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Positionen der internationalen Kommunistischen Bewegung zum Ukraine-Krieg

Dossier zum 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Wir haben Texte vom 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien zusammengestellt. Zwei der verabschiedeten Resolutionen kommentieren wir. Danach folgen Auszüge von vorgetragenen Positionen verschiedener Parteien.

Hier als PDF

1.     Gemeinsame Resolutionen

2.     Zwei gegensätzliche Resolutionen zum Ukraine-Krieg

Resolution zum Sturz der kriegsführenden Regierungen

Spanische Übersetzung für Verhandlungen statt für Sturz der Kriegsregierungen

Unterzeichnet von MLPD

Resolution zum Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO

3.     Reden der vertretenen Parteien

Zwischenimperialistischer Krieg in der Ukraine?

KP Griechenland (KKE)

PdA Österreich

KP Belgien (PCB-CPB)

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Sozialistische Bewegung Kasachstan

Kommunistische Partei Pakistan

Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN)

KP Mexiko

Gegenteilige Redebeiträge

Sozialistische Volkspartei Mexiko

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

Arbeiterpartei Irland

Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU)

4.     Berichte und Sonstiges

Die einen finden es “beschämend und kriminell, wenn Kommunisten in der ganzen Welt hinter den Regierungen der bürgerlichen Länder herlaufen” und fordern, “die Waffen gegen die Kriegsregierungen [zu] richten, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln”, die anderen sehen den “Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO, die die Weltherrschaft anstreben, als Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte” und wollen verhindern, dass “Russland das Schicksal Jugoslawiens, des Irak oder Libyens wiederholt”.

Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Sie sind artikuliert in Resolutionen, die beim 22. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im Oktober letzten Jahres verabschiedet wurden. Im Vorfeld des Kommunismus-Kongresses wollen wir die verschiedenen Analysen und Ansichten Kommunistischer Parteien darlegen und zur Diskussion stellen. Obwohl das Treffen nun einige Monate zurückliegt, wollen wir die Inhalte dieser wichtigen Zusammenkunft spiegeln. Wir stellen die beiden Resolutionen dar und die Positionen ausgewählter Parteien aus beiden sich widerstreitenden Richtungen.

Wir denken, dass die Befassung mit den politischen Positionen und Einschätzungen dieses internationalen kommunistischen Zusammenschlusses sehr wichtig ist. Es gibt weitere Zusammenschlüsse, mit denen wir uns stärker befassen wollen: Die International People’s Assembly (IPA) und die World Antiimperialist Plattform (WPA). Vertreter aller Zusammenschlüsse haben wir zum Kommunismus-Kongress eingeladen.

Soweit wir dieses und die bisherigen Treffen einschätzen können, sind sie immer noch stark von den einzelnen Statements der Parteien und direkten Gesprächen der Vertreter geprägt, was beides natürlich wichtig ist. Unseres Erachtens ist dies jedoch nicht ausreichend. Es müsste mehr konkrete inhaltliche Zusammenarbeit und organisierte Diskussion der kontroversen Punkte geben, um einen Weg zu finden, die notwendige Strategie der kommunistischen Weltbewegung gegen den Imperialismus herauszuarbeiten. Diese wird sich mit Sicherheit in den einzelnen Ländern unterscheiden, aber sie wird auch ein gemeinsames Band, eine gemeinsame Stoßrichtung haben müssen. Mehr Austausch und Diskussion ist aus unserer Sicht deshalb wichtig, weshalb wir die IMCWP einerseits begrüßen, andererseits aber auch noch viel Potential zur Weiterentwicklung des SolidNet-Zusammenschlusses allgemein sehen. Das nächste, 23. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wird in diesem Jahr in der Türkei stattfinden. Wir werden die Entwicklungen auch bei dieser Zusammenkunft gespannt verfolgen.

Was ist das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien?
 
Das Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) ist eine seit 1998 jährlich stattfindende Konferenz kommunistischer Parteien und Organisationen verschiedener Länder, um Erfahrungen und Standpunkte zu diskutieren und gemeinsame Erklärungen zu verabschieden. Derzeit listet die dazugehörige Website SolidNet mehr als 120 Parteien und Organisationen aus weit über 80 Ländern als Mitglieder des Zusammenschlusses auf, darunter Regierungsparteien wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ebenso wie weitere einflussreiche Parteien, etwa die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). 

Die Konferenzen fanden von 1998 bis 2005 in Athen bei der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) statt, die das IMCWP als Rahmen initiierte, und wechseln seit 2006 jährlich das Land, in dem die Ausrichtung stattfindet. Nachdem das Treffen aufgrund der Corona-Pandemie 2020 ausgefallen war und 2021 nur per Telefonkonferenz stattfinden konnte, kam der SolidNet-Zusammenschluss 2022 also zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zusammen, diesmal auf Kuba unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). 

