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Aktionsbericht “Hände weg vom Jemen”

Am 23.2. hat der Bundestag den Kriegseinsatz im Roten Meer beschlossen. Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen im nächsten Jahr im Roten Meer stationiert werden können. Was Freitag beschlossen wurde, wurde schon vor ein paar Wochen praktisch umgesetzt. Anfang Februar stach die Bundeswehr-Fregatte “Hessen” aus Wilhelmshaven ins Rote Meer. Ein Schritt mehr in der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina. Ein Kriegseinsatz, der weitgehend unbeachtet anlaufen konnte. Deshalb haben wir unseren Protest zu diesem Kriegseinsatz auf die Straße getragen. Wir waren laut und haben ein Zeichen gesetzt, für die Solidarität mit dem Jemen, der versucht, den Genozid zu stoppen.

Sowohl in Berlin als auch in Leipzig waren wir letzte Woche unter dem Titel „Hände weg vom Jemen! Stoppt den Kriegseinsatz! Stoppt den Völkermord!“ auf der Straße. Unsere Kundgebungen waren laut und stark – aber sie hätten deutlich größer sein müssen! Einmal mehr spürt man die Ignoranz und Verhetzung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung. Kriegseinsatz – kein Aufschrei. In Leipzig versuchten wir uns vor allem an die Passanten zu richten, verteilten viele Stellungnahmen – viele Vorbeilaufende machten keinen Hehl daraus, dass sie sich nicht für den Völkermord interessieren. Etwas offener waren jüngere Menschen. Vor allem bei migrantischen Leipzigern kam die Kundgebung jedoch gut an.

In Berlin gab es eine kurze Störung durch zwei Personen, vermutlich Zionisten. Als Demonstrationsteilnehmerinnen daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstatten wollten, stellte sich die Polizei erst quer. Sie zeigte einmal mehr auf wessen Seite sie steht. Während sie die Störer ziehen lies, kam ganz schnell Verstärkung, als die propalästinensischen Demoteilnehmerinnen sich lautstark bei der Polizei beschwerten. Es kam jedoch nicht zu Eskalation und die Kundgebung konnte fortgesetzt werden.

In Leipzig beteiligte sich die Leipziger Palästina-Gruppe Handala an unserer Kundgebung, in Berlin beteiligten sich sowohl Palästinagruppen (Eye4palestine, Nakba75) als auch Aktive der Friedenskoordination (Friko) Berlin. Gegner der deutschen Aufrüstung und Kriegstreiberei müssen sich mit der Bewegung für Palästina und einem Ende des Völkermords zusammenschließen. Insbesondere die Kräfte der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Gegner des NATO-Krieges in der Ukraine und Antiimperialisten müssten sich viel stärker an die Seite für die Freiheit Palästinas stellen. Der Kriegseinsatz der BRD im Roten Meer zeigt uns das mit aller Deutlichkeit. Die deutsche Aufrüstungs- und Kriegspolitik die wir tagtäglich erleben, der NATO-Krieg gegen Russland und der Völkermord in Palästina sind verschiedene Seiten der imperialistischen Politik. Es ist eine politische Aufgabe der Stunde die verschiedenen Kräfte zu einer stärkeren Antikriegsbewegung zu formieren.

Der deutsche Kriegseinsatz im Jemen darf nicht stillschweigend hingenommen werden!

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Reden der Kundgebungen:

Rede 1

Deutschland führt Krieg. Gestern hat der Bundestag einen Kriegseinsatz der deutschen Marine im Roten Meer beschlossen. Von 573 Parlamentariern haben nur 31 dagegen gestimmt. Doch das war sowieso nur noch Formalia. Schon vor knapp zwei Wochen ist die Bundeswehr Fregatte Hessen – eines der stärksten Kriegsschiffe Deutschlands -in Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer, Richtung Jemen, ausgelaufen. Der deutsche Marinechef sagt, dies solle der „ernsthafteste Einsatz seit Jahrzehnten“ werden.

Ein neuer deutscher Kriegseinsatz, der einfach mal so durchgewunken wird. Der keinen Aufschrei und keine Fragen auslöst – dass Deutschland Krieg führt, scheint Normalzustand zu werden. Ein Normalzustand, den wir nicht hinnehmen. Gegen den wir laut sein müssen und gemeinsam auf die Straße gehen. Danke, dass ihr da seid!

