Sie hält aber starr an ihrer Zwei-Staaten-Position fest.

Wir legen unseren Schwesterparteien und unseren Genossen überall in der Welt unsere Positionen dar und wir diskutieren auch mit ihnen darüber. Und so verändern wir langsam die Positionen zu Palästina in der internationalen kommunistischen Bewegung. Sie haben tatsächlich bereits begonnen, sich langsam aber sicher zu ändern: Wer die jüngsten Resolutionen der Kommunistischen und Arbeiterparteien verfolgt, wird Anzeichen für diese Veränderung finden. Auch die KKE wird ihre Position ändern. Aber es ist zunächst ihre interne Angelegenheit. Und in diese internen Debatten mischen wir uns nicht ein.

Wie sieht es unter den arabischen kommunistischen Parteien aus?

In der arabischen kommunistischen Bewegung gibt es bezüglich der palästinensischen Sache zwei Strömungen. Die erste vertritt unsere Position. Dazu gehören zum Beispiel die Genossen der Kommunistischen Partei Libanons und der Kommunistischen Partei Syriens. Die zweite Strömung vertritt die Zweistaatenlösung.

Habt ihr konkrete Vorstellungen davon, wie die Befreiung Palästinas genau aussehen soll?

Unser Ziel ist ein demokratischer Staat für alle seine Bewohner. Das bedeutet, dass wir in einem Staat leben wollen, in dem jeder die vollen Rechte und Pflichten hat. Wir alle beteiligen uns am Aufbau dieses Staates, keine soziale Gruppe wird einer anderen vorgezogen. Das heißt, es gibt keinerlei Diskriminierung. Anders als es jetzt der Fall ist, wo die Realität der zionistischen Herrschaft vor allem eins bedeutet: rassistische Diskriminierung.

Das bedeutet aber, der Sozialismus steht für euch nicht unmittelbar als strategisches und jetzt bereits notwendiges Ziel in Palästina auf der Tagesordnung. Was antwortet ihr jenen, die sagen, ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer ist nur im Sozialismus möglich?

Dass sie den Unterschied zwischen nationaler Befreiung und sozialistischer Revolution nicht verstanden haben. Dass die nationale Befreiung unmittelbar in eine sozialistische Revolution hinüberwächst, wäre wünschenswert. Aber eine nationale Befreiung ohne sozialistische Revolution ist bereits ein Wert an sich und ein wichtiger Schritt in Richtung Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Klassenherrschaft.

Es besteht eine dialektische Beziehung zwischen dem Kampf der nationalen Befreiungsbewegung und dem Klassenkampf. Das heißt konkret: Der nationale Befreiungskampf ist eine Form des Klassenkampfes.

Welche Beziehung besteht zwischen dem Befreiungskampf in Palästina und den antiimperialistischen und Klassenkämpfen in der Region und weltweit?

Wir sind Teil der globalen Befreiungsbewegung, daher hat jeder Sieg irgendwo auf der Welt Auswirkungen auf unsere Sache. Aus der Geschichte lassen sich viele Lehren ziehen. Die kubanische und die vietnamesische Revolution zum Beispiel waren siegreich, obwohl der Klassenkampf in der Welt nicht gewonnen war. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Große Sozialistische Oktoberevolution unter den Bedingungen eines globalen kapitalistischen Systems erfolgreich war. Es gab zwei Faktoren, die den Völkern, die ihre Befreiung erreichen konnten, zum Sieg verholfen haben: Der erste war der Wille der Völker, für die Befreiung zu kämpfen. Das ist überhaupt der grundlegende Faktor. Der zweite war die internationale Solidarität mit ihrem Kampf.

Wir brauchen keinen Sieg der globalen Revolution, damit unser Volk siegen kann. Wenn wir auf den Sieg der Arbeiterklasse in der Welt warten müssten, um die Palästina-Frage zu lösen, würden wir noch ewig brauchen. Daher ist internationale Unterstützung wichtig, aber noch wichtiger ist der Kampf von uns Palästinensern für die Befreiung.

Und was ist mit der Region, mit den arabischen Ländern? Es gab und gibt Proteste in Ländern wie Jordanien und Ägypten, aber auch Marokko. Werden die Menschen dort ihre Regime ausreichend unter Druck setzen können, um für Palästina eine echte Hilfe sein zu können?

Es gibt einen persischen Spruch: Langsam, langsam, die Zeit wird kommen. Ich glaube nicht, dass es bald passieren wird, aber es wird passieren.

Ihr bezieht euch positiv auf die „Achse des Widerstands“. Was genau versteht ihr darunter?

Die historische arabische Ablehnungsfront gegen die Anerkennung Israels, die palästinensische Ablehnungsfront gegen Oslo und die heutige Achse des Widerstands sind historisch und politisch gesehen eine Kontinuität. Heute besteht diese Achse aus den palästinensischen Widerstandsfraktionen – Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC usw. –, aus der Hisbollah im Libanon und bewaffneten Kräften im Irak sowie aus den Staaten Iran, Syrien und Jemen. Wir als Palästinensische Kommunistische Partei sitzen zwar nicht mit ihnen an einem Tisch, aber wir verstehen uns politisch als Teil dieser Achse des Widerstands gegen den zionistischen Kolonialismus, gegen Oslo und gegen den Imperialismus.

