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Solidarität mit dem kämpfenden Palästina! Kampf der anti-palästinensischen Repression in Deutschland!

Stellungnahme zum Aufstand des 7. Oktober und zu Repression gegen Demos sowie Diffamierung des Kommunismus Kongresses

Der Aufstand des palästinensischen Widerstands hat aller Welt vor Augen geführt, dass die zionistische Ordnung in Palästina auf Sand gebaut ist. Die Palästinenser leisten dem übermächtigen Feind seit mehr als 100 Jahren Widerstand. Und obwohl jedem klar sein muss, dass kein Unterdrückungsregime auf ewig Bestand haben kann, obwohl bekannt war, dass der Widerstand in Gaza militärisch immer stärker wird, und obwohl die palästinensische Freiheitsbewegung mit der seit 2021 anhaltenden Intifada in der Westbank eine neue Qualität gewonnen hat, kam dieser Schlag nun überraschend. Für die Zionisten und ihre Verbündeten, die westlichen Imperialisten, ist diese Überraschung ein Alptraum. Sie merken, wie fragil ihre Herrschaft ist. Tausende Siedler verlassen derzeit fluchtartig das Land. Das siedlerkoloniale Projekt, das die Zionisten mittels brutalster, genozidaler Gewalt und Landraub wahr werden lassen wollen, wird zutiefst erschüttert.

Für uns und alle Freiheit und Gerechtigkeit liebenden Menschen auf der Welt ist es dagegen eine großartige Überraschung! Wir können diesen Aufstand nur bewundern, ihm Erfolg wünschen und uns mit ihm voll und ganz solidarisieren! Wir distanzieren uns nicht ein Stück vom Widerstand und von keinem seiner Teile! Er ist in Gänze legitim, genau wie all seine Mittel!

Der Aufstand vom 7. Oktober ist ein historisches Ereignis – ein massiver Anschub antiimperialistischer und antikolonialer Kämpfe.

Diese Position wird von den Millionenmassen und von vielen Regierungen weltweit vertreten. Doch im Westen und insbesondere in Deutschland wird sie kriminalisiert und diffamiert: Die Palästinenser und alle, die mit ihnen solidarisch sind, werden als Terroristen und als Antisemiten beschimpft, Räume werden entzogen, Demos verboten und mit Gewalt aufgelöst. All das geschah am vergangenen Wochenende in Berlin.

Repression und Polizeigewalt in Neukölln

Eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln, die ihre Solidarität mit den Menschen in Palästina ausdrücken wollte, wurde von der Polizei nicht zugelassen und die Versammelten wurden mit Gewalt auseinander getrieben. Dabei demonstrierten die Berliner Beamten nicht nur ihren offensichtlichen Rassismus gegenüber Palästinensern und ihre Gewaltgeilheit. Sie zeigte auch offen, dass sie demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen treten. Die Gründe für das Verbot der Demonstration waren politisch motiviert und widersprachen eindeutig dem Recht auf freie Meinungsäußerung: So wurde wieder einmal mit der Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“, aber auch mit Sprechchören, die „Panzer zerstören!“ skandierten, argumentiert. Die Anmelderin der Demonstration hat mittlerweile Anzeige gegen die Polizei wegen der Einschränkung ihres Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit erstattet.i Weitere Anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung sind ebenfalls gegen die Beamten rausgegangen.

Wieder einmal waren und sind die Genossen von Samidoun besonders von der Repression und der rassistischen Gewalt der Polizei betroffen. Die Berliner Polizei wollte sogar das Zeigen der Fahne Palästinas unterbinden. Aber auch Genossen von uns sowie von anderen kommunistischen Organisationen wurden am Samstagabend eingekesselt, einzeln abgeführt, durchsucht und zum Teil über Stunden festgehalten.

Schon Stunden vor der Demo wurden Palästinenser, die — wie es nach erfolgreichen Widerstandsoperationen üblich ist — in Berlin süße Backwaren verteilten, von der Polizei schikaniert und angezeigt. Am gestrigen Sonntag wurde eine weitere Versammlung unterbunden.

