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Hände weg vom Jemen!

Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer!
Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Israel verübt mit Unterstützung des Westens in Palästina einen Völkermord. Die Ansar Allah im Jemen tragen der Völkerrechtskonvention Rechnung, indem sie u. a. die militärische Belieferung Israels unterbrechen. Deutschland beteiligt sich nun am EU-Kriegseinsatz im Roten Meer: Dieser soll den fortwährenden Völkermord Israels ermöglichen und ist Teil der gegenwärtigen massiven Aufrüstung und Militarisierung. Wir stehen an der Seite all derjenigen Kräfte, die sich gegen die Verbrechen Israels stellen und sagen laut: Hände weg vom Jemen! Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Anfang Februar ist die Bundeswehr Fregatte Hessen in Wilhelmshaven ausgelaufen, um sich führend am EU-Kriegseinsatz Aspides gegen den Jemen und die Streitkräfte der Ansar Allah im Roten Meer zu beteiligen. Der Einsatz muss am 19.02. noch durch die EU-Außenminister und anschließend im Bundestag formal bestätigt werden. Der deutsche Marinechef Jan Christian Kaak spricht jedoch schon jetzt davon, dass die „ruhigen Zeiten auf See“ vorbei seien und der Einsatz zum „ernsthaftesten deutschen Marineeinsatz seit Jahrzehnten“ werden solle. Während die Bundeswehr in See sticht, haben die USA und Großbritannien bereits mehrfach Ziele im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, bombardiert – doch warum eigentlich?

Yemen, Yemen make us proud – turn another ship around!

Seit der im Oktober von Israel begonnenen Bombardierung Gazas, die bis zum aktuellen Zeitpunkt fast 30.000 Tote und fast 70.000 Verletzte gefordert hat, leisten der Jemen und allen voran die Ansar Allah Widerstand. Die Ansar Allah, in Deutschland auch als Huthis bekannt, sind eine politische und militärische Bewegung, die gegen den Einfluss des westlichen Imperialismus in der Region kämpfen und für die nationale Souveränität des Jemens stehen. Mitte November wurden immer wieder mit Israel in Verbindung stehende Schiffe durch die Ansar Allah gestoppt. Einige Reedereien wie maersk, MSC oder Hapag-Lloyd haben den Warenverkehr über diese Route daraufhin eingestellt. Die Blockade trifft die Weltwirtschaft empfindlich, so musste beispielsweise der Autohersteller Tesla seine Produktion zeitweise pausieren. Laut SPD-Außenpolitiker Nils Schmid könne man diesen Zustand nicht hinnehmen und müsse den „Huthi-Rebellen Grenzen aufzeigen“ und die für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Handelsrouten militärisch absichern. Die Bezeichnung der US-Operation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstandes) zeigt deutlich, worum es im Kriegseinsatz geht: um die Sicherung der Profite der westlichen Welt, die auf der Ausbeutung der Länder des globalen Südens beruhen.

Jemen, Jemen zeigt wie´s geht, das ist Solidarität!

Dass die Ansar Allah klare Forderungen an die Blockade der Handelsroute knüpfen, wird hierzulande nicht thematisiert: Die Durchfahrt von mit Israel in Verbindung stehenden Schiffen soll solange blockiert werden, bis Israel die Blockade und Bombardierung Gazas stoppt. Mit dieser Position ist den Ansar Allah die Unterstützung der eigenen Bevölkerung sowie großer Teile der Welt, die gegen den Völkermord am palästinensischen Volk aufstehen, sicher. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa finden seit Monaten pro-palästinensische Demonstrationen mit über einer Million Teilnehmern statt. Die jemenitische Bevölkerung weiß, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet, 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie. In den letzten Monaten hat das Kriegsgeschehen etwas abgenommen, einen wirklichen Frieden gibt es im Land jedoch noch nicht.

Die klare Haltung des Jemens in der Frage Palästinas zwingt alle Länder, ihre Masken fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes am palästinensischen Volk oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung.

Widerstand ist Völkerrecht – nur der Westen findet´s schlecht!

Die Seeblockaden werden als Akte des Terrorismus dargestellt, laut UN-Völkermord-Konvention kommt der Jemen jedoch seiner Pflicht der Verhinderung eines Genozids nach. Die 1948 verabschiedete Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert zum einen, wann von einem Völkermord gesprochen wird und verpflichtet zum anderen alle beigetretenen Staaten dazu, Handlungen des Völkermordes zu verhindern und zu bestrafen.

Nach der Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat dieser entschieden, dass plausible Schlüsse vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Die deutsche Regierung hat dies öffentlich zurückgewiesen, sich an die Seite Israels gestellt und damit deutlich gezeigt, was es von den völkerrechtlichen Bestimmungen hält – nämlich nichts, solange diese seinen eigenen Interessen widersprechen.

Mit dieser Haltung erfährt Deutschland in der Welt starke Kritik: Kürzlich hat Nicaragua Deutschland vor dem IGH für die Beihilfe im Genozid angeklagt und die deutsche Regierung aufgefordert, seine Waffen- und Technologieexporte nach Israel umgehend einzustellen.

Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird hierzulande als Selbstverteidigung betitelt. Das, was Deutschland verteidigt, sind seine Profite, seine Militärpräsenz im Roten Meer und eine Fortführung des Völkermordes in Palästina.

Wir rufen alle auf, den nächsten deutschen Kriegseinsatz nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern dagegen laut zu werden:

Hände weg vom Jemen!

Nein zum Kriegseinsatz im Roten Meer! Nein zur deutschen Unterstützung von Völkermord!

Stoppt die Besatzung – Stoppt den Krieg!

Jemen, Jemen zeigt, wie´s geht – das ist Solidarität!

Aktuelles

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Die KO/ML hat bekannt gegeben, die "KP" gegründet zu haben. Anlass war vor allem die Verwechslung mit uns. Der Schritt führt das Vorhaben der KO ad absurdum und ist Ausdruck einer gewissen Ignoranz gegenüber den Verhältnissen und seinen eigenen Potentialen. Der gewählte vermeintliche Ausweg wird aber tiefer ins Labyrinth führen, denn Selbstüberschätzung wird nicht dazu führen, die Probleme besser zu erkennen. Das größte Problem besteht aber in den Inhalten der Gruppe, die vor allem in Äquidistanz und dem Irrweg des "gegen alle Imperialismen" bestehen.

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Der Beitrag von Milo Barus beleuchtet, wie die neue `Demokratie-Bewegung` zum Ausdruck einer neuen Burgfriedenpolitik geworden ist. Gewerkschaften und „linke“ Organisationen werden darin zu Kettengliedern einer neuen Gesinnungsgemeinschaft. Einer Gemeinschaft, in der es keine Klassengegensätze, sondern nur noch „liberale Demokraten“ gibt und in der die Kritik an Krieg und Verarmung einer unerschütterlichen und klassenübergreifenden Kriegsbegeisterung und Opferbereitschaft weicht. Eine Gemeinschaft, in der die rassistische Hetze gegen Araber und Muslime, aber auch gegen Russen und Chinesen als Voraussetzung für die Zustimmung zu den gegenwärtigen und zukünftigen Kriegsprojekten normalisiert wird. Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.