Die internationale Zusammenkunft, an der laut Abschlusserklärung 145 Vertreter von 78 Parteien aus 60 Ländern teilnahmen, stand 2022 unter dem Motto: "Solidarität mit Kuba und allen kämpfenden Völkern. Gemeinsam sind wir stärker im antiimperialistischen Kampf, zusammen mit den sozialen und Volksbewegungen, gegen den Kapitalismus und seine Politik, gegen die Bedrohung durch Faschismus und Krieg; zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Arbeiterrechte, der Solidarität und des Sozialismus". 

1.   Gemeinsame Resolutionen

Gegen die US-Blockade, für die kubanische Revolution

Einig war man sich auf dem Treffen im Herbst letzten Jahres darin, die völkerrechtswidrige, mörderische US-Blockade gegen Kuba zu verurteilen, die seit über 62 Jahren besteht und dem Land sehr großen wirtschaftlichen Schaden zufügt. In fast allen Reden der verschiedenen Parteien und Organisationen wurde zudem der fortschrittliche Charakter der kubanischen Revolution hervorgehoben, die seit knapp sieben Jahrzehnten dem US-Imperialismus die Stirn bietet, trotz aller Aggressionen, Medienhetze, Sabotage, Putsch- und Ermordungs-Versuche, der illegalen US-Okkupation in Guantanamo Bay und dem Embargo.

Verschärfung der Blockade während der Pandemie

Die umfassende Solidarität mit Kuba und der Kommunistischen Partei Kubas wurde in einer eigenen Resolution[i] festgehalten, in der außerdem unterstrichen wird, dass die Aufnahme Kubas in die vom US-Außenministerium erstellte Liste der angeblichen „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ eine absurde Farce ist, es im Gegenteil aber die USA waren, die die barbarischen Restriktionen während der Corona-Pandemie sogar verschärften und so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit am kubanischen Volk begingen – Kuba hingegen mit der Entsendung tausender Ärzte und Krankenschwestern in alle Welt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein leuchtendes Vorbild der Solidarität war.

Solidarität mit der PCV

Viel Zuspruch fand zudem eine Erklärung[ii], die Solidarität mit der venezolanischen Arbeiterbewegung, dem venezolanischen Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bekundet. Einerseits wird auch hier die Aufhebung der illegalen US- und EU-Sanktionen gefordert, die die wirtschaftliche und soziale Situation im Land äußerst negativ beeinflussen und eine Herausgabe der gestohlenen venezolanischen Gold-Reserven gefordert, andererseits betont, die Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung im Land zu unterstützen. Zudem werden die derzeitigen Angriffe auf die PCV in der Resolution thematisiert und sich klar gegen diese ausgesprochen.

Resolution zu Zypern

Eine Resolution[iii]der Fortschrittlichen Partei des arbeitenden Volkes (AKEL) aus Zypern zur Situation auf der Insel konnte ebenfalls zahlreiche Signaturen auf sich vereinigen. Bemerkenswert ist hierbei, dass sowohl die Vertretung Griechenlands als auch der Türkei, also die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) diese Vorstellung zur Lösung der Situation auf Zypern nicht unterzeichneten. Dies hängt vermutlich mit der darin geäußerten Vorstellung einer zweizonigen, bi-kommunalen Föderation Zypern zusammen.[iv]

2.   Zwei gegensätzliche Resolutionen zum Ukraine-Krieg

Wir empfehlen, die beiden Erklärungen in Gänze zu lesen und die Liste der Unterzeichner zur Kenntnis zu nehmen, da es sich hierbei um die derzeit akuteste Auseinandersetzung im SolidNet-Zusammenschluss handelt. Wir nehmen hier eine politische Einordnung vor.

Resolution zum Sturz der kriegsführenden Regierungen

Die Resolution „zum imperialistischen Krieg auf dem Territorium der Ukraine[i] wurde von der „Union der Kommunisten der Ukraine“ initiiert, wobei es sich dabei scheinbar um einen Teil dieser Organisation handelt, der nicht mehr in der Ukraine ist und andere Positionen vertritt als der in der Ukraine verbliebene Teil.[ii]

Die zentrale Aussage der Resolution ist, dass die Waffen gegen die Kriegsregierungen zu richten seien: “Es ist notwendig, die Waffen auf die Kriegsregierungen zu richten, um den imperialistischen Krieg zwischen den Völkern in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln.“ Damit stellen diese Parteien das Selensky-Regime, das zu 100% abhängig von der NATO und dessen Stellvertreter ist, mit der russischen Regierung gleich. Sie fordern nicht die Niederlage der NATO, sondern formulieren ein Ziel, das zumindest zum Teil mit dem der NATO – Sturz der russischen Regierung – übereinstimmt. In dieser Situation der Arbeiterklasse diese Orientierung zu geben ist fatal, aber die konsequente Fortführung der äquidistanten Positionierung dieser Parteien.

