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Gegen die NATO – nicht gegen Russland! Aktionsbericht zum Jahrestag der russischen Militärintervention in der Ukraine

Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Militärintervention in der Ukraine hielten wir als KO bundesweit Kundgebungen ab und beteiligten uns an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedenskundgebung in Berlin. Außerdem nahmen wir, ebenfalls in Berlin, an der Kundgebung der DKP und der Friedenskoordination sowie in Köln an der „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“-Demonstration teil.

Trotz der erdrückenden Kriegshetze des deutschen Imperialismus haben wir viel Zustimmung für unsere Positionen erhalten. Außerdem bestätigte sich unsere Annahme, dass Relativierungen der NATO-Aggression, auch wie sie auf den Großdemonstrationen in Berlin und Köln geäußert wurden, nicht vor der Verleumdungen durch Medien und Politik schützen. Alles, was sich zurzeit gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richtet, wird diffamiert – es ist unsere Aufgabe, dagegen standhaft zu kämpfen!

Aufgepeitschte Stimmung in den Medien: Wer nicht 100% gegen Russland ist, ist der Feind

Bereits mehrere Tage vor dem Jahrestag wurde die seit Beginn der Militärintervention täglich vorangetriebene moralisierende Propaganda verstärkt. Die Berichterstattung über die letzten zwölf Monate des Kriegs beschränkte sich darauf, das Leid und die Schrecken, die Russland mit seiner Militärintervention über die Ukraine gebracht habe, in den Vordergrund zu stellen. Erklärungen, wie es zu dieser Eskalation kam, waren an diesem Tage, so wie bereits zuvor, nicht zu hören. Die moralisierende Berichterstattung wurde in den Kommentarspalten durch ausführliche Überlegungen, wie „wir“ Russland in diesem Krieg eine Niederlage bereiten können, ergänzt. Ein friedliches Russland werde es, so die Journalisten, nur ohne Putin geben – und Putin könne nur durch die militärische Niederlage beseitigt werden: Russland müsse verlieren lernen, forderte etwa der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kiesewetter[1]; und die ZEIT lehnte sich mit der Beschwörung eines „totalen Sieges“ und einer herbeigesehnten „vernichtenden Niederlage“ für Russland[2] unverkenntbar an den „totalen Krieg“ des deutschen Faschismus im Krieg gegen die Sowjetunion an. Offener Chauvinismus, Revanchismus und Russenhass brachen sich verstärkt Bahn.

Parallel zur medialen Hetze, und befeuert durch sie, konnten sich rassistisch und militaristisch verrohte antirussische Kräfte in Deutschland frei ausleben: Offensichtlich durch die Berliner Stadtverwaltung genehmigt, stellten „Aktivisten“ einen ausgebrannten T72-Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin ab. Seine Kanone zielte auf das Gebäude der Botschaft. Es ist wohl unvorstellbar, dass eine solche Aktion auch vor der US-amerikanischen oder ukrainischen Botschaft genehmigt worden wäre.

In dieser aufgehetzten Heimatfront-Stimmung durften abweichende Stimmen nicht zugelassen werden: Diejenigen, die sich gegen den Kriegskurs gegen Russland stellten, wurden medial mit den immergleichen „Argumenten” niederregeredet. Die Berichterstattung über die Kundgebung in Berlin beschränkte sich darauf, dass dort auch rechte Kräfte anwesend seien. Diese schon bekannte Diffamierung wurde im Nachgang noch einmal gesteigert mit Aussagen, wonach Sahra Wagenknecht eine „Gefahr für die Demokratie”[3] und eine Gehilfin des russischen Präsidenten höchstpersönlich[4] sei. Diese Hetze gegen alle abweichenden Meinungen wurde unterstützt von „Aktivisten“, die sich selbst als „links” und „antifaschistisch” bezeichnen und eine Gegenkundgebung am Brandenburger Tor abhielten.[5]

Kundgebung am Brandenburger Tor

Am Samstag, den 25. Februar, versammelten sich etwa 50.000 Teilnehmer (Polizei und Medien rechneten diese Zahl auf 13.000 herunter[6]) bei der Kundgebung, die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisiert wurde. Es war ein starkes Zeichen gegen den Militarismus und den Kriegskurs der Regierung und gegen ihre Waffenlieferungen. Das ist zu begrüßen und zu unterstützen – die Bewegung gegen den Krieg muss stärker werden!