Die USA und Großbritannien haben bereits Ziele im Jemen bombardiert. Doch warum führt der Westen Krieg gegen den Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt?

Israel bombardiert Gaza. Es begeht Völkermord in Palästina. Das wäre nicht möglich ohne westliche Rückendeckung und Unterstützung. Weltweit sind Million von Menschen auf der Straße, um gegen die israelische Besatzung und Bombardierung von Palästina aufzustehen.

Der Jemen steht hinter Palästina. Deswegen wird nun Krieg gegen ihn geführt.

In Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, protestieren regelmäßig mehr als eine Million Menschen. Denn die Menschen im Jemen wissen, was Besatzung, Bombardierung und Völkermord bedeuten: Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit US-amerikanischer Unterstützung Krieg im Jemen. Fast 400 000 Menschen wurden dabei getötet. Über 85 000 Kinder verhungerten durch die Blockade des Landes. Und es kam zur schlimmsten bisher erfassten Cholera-Epidemie.

Der Jemen steht hinter Palästina. Und wir stehen hinter dem Jemen.

Seit November stoppen die jemenitischen Streitkräfte der Ansarallah, hier auch oft Huthis genannt, Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. Sie wollen die Belieferung von Waffen verhindern und Israel unter Druck setzen, den Völkermord zu stoppen. Große Reedereien müssen lange Umwege fahren. Das kostet Geld und der Westen hat Sorge, dass seine Profite schwinden. Nicht umsonst trägt der US-Kriegseinsatz im Roten Meer den `schönen` Namen „Prosperity Guardian“, Wächter des Wohlstandes. Der EU Einsatz, an dem sich Deutschland beteiligt, heißt „Aspides“ – Schutzschild. Welcher Wohlstand dort geschützt werden soll wissen wir. Der Wohlstand, der auf der Ausbeutung und dem Blut der Unterdrückten dieser Erde baut.

Der Widerstand des Jemens ist erfolgreich. Er erschüttert die Weltwirtschaft. Er zeigt wie verwundbar die westliche Unterdrückung, Ausbeutung und Besatzung sind und gerade deswegen soll jetzt erneut Krieg gegen das Land geführt werden.

Wir senden den Menschen im Jemen unsere Kraft, Unterstützung und Solidarität!

Die am meisten unterdrückten Völker dieser Erde haben uns in letzter Zeit sehr deutlich gezeigt, dass Unmögliches möglich ist. Dass sie die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen. Wie stark sie sind. Das Mindeste, was wir tun können, ist unsere Solidarität zu zeigen.

Der Jemen zwingt alle Länder, ihre Maske fallen zu lassen und zu zeigen, wo sie stehen: Entweder auf der Seite der Besatzung und des Völkermordes oder auf der Seite des Widerstands für ein Ende der Bombardierung und Unterdrückung. Das was der Jemen macht, wird als Terror dargestellt. Aber: Der Terrorist ist nicht der Jemen, der Terror wird von Israel begangen und das seit über 75 Jahren! Der Jemen versucht, den israelischen Völkermord in Palästina zu verhindern. Das ist gelebtes Völkerrecht!

1948 – ein ironisches Datum – verabschiedete die UN die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Das Datum zeigt, für wen dieses Völkerrecht gedacht war und für wen nicht. Doch nun werden wir es für uns nutzen.

Kürzlich hat Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Das Urteil wird in

Deutschland heruntergespielt – dochder Gerichtshof hat entschieden, dass plausible Schlüsse

vorliegen, die Israel des Völkermordes beschuldigen. Israel steht also vor Gericht. Nicht ohne Grund will die deutsche Presse das verheimlichen.

Gestern wurde auch aus Berlin gegen die deutsche Bundesregierung Anzeige erhoben, wegen Beihilfe zum Völkermord. Sie dürfen sich nicht mehr sicher fühlen mit ihren Kriegsverbrechen.

Auch die Regierung Nicaraguas hat kürzlich angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konvention, die ich erwähnt habe, verpflichtet nämlich alle beigetretenen Staaten dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Das tut der Jemen. Der Jemen ist im Recht.