English version:

The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.

This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.

With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.

Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.

Noel Bamen: Today’s Palestinian Communist Party (PalCP) was formed in 1991, when a large part of the then Palestinian Communist Party changed its name to the Palestinian People’s Party (PPP). What led to this and what was the reason for the split?

Anwar Khoury: First of all, I would like to point out that the first communist cell in Palestine was founded in 1919. Because of the founding of Israel, the communists were divided between three regions: First, the state of Israel; there they continued to work under the name Israeli Communist Party. Secondly, in the West Bank, where they became active under the name Jordanian Communist Party after the annexation of Jordan. And thirdly in the Gaza Strip under the name Palestinian Communist Party in the Gaza Strip. In 1982, after the recognition of Palestine by the Arab Summit Conference, the two parts of the party in the West Bank and the Gaza Strip were united as the Palestinian Communist Party.

After Gorbachev’s betrayal, a spurious conference was held in the name of the party, at which it was decided to abandon Marxism-Leninism. The word “Communist” in the name of the party was replaced by “people” and the statutes were changed to make “humanist thought” one of the sources of “analysis”; the hammer and sickle were abandoned as symbols of the party. Accordingly, those who remained loyal to the ideology rallied and refounded the party immediately after this disastrous conference.

This split and refounding was primarily for ideological reasons. But we also took completely different paths in realpolitik: unlike the PPP, we never recognized Oslo and its institutions. That is why, and this is an important point, we do not receive any funding from the Palestinian Authority (PA), because we regard Oslo and everything that resulted from it as a betrayal of the Palestinian cause and we make this known publicly.

Parallel to the PalCP, the Revolutionary Palestinian Communist Party (RPalCP) was also founded in 1982.

Exactly. At that time, there was a kind of coup within the PalCP, which had emerged from the Jordanian party. This coup was initiated by Bashir al-Barghouthi, who then led the PalCP as secretary general and later transformed it into the PPP. Some of those who opposed this course gathered around Arabi Awwad and founded the PalCP. They saw armed struggle as the central strategic means and therefore took it up as early as 1982. They also fought in Lebanon against the Israeli invasion. However, the number of comrades was always small and today they are too small to fight independently. We have contacts with them and are also striving for cooperation and unification with them in the interest of the unity of all communists. However, this has not yet come about because they still see armed struggle as the primary form of struggle, whereas we believe that all forms of struggle are important and must be mastered and implemented by the Communist Party.

Back to PalCP: How did you develop after the re-establishment in 1991?

In the last decade of the 20th century and the first decade of the 21st century, our party worked in two directions: The first was to strengthen the party organization, and the second was to gain international recognition for our party. We have succeeded in both.<

What does that mean in concrete terms?

First of all, on the domestic front: in Palestine, one key thing to understand is that at the time Arafat committed the Oslo betrayal, all the unions were under communist leadership. Unfortunately, as a result of Oslo and their support for it, the communists sold them out and betrayed them. Today we have two or three small unions in which we work. We also have a good, small but strong youth organization. And we are working slowly but continuously in various fields and are growing steadily. 

On the international stage, we have been taking part in the International Meeting of Communist and Workers’ Parties regularly and without interruption for years. As far as the Arab world is concerned, we did not have a unified position on many issues for a long time, but things are slowly improving. There are meetings, but not yet an established, regular and official format. But there are still two currents in the region: the Gorbachev current on the one hand and us, the revolutionary current, on the other.

What about relations with the Israeli CP?

There are some personal relationships, both with CP figures and with those of the Democratic Front for Peace and Equality (Hadash), which is led by the CP. But since the founding of the PalCP in 1982, there have never been official relations with the Israeli CP. 

Why not?

They simply never materialized. It always takes two to tango. We tried to build a relationship. So the question should be addressed to the Israelis, not to us.

In 2016, your party published a new program. It should be emphasized that you rejected the so-called two-state solution and declared that this position had led to a weakening of the Palestinian liberation struggle on the one hand and to the isolation of the Palestinian communists from the masses on the other. How did you come to this realization? And what does this step mean in concrete terms?

Before explaining the 2016 resolution, it is necessary to explain the demographic and political-geographic changes in Palestine that took place in the West Bank after the disastrous Oslo Accords were signed: The ruthless growth of the settler population increased from 50,000 before Oslo to almost 1,000,000 colonialists today. The number of colonial settlements increased from dozens to hundreds and now claim over 40 percent of the land on which the Palestinian state was to be founded according to the agreement. It has thus become impossible to establish a demographic, physical and geographical unity of a Palestinian state.

