Das war der Kommunismus-Kongress 2023

Auf dem diesjährigen Kommunismus Kongress wurde drei Tage intensiv über die aktuellen Aufgaben und Probleme von Kommunisten im internationalen Maßstab diskutiert. Fluchtpunkt der Diskussionen waren dabei der Antiimperialismus, die Klassenkämpfe sowie die nationale Befreiung, um letztlich zu der Frage der politischen Orientierungen in den Kämpfen zu gelangen. 

Mit knapp 300 Gästen aus der deutschen Kommunistischen Bewegung und 22 Referenten, unter anderem aus Russland, Palästina, Griechenland, China, Südkorea und Großbritannien, haben wir diese Fragen der internationalen Arbeiterbewegung offensiv angepackt. Der Kommunismus Kongress konnte ein starkes Signal für den Kampf gegen die NATO und die notwendige Einheit mit antiimperialistischen Bewegungen weltweit senden und zeigen, wie viele Potenziale es in der Kommunistischen Bewegung in Deutschland sowie international gibt. Für uns zeigte sich an dem Kongress deutlich, wie bereichernd es ist, gemeinsame Diskussionen zu ermöglichen und wie wichtig sie für die Zusammenarbeit der Bewegung und den internationalen Austausch sind.

Allerdings wurde an den Podien des Kongresses auch deutlich, dass es keine fest etablierte Streitkultur unter Kommunisten gibt, die sich darauf konzentriert, Standpunkte intensiv zu diskutieren. In der Moderation ist es uns bisher nicht ausreichend gelungen, dieses Muster zu durchbrechen und Diskussionen zielgerichtet und zugespitzt zu führen.

Es wurde klar, dass die kommunistische Bewegung in Deutschland vor drängenden Aufgaben steht. Die Uneinigkeit in der Frage „Was tun?“, also wie dieser Kampf konkret zu führen ist, mit wem, mit welchen Losungen, wie scharf und offensiv, zeigt eine gewisse Schwäche des Kongresses und auch, welche Aufgaben sich aus ihm ergeben. In der internationalen Kommunistischen Bewegung muss eine konsequente antiimperialistische und klassenkämpferische Position herausgearbeitet werden. Wenn die Kommunisten eingreifen, die historische Entwicklung beeinflussen und die Kämpfe organisieren wollen, müssen sie in ihren eigenen Reihen Klarheit herstellen. Sie müssen die Dynamik des internationalen Klassenkampfes verstehen, müssen die Kräfteverhältnisse umfassend und genau studieren, nicht zuletzt in Deutschland. 

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Politische Relevanz des Kongresses

Der Krieg in der Ukraine, die Kämpfe in Westafrika und die parallel zum Kongress beginnende al aqsa flood drücken größer werdenden Widerstand gegen die imperialistische Expansion und Unterdrückung aus. Die anwachsenden internationalen Konflikte in Europa, Afrika und Westasien stellen die imperialistische Vorherrschaft zunehmend in Frage. Das Fortsetzen des bisherigen Vorgehens scheint für die Imperialisten zunehmend Schwierigkeiten zu bereiten, deren Kontrolle und Lösung immer komplexer werden.

Spätestens mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine und der praktischen Frage, wie sich Kommunisten zu diesen Entwicklungen zu stellen haben, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Die politischen Entwicklungen haben der Kommunistischen Bewegung mit Nachdruck eine Reihe an Fragen aufgedrückt, die sich im Zusammenhang mit der Beurteilung des russischen Vorgehens als eine gerechtfertigte Verteidigungsmaßnahme oder aber als imperialistischen Angriffskrieg stellen. Diese Fragen umfassen das Verständnis des Imperialismus im Allgemeinen sowie die Frage nach dem Charakter der Ausplünderung von unterdrückten Ländern durch die Imperialisten. Auch Fragen zur internationalen Wirkung Chinas sowie zum Verhältnis der USA zu ihren europäischen Verbündeten wie der BRD, Großbritannien und Frankreich können exemplarisch als Gegenstand dieser Auseinandersetzungen genannt werden.

