Die Verbotsorgie der Regierenden geht weiter: Während das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift Compact viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und – aus Perspektive der Verteidigung der Grundrechte gegen eine wildgewordene Exekutive durchaus zurecht – Kritik ausgelöst hat, sieht es anders aus, wenn die Betroffenen Muslime und/oder Palästina-Aktivisten sind: Bis heute gab es aus dem bürgerlichen Lager niemanden, der sich aus Sorge um Meinungs- und Vereinigungsfreiheit öffentlich gegen die Verbote von Samidoun oder Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ausgesprochen hat. Und – dabei nehmen wir uns nicht aus – selbst die palästinasolidarische Linke hat es teilweise bis heute versäumt, diese Verbote als das ernst zu nehmen, was sie sind: Neben Gefängnisstrafen und Deportationen die äußerste Form der Repression, die dem deutschen bürgerlichen Staat derzeit zumindest legaler Weise zur Verfügung stehen.
Dass auch Linke mittlerweile als „Islamisten“ und „Hamas-Unterstützer“ betitelt werden, ist bekannt und sollte die pro-palästinensiche Linke längst nicht mehr daran hindern, solidarisch mit den Betroffenen zu sein. Aber latente Islamfeindlichkeit oder auch die Angst vor Kontaktschuld mit Akteuren aus dem Spektrum des sog. politischen Islam ist selbst unter palästinasolidarischen Linken weiterhin stark verbreitet. Letzteres ist zumindest verständlich, denn die staatlichen Repressionsorgane arbeiten viel mit Kontaktschuld, wie u. a. das Beispiel des PSDU-Verbots zeigt. Trotzdem ist weder das eine noch das andere akzeptabel.
Wir verurteilen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH): Es reiht sich ein in die Betätigungsverbote gegen Hisbollah und Hamas und die Vereinsverbote gegen Samidoun und PSDU.
Es handelt sich um einen islamfeindlichen Akt, der sich in rassistischer Weise gegen hier lebende Muslime richtet. Zugleich und untrennbar damit verbunden handelt es sich um einen weiteren Schlag gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und um eine erneute Drohgebärde gegen den Iran.
Außerdem handelt es sich nicht nur um einen weiteren skandalösen Angriff auf die Grundrechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Sondern – und das ist eine Besonderheit dieses Verbots gegenüber den anderen – auch um einen bislang präzendenzlosen Angriff auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit: Denn betroffen sind mehrere schiitische Gemeinden, darunter die größte Deutschlands, die damit unter Generalverdacht gestellt und zugleich in ihrer Möglichkeit zur Ausübung ihres Glaubens massiv eingeschränkt werden.
Stoppt die Angriffe auf unsere Grundrechte – Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit verteidigen!
Weg mit den Verboten von IZH, PSDU, Samidoun, Hamas und Hisbollah!
Solidarität mit allen von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus Betroffenen!
Stoppt den Genozid in Gaza, Freiheit für Palästina und Hände weg vom Iran!