Die Gleichstellung der USA und ihrer Verbündeten (die NATO wird nicht benannt) mit Russland findet direkt im ersten Abschnitt statt: „Wir verurteilen alle kriminellen Handlungen der Vertreter des Weltkapitals: der USA, der imperialistischen Bündnisse und Blöcke, der Russischen Föderation und der herrschenden Kreise der Ukraine selbst, die das letzte Mittel zur Lösung ihrer Widersprüche im Zeitalter des Imperialismus – den Krieg – auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt haben.” Sowohl die Russische Föderation als auch die herrschenden Kreise der Ukraine seien „Akteure und Repräsentanten des Weltkapitals“, ebenso wie die USA. Das ukrainische Regime ist ein völlig von den USA abhängiges Gebilde ist und auch Russlands Stellung wird damit nicht korrekt eingeordnet. Die Politik und Aggression der NATO, der USA und des Kiewer Regimes der letzten 20 Jahre werden einfach mit der Politik Russlands gleichgestellt.

Im weiteren Text heißt es:

„Nicht nur die Logik der marxistischen Analyse, sondern auch der acht Monate andauernde Krieg zeigen die Falschheit der von der russischen Regierung erklärten Ziele, da ihre Umsetzung offensichtlich zu direkt gegenteiligen Ergebnissen führt: humanitäre Katastrophe, Tausende von zivilen Toten, Militarisierung der Ukraine mit der Zerstörung ihrer Industrie und Städte, Zunahme der antirussischen Stimmung und der Zahl faschistischer Kämpfer. Wie schon früher in der Geschichte manipulieren die herrschenden Eliten beider Länder die Slogans des ‘gerechten Krieges’ für ihre politischen Ziele, ihren wirtschaftlichen Gewinn und die Mobilisierung der getäuschten Völker, um ihnen fremde Ziele zu erreichen.“

Damit werden Ursache und Wirkung verdreht. Der Faschismus in der Ukraine wurde und wird vom Westen gezielt aufgebaut und gestützt. Die reale ständige Bedrohung, die vom Faschismus für das ukrainische Volk und Russland ausgeht wird verschwiegen. Das gleiche gilt für tote Zivilisten, zerstörter Infrastruktur, etc. In einem Krieg wird jede Kriegspartei, unabhängig davon, ob ihre Ziele gerecht sind, diese Folgen bis zu einem gewissen Grad in Kauf nehmen müssen. Sonst wäre die Aussage: Es kann keinen gerechten Krieg geben, denn im Krieg gibt es Tote. Hier wird außerdem wieder eine einfache und pauschale Gleichsetzung der ukrainischen und russischen Propaganda vorgenommen und nicht dargelegt, wie man diese geprüft hat.

In der Einleitung bezieht sich die Resolution auf den antifaschistischen Kampf des Donbass, ohne zu berücksichtigen, dass die Kommunisten und Antifaschisten dort nicht nur den Anschluss an Russland, sondern auch die Militäroperation befürwortet haben und schon viel länger ein Eingreifen Russlands gefordert haben. Im weiteren Text wird die Ermordung von Kämpfern der Volkrepubliken einfach der Russischen Föderation in die Schuhe geschoben, obwohl das nie belegt wurde und viele Indizien dafür sprechen, dass der ukrainische Geheimdienst für die Attentate verantwortlich war.

Die Resolution benutzt weder den Begriff Faschismus, noch ruft sie zum Kampf gegen den Faschismus auf, obwohl dies unbestreitbar und offensichtlich ein wesentliches Element des Kiewer Regimes ist. Parteien mit einer anderen Position wird unterstellt, sie würden hinter ihren Regierungen hinterherlaufen, ohne dies zu belegen oder zu erklären: „Es ist beschämend und kriminell, wenn Kommunisten in der ganzen Welt hinter den Regierungen der bürgerlichen Länder herlaufen und für die Interessen ihrer nationalen Bourgeoisie arbeiten, den einen oder anderen Block der bürgerlichen Länder unterstützen.”

Spanische Übersetzung für Verhandlungen statt für Sturz der Kriegsregierungen

Zwischen den unterzeichnenden Parteien muss es zu einer Fehlkommunikation gekommen sein oder es gibt andere Gründe dafür, dass die spanische Version des Resolutionstextes in wesentlichen Punkten stark von der englischen und russischen Version abweicht. Unter Punkt 5 wird hier nicht der Sturz der Kriegsregierungen gefordert, sondern „unverzügliche Friedensverhandlungen; die Einstellung aller Feindseligkeiten; die Einstellung von Militärlieferungen und Finanzspritzen in Höhe von Milliarden von Dollar durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere ‚Verbündete‘ der Ukraine, die einen Stellvertreterkrieg auf ihrem Territorium führen; die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch alle Konfliktbeteiligten; die Abhaltung von Referenden über die Selbstbestimmung auf Wunsch der in diesen Gebieten lebenden Menschen (…).“[iii] Es ist nicht davon auszugehen, dass diese an zentraler Stelle erhobenen Forderungen der Linie der unterzeichnenden Parteien entsprechen. Falls doch, wäre es natürlich interessant, wie es zu dieser Änderung der Position gekommen ist.