Deutschland nicht. Denn was tut Deutschland ? Es steht klar an der Seite Israels und zeigt, was es vom Völkerrecht hält: Nämlich gar nichts, wenn es den eigenen Interessen widerspricht. Der deutsche Kriegseinsatz gegen den Jemen wird als Selbstverteidigung gelabelt. Doch was verteidigt Deutschland? Deutschland verteidigt seine Profite. Deutschland verteidigt seine Militärpräsenz im Roten Meer. Und Deutschland verteidigt den Völkermord in Palästina.

Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir stehen hinter Palästina, wir stehen hinter seinem Kampf gegen Unterdrückung und Besatzung, wir stehen hinter dem Jemen! Wir rufen alle auf, nicht wegzuschauen, nicht stumm zu bleiben:

Die Bundeswehr hat im Roten Meer nichts zu suchen! Stoppt den Kriegseinsatz!

Stoppt den Genozid in Palästina!

Rede 2

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leipziger,

wo soll man nur anfangen in diesen Zeiten, in denen sich deutsche Politiker und deutsche Medien mit Lügen, Rassismus und Kriegseifer nur so überschlagen? In was für einer Welt leben wir eigentlich, in der ernsthaft (!) die verbrecherischen Angriffe Israels auf Krankenhäuser, Schulen,

religiöse Einrichtungen, Krankenwagen, Kinder und Babys gerechtfertigt werden?

Deutschland ist nicht einfach nur Unterstützer des Völkermordes an den Palästinensern. Es ist ein gemeinsamer Völkermord, der von Israel, den USA, Deutschland und weiteren westlichen Verbündeten begangen wird. Es ist ihr gemeinsames Verbrechen!

Deutschland, die USA und andere bekämpfen alle, die sich gegen dieses Verbrechen stellen, so nun auch den Jemen. Dies ist auch der Grund, warum heute hier sind: Im Roten Meer beginnt Deutschland nun einen Kriegseinsatz gegen den Jemen – an der Seite der USA und Großbritanniens.

Wir sagen unmissverständlich: Nein zum Kriegseinsatz! Bundeswehr raus dem Roten Meer!

Doch ich will auch über das sprechen, was wir gerade IN Deutschland erleben:

Die Repression durch Polizei und Justiz, die Hetze in den Medien ist nicht neu. Schon seit Februar 2022 erleben Kriegsgegner massive Anfeindung und Repression. Alle, die sich gegen den Kriegskurs der NATO in Osteuropa und der Ukraine gestellt haben, wurden diffamiert. Aber das Ausmaß der Repression, der rechtlichen Strafen und der staatlichen Gewalt hat sich seit Oktober enorm verschärft. Das, was wir gerade erleben, ist die „Zeitenwende“, die Olaf Scholz vor knapp zwei Jahren eingeläutet hat: Deutschland muss für die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen wieder Krieg führen und daher müssen wir „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden, wie es von Politikern heißt. Und für Krieg nach außen braucht es Ruhe an der „Heimatfront“.

Zeitenwende, das meint die verstärkte Kriegspropaganda und die Normalisierung von Kriegsverbrechen: Im Oktober war es noch ein Schock, als ein Krankenhaus in Gaza bombardiert wurde, mittlerweile wurden alle Krankenhäuser in Gaza bombardiert und die deutschen Medien und Politiker finden weiterhin schamlos Rechtfertigungen dafür. Die deutsche Bevölkerung soll an diese Gräueltaten und Kriegsverbrechen gewöhnt werden. Gleichzeitig werden alle bekämpft, die sich gegen den Kriegskurs stellen: Kundgebungen werden verboten, die Redefreiheit wird massiv beschnitten. Organisationen wie Samidoun oder Hamas wurden verboten – und man muss sich fragen, wer als nächstes an der Reihe ist?

Zeitenwende, das meint auch die Verhetzung gegen die Teile der Gesellschaft, die potentiell oder tatsächlich nicht in die `Volksgemeinschaft´ für den Krieg passen: Migranten, insbesondere Araber und Muslime, Russen und Chinesen aber auch Arbeitslose und Kriegsgegner werden zu Fremdkörpern deklariert und zu Feindbildern gemacht. Und nein, das macht nicht nur die AfD. Diesen ekelhaften Rassismus und Chauvinismus haben Habeck, Baerbock, Lindner und Co. alle drauf – sie sprechen von „importiertem Antisemitismus“, hetzen gegen Hartz-IV-Empfänger und wollen wie Scholz „endlich im großen Stil abschieben“. Dieser Rassismus und Chauvinismus erfüllt den Zweck, die Durchsetzung des Kriegskurses zu erleichtern.