Insbesondere Wagenknecht erntete dafür, dass sie die Heuchelei der Bundesregierung scharf angriff, großen Beifall: Die Kriegstrommler, die die Kundgebungsteilnehmer als Rechte und Querfrontler abstempelten, hätten auf der anderen Seite keine Scham, sich mit ukrainischen Nazi-Verehrern wie dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gemein zu machen, so Wagenknecht. Weiterhin prangerte sie zurecht an, „wie krank die Diskussion in Deutschland inzwischen“ sei, wenn heutzutage der Ruf nach Frieden und Diplomatie als rechts, demgegenüber aber „Kriegsbesoffenheit“ als links gelte. Darüber hinaus skandalisierte sie, dass wieder einmal deutsche Waffen gegen Russland eingesetzt werden. Wagenknecht stellte richtig fest, dass das „hysterische Gebrüll“ der Kriegstreiber Ausdruck ihrer Angst sei, ihre Politik nicht mehr unwidersprochen durchziehen zu können.

Allerdings übernahm Wagenknecht, wie auch schon in dem von ihr mitverfassten „Manifest“, Teile der herrschenden Propaganda, ohne dass dies der Hetze gegen sie, auch aus den Reihen der eigenen Partei, irgendeinen Abbruch getan hätte. Die Militärintervention wurde ohne weitere Ausführung und Begründung als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg” verurteilt. Zwar trage die NATO mit ihrer Ignoranz gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen und ihrer Osterweiterung eine Mitschuld daran. Russland, ein „genauso korrupter Oligarchenkapitalismus wie der der Ukraine”, sei es jedoch gewesen, das mit der Entscheidung zur Intervention diesen Krieg eskaliert habe.[7] Insbesondere die Gleichsetzung der russischen und ukrainischen Politik ging an diesem Tag nochmal über das hinaus, was bisher von Wagenknecht geäußert wurde.[1]  Ein weiterer Schwerpunkt der Rede Wagenknechts war, dass Deutschland keine eigenständigere, von den USA unabhängigere Position einnehme. Sie bezog sich positiv auf den Verräter an der Sowjetunion und dem Weltsozialismus, Gorbatschow, der mit der von ihm vorangetriebenen Konterrevolution aus ihrer Sicht den Stein für eine „europäische Friedensordnung“ legte.

Die politische Einigkeit, dass Deutschland einen eigenständigeren außenpolitischen Kurs fahren müsse, fand seine Entsprechung auch in der personellen Besetzung weiterer Redner. So sprach der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel, General a.D. Erich Vad. Er argumentierte, dass das eigentliche Problem der aktuellen deutschen Russlandpolitik sei, ihre Ziele nicht klar vor Augen zu haben. Europa müsse ein „interessengeleiteter strategischer Akteur“ werden. In diesem Sinne müssten militärische Lösungen an „politische Ziele“ gekoppelt sein, „Säbelrasseln“ bringe wenig, wenn es nicht mit „politisch klugem Handeln“ verknüpft werde.  Dass Deutschland gegen Russland vorgehen und es kleinhalten müsse, gegen dieses größere Ziel hatte Vad nichts einzuwenden. Kritisiert wurde nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung dabei vorgehe: Russland, als eine internationale Atommacht, könne mit dieser Art Kriegsführung nicht besiegt werden. Dass es besiegt werden müsse – damit hat Vad also offenbar kein Problem: Kritisiert werden hier nur die Mittel, die für das durchaus legitime Ziel aus seiner Sicht nichts nützen. In diesem Sinne seien zum jetzigen Zeitpunkt nur Verhandlungen die einzige Lösung.

Die Rede von Vad zeigt, dass es offensichtlich Teile der Herrschenden in Deutschland gibt, die den aktuellen Kurs der Bundesregierung als nicht tauglich einschätzen, den deutschen Imperialismus eigenständig aufzustellen. Vad präsentiert ihnen eine Alternative zum aktuellen Kurs der Bundesregierung. Auch Angela Merkel, aus deren Kreisen Vad stammt, vertrat einen Kurs der Scheinverhandlungen, der Aufrechterhaltung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und der Vermeidung direkter militärischer Auseinandersetzungen.[8] Diese Kräfte stehen für eine Linie, die den deutschen Imperialismus aus einer Rolle herausheben soll, die aus ihrer Sicht zu stark den USA untergeordnet ist. Dazu gehört auch, die Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen im Verhältnis zu Russland selbst zu wählen.