Unterzeichnet von MLPD 

Die Resolution wurde auch von der MLPD unterzeichnet, was soweit wir wissen, ein Novum für solidnet ist und ein Ausdruck für die politische Stoßrichtung der Resolution. Auch das ist eine Vertiefung der Spaltung der Parteien auf solidnet, denn die MLPD bezeichnet die dort versammelten Parteien als revisionistisch und stellt sich ihnen und vor allem der DKP feindlich gegenüber. Eine falsche und sehr problematische Entwicklung des Zusammenschlusses von solidnet, die MLPD als Unterzeichner zuzulassen!

Resolution zum Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO

Die zweite Resolution[vi] wurde von der RKAP und der KPRF initiiert und ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil beide Parteien früher kein enges oder gutes Verhältnis hatten. Es ist zudem ein wichtiges Zeichen, dass mit beiden Parteien aus Russland und der KP der Ukraine, die die Resolution unterzeichnet hat, die Kräfte von vor Ort in dieser Position sich einig sind. Die Resolution nimmt richtigerweise NATO und USA in den Fokus und benennt diese und den damit zusammenhängenden Faschismus völlig zurecht als akut Gefahr. An der Einigkeit und dem gemeinsamen Verständnis des Krieges, seiner Hintergründe und Auswirkungen auf die internationale Lage der Arbeiterklasse muss über eine Resolution hinaus gearbeitet werden. Umso mehr scheint aus unserer Sicht geboten, die gemeinsame Arbeit an diesen brennenden Fragen zu organisieren.

Die Resolution macht eindeutig die NATO, insbesondere die USA für den Krieg verantwortlich. Das Ziel der Kriegsführung ist, „die Errichtung der Weltherrschaft der USA im 21. Jahrhundert mit aktivem und offenem Einsatz des Faschismus.“ Sie verkündet direkt in der Überschrift: „Der Kampf gegen den Imperialismus der USA und der NATO, die die Weltherrschaft anstreben, ist die Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte.“[iv] Zwischen dem Kampf im Donbass, dem Faschismus in der Ukraine und der NATO-Aggression stellt die Resolution einen Zusammenhang her: „Die Kommunistischen Parteien und die Arbeiterparteien unterstützen den gerechten antifaschistischen Kampf der arbeitenden Bevölkerung des Donbass, der von den russischen Streitkräften unterstützt wird. Wir wenden uns gegen den US-Imperialismus, der in seiner Außenpolitik faschistische Methoden anwendet und unter direkter Beteiligung der NATO in Wirklichkeit einen Krieg führt, der darauf abzielt, Russland mit den Händen der Marionette des bürgerlich-nationalistischen ukrainischen Regimes zu besiegen.“

Die Resolution kommt zu dem Schluss: „Wir erklären, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um zu verhindern, dass Russland das Schicksal Jugoslawiens, des Irak oder Libyens wiederholt, das in krassem Widerspruch zu den Interessen der internationalen Arbeiterbewegung steht. Die Reaktion strebt danach, ihre neue Ordnung fest und dauerhaft zu etablieren. Russland kann es sich nicht leisten, den Krieg gegen den Nazismus zu verlieren.“

3.   Reden der vertretenen Parteien

Wir haben hier kurze Zusammenfassungen der Redebeiträge ausgewählter Parteien erstellt, die uns wichtig erschienen. Wir denken, dass alle lesenswert sind, wollen aber vielleicht auf den Beitrag der Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU) verweisen, weil er eine direkte Kritik an der KKE und anderen Parteien übt und quasi eine direkte Diskussion darstellt.

Die Reden der anwesenden Parteien nehmen einen großen Teil der Treffen in Anspruch. Das ist auch verständlich, allerdings wäre eine direktere – natürlich sachlich und konstruktive – Diskussion aus unserer Sicht wünschenswert. Die RKAP hatte bereits früher häufiger eine zielgerichtetere Debatte und Arbeit eingefordert. Die Schwerpunkte der Reden waren sehr unterschiedlich: Die Mehrheit der Vertreter berichteten von der Situation in ihrem Land und den Aufgaben, vor denen sie stehen, während andere Parteien sich fast ausschließlich auf internationale und Streitfragen fokussierten.

Viele Vertreter äußerten sich entweder gar nicht explizit zum Krieg in der Ukraine und den offensichtlich unterschiedlichen Haltungen im Raum oder machten nur Andeutungen dazu. Es gab jedoch auch einige Parteien, die sich in ihrem Redebeitrag relativ klar zu diesen Fragen äußerten. Wir wollen im Folgenden eine kurze Übersicht bieten, bei der wir vor allem die Aspekte hervorheben, die bemerkenswert sind oder zu denen es keine Einigkeit im SolidNet-Rahmen gibt und empfehlen zusätzlich die Lektüre der Reden, die wir in deutscher Übersetzung angehängt haben. Alle Beiträge sind hier zu finden.