Zeitenwende heißt auch massive Verarmung und eine Senkung unseres Lebensstandards, den wir wohl alle spüren. Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Lebensmittelpreise sowieso und steigen noch weiter – letzte Woche wurde erst berichtet, dass sich die Leute hier immer weniger Obst und Gemüse kaufen. Normale Versorgung mit den Grundbedürfnissen einer menschlichen Existenz wird zunehmend zum Luxus, den sich viele nicht mehr leisten können.

Und zuletzt meint Zeitenwende natürlich die militärische Aufrüstung im Rekordtempo: Politiker fordern eben mal so, dass die EU Atomwaffen besitzen soll oder das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden erhöht werden soll – ganz zu schweigen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die immer wieder zur Sprache kommt.

Und als was wird uns die Zeitenwende verkauft?

Natürlich als notwendige Maßnahme zur „Verteidigung“. Uns wird Angst gemacht: Angst damit, dass Russland, China oder der Iran Europa angreifen, dass die vermeintlich guten „Demokratien“ im Westen von den bösen „Autokratien“ oder dem „islamistischen Terror“ geschützt werden müssen. Eine absurde Verdrehung der Realität!

Die Politiker warnen: „Die regelbasierte Ordnung ist in Gefahr!“ Welche Ordnung meinen sie damit?

Meinen sie die Ordnung, in der Rentner Pfandflaschen sammeln, weil die Rente nicht reicht? Meinen Sie die Ordnung, in der jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen ist? Meinen sie die Ordnung, dass nicht deutsch Aussehende auf der Sonnenallee in Berlin, an deutschen Universitäten oder anderswo rassistisch diskriminiert werden, weil es sein könnte, dass sie sich gegen einen Genozid einsetzen wollen? Wenn diese Ordnung in Gefahr ist, dann kann man das nur begrüßen!

Nein, sie meinen die Ordnung, in der der Westen dem Rest der Welt seine Regeln diktieren und den globalen Süden ausplündern kann. Und diese Ordnung ist tatsächlich in Gefahr – zum Glück!

Im Roten Meer soll diese neokoloniale Ordnung nun auch militärisch aufrecht erhalten werden: Der europäische Kriegseinsatz im Roten Meer heißt „Aspides“ – Schutzschild. Der Name des US- amerikanischen Einsatzes „Prosperity Guardian“ verrät deutlich, was hier geschützt und verteidigt wird: Es geht um den Schutz des Wohlstands der Millionäre und Milliardäre und der Profite der westlichen Banken und Konzerne.

In der Berichterstattung versuchen Politiker und Presse die Bevölkerung für ihre Kriegspolitik zu gewinnen: Sie machen die jemenitischen Ansarallah für die Verteuerung von Gütern und Lebensmitteln verantwortlich – genauso wie sie Putin für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich gemacht haben, obwohl die Inflationsrate bereits lange vor Februar 2022 stark angestiegen war. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen: Es sind die großen Monopole wie Lidl und Co, die die Preise erhöhen und deren Profite sich vervielfachen. Es ist die Rüstungsindustrie wie Rheinmetall, in die ohne Ende Geld gepumpt wird und die goldene Zeiten erleben, während wir uns im Extremfall zwischen Heizen und Essen entscheiden sollen.

Wir sehen also: Wenn die Politik von der Verteidigung der regelbasierten Ordnung spricht, dann spricht sie von ihrer Vormachtstellung in der Welt. Israel ist Vorposten dieser imperialistischen Ordnung in Westasien, ein unsinkbarer Flugzeugträger des westlichen Imperialismus. Israel ist immer nützlich dazu gewesen, die Spaltung in der arabischen Welt durchzusetzen – eine Politik, die vorrangig von Großbritannien und den USA in die Region getragen wurde. Israels Interessen und die des Westens sind eng verflochten. Und genau deswegen wird Israel jetzt dabei unterstützt, einen Genozid in Palästina zu verüben. Die Solidarität mit dem Kampf Palästinas weltweit ist enorm. Sie zeigt, wie viele Millionen Menschen diese brutale Realität der imperialistischen Politik erkennen und sich mutig dagegenstellen. Es ist kein Wunder, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof führt. Südafrika, ein Land, in dem der Westen über Jahrhunderte koloniale Verbrechen begangen hat und einen rassistischen Apartheidsstaat aufgebaut hat. Biden, Blinken, Netanyahu, Baerbock, Habeck, Scholz und Co. können sich nicht länger verstecken. Ihre verzweifelten Versuche den anhaltenden Völkermord zu legitimieren werden scheitern! Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht den Völkermord in Palästina und kennt die Verantwortlichen. Sie werden von den Völkern der Welt dafür früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden. Sich das klar zu machen, ist angesichts der vielleicht oft gefühlten Ohnmacht hier in Deutschland sehr wichtig! Momentan bewegt sich wenig, aber das kann sich sehr schnell ändern.

