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Von Augsburg bis Palästina: unsere Solidarität gegen ihre Unterdrückung!

Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin. Wie die Rote Jugend Schwaben schreibt, wurden diese Einschüchterungsmaßnahmen unter anderem mit ihrer Palästina-Solidarität und ihrer Kritik am Staat Israel begründet. Offenbar wurde der Genosse auch umfassend digital überwacht. Wir haben in der Vergangenheit einen solidarischen Austausch mit den Augsburger Genossen gepflegt und schätzen sie insbesondere auch für ihre palästinasolidarischen Aktivitäten.

Der antizionistische Kampf wird in Deutschland auf vielen Ebenen vom Staatsapparat mit Repressionen überzogen, aber er bleibt notwendig. Palästina ist eine unterdrückte Nation. Die Palästinenser kämpfen gegen die Kolonialisierung ihres Landes, gegen das sie unterdrückende zionistische Apartheid-Regime und gegen ihre anhaltende Vertreibung und Vernichtung durch Israel. Ihr Kampf ist legitim und muss von uns unterstützt werden.

In der bürgerlichen Presse wird die Behauptung der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes wiederholt, wonach der Genosse öffentlich Parolen platziert habe, die im Zusammenhang mit der Hamas stünden. Die Hamas wird als stärkste palästinensische Widerstandsorganisation und als Siegerin der einzigen nach bürgerlichen Maßstäben freien Wahlen der Palästinenser durch den Westen seit Langem als “radikal-islamisch” und als “terroristisch” diffamiert und kriminalisiert. Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Betonung einer angeblichen inhaltlichen Nähe des Genossen zur Hamas dazu dienen soll, ihn innerhalb der politischen Linken zu isolieren und Solidarität mit ihm zu behindern. Wir lassen uns davon nicht abschrecken. Widerstand ist kein Terrorismus – Solidarität mit Palästina bleibt Pflicht!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Genossen. Gegen ihre Repression und Einschüchterungsversuche!

Aktuelles

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes veröffentlichen wir einen kurzen Kommentar und spiegeln einen in der UZ erschienen Artikel von Ralf Hohmann zur Vorbereitung eines Kriegsrechts in Deutschland. -- Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg.