Solidarität mit Dar al Janub!/Solidarity with Dar al Janub!

Wir teilen hier die Erklärung des österreichischen Vereins Dar al Janub, der von Repression betroffen ist. In der Erklärung wird nachgezeichnet, wie antimuslimischer Rassismus immer mehr Aufwind bekam in Österreich, die Repression gegen Palästinasolidarität voranschritt, wie dabei der Antisemitismusbegriff verfälscht und instrumentalisiert wird und wie das mit der fehlenden Entnazifizierung Österreichs zusammenhängt. Wir haben die Erklärung auch auf Deutsch übersetzt. Unterzeichnet werden kann der Aufruf auf der Website von Dar al Janub.

We share the statement of the Austrian association Dar al Janub, which is affected by repression. The statement traces how anti-Muslim racism has become increasingly prevalent in Austria, how repression against Palestine solidarity has progressed, how the concept of anti-Semitism has been distorted and instrumentalized and how this is linked to Austria’s lack of denazification. We have also translated the declaration into German. The appeal can be signed on the Dar al Janub website. English Version below.

Stoppt die zionistischen, islamfeindlichen und staatlichen Angriffe auf Dar al Janub!
Dar al Janub braucht Ihre Unterstützung, unterschreiben Sie den Solidaritätsbrief am Ende des Aufrufs!

Nach 20 Jahren seines Bestehens droht dem österreichischen Verein Dar al Janub (Haus des Südens) – Union für Antirassismus und Friedenspolitik – das endgültige Verbot. Dar al Janub ¹ wurde 2003 im Rahmen der Proteste gegen die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan gegründet. Während antiimperiale Stimmen an den österreichischen Universitäten und in den Massenmedien immer mehr an den Rand gedrängt wurden, war Dar al Janub immer ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichem politischem, ideologischem und nationalem Hintergrund zusammenkommen konnten, um internationale Solidarität zu üben, indem sie die hegemonialen Diskurse über den globalen Süden in Frage stellten. Wir taten dies, indem wir eine Bühne für marginalisierte Stimmen schufen. Im Jahr 2004 organisierten wir unsere erste „große“ Veranstaltung: die Ausstellung „Aidun – wir werden zurückkehren“ zum Gedenken an die palästinensische Nakba. Dar al Janub veröffentlichte politische Erklärungen und organisierte Proteste, Informationsveranstaltungen, Informationsreisen nach Palästina und in palästinensische Flüchtlingslager im Libanon sowie internationale Konferenzen. Wir versuchten, muslimische Frauen und Migrantinnen zu unterstützen, indem wir Deutsch- und Arabischkurse, Anti-Rassismus-Workshops, Feste und Sportveranstaltungen organisierten und auch Kinderbetreuung für Frauen mit Migrationshintergrund anboten. Unser Hauptaugenmerk lag stets auf dem Überdenken rassistischer Strukturen und der Stärkung der internationalen Solidarität mit den Menschen des Südens.

Die Methoden des Totschweigens, der Isolierung und der Abkapselung

Es ist bekannt, dass Solidaritätsarbeit mit Palästina in Ländern wie Österreich, die direkt in den Völkermord an marginalisierten Völkern und Gemeinschaften in Europa verwickelt waren, besonders schwierig ist. Daher waren die Angriffe auf Dar al Janub nicht überraschend. Die Kritik unseres Vereins am europäischen Siedlerstaat Israel und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat den Zorn von Personen und Institutionen geweckt, die mit dem zionistischen Projekt sympathisieren und von ihm profitieren. Auf kultureller Ebene haben nach 1990 mehrheitlich Menschen mit linker/progressiver Einstellung ihren „Antifaschismus“ in Richtung Kompatibilität mit dem Zionismus gedreht. Mitglieder von DaJ wurden wiederholt als antisemitisch bezeichnet und namhafte Gäste von Konferenzen wurden durch diffamierende Zeitungsartikel öffentlich beschämt. Diese Art von Diffamierungen begleiten uns seit 20 Jahren – aber nicht nur uns.

Eine gängige Methode, um die Stimmen des Südens in Wien zum Schweigen zu bringen, war der Entzug von öffentlichen Plätzen oder universitären Räumen, um die Veranstaltungen als antisemitisch und/oder als potentielle Bedrohung zu bezeichnen und ihnen den Raum für öffentliche Reden innerhalb oder außerhalb der Universität zu nehmen. Im Jahr 2018 verbot die Universität Wien eine öffentliche Veranstaltung mit dem Veteranen der Black Panther Party und der Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad² und tat dies auch 2022³. Die gleiche Behandlung erfuhr Ronnie Kasrils⁴, einer der Weggefährten von Nelson Mandela im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid. Eine neue besorgniserregende Maßnahme ist heutzutage die Einreichung von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) gegen Aktivisten. Einem Mitglied von BDS-Austria zum Beispiel droht derzeit ein solcher Prozess⁵. Für die Verwendung des Logos der Stadt Wien werden 40.000 € Schadenersatz gefordert. Um den antikolonialen Professor Ward Churchill zu zitieren, scheint es, dass viele „kleine Eichmanns“ ihre Arbeit tun, um ungerechte Politik mit einem Konstrukt von Diffamierungen zu decken.⁶ Das ist eine Entwicklung, die heute überall auf der Welt zu beobachten ist, aber in Bezug auf die unvollständige Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs ist diese Diffamierungstaktik sehr effektiv. Sie dominieren den Diskurs und treiben ihn weiter in Richtung Kriminalisierung.

Die Vorbereitung von Kriminalisierung und Verboten

„Next level is now!“ – 2021 veröffentlichten die Universität Wien und das Dokumentationszentrum des politischen Islams (DPI) eine sogenannte „Islamkarte“⁷, die über 600 muslimische oder dem Islam nahestehende Orte in Österreich zeigt. Seit 2022 ist auch DaJ in dieser stigmatisierenden „Karte“ erwähnt.

Dieses Projekt und das DPI selbst sind ein Konstrukt der christlich-demokratischen Partei (ÖVP) und der Grünen Partei. Schon lange vor der Umsetzung der „Islamkarte“ hat die SPÖ im Jahr 2017 Sondergesetze gegen Muslime vorgelegt. Es scheint, dass die bedingungslose politische Unterstützung Israels, verbunden mit der Stigmatisierung von Muslimen, Teil der politischen Agenda aller Parteien in Österreich ist.

Kürzlich, im Dezember 2023, wurde in einer zweifelhaften und unwissenschaftlichen Studie⁸ der von der derzeitigen Regierung finanzierten Stiftung DPI Dar al Janub als „linksextremistische und antisemitische Gruppe“ bezeichnet, die „verschiedene als terroristische Organisationen eingestufte Gruppen“⁹ unterstützt. Die „Studie“ nennt weder explizit, welche spezifischen Gruppen von Dar al Janub unterstützt werden sollten, noch erklärt sie, warum die Aktivitäten von Dar al Janub als antisemitisch angesehen werden sollten, und lässt aktiv unsere jahrelange Zusammenarbeit mit jüdischen Gruppen aus, wie Women in Black¹⁰ oder Jewish Voices for a Just peace in Vienna¹¹ sowie unseren Kontakt zu Neturei Karta¹² Vertretern in Österreich, bis diese von allen jüdischen Institutionen in Österreich ausgeschlossen und vertrieben wurden, was sie zwang, Österreich zu verlassen.

Nachdem das DPI seine Studie veröffentlicht hatte, übernahmen öffentliche und private Zeitungen und Fernsehsender bereitwillig und unkritisch deren Verurteilung. DaJ wurde als eine Art antisemitische und verschwörerische Gruppe von Terror-Sympathisanten abgestempelt. Medien¹³ und Politiker¹⁴ ¹⁵ aus allen Teilen des politischen Spektrums fordern die Stadtverwaltung öffentlich auf, den Mietvertrag für die Räume unseres Sozialzentrums¹⁶ zu kündigen. Die Wände, Türen und Fenster unseres Zentrums wurden wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert oder mit Säure angegriffen. Darüber hinaus wurden einige Mitglieder von DaJ eingeschüchtert und erhielten sogar Morddrohungen, nachdem sie mit ihrem Gesicht und ihrem vollen Namen unzensiert im ORF gezeigt wurden.

Die grausame Geschichte Österreichs

Man kann diese Dynamiken nicht verstehen, ohne einen Blick auf die zeitgenössische Geschichte Österreichs zu werfen und darauf, wie die letzten 100 Jahre Österreichs Umgang nicht nur mit so genannten „anderen“ Menschen, sondern auch mit „anderen“ Meinungen geprägt haben. Der österreichische Staat betrachtet seine bedingungslose Unterstützung Israels als „Staatsräson“ und rechtfertigt sie mit seiner „historischen Verantwortung“ aufgrund der Beteiligung Österreichs am Völkermord an den Juden. Gleichzeitig sind andere Minderheiten, die Opfer des Völkermordes wurden, wie Roma und Sinti, strukturellem und individuellem Rassismus ausgesetzt, ohne dass sie geschützt werden. Österreich unterscheidet zwischen würdigen und unwürdigen Opfern, und daher hat seine Politik zur Bekämpfung des „politischen Islam“ und des „Antisemitismus“ in der Regel einen recht reaktionären Charakter, der darauf abzielt, kritische muslimische Einzelpersonen und Verbände gleichermaßen zu kriminalisieren. Diese Politik schafft eine einschüchternde Atmosphäre, insbesondere für die Muslime, die in gute, d.h. unpolitische, und schlechte, d.h. undemokratische politische Muslime eingeteilt werden.

Ein weiteres Beispiel für diese Politik war die „Operation Luxor“, eine der größten Polizeiaktionen in der österreichischen postfaschistischen Geschichte. Nach 21.000 Beobachtungsstunden führten 960 Polizeibeamte Razzien in rund 60 Wohnungen, Geschäften und Vereinslokalen in verschiedenen Städten in ganz Österreich durch und 30 Personen wurden sofort festgenommen und verhört. Die Ergebnisse dieses gigantischen Unterfangens waren jedoch recht minimal. Am Ende wurde nicht einmal eine Person rechtskräftig verurteilt. Eines der einflussreichsten österreichischen Nachrichtenmagazine, Profil, bezeichnete die Operation als „politischen und behördlichen Skandal“ und stellte in einem Artikel fest: „Heute, zweieinhalb Jahre später, ist von den Verurteilungen nicht mehr viel übrig.“¹⁷ Von den Vorwürfen ist jedoch viel geblieben: traumatisierte Kleinkinder, die bei dieser Polizeiaktion nachts aus ihren Betten gerissen und mit vorgehaltener Waffe ins Freie gebracht wurden, Rufmord, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führte, eine eingeschüchterte Gemeinde, die sich jahrelang nicht mehr traute, das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht auszuüben, Akademiker, die das Land verließen, weil das politische Klima in Österreich vergiftet war. Ein politisches Klima, das jetzt mit dem Krieg Israels gegen die Menschen im Gazastreifen noch repressiver wird.

Man könnte sich fragen, warum die rechte Regierung aus ÖVP und Grünen so viele Ressourcen vergeudet hat, die praktisch nichts gebracht haben. – Vielleicht war die Zeit reif:

Die Operation Luxor fand nämlich nur statt, weil einerseits das gesellschaftliche und politische Klima reif war – Muslime und Migranten waren als die orientalischen „Anderen“ etabliert. Und andererseits wollten der österreichische Staat und seine Regierung international beweisen, dass sie bereit sind, Maßnahmen im Rahmen des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ zu ergreifen, um Österreich für die nächsten Jahrzehnte des Krieges und der Krise zu wappnen.

Die Wiener Polizei erließ strenge Maßnahmen gegen das lange konstruierte politische Feindbild „Politischer Islam“¹⁸. Es scheint, dass diese Maßnahmen durchaus willkommen waren, um die österreichischen Muslime weiter einzuschüchtern, ihre Bürgerrechte zu beschneiden und sie in gute und ruhige Muslime und schlechte „politische Muslime“ zu spalten. Sebastian Kurz, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, wollte das riesige Reservoir an rechtsextremen Wählern (ca. 30%) für sich gewinnen und die Operation Luxor wurde medienwirksam als großer Schlag gegen den Terror und den „Politischen Islam“ inszeniert.

Die Konstruktion des Politischen Islams und die Operation Luxor waren nicht die einzigen Maßnahmen, um politische Macht für rassistische antimuslimische Agenden zu gewinnen: verpflichtende und rassistische Wertekurse für MigrantInnen; restriktive Änderungen im österreichischen Islamgesetz, die Schließung von Moscheen und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen und Kindergärten, … all diese Maßnahmen wurden von einer rassistischen Medienberichterstattung begleitet, die in den letzten 10 Jahren zu einem signifikanten Anstieg von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus führte. Laut der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus¹⁹ ist der Kreuzzug der Regierung gegen den so genannten “politischen Islam” ein Versuch, kritische Stimmen innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und andere kritische Stimmen, die sich rassistischen, restriktiven und ausbeuterischen Regierungsmaßnahmen widersetzen, zum Schweigen zu bringen²⁰.

Wie Dar al Janub dargestellt wird

„Hinter der Fassade“, so heißt es in dem diffamierenden Zeitungsartikel²¹, verberge Dar al Janub „eine Weltsicht, die alles Gute dem globalen Süden und alles Schlechte dem ‚Westen‘ zuschreibt“. Um zu demonstrieren, wie gefährlich die „versteckte Agenda“ von DaJ ist, zeigten die Medien das Bild eines unserer Mitglieder, das sich mit dem Mitglied des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyah, im Gaza-Streifen trifft. DPI und die Medien vernachlässigen die Tatsache, dass das Bild 2011 aufgenommen wurde, als Dar al Janub an einer internationalen Delegation²² teilnahm, die humanitäre Hilfe in den belagerten Gaza-Streifen brachte. Dieser Logik folgend sollte DPI auch die ehemalige britische Parlamentsabgeordnete Claire Short für ihre Teilnahme an dieser Delegation verurteilen und die britische Zeitung „The Guardian“ sollte auf die Terrorliste gesetzt werden, weil sie 2012 einen ganzen Artikel²³ mit Ismail Haniyah veröffentlichte.

In Österreich versucht die Koalition aus Politik, Medien und Auftragsforschung, Dar al Janub als terroristische Organisation zu bezeichnen, die mit der Hamas zusammenarbeitet. Lisa Fellhofer, Direktorin des DPI, unterstellt weiter: „Soziales Engagement und Meinungsfreiheit werden von Dar al Janub-Mitgliedern genutzt, um andere Menschen abzuwerten, das ist die Basis für Radikalisierung“. Lisa Fellhofer und ihr von der Regierung finanziertes Institut versuchen uns davon zu überzeugen, dass alle Bemühungen, die Dar al Janub in den 20 Jahren seines Bestehens unternommen hat – die Organisation von Ausstellungen zum Gedenken an die Nakba, die Organisation von Informationsreisen zu palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, die Organisation eines zweijährigen Sozialprojekts in Nablus zur Unterstützung einer lokalen sozialen Wohltätigkeitsgesellschaft usw. – nur ein einziges Ziel hatten, nämlich die „Abwertung anderer Menschen“. Mit anderen Worten: Ein Haufen radikaler, antisemitischer Terroristenanhänger habe all diese Anstrengungen nur unternommen, um ihre antisemitische Weltanschauung zu kultivieren und auszuleben. Wie Dhoruba bin Wahad beschreibt, wird im Zeitalter der sozialen Medien „die Wahrnehmung zur Realität“. Ein einziges Bild genügt, um 20 Jahre politischer und sozialer Arbeit als illegal zu stigmatisieren²⁴.

Dar al Janub, wie es in der Realität aussieht

Tatsächlich hat Dar al Janub etwas praktiziert, was vielen Politikern, Journalisten, NGO-Mitarbeitern und Vertrags-„wissenschaftlern“ wie Fellhofer nicht so geläufig ist: Wir arbeiten ohne Bezahlung für eine Sache, an die wir glauben. Außerdem haben wir unser eigenes Geld und das unserer Freunde und Familien zusammengelegt, um zu garantieren, dass die Kosten für die Lokalität und alles andere, was wir organisiert haben (Konferenzen usw.), gedeckt sind. Dadurch wurden wir tatsächlich unabhängig von staatlicher Finanzierung, und erst durch diesen Prozess bekamen wir ein Verständnis dafür, was freie Meinungsäußerung wirklich ist und wie sie sein könnte. Wir haben nur in der Anfangsphase unseres Vereins²⁵ Gelder erhalten, die wir völlig transparent gemacht haben; alles wurde an die Bedürftigen weitergegeben. Wer sich dafür interessiert, was mit den erhaltenen Geldern passiert ist, kann sich auf unserer Homepage informieren, wo alle unsere Projekte und Drittmittel archiviert sind.

Was den Vorwurf der Abwertung von Menschen angeht, würden wir gerne wissen, welche Menschen durch unsere Arbeit abgewertet worden sein sollen. Kriminelle politische Führer? Gierige CEOs? Rücksichtslose Journalisten? Ehrlich gesagt, verstehen wir nicht, warum die Profiteure von Ausbeutung und Krieg es immer so persönlich nehmen, wenn sie für die Verbrechen und Völkermorde, die sie begehen oder unterstützen, kritisiert werden. Wir mögen ihre Handlungen kritisiert haben, aber sie haben sich damit selbst abgewertet.

Es war nicht Dar al Janub, der die Welt geteilt, Millionen von Menschen versklavt, mehr als 90 Prozent der Welt kolonisiert hat und diese Kriege und Verbrechen immer noch fortsetzt, dabei stets behauptend, für die größere Sache zu handeln („Glaube, Zivilisation, Handel, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie“, …). Sie benutzen diese angesehenen Begriffe, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen und sie sind diejenigen, die unsere gemeinsamen ethischen Werte und das Wohlergehen der nächsten Generationen für ihren eigenen Profit entwerten und opfern.

Dar al Janub hat sich immer gegen jede Form von Rassismus ausgesprochen, denn Rassismus ist eine der Hauptursachen für die Spaltung unserer Welt in Unterdrücker und Unterdrückte. Dar al Janub versucht, die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft zu überdenken, um Frieden und Gleichheit für alle und nicht nur für einige wenige Privilegierte zu erreichen.

Michel Trouillot stellt in seinem Artikel „Eine undenkbare Geschichte“²⁶ über die Revolution in Haiti (1791-1804) fest, dass „die Literatur über die Sklaverei in Amerika und über den Holocaust darauf hindeutet, dass es strukturelle Ähnlichkeiten im globalen Schweigen gibt […] Auslöschung und Banalisierung sind nicht nur bei der haitianischen Revolution zu beobachten“.²⁷ Tatsächlich bietet die haitianische Revolution einen guten Bezugspunkt zur aktuellen Situation in Palästina/Gaza. Damals, im 18. Jahrhundert, konnte niemand in der westlichen Welt auch nur an die Möglichkeit denken, dass sich die haitianischen Sklaven organisieren, revoltieren und eine Gesellschaft ohne Sklaven errichten könnten, so wie niemand glaubte, dass sich die Palästinenser nach diesen Jahrzehnten der Zersplitterung und Kolonisierung neu organisieren und Widerstand leisten würden. Nach 100 Jahren Besatzung, ethnischer Säuberung, brutalem Massenmord und Apartheid kämpfen die Palästinenser für eine Freiheit, die der so genannte „Westen“ nicht einmal für sie in Betracht zieht. Das Konzept der Freiheit und des Rechts, sich auch militärisch gegen eine Besatzungsmacht zu wehren, scheint im Kontext der (weißen) Ukraine völlig klar zu sein, während den (schwarzen, braunen und arabischen) Palästinensern dieselben Rechte verweigert werden. In Bezug auf diese Doppelmoral sind es die Palästinenser, die in diesen Tagen besonders in Österreich abgewertet werden.

Diese Zweideutigkeit geht jedoch auf die Zeit zurück, als die Menschenrechte in der so genannten Amerikanischen und Französischen Revolution „zum ersten Mal“ erklärt wurden. Laut Trouillot „war dies ein Zeitalter des Wandels und der Inkonsequenz. Nur wenige Denker verfolgten die Politik ihrer Philosophie.“²⁸ Im Zeitalter der „großen Revolutionen“ (Französische und Amerikanische Revolution) war die erste Revolution, durch die sich die Sklaven befreien und 1804 in Haiti ihren eigenen Staat ausrufen konnten, die größte Revolution, die diese Zeit erlebt hat. Sie konnte jedoch nicht als solche angesehen werden, da die Sklaven nicht als gleichberechtigte Menschen mit den gleichen Rechten wie die Weißen angesehen wurden. Vor diesem Hintergrund sehen wir Dar al Janub – in der Tat – als Mahnmal für Europas koloniale Vergangenheit und Gegenwart, als einen Ort, der uns daran erinnert, dass der Aufbau und die imperiale Verwirklichung des „Westens“ und des so genannten „Rests“ (der Welt) durch die koloniale Eroberung „Amerikas“ die individuellen Freiheiten und die Heterogenität innerhalb Europas selbst zerstörte: Muslime (mit Juden) wurden aus Südeuropa vertrieben, so genannte Ketzer verbrannt und Frauen brutal ermordet und verbrannt, indem man sie als gefährliche Hexen konstruierte. Dar al Janub verstand sich stets als konstruktives Korrektiv in einer postfaschistischen Gesellschaft, der es mitunter unheimlich ist, sich mit ihrer eigenen Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen. „Wir alle brauchen Geschichten, die kein Geschichtsbuch erzählen kann, aber sie sind nicht im Klassenzimmer – jedenfalls nicht im Geschichtsunterricht. Sie finden sich in den Lektionen, die wir zu Hause lernen, in der Poesie und in den Spielen der Kindheit, in dem, was übrig bleibt, wenn wir die Geschichtsbücher mit ihren überprüfbaren Fakten schließen.“²⁹

Konterrevolution, falsche Radikale und echte Terroristen

Wenn wir es wagen, auf die Geschichte der Revolutionen in Europa zurückzublicken, sollten wir uns fragen, welcher Humanismus durch diese „Revolutionen“ erreicht, durchgesetzt oder verteidigt wurde. Etwa vierzig Jahre nach der Französischen Revolution besetzte Frankreich das arabische Algerien und blieb dort bis 1962. In diesen 130 Jahren wurden 50 % der algerischen Bevölkerung im Namen der Zivilisation getötet, und der französische Staat hat Algerien nicht freiwillig verlassen. Viele der deutschen Revolutionäre, die der Niederschlagung der Revolution von 1848 entkamen, waren an der Gründung und Kolonisierung des „whites only“-Staates Texas beteiligt. Und diese Beteiligung bedeutete die Vertreibung und Ausrottung der einheimischen Bevölkerung und die Errichtung einer Sklavenhaltergesellschaft. Der Historiker Gerald Horne spricht in diesem Zusammenhang von Konterrevolution und wirft damit ein anderes Licht auf dieses „Zivilisationsprojekt“³⁰.

Seit der Gründung von Dar al Janub im Jahr 2003 hat der Westen zahlreiche Kriege auf der ganzen Welt begonnen und fortgesetzt: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw., und zahlreiche Stellvertreterkriege im sogenannten „Nahen Osten“, in Afrika und Amerika unterstützt. Während Denkfabriken wie das DPI unsere Aktivitäten als „Abwertung anderer Völker“ und sogar als antisemitisch anprangern, ist es in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Israel, Amerika und Europa für ihre Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ist keine „Abwertung“ von Personen, sondern unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung, das auf der Annahme beruht, dass alle Menschen den gleichen „Wert“ haben sollten. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)³¹ garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die den „Grundstein für jede freie und demokratische Gesellschaft“ bilden.

Es muss auch gesagt werden, dass die erwähnten Angriffe auf Dar al Janub, BDS und ihre Unterstützer einen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellen. In ihrem Bericht über die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Österreich schreiben die UN-Sonderberichterstatter: „Das erklärte Ziel des BDS-Boykottaufrufs ist es nicht, für eine willkürliche Diskriminierung israelischer Bürger einzutreten, sondern sich gegen eine bewusste staatliche Politik zu richten und die Einhaltung des Völkerrechts zu fördern.“³²

Während internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israels Verstöße gegen das Völkerrecht durch das Verbrechen der Apartheid klar verurteilen, hat ihr lokales österreichisches Nationalkomitee immer geschwiegen, wenn Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub oder andere Pro-Palästina-Aktivisten öffentlich beschämt, kriminalisiert oder mit Prozessen konfrontiert wurden. Die Tatsache, dass sie sich tatsächlich mit Klimaaktivisten solidarisierten, die mit ähnlichen staatlichen Repressionen konfrontiert waren, wirft die Frage auf, ob sie Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen als gleichwertig ansehen?

Die Instrumentalisierung der „Nie wieder“-Parole

Seit 1999, als der ehemalige linke Aktivist und deutsche Außenminister Joschka Fischer zum Krieg gegen Ex-Jugoslawien aufrief³³, wurde die antifaschistische Parole „Nie wieder“ umgedeutet und instrumentalisiert. Heute bedeutet „nie wieder“ „immer wieder“! „Wieder“ gegen die Menschen des Globalen Südens – mit oder ohne Völkerrecht. Menschen mit Gewissen, die in diesem Land aufgewachsen sind, wissen, dass die Parole „Nie wieder“ eine tiefe und beunruhigende Herausforderung für alle darstellt, die versuchen, sie an einem historischen Ort wie Österreich zu erarbeiten, zu verstehen und zu praktizieren. Von Anfang an haben die Gründungsmitglieder von Dar al Janub ihre historische Verantwortung im Rahmen einer globalen Geschichte interpretiert. Eine Weltgeschichte der Unrechtsmächte und eine Weltgeschichte der Menschen, die sich gegen diese Verbrechen gewehrt haben und immer noch wehren. Im Februar 1945, drei Monate vor der Befreiung vom Nazi-Regime, gelang 500 Häftlingen des österreichischen Konzentrationslagers Mauthausen der Ausbruch aus dem Lager. Die meisten von ihnen waren sowjetische Offiziere. Unter der Losung „Keiner darf lebend ins Lager zurückgebracht werden“ starteten SS, örtliche Polizeieinheiten, Einheiten der Wehrmacht, SA, Hitlerjugend, Volkssturm und Anwohner eine Menschenjagd, die als „Mühlviertler Hasenjagd“³⁴ in die österreichische Geschichte einging. Nur elf Menschen überlebten diesen beispiellosen Akt der menschlichen Barbarei. Menschen im Februar bei acht Grad Celsius unter Null in den oberösterreichischen Wäldern wie Tiere zu jagen, hallt bis heute in der österreichischen Geschichte nach, wenn verhungerte und gequälte Menschen, die dem unmenschlichsten Ort der Menschheitsgeschichte (einem Konzentrationslager) entkommen konnten, keinen (!) sicheren Ort außerhalb des Todeslagers fanden, außer jenen elf (!) Menschen, die sich in den Ställen und Häusern einiger mutiger Mitglieder der Zivilgesellschaft verstecken konnten. Als Dar al Janub grüßen wir die wenigen tapferen Österreicher, die die aus den Lagern Entkommenen versteckt haben, und sie werden immer einen besonderen Platz in unseren Herzen haben. Als Dar al Janub fühlen wir uns mit all den mutigen Menschen in der Welt verbunden, die gegen diese Kriege der Ungerechtigkeit gekämpft haben und weiterhin kämpfen – und letztlich gegen ihre und unsere Ängste.

Wir grüßen jene, die versuchen, gegen die verschiedenen Systeme der Unterdrückung ihre Stimme zu erheben, trotz der Zensurversuche der Stadt Wien und der österreichischen Regierung, die eine lange Tradition darin haben, Veranstaltungen auch mit international bekannten Persönlichkeiten abzusagen. Im Jahr 2001 wurde beispielsweise Edward Said von der Freud-Gesellschaft (benannt nach Sigmund Freud) nach Wien eingeladen, die ihm später wegen seines politischen Eintretens für die Rechte der Palästinenser das Rederecht verweigerte. Sein Kommentar dazu war: „Freud wurde aus Wien vertrieben, weil er Jude war. Jetzt werde ich rausgeworfen, weil ich Palästinenser bin.“³⁵ 2011 organisierten wir eine große Konferenz mit Joseph Massad, Ilan Pappe und Salman Abu Sitta. Der Titel lautete „Remapping Palestine“. Wochen vor der Veranstaltung schrieb die Wiener Zeitung: „Unzufriedenheit über ‘Remapping Palestine’ / ‘unzuverlässiger’ Wissenschaftler erregt die Gemüter“³⁶. In dem Artikel wurde Ilan Pappe als „schwieriger Mensch“ bezeichnet. Die Generalsekretärin der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft Susi Shaked sprach ihm sogar seine israelische Identität ab, wie sie zitiert wurde: „Remapping Palestine ist ein völlig unnötiges und völlig einseitiges Symposium. Kein einziges israelisches Statement wird geduldet.“ Sie erklärte weiter, dass „Remapping Palestine“ eigentlich die Neubesiedlung Israels/Palästinas bedeutet. Ohne Scham oder weitere ethische Reflexion haben österreichische Zeitungen und Politiker einen israelischen Wissenschaftler mit Unterstützung jüdischer/israelischer Vertreter denunziert, ohne sich zu fragen, ob Österreich in der Lage ist, jüdische Menschen unabhängig von ihrer politischen Meinung zu denunzieren, oder mehr noch, Kritik an der Kolonisierung und dem systematischen Mord an einem kolonisierten Volk zu zensieren. Indem sie einen weltbekannten Gelehrten wie Ilan Pappe auf eine solche Art und Weise beschreiben, haben sie alle Grenzen der persönlichen Integrität überschritten.

Im Jahr 2016 lud das österreichische Parlament Hedy Epstein, eine Überlebende des Holocaust, die beide Elternteile in Auschwitz verloren hat, zunächst ein und dann wieder aus. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, auch in Palästina, machte sie zu einer „nicht klassischen Holocaust-Überlebenden“, wie Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) sagte³⁷. Selbst der antifaschistische Aktivist und Komponist Mikis Theodorakis erfuhr die gleiche respektlose Behandlung³⁸. Eine einzige Kritik einer pro-israelischen Organisation scheint den österreichischen Medien das Recht zu geben, kritische Stimmen auf solch respektlose Weise zu behandeln. Bis heute scheint Österreich eine sehr klare Vorstellung davon zu haben, was „gut“ und was „böse“ ist. In dieser Tradition unterscheiden der Staat und seine Institutionen auch zwischen guten und schlechten Juden. Vor drei Generationen haben Nazi-Technokraten wie Adolf Eichmann auch in Wien entschieden, welche „guten“ jüdischen Familien nach Palästina auswandern durften und welche in die Vernichtungslager geschickt wurden. Kein Wunder, dass andere kritische jüdische Stimmen es sich zweimal überlegen, ob sie bereit sind, in Ländern wie Österreich oder Deutschland eine Rede zu halten. In Deutschland hat beispielsweise die US-Wissenschaftlerin Judith Butler bereits erklärt, dass sie wiederholt respektlos behandelt und auf unhöfliche Weise karikiert wurde, wobei sie die Berichte über sie als „aggressiv“ und sogar „antisemitisch“ bezeichnete.³⁹

Stellen wir eine hypothetische Frage: Wenn es einem Palästinenser gelänge, durch einen Tunnel in Gaza unter dem Mittelmeer hindurch nach Österreich zu fliehen, würde er dann in einer österreichischen Wohnung Zuflucht finden? Es ist hypothetisch, weil Palästinenser heute nicht fliehen, sondern Widerstand leisten. Nicht hypothetisch, sondern in der realen Brutalität des postfaschistischen Österreich lebten die Funktionäre und (Massen-)Mörder nicht nur unbehelligt in diesem Land, sondern machten auch steile Karrieren. Der Euthanasiearzt Heinrich Gross starb 2005 eines natürlichen Todes, als angesehenes und wohlhabendes Mitglied der Gesellschaft. In den Jahrzehnten nach 1945 arbeitete er weiter als Arzt und verklagte jene, die seinen Folterexperimenten entkamen.⁴⁰ Die Entnazifizierung Österreichs wurde nie abgeschlossen – oder besser gesagt nie begonnen. Tatsächlich gab es in Österreich so viele NSDAP-Mitglieder, dass politische Parteien von links bis rechts um ihre Stimmen konkurrierten und niemand über die Vergangenheit sprechen wollte. „Nie wieder“ wurde als Lippenbekenntnis etabliert, ohne die Absicht, sich mit den eigentlichen Ursachen des Völkermordes auseinanderzusetzen, nämlich Rassismus, Gier und imperialistische Konkurrenz. Und die Parteien, die den Weg zur Wiedereingliederung der Nazis in die Gesellschaft geebnet haben, sind dieselben politischen Parteien, die Dar al Janub heute kriminalisieren wollen.

Wir werden uns nicht einen Millimeter distanzieren

In den letzten 20 Jahren konnten wir mit einigen der größten Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten und Historikern zusammenarbeiten. Sie haben (oder hatten) unterschiedliche Hintergründe, kommen aus verschiedenen Vereinigungen und Institutionen wie Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All diese Menschen sind eine Menge Risiken eingegangen, einige überlebten das nazifaschistische Österreich, einige überlebten das brutale US-Gefängnissystem, einige überlebten die israelischen Bomben im Libanon, einige beendeten das rassistische Südafrika. Und sie alle haben nie aufgehört, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit, weiße Vorherrschaft sowie akademische Faulheit und Oberflächlichkeit zu erheben.

Diese Menschen mussten viel riskieren, einige von ihnen alles, und sie taten es aus Liebe zur Menschheit, aus dem Gefühl heraus, dass wir alle irgendwie miteinander verbunden sind, weil wir Kinder einer einzigen Familie sind: der Menschheit!

Nein, wir werden uns nicht von einer einzigen Person, die wir getroffen haben, einer Gruppe, mit der wir zusammengearbeitet haben, oder einer politischen Geschichte, an der wir mitgearbeitet haben, distanzieren.

Ja, wir wenden uns gegen die Begehung von Kriegsverbrechen, die durch die Instrumentalisierung des Slogans „Nie wieder!“ gerechtfertigt werden, denn wir fordern, dass nie wieder ein Völkermord an irgendjemandem und nirgendwo auf der Welt begangen wird.

Ja, wir distanzieren uns von ungerechter Kriegspolitik und rassistischen Maßnahmen der österreichischen Regierung und der EU und der USA und der „extremen Mitte“⁴¹.

Ja, wir sind solidarisch mit den widerständigen Menschen in Palästina und allen Gruppen und Menschen in der EU und den USA, die wegen ihrer Solidaritätsarbeit staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Wir fordern:

die sofortige Einstellung der rassistischen Überwachungsseite „Islam Map“⁴² durch die Universität Wien
die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza durch die österreichische Regierung, da Österreich gemäß Artikel III der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes⁴³ dazu verpflichtet ist
dass die österreichische Regierung aufhört, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem sie Gruppen wie Dar al Janub und BDS angreift, wie von den UN-Sonderberichterstattern⁴⁴ gefordert.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Arbeit von Dar al Janub eine positive Auswirkung hat und fortgesetzt werden sollte, ohne rechtliche Repressionen und Angriffe von Zionisten und österreichischen Medien zu befürchten, unterschreiben und teilen Sie bitte diesen Brief!

Stop the Zionist, Islamophobic and State Attacks Against Dar al Janub!
Dar al Janub needs your support, sign the letter of solidarity at the end of the call!

After 20 years of its existence the Austrian association Dar al Janub (House of the South) – Union for Anti-Racism and Peace Policy – faces the threat of ultimately being prohibited. Dar al Janub⁴⁵ was founded in 2003 in the context of protests against the US-led Wars in Iraq and Afghanistan. While anti-imperial voices were more and more marginalized within Austrian universities and mass media, Dar al Janub has always been a place where people of different political, ideological and national backgrounds could gather in order to practice international solidarity by challenging the hegemonic discourses on the Global South. We were doing this by establishing a stage for marginalized voices. In 2004 we organized our first “big” event: the exhibition “Aidun – we will return” in remembrance of the Palestinian Nakba. Dar al Janub has been publishing political statements and organizing protests, information events, fact finding missios to Palestine and Palestinian refugee camps in Lebanon and international conferences. We tried to support Muslim and migrant women by organizing German language classes, Arabic language classes, anti-racism workshops, festivals and sport events by providing also childcare for women with migration background. Our main focus was always the rethinking of racist structures and the enhancement of international solidarity with the people of the South.

The methods of silencing, isolating and encapsulating

It is a well-known fact that doing solidarity work with Palestine is especially difficult in countries such as Austria, who have been directly involved into the genocide of marginalized peoples and communities in Europe. Therefore, the attacks on Dar al Janub weren’t surprising. Our association’s critique of the European settler-state of Israel and the solidarity with the Palestinian people raised the anger of persons and institutions sympathizing with and profiting from the Zionist project. After 1990, on the cultural level, in the majority of cases, people with a leftist/progressive attitude turned their “anti-fascism” in a direction toward compatibility with Zionism. Members of DaJ have been repeatedly labeled as antisemitic and well renowned guests of conferences have been publicly shamed by defaming articles in newspapers. These kinds of defamations accompany us for 20 years – but not only us.

A quite common method to silence the voices of the South in Vienna was the withdrawal of public spaces or university spaces, labeling the events as antisemitic and/or a potential threat and denying them the spaces for public speech within or outside Universities. In 2018 the University of Vienna banned a public event with the veteran of the Black Panther Party and the Black Liberation Army Dhoruba Bin Wahad⁴⁶ and continued to do so in 2022⁴⁷. The same treatment happened to Ronnie Kasrils⁴⁸, one of Nelson Mandela’s companions in the fight against South African apartheid. A new concerning measure nowadays, is the filing of SLAPP-suits (“Strategic Lawsuits Against Public Participation”) against activists. A member of BDS-Austria for example is currently facing such a lawsuit⁴⁹. For the use of the logo of the City of Vienna, 40.000 € compensation claims are demanded. To quote anti-colonial professor Ward Churchill, it seems that a lot of “little Eichmanns”⁵⁰ do their work to cover unjust politics with a construct of defamations. This is a development that can be witnessed all over the globe nowadays, but regarding Austria’s incomplete reappraisal of its Nazi past, these defamatory tactics are quite effective. They dominate the discourse and push it further into the direction of criminalization.

The preparation of criminalization and bans

“Next level is now!” – In 2021 the University of Vienna and Austria’s Documentation Centre of Political Islam (DPI) published a so called “Islam map”⁵¹, which shows over 600 Muslim or Islam-affiliated locations in Austria. Since 2022 DaJ is also mentioned in this stigmatizing “map”.

This project and the DPI itself are a construct of the Christian-democratic party (ÖVP) and the Green Party. Long before the implementation of the “Islam map”, the Social-democratic Party (SPÖ) brought forward special laws against Muslims in 2017. It seems that the unconditional political support of Israel, combined with the stigmatization of Muslims, are part of the political agenda of all parties in Austria.

Recently, in December 2023, a dubious and unscientific study⁵² of the foundation DPI (“Documentation Center for Political Islam”, German: “Dokumentationsstelle Politischer Islam”), funded by the current government, described Dar al Janub as an “extremist leftist and antisemitic group” that supports “different groups being classified as terrorist organizations”⁵³. The “study” does not explicitly name what specific groups should be supported by Dar al Janub, neither does it explain why Dar al Janub’s activities should be regarded as antisemitic and actively leaves out our years-long cooperation with Jewish groups like Women in Black⁵⁴ or Jewish Voices for a Just peace in Vienna⁵⁵, as well as our contact to Neturei Karta⁵⁶ representatives in Austria, until they were excluded and expelled from all mainstream Jewish Institutions in Austria, which forced them to leave Austria.

After DPI released its study, public and private newspapers and television broadcasters adopted its condemnation willingly and uncritically. DaJ was labeled as some sort of antisemitic and conspiratorial group of terror sympathizers. Media outlets⁵⁷ and politicians⁵⁸ ⁵⁹ from all ends of the political spectrum are publicly demanding the city government to cancel the rental contract for the rooms of our social center⁶⁰. The walls, doors and windows of our center have repeatedly been smeared with racist slogans or attacked with acid. Moreover, some members of DaJ have been intimidated and even received death threats after being denounced and displayed with their face uncensored and full name in the national public television broadcast ORF.

The Toxic History of Austria

One cannot understand these dynamics without taking a look into the contemporary history of Austria and how the last 100 years shaped Austria’s dealing, not only with so called “other” people, but also with “other” opinions. The Austrian state considers its unconditional support for Israel as a “reason of state” and justifies it with its “historical responsibility” because of Austria’s involvement in the genocide against Jews. At the same time, other minorities who have been victims of the genocide, like Roma and Sinti, are facing structural and individual racism without being defended. Austria is making the distinctions between worthy and unworthy victims and therefore its policies to fight “Political Islam” and “Antisemitism” usually come with a quite reactionary touch aiming to criminalize critical Muslim individuals and associations alike. These policies are creating an intimidating atmosphere, especially for the Muslims who are classified into good, i.e. non-political, and bad, i.e. undemocratic political Muslims.

Another example for this policy was “Operation Luxor”, one of the largest police actions in the Austrian post-fascist history. After 21.000 hours of observation, 960 police officers carried out raids in about 60 flats, businesses and association rooms in different cities all over Austria and 30 persons have been immediately arrested and interrogated. However, the results of this gigantic undertaking have been quite minimal. In the end, there was not even one person legally convicted. One of the most influential Austrian news magazines, Profil⁶¹, described the Operation as a “political and public authorities scandal” and concluded in an article “today, two and a half years later, there is not much left of the condemnations.” However, much remained of the accusations: traumatized small children who were torn from their beds at night during this police action, brought out into the cold at gunpoint, character assassination that led to job losses and an intimidated community that for years no longer dared to exercise the constitutionally guaranteed right of assembly, academics who left the country because the political climate in Austria had been poisoned. A political climate that is now becoming even more repressive with Israel’s war against the people in the Gaza Strip.

One might ask, why did the right-wing government of ÖVP and Green Party spend/waste so many resources with practicably no outcome? – Maybe the time was right:

Indeed, Operation Luxor happened only because, on the one hand, the social and political climate was ripe – Muslims and migrants were established as the oriental “others”. And on the other hand, the Austrian state and its government wanted to proof internationally that they are willing to execute measures under the so-called “War on Terror” to make Austria fully prepared for the next decades of war and crisis.

The Viennese police enacted strict measures against the long constructed political enemy “Political Islam”⁶². It seems that these measures have been quite welcome in order to further intimidate, cut citizen rights and divide the Austrian Muslims into the good and quiet Muslim and the bad “political Muslims”. Sebastian Kurz, the former Austrian Chancellor, wanted to get votes by the huge reservoir of far-right voters (approx. 30%) and Operation Luxor was staged in a media-effective manner as a huge strike against terror and “Political Islam”.

The construction of Political Islam and Operation Luxor have not been the only measures to gain political power for racist anti-Muslim agendas: compulsory and racist value-courses for migrants; restrictive amendments in Austrian Islam Law, the shutdown of mosques and the ban of headscarves for school and kindergarten teachers, … all of these measures were accompanied by racist media coverage that led to a significant rise of Islamophobia and anti-Muslim racism within the last 10 years. According to the Documentation Centre of Islamophobia and anti-Muslim racism (Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus)⁶³ the government’s crusade against so-called “political Islam” is an attempt to silence critical voices within the Muslim communities and other critical voices opposing racist, restrictive and exploitative government measures.⁶⁴.

How Dar al Janub is portrayed

“Behind the façade”, the defaming newspaper article⁶⁵ states, Dar al Janub “hides a world view that attributes all good to the global South and all bad to the ‘West’”. In order to demonstrate how dangerous the “hidden agenda” of DaJ is, the media showed the picture of one of our members meeting Hamas political office member Ismail Haniyah in the Gaza Strip. DPI and the media are neglecting the fact that the picture was taken in 2011, when Dar al Janub participated in an international delegation⁶⁶ bringing humanitarian aid to the besieged Gaza Strip. Following this logic, DPI should also condemn former British parliament member Claire Short for joining this delegation and the British newspaper “The Guardian” should be put on the terror list, for publishing a whole article⁶⁷ with Ismail Haniyah in 2012.

In Austria, the coalition of Politics, Media and contract research is trying to label Dar al Janub as a terrorist organization that works together with Hamas. Lisa Fellhofer, Director of the DPI further insinuates: “Social engagement and freedom of speech were used by Dar al Janub members to devaluate other people, this is the basis for radicalization”. Lisa Fellhofer and her government-funded institute are trying to convince us that all efforts Dar al Janub was taking during its 20 years of existence – organizing galleries in remembrance of the Nakba, organizing fact finding missions to Palestinian refugee camps in Lebanon, organizing a two-year social project in Nablus supporting a local social charitable society, etc. – only had one single goal, which is to “devaluate other people”. In other words: a bunch of radical, antisemitic terrorist supporters were putting in all this effort only in order to cultivate and exercise their antisemitic worldview. As Dhoruba bin Wahad describes, in the age of social media, “perception becomes reality.” One picture is enough to stigmatize 20 years of political and social work as illegal.⁶⁸

Dar al Janub, as it is in reality

In fact, Dar al Janub practiced something that is not so familiar to many politicians, journalists, NGO staff, and contract “scientists” like Fellhofer: We have worked and continue to work without payment for a cause that we believe in. Moreover, we put together our own money and that of our friends and families to guarantee that the costs of the locality and everything else we organized (conferences, etc.) are covered. In fact, this made us free to become independent from state funding and only through this process we got an understanding of what free speech really is and how it could be. We only received funding in the early phase of our association⁶⁹, which we have made totally transparent; everything was given to those in need. Everyone who is interested what happened with the received money can check out our homepage, where all our projects and external funding are archived.

Concerning the accusation of devaluating people, we would like to know what people should have been devaluated by our work. Criminal political leaders? Greedy CEOs? Ruthless Journalists? Honestly, we do not understand why profiteers of exploitation and war always take it so personally when they are criticized for the crimes and genocides they are committing or supporting. We might have criticized their actions, but they did devaluate themselves by doing so.

It was not Dar al Janub who divided the world, enslaved millions of people, colonized more than 90 percent of the world and still continues these wars and crimes, always claiming to act for the greater cause (“Faith, Civilization, Trade, Security, Justice, Democracy”, …). They are using these respected terms to justify their crimes and they are those who devaluate and sacrificing our common ethic values and the well-being of further generations for their own profit.

Dar al Janub has always opposed all forms of racism because racism is one of the root causes for the division of our world into oppressor and oppressed. Dar al Janub is trying to rethink history, present and future in order to find peace and equality for all, not just for a privileged few.

Michel Trouillot states in his article “an unthinkable history”⁷⁰ on the Revolution in Haiti in (1791-1804) that “[t]he literature on slavery in the Americas and on the Holocaust suggests that there may be structural similarities in global silences […] erasure and banalization are not unique to the Haitian Revolution”.⁷¹ Actually, the Haitian Revolution poses a good reference point to the current situation in Palestine/Gaza. Back in the 18th century, nobody in the Western world could even think of the possibility that the Haitian slaves could organize, revolt and establish a society without slaves, just like nobody believed that the Palestinians would reorganize and resist after these decades of fragmentation and colonization. After 100 years of occupation, ethnic cleansing, brutal mass killing and Apartheid, Palestinians fight for a freedom the so-called “West” does not even think as being applicable to them. The concept of freedom and the right to resist, also militarily, against an occupying power, seems to be perfectly clear in the context of (white) Ukraine, whilst (black, brown and Arab) Palestinians are being denied the same rights. In respect to these double standards, Palestinians are the ones who are devaluated these days, especially in Austria.

However, this ambiguity goes back to the days when human rights were “firstly” being declared in the so-called American and French Revolutions. According to Trouillot, “this was an age of change and inconsistency. Few thinkers had the politics of their philosophy”.⁷² In the age of “big revolutions” (French and American Revolutions), the biggest revolution these days have witnessed was the first revolution through which slaves were able to free themselves and declare their own state in Haiti in 1804. Yet it could not be seen as such because slaves were not perceived as equal human beings having the same human rights as white people. In respect to this background, we see Dar al Janub – indeed – as a memorial to Europe’s colonial past and present, a place to remind us that the construction and imperial realization of the “West” and the so-called “rest” (of the World) through the colonial conquest of “America” destroyed individual freedoms and heterogeneity within Europe itself: Muslims (with Jews) were expelled from Southern Europe, so called heretics were burned and women were brutally murdered and burnt by constructing them as dangerous witches. Dar al Janub regarded itself always as a constructive corrective in a post-fascist society that finds it at times uncanny to deal with its own past and present. “We all need histories that no history book can tell, but they are not in the classroom – not in the history classrooms, anyway. They are in the lessons we learn at home, in poetry and in childhood games, in what is left when we close the history books with their verifiable facts.”⁷³

Counter-revolution, fake radicals and real terrorists

If we dare to look back at the history of revolutions in Europe, we should ask ourselves which humanism was achieved, enforced or defended by these “revolutions”. Some forty years after the French Revolution, France occupied Arab Algeria and remained there until 1962. During these 130 years, 50% of the Algerian population was killed in the name of civilization and the French state did not leave Algeria voluntarily. Many of the German revolutionaries who escaped the suppression of the 1848 revolution were involved in the establishment and colonization of the “whites only” state of Texas. And this involvement meant the expulsion and extermination of the indigenous population and the establishment of a slave-owning society. In this context, the historian Gerald Horne speaks of counterrevolution and thus sheds a different light on this “civilization project”⁷⁴.

Since Dar al Janub was founded in 2003, the West started and continued numerous wars all over the globe: in Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc., and supported numerous proxy wars in the so-called “Middle East”, Africa and the Americas. While think-tanks like the DPI denounces our activities as a “devaluation of other people” and even as antisemitic, in fact it is the opposite. Criticizing Israel, America and Europe for their human rights violations is not a “devaluation” of individuals, it is our democratic right of free speech, and it is based on the assumption that all people should have the same “value”. Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR)⁷⁵ guarantees freedom of opinion and freedom of expression, which are the “foundation stone for every free and democratic society”.

It also has to be said that the mentioned attacks on Dar al Janub, BDS and its supporters are a clear violation against the freedom of speech. In their report on the situation of human rights defenders in Austria, the UN Special Rapporteurs say: “The professed goal of the BDS call for boycott is not to advocate for an arbitrary discrimination of Israeli citizens, but to target a deliberate State policy and to promote compliance with public international law.”⁷⁶

While international Human rights organizations such as Amnesty International clearly condemn Israel’s Violations of International Law by committing the crime of Apartheid, their local Austrian national committee always remained silent when Palästina Solidarität Österreich, BDS, Dar al Janub or other pro Palestine activists were being publicly shamed, criminalized or faced lawsuits. The fact that they indeed showed solidarity with climate activists who had to face similar state repression is raising the question whether they are regarding Palestinians and those being in solidarity with them as equally valuable?

The instrumentalization of the “Never again” slogan

Since 1999, when former left activist and German Foreign Minister Joschka Fischer called for war against ex-Yugoslavia⁷⁷, the antifascist slogan “Never again” has been reframed and instrumentalized. Nowadays, “never again” means “always again”! “Again” against the people of the Global South – with or without international law. People with a conscience who grew up in this country, know that the slogan “never again” poses a deep and troubling challenge to everyone who is trying to elaborate, understand and practice it in a historical place such as Austria. From the very beginning, the founding members of Dar al Janub interpreted their historical responsibility within the scope of a global history. A global history of powers of injustices and a global history of people who resisted and are still resisting these crimes. In February 1945, three months before the liberation from the Nazi regime, 500 detainees of the Austrian concentration camp Mauthausen managed to break out of the camp. Most of them were Soviet officers. Under the slogan “No man may be brought back to the camp alive”, SS, local police units, units of the Wehrmacht, SA, Hitler youth, Volkssturm and local inhabitants started a human-chase that went down in Austrian history as the “Mühlviertler hare hunt”⁷⁸ . Only eleven people survived this unprecedented act of human barbarism. To hunt people as if they were animals in the upper Austrian woods in February, at eight degrees Celsius below zero, resonates in Austrian history until today, when starved and tortured people who managed to escape the most inhumane place in human history (a concentration camp) did not find any (!) safe place outside of the death camp, except those eleven (!) people who could hide in the stalls and homes of some brave members of civil society. As Dar al Janub we salute the few brave Austrian people who hid those who escaped the camps, and they will always have a special place in our hearts. As Dar al Janub we feel connected with all the brave people in the world who fought and continue to fight against these wars of injustice – and in the end to fight against their and our fears.

We salute those who try to speak up against the different systems of oppression despite the censorship attempts by the City of Vienna and the Austrian government, who have a long tradition in cancelling events even with internationally renowned persons. In 2001 for example, Edward Said was invited to Vienna by the Freud society (named after Sigmund Freud) which later denied him the right to speak because of his political advocacy for Palestinian rights. His comment was: “Freud was hounded out of Vienna because he was a Jew. Now I am hounded out because I’m a Palestinian.”⁷⁹ In 2011 we organized a big conference with Joseph Massad, Ilan Pappe and Salman Abu Sitta. The title was “Remapping Palestine”. Weeks before the event, the Wiener Zeitung, a Vienna based Austrian newspaper wrote “Dissatisfaction about ‘Remapping Palestine’ / ‘untrustworthy’ scholar stirs up the minds”.⁸⁰ In the article Ilan Pappe had been described as a “difficult person”. The secretary general of the Austrian Israeli society Susi Shaked even denied him his Israeli identity as they quoted her: “Remapping Palestine is a totally unnecessary and totally one-sided symposium. Not a single Israeli statement is tolerated.” She further stated that “Remapping Palestine” actually means the re-besiegement of Israel/Palestine. Without shame or further ethical reflection, Austrian newspapers and politicians denounced an Israeli scholar by the backing of Jewish/Israeli representatives without asking themselves if Austria is in a position to denounce Jewish people regardless of their political opinion, or even more so to censor critique of the colonization and systemic murder of a colonized people. By describing a world-renowned scholar like Ilan Pappe in such a manner, they have crossed all lines of personal integrity.

In 2016, the Austrian Parliament first invited and afterwards canceled the invitation of Hedy Epstein, a survivor of the Holocaust who lost both of her parents in Auschwitz. Her human rights activism including Palestine made her a “not classical Holocaust survivor”, as Efraim Zuffrom (Wiesenthal Center) said.⁸¹ Even antifascist activist and composer Mikis Theodorakis experienced the same disrespectful treatment.⁸² A single critique by a pro-Israeli organization seems to give Austrian media the right to treat critical voices in such a disrespectful manner. Until today, Austria seems to have a very clear conception in what is “good” and what is “evil”. In this tradition, the state and its institutions also distinguish between good and bad Jews. Three generations ago, Nazi technocrats like Adolf Eichmann where also taking such decision in Vienna, deciding which “good” Jewish families would be allowed to emigrate to Palestine and which ones are sent to the extermination camps. No wonder that other critical Jewish voices are considering twice if they are willing to give a speech in countries like Austria or Germany. In Germany for example, US scholar Judith Butler already stated that she has been repeatedly treated disrespectfully and caricatured in a rude manner”, calling the reports about her “aggressive” and even “antisemitic”.⁸³

Let us raise a hypothetical question: if any Palestinian were able to flee through a tunnel in Gaza, under the Mediterranean to Austria, would they then find refuge in an Austrian apartment? It is hypothetical because Palestinians do not flee today, they resist. Not hypothetically, but in the real brutality of post-fascist Austria, the functionaries and (mass) murderers not only lived unaffected in this country but also made stellar careers. The euthanasia doctor Heinrich Gross died of natural causes in 2005, as a well-respected and wealthy member of society. In the decades after 1945, he continued to work as a doctor and sued those who escaped his torture experiments.⁸⁴ The de-nazification of Austria was never completed – or rather never begun. In fact, there have been so many members of the NSDAP in Austria, that political parties from left to right competed for their votes and nobody wanted to talk about the past. “Never again” was established as a lip service with no intention to deal with the root causes of the genocide, which are racism, greed and imperialist competition. And the parties who paved the way to re-integrate the Nazis into society are the same political parties that want to criminalize Dar al Janub nowadays.

We will not distance ourselves one millimeter

During the last 20 years we were able to cooperate with some of the greatest human rights defenders, activists and historians. They have (or had) different backgrounds, are from different associations and institutions such as Salman Abu Sitta, Peter Melvin (RIP), Paula Abrams Hourani (RIP), Joseph Massad, Ali Huwaidi, Ronnie Kasrils, Farid Esack, Ilan Pappe, Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad, Karam Khella (RIP), Rolf Becker, Helga Baumgarten, Silvia Baraldini, Gerald Horne, Ward Churchill, Gerry Maclochlainn, Andrea Komlosy, …

All these people took a decent amount of risks, some survived Nazi-Fascist Austria, some survived the brutal US prison system, some survived Israeli bombs in Lebanon, some brought white-racist South Africa to an end. And all of them never gave up raising their voices against injustice, white supremacy, as well as academic laziness and superficiality.

Those people had to risk a lot, some of them everything, and they did it because of their love towards humanity, because of their feeling that we all are connected in some way being the children of one family: humankind!

No, we will not distance ourselves from a single person we met, group we cooperated with, or political history we worked on.

Yes, we oppose the commitment of war crimes, justified by the instrumentalization of the slogan “Never again!”, as we demand that a genocide is never carried out again to anybody and nowhere in the world.

Yes, we distance ourselves from injust war policies and racist measures of the Austrian government and the EU and the USA and the “extreme center”.⁸⁵

Yes, we are in solidarity with the resisting people in Palestine and all groups and people in the EU and the U.S. who are facing state repression because of their solidarity work.

We demand:

the immediate discontinuation of the racist monitoring site “Islam Map”⁸⁶ by the University of Vienna
the call for an immediate ceasefire in Gaza by the Austrian Government, as it is Austria’s obligation according to Article III of the Geneva Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide⁸⁷
the Austrian government to stop violating the right of freedom of speech by attacking groups like Dar al Janub and BDS, as demanded by the UN special rapporteurs⁸⁸

If you think the work of Dar al Janub has a positive impact and should continue without facing legal repression and attacks from Zionists and Austrian media, please sign and share this letter!