Wir sind nicht allein, wir sind nicht wenige!

Wir sind viele, weltweit sind wir in der Mehrheit!

Unsere Aufgabe hier in Deutschland ist es, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen, mehr zu werden, uns zu organisieren und uns klar gegen den deutschen Kriegskurs und die deutsche Unterstützung des Genozids zu stellen:

Stoppt den Genozid in Gaza!

Stoppt den Kriegseinsatz im Roten Meer!

Hoch die internationale Solidarität!

Free, Free Palestine!

Rede 3

Ich werde einen kurzen Überblick über einige Verbrechen des Westens gegen das jemenitische Volk geben. Zu Beginn möchte ich jedoch auf eine kürzlich ausgestrahlte Folge des US-amerikanischen Podcasts The Daily der New York Times mit dem Titel “Was die Houthis wirklich wollen” hinweisen. Ich war neugierig zu hören, wie sie ihre Argumente gegen die anhaltende Blockade der Ansarallah gegen den laufenden Völkermord im Gazastreifen vorbringen würden. Wie würde diese Medienorganisation, die bisher alle “humanitäre Interventionen“ oder Wirtschaftsblockaden der USA mit Beifall unterstützt hat oder mit Lügen bereichert hat, die Aktionen des Jemens ablehnen? Wie sich herausstellte, hatten sie nicht den Mut, die humanitären Ziele der Ansarallah direkt in Frage zu stellen. Übrigens übernimmt die New York Times, wie alle westlichen Medien, die Feindbezeichnung “Houthi” für die Ansarallah (Die Helfer Gottes), um die nationale und universalistische Reichweite ihres Projekts auf den Stammesnamen ihres ermordeten Gründers zu reduzieren.

Wenn die Tageszeitung nicht in der Lage war, die Rechtmäßigkeit der Blockade Ansarallahs direkt in Frage zu stellen, was sollte ihr sonst einfallen, um die westliche Intervention und die Repressalien gegen ihre Blockade zu rechtfertigen? Die New York Times stellt fest, dass die „Houthis“ einen Hintergedanken haben müssen – es gehe ihnen gar nicht um echte Solidarität mit Palästina, sondern darum, von den „eigenen“ Problemen im Land abzulenken.

Die New York Times geht nicht auf die Frage ein, warum die mutigen Aktionen von Ansarallah zur Unterstützung der palästinensischen Sache bei der jemenitischen Bevölkerung so beliebt und so eng mit ihren eigenen Kämpfen verbunden sind. Die Tatsache, dass der Jemen seit 2015 das Ziel einer Bombenkampagne und völkermörderischen Blockade durch eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Königreiche ist, die durch die materielle und politische Unterstützung der USA, des Vereinigten Königreichs und anderer NATO-Länder in vollem Umfang ermöglicht wurde, wird nicht erwähnt. Der Krieg hat den Jemen in die schlimmste humanitäre Krise der Welt verwandelt, bis zu der, die Gaza in letzter Zeit heimgesucht hat.

Die wahllosen und gezielten Bombardierungen der jemenitischen Zivilbevölkerung auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, auf Hochzeiten und Beerdigungen durch Saudi-Arabien erfolgten auf der Grundlage US-amerikanischer und britischer Geheimdienstinformationen. Aus Flugzeugen, die von in den USA und im Vereinigten Königreich ausgebildeten Piloten geflogen wurden. Flugzeuge, die vom militärisch-industriellen Komplex der USA und der NATO gebaut, bewaffnet, repariert und in der Luft aufgetankt wurden. Bis 2019 konnten fast 9000 zivile Todesopfer dem direkten Angriff auf zivile Versammlungen und Gebäude durch Luftangriffe der Koalition zugeschrieben werden. Der im Namen einer von Saudi-Arabien ernannten jemenitischen Exilregierung geführte Krieg, der in der jemenitischen Bevölkerung so gut wie keine Unterstützung findet, hat knapp 400.000 Menschenleben gefordert.