On this basis, our party has decided to reject the two-state solution and instead demand a democratic state for all its inhabitants on the entire territory of historic Palestine, including the implementation of the right of return of the displaced Palestinians and their descendants and the right to national self-determination.

So the decision was made solely on the basis of the situation in 2016? Why so late? After all, Oslo began in 1993 and there was already a lot of criticism back then; the second intifada, in response to Oslo, began in 2000. And the Palestinian communists have been advocating a two-state solution for over 60 years, while other forces, such as the PFLP, have always rejected it.

The first plenum of the Central Committee of the Communist Party, which met after the publication of the UN partition plan in 1947, voted against it. Afterwards, there was a “small” internal coup and the leadership agreed after all. If they had not agreed, they would have had to prepare for war. They did not. Instead, they agreed and lost the war, which came anyway.

The Soviet Union agreed to the partition plan. There are various theories as to why the CPSU supported the creation of the Zionist state despite its anti-Zionist position…

The Soviet Union saw Israel as a democratic state that could be a center of a democratic project in the region. Unfortunately, they did not see Israel as the capitalist and colonial state that it really was. Stalin made the wrong decision. As communists, we need not be ashamed that our movement made mistakes that we must criticize today. We are “Stalinists” when it comes to the question of organizing and building socialism. But that doesn’t mean that today we have to find every concrete position or decision of Stalin on every question correct. This also applies to Palestine.

This step towards self-criticism with regard to a position that has been held for so long is remarkable and unfortunately not a matter of course. How did the discussion about revising the position of a two-state solution proceed?

We have been discussing this regularly for eight years. We have slowly and collectively developed a position based on reflection and study. At the end of this debate, we rewrote our program and publicly formulated our self-criticism.

Large parts of the communist movement, if not most parties worldwide, continue to adhere to the so-called two-state solution. Are you trying to change this position? For example, you have close relations with the Greek KKE. But it sticks rigidly to its two-state position.

We present our positions to our sister parties and our comrades all over the world and we also discuss them with them. And thus we are slowly changing the positions on Palestine in the international communist movement. In fact, they have already begun to change slowly but surely: Anyone who follows the recent resolutions of the Communist and Workers’ Parties will find signs of this change. The KKE will also change its position. But it is their internal affair first. And we do not interfere in these internal debates.

What is the situation among the Arab communist parties?

There are two currents in the Arab communist movement with regard to the Palestinian cause. The first represents our position. This includes, for example, the comrades of the Lebanese Communist Party and the Syrian Communist Party. The second current represents the two-state solution.

Do you have any concrete ideas about what exactly the liberation of Palestine should look like?

Our goal is a democratic state for all its inhabitants. This means that we want to live in a state in which everyone has full rights and duties. We all participate in building this state, no social group is preferred over another. This means that there is no discrimination whatsoever. Unlike now, where the reality of Zionist rule means one thing above all: racial discrimination.

But that means that socialism is not immediately on your agenda as a strategic and already necessary goal in Palestine. What is your answer to those who say that a free Palestine from the river to the sea is only possible under socialism?

That they have not understood the difference between national liberation and socialist revolution. It would be desirable for national liberation to grow directly into a socialist revolution. But national liberation without socialist revolution is already a value in itself and an important step towards liberation from all exploitation and class rule.

There is a dialectical relationship between the struggle of the national liberation movement and the class struggle. In concrete terms, this means that the national liberation struggle is a form of class struggle.

What is the relationship between the liberation struggle in Palestine and the anti-imperialist and class struggles in the region and worldwide?

We are part of the global liberation movement, so every victory anywhere in the world has an impact on our cause. There are many lessons to be learned from history. The Cuban and Vietnamese revolutions, for example, were victorious even though the class struggle in the world was not won. We must also not forget that the Great October Socialist Revolution was successful under the conditions of a global capitalist system. There were two factors that helped the peoples who were able to achieve their liberation to victory: The first was the will of the peoples to fight for liberation. That is the fundamental factor. The second was international solidarity with their struggle.

We do not need the victory of the global revolution for our people to win. If we had to wait for the victory of the working class in the world to solve the Palestinian question, it would take us forever. Therefore, international support is important, but even more important is the struggle of us Palestinians for liberation.

And what about the region, the Arab countries? There have been and still are protests in countries like Jordan and Egypt, but also Morocco. Will the people there be able to put enough pressure on their regimes to be of real help to Palestine?

There is a Persian saying: Slowly, slowly, the time will come. I don’t think it will happen soon, but it will happen.

You refer positively to the “Axis of Resistance”. What exactly do you mean by that?

The historic Arab rejectionist front against the recognition of Israel, the Palestinian rejectionist front against Oslo and today’s axis of resistance are historically and politically continuous. Today, this axis consists of the Palestinian resistance factions –Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC, etc. – Hezbollah in Lebanon and armed forces in Iraq, as well as the states of Iran, Syria and Yemen. We as the Palestinian Communist Party are not sitting at the same table with them, but we see ourselves politically as part of this axis of resistance against Zionist colonialism, against Oslo and against imperialism.

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.