Wagenknecht hat am Wochenende Teile dieser Argumentation übernommen. Russland könne mit den Mitteln, die die Bundesregierung anführt, nicht besiegt werden: Die volkswirtschaftliche Entwicklung zeige, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen ihren Zweck, Russland ökonomisch zu bezwingen, nicht erfüllen. Die Waffenlieferungen würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld gegen den übermächtigen Gegner nicht helfen, man riskiere das nukleare Inferno. Auch Wagenknecht zeigte an diesem Wochenende also, dass sie gegen das Ziel, Russland zu ruinieren, scheinbar grundsätzlich nichts einzuwenden hat. Zumindest lässt sie – ob aus taktischen Gründen oder aber aus tatsächlicher politischer Überzeugung – offen, wie ihre Haltung zu diesem Ziel aussieht: Ihre Kritik adressiert ausschließlich die aus ihrer Sicht dafür unbrauchbare Politik der Bundesregierung.

Stimmungseindrücke

An der Kundgebung in Berlin beteiligten sich viele unserer Genossen aus Ostdeutschland. Wir verteilten unsere Aktionszeitung und kamen mit den Demonstrierenden ins Gespräch. Auffällig war, dass die Teilnehmer insbesondere an Stellen, an denen Wagenknecht die Bundesregierung für ihren aggressiven Kriegskurs angriff, begeistert jubelten. Verhalten reagierte die Menge, als Wagenknecht den „russischen Angriffskrieg“ verurteilte – vereinzelt waren auch Gegenrufe zu hören. Die Rede des Generals wurde verhaltener aufgenommen, zum Teil war Widerspruch wahrzunehmen. In Gesprächen stimmten uns viele Demonstrationsteilnehmer zu, dass es nicht im Interesse der Bevölkerung sei, einen Krieg gegen Russland zu führen; und dass es falsch sei. Auch lehnten es viele ab, dass man sich, quasi als „Eintrittskarte“, zunächst von der russischen Militärintervention distanzieren müsse, bevor man Kritik an der herrschenden Kriegspolitik üben dürfe. Einzelne Stimmen sagten, dass sie „enttäuscht“ von Wagenknecht seien.

Viel Begeisterung lösten allerdings auch alle Aussagen aus, wonach Deutschland souveräner agieren und sich in seiner Politik von den USA abkoppeln müsse. Hier bekamen wir in vielen Gesprächen jedoch Zustimmung, dass diese Haltung Gefahr läuft, den deutschen Imperialismus und seine eigenen Pläne zur Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung zu verharmlosen. Der richtige Kampf gegen den unzweifelhaft aggressivsten Imperialisten, die USA, und seinen Einfluss auf die Politik in Deutschland darf nicht davon ablenken, dass es auch der deutsche Imperialismus selbst ist, der Krieg führen will und dies derzeit vor allem in der Ukraine auch ganz real tut.

Aktionen der KO-Ortsgruppen

Am Freitag, dem Jahrestag des Beginns der Militärintervention, führten wir in Berlin, Chemnitz, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Jena, Leipzig und Mannheim lokale Kundgebungen durch und organisierten abends Filmvorführungen und Diskussionen zum Widerstand der Menschen im Donbass gegen das Kiewer Regime. Bei den Kundgebungen wurden Reden gehalten, die sich gegen den Wirtschaftskrieg, gegen die Waffenlieferungen und gegen die Medienzensur richteten. Eine weitere Rede thematisierte die Rolle der AfD, die sich trotz ihres militaristischen und pro-imperialistischen Charakters derzeit als Friedenspartei geriert. Alle Genossen berichteten, dass sie für unsere Haltung gegen den NATO-Krieg viel Zustimmung ernteten und Vorverurteilungen in Gesprächen diskutieren konnten. Solche Rückmeldungen zeigen: Die moralisierende Propaganda wirkt, steht aber auf dünnen Beinen. Sie ist täglich bemüht, den Argumenten von Kriegsgegnern das Wasser abzugraben, indem diese einfach als Perspektive des „Feindes“ abgestempelt werden. Eine wirkliche Befassung mit diesen Argumenten und damit eine sachliche Diskussion soll so verhindert werden. In Gesprächen können diese Moralisierungen häufig ausgeräumt und inhaltliche Standpunkte gegen den Krieg erläutert werden.