Aber das jemenitische Volk wurde nicht nur mit Kugeln und Bomben angegriffen. Die Auswirkungen der fast zehnjährigen Blockade Jemens durch Saudi-Arabien, die von den USA mit Logistik und Geheimdienstinformationen sowie mit Schiffen der eigenen Marine unterstützt wurde, waren vorhersehbar. Der Jemen, der vor der Blockade 90 % seines Bedarfs an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten importierte, wurde systematisch ausgehungert, während sich Krankheiten ungehindert ausbreiten konnten. Bis 2020 schätzten die Vereinten Nationen 130.000 Kriegstote, die auf indirekte Ursachen wie fehlende Nahrungsmittel, Gesundheitsdienste und Infrastruktur zurückzuführen sind. 4,5 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 17 Millionen in akute Hungersnot getrieben. Mindestens 85.000 Kinder unter 5 Jahren sind im Jemen seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 verhungert. Zwar herrscht seit April 2022 ein unruhiger Waffenstillstand, der mit einer Lockerung der Blockade einherging, doch aufgrund komplizierter Inspektionsverfahren und Flugbeschränkungen haben die Jemeniten noch immer keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Nahrungsmitteln. Die kürzlich von den USA vorgenommene Einstufung der Ansarallah als terroristische Vereinigung und die Verhängung von Sanktionen werden die anhaltende humanitäre Krise wahrscheinlich noch verschärfen.

Deutschland hat im Januar die direkten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder aufgenommen und damit eine fünfjährige Lieferpause beendet, als Belohnung für die Zusammenarbeit nach dem 7. Oktober. Die USA haben ihre Waffenlieferungen an die Saudis nie eingestellt, nachdem sie auf dem Höhepunkt des Konflikts ein zehnjähriges Waffengeschäft im Wert von 350 Milliarden Dollar mit ihnen abgeschlossen hatten. Als sie in einem UN-Bericht mit ihrer Mitschuld an Kriegsverbrechen konfrontiert wurden, erklärten westliche Politiker, dass sie durch ihre Beteiligung am Krieg mehr Kontrolle darüber hätten, wie human der Krieg geführt wurde (Kommt euch das bekannt vor?). Wenn das saudische Königreich nicht mit Präzisionsbomben ausgestattet wäre, wären sie gezwungen, noch mehr Hochzeiten und Beerdigungen zu bombardieren, so ihre tödliche Logik. Ihr einziges Bedauern scheint zu sein, dass die Saudis, im Zuge der von China vermittelten Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Iran, den Krieg mehr oder weniger aufgegeben und die Ansarallah als legitimen Verhandlungspartner anerkannt haben.

Der Westen testet jedoch andere Optionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate scheinen das letzte Bollwerk gegen einen souveränen und geeinten Jemen zu sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Teile des südlichen Jemen besetzt, darunter auch strategische Inseln im Golf von Aden, wo sie gemeinsame militärische Geheimdiensteinrichtungen mit ihrem engen Verbündeten Israel unterhalten. Und sie führt über den abtrünnigen Südlichen Übergangsrat zunehmend einen Stellvertreterkrieg gegen die verbleibenden Kräfte im Jemen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden.

Abschließend möchte ich auf den Vorwurf der New York Times zurückkommen, dass die Solidaritätsaktionen der Ansarallah mit den Palästinensern so populär sind, weil sie von den “eigenen” Problemen des Jemen ablenken sollen. Die “eigenen” Probleme des Jemen wurden ihm als Strafe für seine Bestrebungen, sein Land und seine Region vom westlichen Imperialismus zu befreien, auferlegt.

Die Bomber und Schiffe, die Gaza bombardieren, sind mit denen identisch, die seit 2015 Tod und Zerstörung in den Jemen gebracht haben. Wie könnte sich die jemenitische Bevölkerung also nicht mit dem Kampf der Palästinenser identifizieren und solidarisieren?

