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Palästina politisiert den 1. Mai in Berlin

Die massive deutsche Unterstützung und Ermöglichung des Völkermords in Palästina bringen notwendigen Widerstand auf die Tagesordnung der 1. Mai Demonstrationen. Während der DGB mit allen Mitteln versucht das zu verhindern und daran arbeitet den Tag zu entpolitisieren, werden die sog. revolutionäre 1. Mai Demonstration und die Vorabenddemo im Berliner Wedding durch den Bezug auf konkrete Kämpfe politisiert.

DGB setzt Pro-NATO Linie mit gewalttätigen Mitteln und mit Unterstützung der Berliner Polizei durch

Die DGB-Ordnerstruktur ist an diesem 1. Mai mit der Polizei verschmolzen, um den Auftritt der Mai-Demo mit autoritären Mitteln zu kontrollieren. Zwei Genossen von uns und ein weiterer Genosse der DKP wurden noch bevor die Demo losgelaufen ist auf Weisung der gewerkschaftlichen Demoleitung von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Grund? Das Tragen einer Palästina-Fahne. Im weiteren Verlauf hat die Ordnerstruktur Teile des Klassenkämpferischen Blocks und des Kommunistischen Blocks daran gehindert auf den Endkundgebungsplatz der Demo präsent zu erscheinen, wieder mit Durchsetzungshilfe der Polizei.

Der von der Demo-Leitung beschlossene „Demokonsens“, das Verbot von Nationalfahnen, war ein fadenscheiniges Argument. Nicht zuletzt, weil die Abschlusskundgebung vorm Roten Rathaus riesige Israel- und Ukraine-Flaggen im Hintergrund zur Schau stellte. Solidarität mit Palästina sollte so weit wie irgend möglich unterdrückt werden. Man wolle sich auf tarifpolitische und ökonomische Forderungen beschränken. In einer Zeit, in der Deutschland einen Völkermord unterstützt und sich unter chauvinistischem Geschrei für einen großen Krieg gegen Russland und China aufrüstet, bedeutet Schweigen Zustimmung. Die DGB-Führung stimmt dieser imperialistischen und kriegsverhetzten Politik Deutschlands zu. Das wurde nun mit Gewalt auch auf der Straße versucht durchzusetzen.

In einer Zeit, in der die politischen Auseinandersetzung an Schärfe gewinnen, zeigt sich umso deutlicher, wer auf welcher Seite der Auseinandersetzung steht. Die klaren Bekenntnisse der gewerkschaftlichen Führung, von Teilen der Hauptamtlichen und auch darüber hinaus, müssen mit zunehmender Schärfe auch in den Gewerkschaften zum aktiven Konflikt gebracht werden. Es ist ein Skandal wie sich der DGB am diesjährigen 1. Mai präsentiert hat. Unsere Aufgabe besteht darin es aktiv und lautstark zu skandalisieren.

Politisierung von linksradikalem Protest

Wir haben uns zudem an der von Hände Weg vom Wedding organisierten alljährlichen Vorabenddemo beteiligt, ebenso wie an der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstration, die dieses Jahr wieder durch Neukölln lief. Die Solidarität mit Palästina, das heißt der konkrete Bezug auf einen zentralen Kampf, in dem Deutschland eine entscheidende Rolle einnimmt, hat zur stärkeren Politisierung der Demos geführt. Bei der Kiezdemo am 30. April gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von der Bevölkerung. Eine Demo, die früher vielleicht eher mit Irritation oder Achselzucken hingenommen wurde, hat diesmal sichtbare Zustimmung gefunden. Auch auf der „revolutionären 1. Mai Demo“ gab es ein spürbar größeres Interesse an Inhalten. Flyer wurden entgegengenommen und gelesen, Teilnehmer waren mit Schildern und Bannern präsent, über den gesamten Demozug hinweg wurden lautstark Parolen gerufen. Bei einer Demo, die seit Jahren vor allem einen verbalradikalen, anarchistisch-autonomen und hedonistischen Eventcharakter hat, ließ sich so eine positive Veränderung feststellen.

Aktuelles

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden! Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen. Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

📆 26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage) mit Alexej Albu Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.