Die Streitfragen innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung führten zu einer zunehmenden Polarisierung und auch Spaltung. Die zwei Resolutionen des 22. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien im Oktober 2022 zeigen die weitauseinanderliegenden Positionen und verdeutlichen das Fehlen einer gemeinsamen internationalen Kraft. Spaltungen von Organisationen wie dem RKSM(b) oder die vor kurzem stattgefundene einseitige Auflösung der Europäischen Initiative durch die KKE veranschaulichen die zugespitzte Lage. Auch wir als KO sind von dieser Dynamik nicht unberührt geblieben. Die internen Debatten sowie der erhöhte gesellschaftliche Druck durch Politik und Medien führten letztlich zu einer Zersetzung der Organisation entlang der Imperialismus- und Kriegsfrage.

Als KO haben wir entschieden, uns eindeutig gegen den NATO-Kriegskurs zu positionieren, die Debatten in der Kommunistischen Bewegung ernst zu nehmen und unsere Arbeit so auszurichten, dass eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den Diskussionen möglich bleibt. Auf diese Weise möchten wir einen Beitrag zur Stärkung der Bewegung leisten. Dies schließt auch eine verstärkte Zuwendung zu internationalen Kämpfen ein, die überhaupt erst eine politische Auseinandersetzung mit den strittigen Fragen ermöglicht. Neben den Fragen rund um die Einschätzung des Kriegs in der Ukraine kamen neue Themen hinzu, wie etwa die Bedeutung und Geschichte des Antiimperialismus. Der Kommunismus-Kongress stellte eine wichtige Etappe für unsere Entwicklung dar, um die aufgekommenen Fragen öffentlich zu diskutieren.

Phase der Umbrüche?

Auf dem Kongress zeigte sich zwischen den Teilnehmern und Referenten eine große Einigkeit in der Einschätzung der internationalen politischen Lage. Gleich zu Beginn des Kongresses, auf einem spontanen Podium am Freitagabend, betonte Stephan Cho von der People’s Democracy Party aus Südkorea die akut drohende Kriegsgefahr, die vom US-Imperialismus gegenüber China ausgeht. Seiner Einschätzung nach könnten Südkorea oder Taiwan den Ausgangspunkt für militärische Aggressionen darstellen. Joti Brar von der Kommunistischen Partei Großbritannien (Marxistisch-Leninistisch) fasste die Entwicklungen folgendermaßen zusammen: „Es ist jetzt völlig klar, dass dieser Weltkrieg, der begonnen hat und sich noch vertiefen und ausweiten wird, im Grunde ein Aufeinandertreffen zwischen den Kräften des Imperialismus auf der einen Seite und den Kräften des Antiimperialismus und der nationalen Befreiung auf der anderen Seite ist. Und wir sind darauf angewiesen, dass die letztgenannte Seite gewinnt.“ Dimitrios Patelis (World Antiimperialist Platform) setzte in seinem Samstagnachmittagsvortrag den Diskurs fort, und es folgte eine Diskussion über die Aufgaben und Schwierigkeiten in der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Diese Debatte wurde auch von Joti Brar in ihrem Vortrag am Sonntag wieder aufgegriffen.