In Köln beteiligten wir uns zunächst an einer Kundgebung in Solidarität mit dem Widerstand in Palästina, die aus der lokalen palästinensischen Community heraus organisiert wurde. Ein Genosse hielt dabei spontan einen Redebeitrag, in dem er sich mit der derzeitigen Intifada solidarisierte, wofür er viel Applaus erhielt.

Anschließend nahmen wir an der Friedensdemonstration mit einem Banner mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg gegen Russland“ teil. Das Banner erregte Aufmerksamkeit, ebenso wie unsere Parolen „NATO raus aus der Ukraine!“ und unsere Fyler unter der Überschrift „Für die Niederlage der NATO!“, und nicht wenige Demonstranten stimmten uns zu. Bei der Abschlusskundgebung forderten uns allerdings einige Ordner und Teile der Demo-Leitung auf, das Banner zu entfernen: Es solle in den Medien nicht mit der Demonstration in Verbindung gebracht werden und es stelle Russland als Angegriffenen dar, was nicht den Tatsachen entsprechen würde. Wir hielten dagegen, dass es Konsens in der Friedensbewegung sei, dass es sich um einen Krieg zwischen NATO und Russland handle, die NATO also ganz logischerweise einen Krieg gegen Russland führe; dass es diesen Krieg nur wegen der Aggression der NATO gebe, die deutschen Panzer gegen Russland eingesetzt werden und sogar die Außenministerin öffentlich erklärt hat, dass Deutschland Krieg gegen Russland führt. Dabei erhielten wir Unterstützung von einigen Demonstranten und auch Teilen der Ordner. So konnten wir schließlich durchsetzen, dass unser Transparent bis zum Ende der Demonstration gezeigt werden durfte. Trotzdem zeigt diese Auseinandersetzung, wie gespalten und verunsichert die Antikriegsbewegung ist. Es hilft jedoch nichts, seine Haltung gegen den Krieg bedeckt zu halten, in der Hoffnung, den Diffamierungen der Herrschenden zu entgehen. Ganz im Gegenteil ist es wichtig, trotz Ängsten und Sorgen, seine Haltung offen und klar auszusprechen und diese auch bei starkem Widerspruch in Gesprächen zu erklären!

Angriffe und Hetze gegen unsere Kundgebungen

Unsere Aktionen wurden von staatlicher Seite sowie von antideutschen und proukrainischen Gefolgsleuten und Apologeten des NATO-Imperialismus angegriffen. Im Rahmen des im Oktober letzten Jahres erweiterten Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches wurden den Kundgebungsteilnehmern in Berlin Strafmaßnahmen bei Verstoß gegen die Kundgebungsauflagen angedroht. Zu diesen Auflagen gehört unter anderem das skandalöse Verbot des Tragens des Georgsbands, einem der wichtigsten Symbole des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. In Chemnitz wurde direkt am Ort der Filmvorführung ein Banner mit einem Slogan gegen die KO aufgehängt – an einer direkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit unserer Haltung waren diese „Aktivisten“ allerdings nicht interessiert.[9] In Dresden wurde die Filmvorführung zwischenzeitlich durch einen Störer unterbrochen, der seiner Abneigung gegen uns mit einem angedeuteten Hitlergruß und dem faschistischen Ruf „Slava Ukraini“ Ausdruck verlieht. Nachdem der Störer aus dem Raum geführt wurde, konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden. In Essen fand eine medial hochgezogene und von der Stadtpolitik tatkräftig unterstützte proukrainische Demonstration parallel und in unmittelbarer Nähe zu unserer Kundgebung statt. Als der Demozug mit zahlreichen blau-gelben Ukraine- und einzelnen schwarz-roten Faschisten-Fahnen an uns vorbeizog, protestierten wir mit einem Transparent gegen antirussischen Rassismus und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Beendigung dieser Demonstration zogen einige Teilnehmer zu unserer Kundgebung, belagerten sie und versuchten, uns niederzuschreien. Dies gelang ihnen aber nicht: Vielmehr erregten sie nur mehr Aufmerksamkeit für unsere Aktion und einzelne Passanten solidarisierten sich sogar mit uns. Dass es dabei nicht zu Übergriffen kam, mag am verhältnismäßig massiven Polizeiaufgebot gelegen haben. In Frankfurt trat ebenfalls eine Störerin auf.In Mannheim und Leipzig gab es ähnliche Auflagen, allerdings keine Störungen oder Angriffe.

Fazit

Es ist gut, dass viele zehntausende Menschen gegen den Kriegskurs der Bundesregierung protestiert haben. Gegen die Propaganda, die Verrohung und die Drohungen, die von den Herrschenden in diesem Land ausgehen, hilft keine Zurückhaltung der eigenen Position. Trotz der massiv aufgebauten Drohkulisse gegen alles, was sich in diesem Land gegen den Krieg positioniert, stehen viele Menschen dem Kurs der Bundesregierung, Krieg gegen Russland zu führen, kritisch gegenüber.

Der Friedensbewegung und dem Kampf gegen die deutsche Kriegspolitik helfen keine Verdrehungen, Relativierungen und falschen Gleichsetzungen der NATO-Aggression, so wie sie am Samstag von den Rednern der Kundgebungen in Berlin und auch in Köln[10] geäußert wurden. Diese Relativierungen fielen unserem Eindruck nach hinter die Haltungen zurück, die es in der Bevölkerung gibt. Diese haben der Friedensbewegung keinen Gefallen getan und haben auch nicht dazu geführt, die mediale Hetze abzuschwächen.

Alte Militärberater der Merkel-Regierung haben auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen. Sie wollen das ehrliche Friedensbedürfnis der Bevölkerung dafür instrumentalisieren, für einen anderen, eigenständigeren imperialistischen Kurs Deutschlands einzutreten.

Die Losung der Friedensbewegung darf also nicht sein „Gegen Russland, aber anders!“. Sondern: „Wir sind nicht gegen Russland, wir wollen keinen Krieg gegen Russland, Schluss mit diesem Krieg!“


[1] https://www.n-tv.de/politik/Russland-muss-verlieren-lernen-wie-Deutschland-1945-article23741918.html

[2] https://www.zeit.de/2023/08/ukraine-krieg-ende-russland-niederlage?utm_referrer=https://www.google.com/

[3] https://www.rnd.de/politik/warum-sahra-wagenknecht-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-in-deutschland-ist-X6HYR7QBSNBEXOUXFOLYDU63TI.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=_OG0s3KANCY

[5] https://www.facebook.com/Antischwurb/?locale=de_DE

[6] https://www.rnd.de/politik/alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-wie-viele-menschen-waren-wirklich-auf-der-kundgebung-PCEOPUOFSVCQTGKYI3OODRYDQ4.html

[7] https://www.youtube.com/watch?v=XGOscIX3aFA

[8] So gab Merkel vor kurzem zu, dass das Minsk II-Abkommen von 2015 allein das Ziel hatte, der Ukraine mehr Zeit für die Aufrüstung und damit der Fähigkeit, einen Krieg gegen Russland führen zu können, hatte: https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F.

[9] Ein Bekennerschreiben zu dieser Aktion auf Indymedia war bereits kurze Zeit später nicht mehr abrufbar: https://de.indymedia.org/node/262805.

[10] Zwei der Kölner Reden sind hier nachzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=7hvM8ZAV3W0 und https://www.youtube.com/watch?v=M8f4rIzCSEE.


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Israels Lügen über den 7. Oktober – was geschah wirklich?

Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine massive Einschränkung demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Politik und Medien arbeiten dabei Hand in Hand. Der "Terror" der Hamas vom 7. Oktober dient ihnen als Begründung für diese Einschränkungen. Doch wie stichhaltig sind die Horror-Geschichten über den 7. Oktober? Der folgende Artikel von Paul Oswald gibt einen Überblick.