Zwischenimperialistischer Krieg in der Ukraine?

Auf der einen Seite der Debatte waren die Vertreter der Parteien und Organisationen, die den Krieg als zwischenimperialistischen Konflikt charakterisieren und die russische Militärintervention ablehnen.

KP Griechenland (KKE)

Eine idealtypische Argumentation dafür, die den Lesern unserer Website bereits in Grundzügen bekannt sein dürfte, lieferte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in ihrer Rede. Bemerkenswert ist dabei die Ausführung, dass laut ihr alle kapitalistischen Staaten Teil des imperialistischen Systems seien und eine imperialistische Politik verfolgten, da die Merkmale des Imperialismus nicht nur die stärksten, sondern alle Staaten beträfen. Zudem seien keine Zwischenetappen oder Übergangsphasen zwischen Kapitalismus und Sozialismus existent. Auch Positionen, die Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie zur Erhaltung der „nationalen Unabhängigkeit“ im Namen der Konfrontation mit dem US-Imperialismus förderten, bewertet die KKE als falsch.

PdA Österreich

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) versuchte exemplarisch mit einer kurzen Betrachtung der politischen, ökonomischen und militärischen Stärken Österreichs zu zeigen, dass der Imperialismus heute „ein komplexes Weltsystem aus Abhängigkeit und Dominanz“ sei, und nicht mehr von der bei Lenin beschriebenen Handvoll Räubern charakterisiert werde. Dabei führte die PdA den Einfluss des Landes in Zentral-, Ost- und Südosteuropa an und schlussfolgerte, auch Österreich sei imperialistisch, obwohl es in einer weltweiten Betrachtung keine Rolle spiele. Sie hob zudem den eigenständigen Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes unter Führung der Kommunistischen Partei hervor.

KP Belgien (PCB-CPB)

Die Kommunistische Partei Belgiens (PCB-CPB) betonte, dass Klarheit bezüglich der Frage des Krieges geschaffen werden müsse, um revolutionäre Einheit zu erreichen. Laut ihr sei nichts im Kampf um eine „multipolare“ Welt zu gewinnen, die genau wie der hegemoniale Imperialismus Ausdruck kapitalistischer Barbarei sei. Der Kampf gegen Faschismus sei nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus möglich, weshalb die PCB-CPB die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den Faschismus als nicht notwendig erachtet. Trotz der Widersprüche innerhalb des transatlantischen Blocks lehnt die PCB-CPB die These ab, dass sich einige Länder der Dominanz der USA unterworfen hätten, sondern geht im Gegenteil von der Freiwilligkeit der Blockbildung in der NATO aus; auch Belgien sei imperialistisch und verwirkliche so seine Interessen.

Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Die Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS) sprach sich in ihrem Redebeitrag deutlich gegen Zusammenarbeit mit bürgerlichen Regierungen oder Teilen der Bourgeoisie in wirtschaftlich beherrschten und von imperialistischer Intervention bedrohten Ländern aus. Eine „multipolare“ Welt hält sie für eine „tödliche Illusion“, da diese unweigerlich erneut zur Auflösung der Widersprüche dränge. Im Gegenteil müsse die Aufgabe der sozialistischen Revolution heute auf der Tagesordnung stehen, die Verhältnisse seien dafür in den meisten Ländern so günstig wie nie.

Sozialistische Bewegung Kasachstan

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans argumentierte, dass alle heutigen Kriege auf die Natur des kapitalistischen Systems zurückzuführen seien und daher nicht als gerecht bezeichnet werden könnten. Es verbiete sich folglich, auf einer Seite Partei zu ergreifen, da man damit folglich einen Imperialisten unterstütze. Sie rekurrierte in ihrer Rede auch auf die Proteste Anfang 2022 in Kasachstan, die sie als Rebellion des Volkes gegen das kapitalistische System bezeichnete. Einige kommunistische Parteien seien hier fälschlicherweise von einer Farbrevolution ausgegangen, tatsächlich seien sich die EU, die russische, chinesische, türkische und US-Regierung aber für eine Aufrechterhaltung des Status quo einig gewesen.

Kommunistische Partei Pakistan

Die Kommunistische Partei Pakistans (CPP) identifizierte Pakistan als Satellitenstaat, der dschihadistische Stellvertreter für Kriege ausbilde. Die Wirtschaft Pakistans sei an den imperialistischen IWF verkauft worden, Entscheidungen über Pakistan würden in Washington gefällt. In der Ukraine sei ein Krieg um den „Superimperialismus“ zwischen dem imperialistischen Block USA, EU und NATO auf der einen und dem aufsteigenden imperialistischen Zentrum um Russland und China auf der anderen Seite im Gange. In Pakistan manifestiere sich die Auseinandersetzung internationaler Mächte zwischen der vorigen Regierung um Imran Khan, die sich mit den Anhängern eines „doppelten Spiels“ (vermutlich ist hiermit eine Schaukelpolitik zwischen China und den USA gemeint) im mächtigen Militärapparat verbündet habe und der heutigen Regierung, deren Partner im Militär klar auf Seite der USA stünden. Die CPP lehnt beide ab.

Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN)

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) hob hervor, dass die internationale kommunistische Bewegung in Fragen von Imperialismus, Krieg und Sozialismus Klarheit brauche und es nicht ausreiche, sich damit abzufinden, anderer Meinung zu sein. Beide Seiten verträten im Krieg in der Ukraine die Interessen ihrer Monopole. Die fehlende starke Antwort auf die Verwerfungen, die sich im Zuge des Krieges ergeben hätten, sei Ausdruck der Krise der kommunistischen Bewegung seit der Konterrevolution, die sich auch ideologisch niederschlage. Es gelte, eine heute noch gültige, Leninsche Definition des Imperialismus zu verwenden. Bürgerliche Regierungen würden nicht antiimperialistisch, wenn sie den Plänen der euroatlantischen Bourgeoisie im Weg stünden, da der Imperialismus nicht nur „der Westen“ oder „die USA“ sei.

KP Mexiko

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) akzentuierte die Krise der kommunistischen Bewegung, die sich in unterschiedlichen Einschätzungen zu den Ursachen der Konterrevolution, des sozialistischen Aufbaus, des Imperialismus und der revolutionären Strategie für die Arbeiterklasse manifestiere. In ihrer Rede erteilte sie dem „Marktsozialismus“ eine klare Absage und verdeutlichte am Beispiel der gegenwärtigen Regierung Mexikos, warum sie auch der Welle des „Progressivismus“ in Lateinamerika negativ gegenübersteht. Es könne keine Zwischenetappen zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben, die Kräfte seien für revolutionäre Prozesse zu bündeln.

Gegenteilige Redebeiträge

Dem zuwiderlaufende Ausführungen wurden in verschiedenen Schattierungen abgegeben. Während einige Redner die russische Militärintervention eindeutig befürworteten, verblieben andere ohne klare Aussage oder sprachen sich sogar für ein Ende der Kampfhandlungen aus. Gemein war ihnen jedoch, die jeweils unterschiedlichen Rollen von USA/NATO und Russland im gegenwärtigen Konflikt zu betonen und den US-Imperialismus in den Fokus der Verantwortlichkeit zu stellen.

Sozialistische Volkspartei Mexiko

Laut den Ausführungen der Sozialistischen Volkspartei Mexikos (PPSM) sei der US-Imperialismus mit seinen NATO-Verbündeten heute der grundlegende Feind der Völker, denn er greife das sozialistische Kuba und die Völker Lateinamerikas an, die versuchten, die eigenständige Entwicklung ihrer nationalen Produktivkräfte voranzutreiben. Man müsse ihn vom konkreten Charakter anderer kapitalistischer Ökonomien unterscheiden, die trotz des Erreichens des imperialistischen Stadiums noch nicht von gewaltsamer Aggression gekennzeichnet seien. Im Gegensatz zur PCM unterstützt die PPSM die gegenwärtige Regierung Mexikos, da diese nicht „neoliberal“ sei, mit Kuba und anderen, sich dem Imperialismus widersetzenden Völkern solidarisch sei und wieder den Weg der nationalen Souveränität beschreite.

Deutsche Kommunistische Partei

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellte heraus, dass die zunehmende Verarmung und der Abbau demokratischer und sozialer Rechte mit der imperialistischen Kriegspolitik der BRD zusammenhingen und dass daher auch der Kampf gegen sie verbunden werden müsse. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wurde klar gesagt, dass es sich nach Meinung der DKP nicht um einen zwischenimperialistischen Konflikt handele, Russland im Gegenteil vom Imperialismus bedroht sei, eine Gleichsetzung folglich unzulässig wäre. Dabei wurde betont, dass der gegenwärtige Konflikt ein NATO-Krieg gegen Russland sei. Die Anerkennung und Unterstützung der Volksrepubliken im Donbass durch die Russische Föderation sei legitim, uneinig sei man sich in der DKP jedoch darüber, ob auch das darüber hinausgehende militärische Eingreifen dem Völkerrecht entspreche.

Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) betonte, dass trotz der imperialistischen Produktions- und Handelsbeziehungen, die weltweit hegemonial seien, nicht automatisch jeder Konflikt ein zwischenimperialistischer sei. Dabei bezog sie auch klar Stellung für die Möglichkeit taktischer und zeitlich begrenzter Bündnisse im bolschewistischen Kampf gegen den Hauptfeind und für den Sozialismus, solange die strategischen Grundlagen und Ziele gewahrt blieben. Daher sei es wichtig, im gegenwärtigen, konkreten Moment des Klassenkampfes die IKB mit einer breiten „antiimperialistischen Weltfront“ zu verbinden, sich gegen den imperialistischen Block unter Führung der USA und EU zu stellen.

Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP)

Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) bekräftigte erneut ihre These des Faschismus in der Außenpolitik[vii]der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Durch das sowjetische Militärerbe sei Russland das einzige Land, das der räuberischen Meute der Imperialisten unter Führung der USA Widerstand leisten könne – zur Unterdrückung des Faschismus sei die Militärintervention defensiv und gerecht, wenngleich die Motive der Regierung andere seien und ihre Inkonsequenz in der Umsetzung ihr verrottetes Wesen offenbare. Die Forderung, den Krieg zu beenden sei gleichbedeutend mit der Forderung, den Faschismus nicht mehr zu bekämpfen. Illusionen in Russland und China als fortschrittliche oder sozialistische Staaten seien dennoch unangebracht. Die RKAP werde nach der Befreiung weiterer Gebiete dafür kämpfen, den Krieg in einen Krieg für den Sozialismus umzuwandeln, da sich eine revolutionäre Situation anbahne.

Arbeiterpartei Irland

Die Arbeiterpartei Irlands verwies auf Lenin und betonte, sich der konkreten Realität der Kräfteverhältnisse heute stellen zu müssen, nicht nur abstrakt auf den Kapitalismus als System zu verweisen. Diese Realität sei, dass es nicht Russland oder China, sondern die USA seien, die die Völker unterdrückten, sanktionierten, bedrohten. Russlands Eingreifen in der Ukraine sei der Versuch, sich als souveränen Staat zu erhalten, diese Unabhängigkeit von den USA gäbe Russland auch Potenzen bezüglich der Erkämpfung sozialistischer Veränderung. Der Stand der Produktivkräfte sei zudem heute günstig für den Aufbau des Sozialismus. Der Krieg in der Ukraine verhandele die Frage, ob souveräne Staaten in der US-dominierten Weltordnung toleriert würden und sei geopolitisch wichtig; eine US-Niederlage würde eine neue Ära für Klassenkämpfe eröffnen.

Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) beschrieb die Lage im Land, das mit Reformen unter die totale Kontrolle transnationaler Konzerne gelangt sei. Dabei ging es auch um Verbot und Verfolgung der KPU durch das „neonazistisch-oligarchische“, faschistische Regime. In der Ukraine sei die Kompradorenbourgeoisie an die Macht gebracht worden, die mit Neofaschisten und dem organisierten Verbrechen kooperiere. Der Widerstand im Donbass sei als nationaler Befreiungskampf zu werten. Der Krieg in der Ukraine sei außerdem von russischer Seite kein imperialistischer im eigentlichen Sinne. Den damals bevorstehenden Angriff der ukrainischen Armee hätte der Widerstand im Donbass nicht abwehren können, folglich sei Russland um diese zu schützen und die nationalen Sicherheit zu gewährleisten keine andere Wahl geblieben.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fasste sich kurz, um dem Repräsentant der UCP-CPSU mehr Zeit einzuräumen, über die Ereignisse in der Ukraine zu sprechen. Der Vertreter führte aber aus, warum die KPRF die Militäroperation unterstützt und die Anschuldigungen zurückweist, regierungsfreundliche, d.h. pro-imperialistische Positionen zu vertreten. Historische Zwänge hätten Russland dazu gebracht, die Vorschläge, die die KPRF seit Jahren einbringt, umzusetzen. Es sei die Hauptaufgabe, die spezifischen Merkmale dieses Krieges herauszuarbeiten.

Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU)

Für Aufregung sorgte den Berichten nach zu urteilen die Rede der Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion (UCP-CPSU), des Zusammenschlusses kommunistischer Parteien auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dem auch die KPRF und KPU angehören. Sie enthielt neben vielen Dingen, die bereits in den Reden von KPU und KPRF genannt wurden, einige direkte Worte an die KKE und mit ihr in der Bewertung des Krieges übereinstimmende Parteien. Der Redner äußerte Unverständnis für die Haltung der Unterzeichner des „Joint Statements“[viii], führte die Umstände der Situation vor dem 24. Februar aus und beschwerte sich neben dem beleidigenden Tonfall und den Etikettierungen auch darüber, dass die darin zum Ausdruck kommende Position für die Kommunisten vor Ort keine realistische Handlungsmöglichkeit biete und diese auch nicht konsultiert wurden. Er respektiere die Besorgnis über vermeintlichen Opportunismus, der Einfluss des Trotzkismus sei jedoch nicht weniger gefährlich. Der Vertreter der UCP-CPSU rief die Unterzeichner des „Joint Statements“ dazu auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und dessen faschistische Lakaien zu unterstützen. Im Namen der UCP-CPSU unterbreitete er zudem Vorschläge für die Veränderung der Arbeitsgruppe von SolidNet, die die IMCWP vorbereiten. Darunter fanden sich die Anregungen, regierende kommunistische Parteien zu ständigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe zu ernennen und die Praxis abzuschaffen, darin „vom Kaiser gesandte“ Mitglieder aufzunehmen und umso mehr die Aufnahme von Vertretern von „Phantomparteien“ zu vermeiden.