Das Podium am Samstagmittag mit Arnold Schölzel (DKP), Dimitrios Patelis und Jörg Kronauer (Journalist) stellte heraus, dass die internationalen Entwicklungen seit der Finanzkrise von 2008 die globale Dominanz der imperialistischen Länder infrage gestellt haben. Weltweit zeichnen sich klare Konfliktlinien durch zunehmenden Widerstand gegen das bestehende imperialistische System ab. Der Krieg in der Ukraine spielte eine entscheidende Rolle als Katalysator für diese Entwicklung und beschleunigt die Dynamik. Arnold Schölzel betonte die Notwendigkeit für Kommunisten, ihren Fokus wieder stärker auf den Charakter der gegenwärtigen Epoche zu lenken. BRICS, G77 oder CELCA signalisieren: Die allgemeine Krise des Imperialismus hat einen Punkt erreicht, an dem die reale Möglichkeit besteht, das ‘kolumbianische Zeitalter’ zu beenden. Die Entwicklungen in den unterdrückten Ländern sind dabei nicht in Stein gemeißelt, und die Gefahr von Rückschlägen bleibt bestehen. An der Grundtendenz der Entwicklung, dem Abstieg des Imperialismus, ändere dies aber nichts, so Schölzel. 

Jörg Kronauer machte auf dem Podium deutlich, dass die USA den Krieg in der Ukraine nutzen, um eine Spaltung zwischen Deutschland und Russland voranzutreiben. Dabei zielten sie darauf ab, Deutschland in den Bereichen Energie und Rüstung verstärkt unter die Abhängigkeit des US-Imperialismus zu bringen. Trotz der klar erkennbaren wirtschaftlichen Kollateralschäden habe der deutsche Imperialismus ein starkes eigenständiges Interesse an der Unterwerfung Russlands. Es wurde im weiteren Verlauf des Kongresses deutlich, dass unter den Teilnehmern Uneinigkeiten und Fragen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem US- und dem deutschen Imperialismus bestehen. Dass diese Uneinigkeit große Auswirkungen auf die politischen Kampforientierungen hat, verdeutlichten spätere Diskussionen über Bündnisorientierung, der Charakterisierung und der Rolle der deutschen Bourgeoisie sowie Kampflosungen, die als Bündnisgrundlagen dienen sollten. 

Die Einschätzung des deutschen Imperialismus zog sich durch einige Programmpunkte des Kongresses. Im Kolloquium über Deutschlands Rolle im Ukraine Krieg von der KO wurde die Diskussion vertieft und über die deutschen Interessen im Krieg gegen Russland sowie das Verhältnis zu den USA debattiert. Dabei wurde hervorgehoben, dass weder von einer einseitigen Vasallenrolle noch von einem vollständigen Konkurrenzkampf mit den USA in der Ukraine gesprochen werden kann. Andreas Wehr (Marx-Engels-Zentrum Berlin) ging in seinem Vortrag ausführlicher auf den deutschen Imperialismus und die Rolle der EU für seinen Expansionismus ein. In diesem Zusammenhang wurden sowohl Potenziale als auch Hindernisse durch die EU beleuchtet. Die zunehmende Faschisierung der deutschen Politik sowie der größer werdende Bellizismus war Gegenstand von Bahmans Shafigh’s (Tadarok) Vortrag

Kämpfe verstehen und orientieren. Aber wie?

Die Podien am Samstagabend sowie am Sonntagmittag sendeten ein starkes politisches Signal. Die grundlegende Einigkeit bestand darin, entschlossen und unnachgiebig für die Niederlage der NATO zu kämpfen. Äquidistante Positionen, die weltweit in verschiedenen Ausprägungen von einigen Vertretern in der kommunistischen Bewegung vertreten werden, positionieren sich, ob gewollt oder nicht, zwangsläufig im Lager des Imperialismus und verkennen die Hauptausrichtung, die der Kampf der unterdrückten Völker und der weltweiten Arbeiterbewegung einnehmen muss.

Während das neu aufflammende Selbstbewusstsein der antiimperialistischen Bewegung, zu dem auch der Durchbruch des palästinensischen Widerstands gehört, die Potenziale für den Kampf gegen den Imperialismus und den weltweiten Klassenkampf kraftvoll verdeutlicht, sind die reaktionären und faschistischen Tendenzen, die die blutige Geschichte der NATO-Imperialisten prägen, ebenso klar vor unseren Augen erkennbar, sei es in der Ukraine oder in Palästina.

