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Solidarität mit Gizem, Shabnam und Palästina Solidarität Duisburg!

Am Rande des diesjährigen Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem Angriff eines bekannten Zionisten und Rassisten auf die beiden Genossinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya. Beide sind u. a. aktiv im antifaschistischen Bündnis Duisburg stellt sich quer und im Friedensbündnis Heizung, Brot und Frieden (HBuF); Shabnam ist außerdem Kandidatin der DKP für die anstehende EU-Wahl. Die Genossinnen wurden angegriffen, weil sie für das HBuF-Bündnis ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina!“ hielten und Kufiya trugen.i

Bei dem Angreifer handelt es sich um Peter Ansmann, Autor für den neokonservativen Blog „Ruhrbarone“, der bekannt dafür ist, gegen Linke und Muslime zu hetzen, Palästinensern in kolonialistischer Manier die Existenz abzusprechen, die Vernichtung Gazas zu fordernii und die NATO zu bejubeln.iii Der Blog muss in einer Reihe mit anderen rechten und rassistischen Online-Medien wie „pi-news“ oder der „Achse des Guten“ genannt werden. Häufig wird er den sogenannten „Antideutschen“ zugerechnet, was nicht ganz passt, denn anders als diese historisch aus der radikalen Linken stammende rechte Bewegung halten sich die „Ruhrbarone“-Autoren selbst gar nicht für links.

Rassisten, Gewerkschafter, Pazifisten und WDR in einem Boot

Trotzdem erhielt Ansmann kurz darauf via Twitter Rückendeckung von der zu Verdi gehörenden Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) Berlin-Brandenburg, die die Darstellung der „Ruhrbarone“ ungeprüft übernahm.iv Möglicherweise handelt es sich dabei um nichts anderes als einen Freundschaftsdienst von einzelnen rechten Gewerkschaftern. HBuF, die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und das antifaschistische Bündnis Duisburg stellt sich quer (DSSQ) forderten die DJU Berlin-Brandenburg dazu auf, ihre Parteinahme für den Rassisten, Kriegstreiber und Schläger Peter Ansmann zurückzunehmen.v

Der in Duisburg lebende Ansmann und der in Bochum beheimatete  „Ruhrbarone“-Chef Stefan Laurin hetzen seit vergangenem Jahr regelmäßig gegen PSDU. Fälschlicherweise behauptete Ansmann auch öffentlich, die von ihm angegriffenen Genossinnen gehörten PSDU an. PSDU und HBuF wurden nur kurz nach dem Angriff des Rassisten auch von der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer) politisch attackiert, weil aus ihren Reihen die Parole „From the River to the Sea Palestine will be free!“ angestimmt wurde.

Die DFG-VK behauptete im Interview mit dem WDR, die Parole sei ein „Aufruf zur Gewalt“.vi Wie PSDU und HBuF in einer gemeinsamen Stellungnahme richtig feststellen, handelt es sich bei dieser Diffamierung um nichts anderes als eine Legitimierung der staatlichen Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in der BRD und um eine Kriminalisierung eben dieser Bewegung. Da der Vorwurf „Aufruf zur Gewalt“ außerdem strafrechtlich relevant ist, hat die DFG-VK damit zudem den Behörden direkt und konkret Futter für ihre Repression gegeben.vii

Ein solches Verhalten ist nicht neu von der DFG-VK, die bereits in der Vergangenheit gegen antiimperialistische und antikoloniale Befreiungsbewegungen und ihre Unterstützer und Sympathisanten in Deutschland geschossen hat.viii Auch gehört sie zu jenen Teilen der Friedensbewegung, die in jeder Stellungnahme zum Ukrainekrieg zunächst den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ verurteilen, bevor sie sich überhaupt kritisch zur NATO äußern.

Stehen wir also zusammen gegen ihre Repression, ihre Hetze und ihre Angriffe – egal ob von zionistischen Schlägern, Medien, dem Staat oder auch falschen Friedensaktivisten und rechten Gewerkschaftern!

Solidarität mit Gizem und Shabnam und allen von anti-palästinensischer Hetze Betroffenen!
Für eine echte Friedensbewegung – gegen die NATO und gegen Kolonialismus!

i https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1034

ii https://www.melodieundrhythmus.com/mr-4-2019/springers-hurensoehne/

iii https://www.bszonline.de/2021/10/07/bochum-soll-nato-standort-werden/

iv https://twitter.com/ver_jorg/status/1774423008053965237?t=0-kVYR8A1FZNlT8ryD2shQ&s=19

v https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1057

vi https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-ueberblick-100.html

vii https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1047

viii https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/41981.widerstand-gegen-usa-in-irak-gewaltlos-wie-damals-in-indien.html

Aktuelles

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Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

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Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.