4.   Berichte und Sonstiges

Die Abschlusserklärung[ix]ist wie üblich vage gehalten, da das Meinungsspektrum unter den teilnehmenden Parteien und Organisationen groß ist und man sich so auf allgemeine Aussagen zu den meisten Themen einigen musste.

Eine Übersicht aller veröffentlichten Redebeiträge (mit Ausnahme der Rede der PCV[x], deren Verlinkung wohl vergessen wurde), Resolutionen, der Abschlusserklärung und des Aktionsplans findet sich auf der SolidNet-Website.[xi]Leider wurden bisher nicht alle gehaltenen Reden veröffentlicht; wir hoffen, dass dies noch passieren wird, um die Debatte vollumfänglich nachvollziehen zu können. Zudem wollen wir hier auch exemplarisch zwei Berichte des Treffens der Partei der Arbeit (PdA) aus Österreich[xii]und ein Resümee der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP)[xiii]verlinken. In ihnen wird die Kontroverse ebenfalls aus der jeweils eigenen Sicht nachgezeichnet und mit Informationen angereichert, deren Richtigkeit von uns nicht überprüft werden können. Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen.

Die Abschlussworte des RKAP-Resümees fassen die Situation um die Kontroverse auf dem 22. IMCWP und in der internationalen kommunistischen Bewegung insgesamt zusammen: „Die Positionen sind etwas klarer geworden, aber die Situation der Verwirrung und Unentschlossenheit in der internationalen kommunistischen Bewegung bleibt bestehen. Die Ereignisse in der Ukraine führen die Welt in einen Umbruch. Ob das Proletariat in der Lage sein wird, seine historische Mission zu erfüllen, hängt von uns allen ab.“

[i]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Resolution-to-Condemn-the-Blockade-and-to-Stand-in-Solidarity-with-Cuba/

[ii]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Solidarity-with-the-workers-movement-people-of-Venezuela-and-the-PCV/

[iii]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Solidarity-Statement-with-the-people-of-Cyprus-The-peaceful-reunification-of-Cyprus-a-step-to-curb-militarisation-and-imperialist-aggressions/

[iv] Die KKE hat ihre Haltung dazu 2016 (auch in einem Briefwechsel mit der AKEL) klargestellt. Sie lässt sich hier nachlesen: https://inter.kke.gr/en/articles/Decision-of-the-CC-of-the-KKE-on-the-developments-around-the-Cyprus-Issue-and-the-position-of-the-KKE/ Der Grund der Ablehnung könnte auch für die TKP mit dieser Frage zusammenhängen. TKP und KKE hatten 2018 eine gemeinsame Ankündigung veröffentlicht, bei der sie unter Punkt 8 eine gemeinsame Haltung zu Zypern formulieren (die jedoch zu diesem Spezifikum keine Aussage trifft): https://www.tkp.org.tr/en/agenda/statements/joint-announcement-communist-party-turkey-and-communist-party-greece/

[v]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

[vi]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/

[vii]    https://kommunistische-organisation.de/allgemein/exportierter-faschismus/

[viii]    http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/

[ix]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Final-Declaration-of-the-22nd-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/

[x]    http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-Contribution-by-the-CP-of-Venezuela/

[xi]    http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/22nd-International-Meeting-of-Communist-Workers-Parties/

[xii] https://zeitungderarbeit.at/international/debatte-und-austausch-in-havanna/ und https://zeitungderarbeit.at/international/abschluss-des-internationalen-treffens-kommunistischer-und-arbeiterparteien/

[xiii]

https://ркрп.рус/2022/11/01/%D0%BE-xxii-%D0%BC%D0%B5%D0%B6%D0%B4%D1%83%D0%BD%D0%B0%D1%80%D0%BE%D0%B4%D0%BD%D0%BE%D0%B9-%D0%B2%D1%81%D1%82%D1%80%D0%B5%D1%87%D0%B5-%D0%BA%D0%BE%D0%BC%D0%BC%D1%83%D0%BD%D0%B8%D1%81%D1%82%D0%B8%D1%87/

Alternativer Link, da bei manchen Browsern die Umwandlung der obigen Zeichen in kyrillische Buchstaben nicht funktioniert: https://archive.ph/926ei

Eine (wohl inoffizielle) englische Übersetzung findet sich hier: https://actofdefiance.wordpress.com/2022/11/11/on-the-xxii-international-meeting-of-communist-and-workers-parties-russian-communist-workers-party/


[i] http://www.solidnet.org/article/22nd-IMCWP-RESOLUTION-on-the-imperialist-war-on-the-territory-of-Ukraine/

[ii] https://kommunistische-organisation.de/diskussion-imperialismus/klarheit-in-der-position-der-ukrainischen-kommunisten/

[iii] https://archive.ph/3arWT

[iv] https://archive.ph/hR06y

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.