In den Vorträgen am Samstagvormittag und -nachmittag sowie am Sonntag wurde umfassender auf den Antiimperialismus und die nationale Befreiung eingegangen. Dabei wurden verschiedene Länder und Weltregionen betrachtet. Alexej Albu (Borotba, Ukraine) bot einen Einblick in die Frage nach der Rolle der Eingliederung der Volksrepubliken durch Russland und ihre Bedeutung für die Kämpfe und Entwicklungen in der Ostukraine. Im Kolloquium der KO über die Charakterisierung des russischen Kapitalismus wurden die Arbeitsergebnisse einer Gruppe von Genossen diskutiert, die sich mit der historischen Entwicklung des russischen Kapitalismus nach der Konterrevolution beschäftigten. Der Krieg in der Ukraine war aus kriegstheoretischer und militärpraktischer Perspektive Gegenstand in Pit Simons (Partei die Linke) und Ingo Höhmanns (Oberstleutnant der NVA a.D.) Vortrag. Sabine Kebir (Autorin) gab mit einem umfassenden Überblick eine Einschätzung über die Lage im Nahen Osten und Afrika. Tinks Chak (Dongsheng News, China) referierte über die chinesische Armutsbekämpfung, die Rolle der Kommunistischen Partei sowie die Massenmobilisierung. 

In den Podien am Samstag und Sonntag wurden eine Reihe von Fragen und Probleme deutlich, die aufzeigen, welche Arbeit wir noch zu tun haben, um uns als Kommunisten orientierend an die Spitze von Klassenkämpfen stellen zu können. Dies betrifft zum einen die Frage der Einschätzung des deutschen Imperialismus und sein Verhältnis zu den USA. Einigkeit besteht in den Gefahren, die von den westlichen Imperialisten ausgeht, wie die drohende Faschisierung in Deutschland. Allerdings zeigten sich deutliche Unterschiede in den Versuchen der strategischen Übersetzung dieser Situation: wie kämpfen wir gegen die NATO-Aggression und wer sind unsere Bündnispartner in diesem Kampf? Es geht also um die Bestimmung unseres Kampffeldes. Willi Langenthaler sowie Klaus Hartmann vertraten eine Position der extremen Abhängigkeit des deutschen Imperialismus und der Notwendigkeit einer möglichst breiten gesellschaftlichen Front gegen die NATO, über politische Grenzen hinweg. Es wurde darüber diskutiert, ob unter den Begriffen ‘Nieder mit der NATO’ oder ‘Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus’ eine solche Front entstehen könnte. Diese könnte es Kommunisten ermöglichen, Rechte vor sich herzutreiben und zu entlarven. Dem stand jedoch die Annahme entgegen, dass Rechte durch ihre gefährliche integrative Funktion in den Kriegskurs der bestehenden Parteien die kommunistische Bewegung leicht instrumentalisieren und weiter schwächen könnten.

Diese unterschiedlichen Einschätzungen zeigten sich auch während des Abschlusspodiums des Kongresses. Klaus Hartman sprach beispielsweise davon, dass es objektiv etwas Positives wäre, wenn die AfD sich gegen den Krieg, Sanktionen und den antirussischen Rassismus aussprechen würde. Dies könnte in der Öffentlichkeit signalisieren, dass auch die Möglichkeit besteht, sich anders zu artikulieren als die etablierten Parteien. Auf der Straße müsste es unsere Aufgabe sein, diese Kräfte zu entlarven, dafür müssten wir sie aber vor uns hertreiben und Berührungsängste verlieren. Harri Grünberg stellte eine breite Massenpartei als wichtigste Aufgabe in Deutschland ins Zentrum. Auf einer antimonopolistischen Grundlage müssten sich weite Teile sammeln und die Aufgabe der Kommunisten müsse darin bestehen, die sozialdemokratischen Tendenzen in diesem Zusammenhang zu bekämpfen. Nur so könne es gelingen, einen Masseneinfluss in Deutschland zu gewinnen. Susann Witt-Stahl wies auf die Gefahr hin, dass durch das Fehlen einer klaren Definition von Faschismus die Kräfteverhältnisse nicht richtig eingeschätzt werden könnten. Dadurch könnten Parolen wie ‘Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus’ als Bündnisgrundlage in den praktischen Kämpfen ins Gegenteil umschlagen.