Am Montag wurde ein Aktivist am helllichten Tag mitten auf der Straße in Berlin festgesetzt, weil vermutet wird, dass er bei Samidoun aktiv ist. Gegen ihn wurde auf offener Straße gewaltsam vorgegangen und er wurde für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

Am Montag Abend fand eine Demonstration in Duisburg statt, die, begleitet von medialer Hetze, vor Ort durch massive Polizeipräsenz eingeschüchtert werden sollte.ii

Medienhetze und Diffamierung des Kommunismus-Kongress

Die deutsche Presse von BILD bis Tagesspiegel stimmte die übliche rassistische und pro-zionistische Hetze gegen angebliche „Terrorunterstützer“ und „Antisemiten“ an. Besonders widerwärtig ist, dass das Neue Deutschland (nd), einst die Parteizeitung der SED, später der Linkspartei, heute „unabhängig“, in die anti-palästinensische Hetze mit einstimmte.iii Gegen die Junge Welt dagegen, die einen soliden Artikel unter dem Titel „Gaza schlägt zurück“ veröffentlichte,iv wurden im Internet bereits Verbotsforderungen erhoben.

Die Verwaltung des nd-Gebäude, in dem wir am vergangenen Wochenende unseren Kommunismus Kongress zum Thema antiimperialistische Kämpfe und nationale Befreiung abhielten, distanzierte sich öffentlich von uns. Vorausgegangen war eine Diffamierungskampagne im Internet gegen unsere Soli-Aktion im Innenhof des nd-Gebäudes für unseren Genossen und Referenten Zaid Abdulnasser. Eine lächerliche Anzeige wegen „Antisemitismus“ wurde gegen uns erstattet. Die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH erklärte uns, das Gebäude künftig nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.vi

Wir erklären noch einmal entschieden:

Wir stehen an der Seite der Palästinenser! Ihr Widerstand ist legitim und gerecht!

Unsere volle Solidarität gilt allen Fraktionen des Widerstands und allen Palästinensern innerhalb wie außerhalb Palästinas!

Wir unterstützen ihr Recht auf Freiheit, Rückkehr und Souveränität über ihr gesamtes Land zwischen Jordan und Mittelmeer!

Das zionistische Kolonial- und Apartheid-Regime namens „Israel“ hat kein Existenzrecht! Seine Abschaffung ist die Voraussetzung für die Befreiung Palästinas!

Wir verfolgen begeistert die derzeitige Offensive des Widerstands in Palästina und hoffen, dass sie ihre Ziele erreicht! Unsere Gedanken sind zugleich bei den Menschen in Gaza und der Westbank, die jetzt unter dem verstärkten zionistischen Terror zu leiden haben.

Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch den von Rassismus betroffenen und den politisch kämpfenden Palästinensern in Deutschland, allen voran den Genossen von Samidoun! Sie sind Teil unserer Klasse, Teil unserer Bewegung für die Befreiung der Menschheit, unsere Genossen und Geschwister. Für uns ist jeder Angriff auf sie ein Angriff auf uns!

Wir solidarisieren uns mit der Jungen Welt, die wieder einmal Angriffen ausgesetzt ist, weil sie eine reale Alternative zur bürgerlichen und imperialistischen Propaganda bietet!

Wir verurteilen die rassistische, pro-zionistische und antikommunistische Hetze des Neuen Deutschland aufs Schärfste! Damit verabschiedet es sich endgültig ins Lager der Kriegstreiber, Rassisten und NATO-Imperialisten!

Ungeachtet dieser geballten Reaktion, die wir in Deutschland erleben, wollen wir abschließend betonen: Die „Ordnung“ der Imperialisten und ihrer Handlanger, der Zionisten und Faschisten, ist auf Sand gebaut. Die Palästinenser beweisen gerade jetzt genau das! Fassen wir also Mut für unseren Kampf für ihre Niederlage — in Palästina und weltweit!

i https://twitter.com/aitakbarani/status/1711390874699960584

ii https://www.waz.de/staedte/duisburg/palaestina-aktivisten-wollen-jetzt-in-duisburg-demonstrieren-id239759585.html

iii https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176842.israel-berlin-neukoelln-hass-auf-der-strasse-nach-hamas-attacke.html

iv https://www.jungewelt.de/artikel/461022.gaza-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCck.html

v https://www.franzmehringplatz.de/zu-einer-veranstaltung-am-07-10-2023/

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