Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin. Wie die Rote Jugend Schwaben schreibt, wurden diese Einschüchterungsmaßnahmen unter anderem mit ihrer Palästina-Solidarität und ihrer Kritik am Staat Israel begründet. Offenbar wurde der Genosse auch umfassend digital überwacht. Wir haben in der Vergangenheit einen solidarischen Austausch mit den Augsburger Genossen gepflegt und schätzen sie insbesondere auch für ihre palästinasolidarischen Aktivitäten.

Der antizionistische Kampf wird in Deutschland auf vielen Ebenen vom Staatsapparat mit Repressionen überzogen, aber er bleibt notwendig. Palästina ist eine unterdrückte Nation. Die Palästinenser kämpfen gegen die Kolonialisierung ihres Landes, gegen das sie unterdrückende zionistische Apartheid-Regime und gegen ihre anhaltende Vertreibung und Vernichtung durch Israel. Ihr Kampf ist legitim und muss von uns unterstützt werden.

In der bürgerlichen Presse wird die Behauptung der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes wiederholt, wonach der Genosse öffentlich Parolen platziert habe, die im Zusammenhang mit der Hamas stünden. Die Hamas wird als stärkste palästinensische Widerstandsorganisation und als Siegerin der einzigen nach bürgerlichen Maßstäben freien Wahlen der Palästinenser durch den Westen seit Langem als “radikal-islamisch” und als “terroristisch” diffamiert und kriminalisiert. Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Betonung einer angeblichen inhaltlichen Nähe des Genossen zur Hamas dazu dienen soll, ihn innerhalb der politischen Linken zu isolieren und Solidarität mit ihm zu behindern. Wir lassen uns davon nicht abschrecken. Widerstand ist kein Terrorismus – Solidarität mit Palästina bleibt Pflicht!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Genossen. Gegen ihre Repression und Einschüchterungsversuche!