Antiimperialistischer Kampf ganz praktisch

Die Rolle und der Charakter von nationalen Befreiungsbewegungen waren Gegenstand des Grundlagenworkshops zur Nationalen Frage und zum Neokolonialismus. Dabei wurde gemeinsam über Texte von Stalin, Mao sowie Nkrumah diskutiert. Thematisiert wurde die Frage der Nation, die Unterstützung von Unabhängigkeitsbewegungen durch Kommunisten und der Zusammenhang zwischen nationaler Befreiung und dem Kampf für den Sozialismus. Hans Bauer (DKP und grh) gab einen genaueren Einblick über die Diskussionen in der DDR über den Kampf um nationale Unabhängigkeit und der Rolle der sozialistischen Staaten für die Befreiungsbewegungen. 

Zaid Abdulnasser ehemaliges Mitglied von Samidoun veranschaulichte in seinem Vortrag die Gewalt, die dem palästinensischen Widerstand entgegengebracht wird: Wer den Kampf gegen diese gut organisierten Verbrecher aufnimmt, wer sich den Kriegstreibern der NATO entgegenstellt, muss mit Isolation und Repression rechnen. Der wird lächerlich oder verächtlich gemacht. Wer für die Freiheit der Unterdrückten kämpft, wird mit ihrem Gesetzesapparat verfolgt. 

Der enorme politische Druck der pro-zionistischen deutschen Politik versucht, jede Form der Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes im Keim zu ersticken. Nicht ohne Grund hob Susann Witt-Stahl auf dem Abschlusspodium des Kongresses die Verantwortung der sogenannten Antideutschen für die tiefe Verankerung pro-imperialistischer Positionen im Lager linker Organisationen und der Gewerkschaften nach der Konterrevolution hervor. Die Reaktion linker Kreise auf den Angriffskrieg Jugoslawiens und auch des Krieges gegen Russland haben diese Tendenz weiter verschärft.

Der Kommunismus Kongress 2023 hat deutlich und scharf dagegen gehalten, ein unmissverständliches Signal der Solidarität mit dem kämpfenden palästinensischen Volk und den den unterdrückten Völkern weltweit gesendet. Nicht zuletzt haben wir das in unserer Kongress-Resolution verdeutlicht:

Der Kampf gegen die imperialistischen Unterdrücker ist ein internationaler Kampf, es muss ein gemeinsamer Kampf der unterdrückten Völker und der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren sein.

Wir wissen, dass die Herrschenden in den Zentren alle Mittel des Terrors und der Vernichtung gegen unsere Genossen in den unterdrückten Ländern anwenden. Viele Freiheitskämpfer fielen ihren Meucheltaten zum Opfer. Und auch heute werden viele verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Der Kommunismus-Kongress sendet internationalistische Grüße an alle Kämpfer gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Imperialismus.

Es lebe die internationale Solidarität — die Zärtlichkeit der Völker! 

Aktuelles

Gemeinsamer Aufruf: Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland!

Verschiedene politische Parteien, Organisationen und Gruppen haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert, der sich gegen den Völkermord in Palästina, gegen die deutsche Kriegspolitik und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland wendet. Er ist ein wichtiges Zeichen für einen gemeinsamen Kampf für internationale Solidarität und für Demokratie.

Leipzig: Aktuelle Stunde zu Kuba

Datum: 19.12.23 Zeit: 19 Uhr Ort: Auf Anfrage bei leipzig@kommunistische-organisation.de