English speech

Dear comrades,

We are here today to protest against a new campaign of crimes by the Western countries in the Red Sea. A German war operation is currently being carried out in which it will join the US and the UK in their war against Yemen. Unfortunately, this German operation is not causing any outcry among the people here – the fact that Germany is waging war seems to become the new normal. But we will not accept this normal state of affairs. Comrades, we have to be loud, we have to take to the streets together and prevent Germany from carrying out its belligerence.

The US and the UK have been bombing Yemen for several weeks already. And now Germany is to join this imperialist alliance. It has been almost two weeks since the Bundeswehr frigate “Hessen” left Wilhelmshaven to join the rest of the imperialist aggressors in the Red Sea. The German naval commander refers to it as the “heaviest operation in decades” – but why is the West waging war against Yemen, one of the poorest countries in the world?

Comrades, Israel has been bombing Gaza since October. It is committing a genocide in Palestine, massacring thousands of children, women and men, leaving the entire population without food, water and any medical assistance. All of this with the direct backing and the support of the Western countries. Millions of people around the world are taking to the streets to protest this genocide against the Palestinians. And Yemen stands at the forefront of this solidarity with Palestine.

In Sanaa, the capital of Yemen, more than a million people protest every week. They do so because the people of Yemen know what occupation, bombing and genocide mean: The US with its proxy in the region, Saudi Arabia, have been waging a war on Yemen since 2015. Almost 400,000 people have been killed. 85,000 children have starved to death as a result of the blockade of the country. And as if all that wasn’t dire enough, the worst cholera epidemic in recorded history has broken out as well.

And yet, it is Yemen that stands with Palestine. Since November, the Yemeni armed forces of Ansar Allah, often referred to as the Huthis, have been stopping ships linked to Israel. Their goal is to prevent the supply of weapons and put pressure on Israel to stop the ongoing genocide in Gaza. Their demand is an immediate ceasefire. As a result of their actions, the large shipping companies of the imperialist aggressors now have to take major detours. This is costly, and the West fears that its profits will suffer as a result. It is not by chance that the war efforts of the US and the other imperialists against Yemen are referred to as “guardians of prosperity”, because it is their profits that the imperialists want to protect.

Yemen is acting in accordance with the international law. The Genocide Convention of 1948 obliges every country to prevent all acts of genocide around the world. Last month, even the International Court of Justice called on Israel to end the genocide of the Palestinians and to punish those who incite this genocide. With this ruling, the Court has declared that we, along with the Yemenis, South Africans and the rest of the world’s population who stand in solidarity with Palestine, are on the right side of history and fulfil the legitimate duty to fight to end genocide.

Yemen is forcing all countries to take off their masks and show where they stand: Either on the side of the occupation and the genocide of the Palestinians, or on the side of the resistance.

And which side is Germany on? Instead of complying with the orders of the International Court of Justice, instead of demanding an immediate end to Israel’s genocidal war and instead of ending its own complicity, Germany has decided to side firmly with the occupation and the genocide of the Palestinians. By carrying out its war operation in the red sea against Yemen, Germany is providing its full support to the genocide in Gaza, it is granting Israel complete impunity and protection against the international law.

We therefore clearly state: No to German support for genocide!

The resistance in Yemen is legitimate and successful. It is shaking up the global economy for a just cause. It shows how vulnerable Western oppression, exploitation and occupation are, which is precisely why war is now once again being waged against the country.

We clearly state: Hands off Yemen! No to the war!

The German war mission against Yemen is being labeled as self-defense. But what is Germany defending? Germany is defending its profits. Germany is defending its military presence in the Red Sea. And Germany is defending the genocide in Palestine.

We will not accept this in silence. We call on Germany to follow the example of other countries and distance itself from Israel and end its complicity in the genocide.

We call on everyone to take a stand against the war:

Hands off Yemen!

No to the war effort!

No to German support for genocide!

Aktuelles

Dossier „From the River to the Sea“

In diesem Dossier wollen wir Texte und Hintergrundinformationen zum Kampf gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ sammeln.

Deutschland und Europa rüsten sich für große Kriege

Artikel von Max als Beitrag für Itikadi, Zeitschrift der Kommunistischen Partei Kenias (CPK). Betrachtungen über die Rolle des deutschen Imperialismus im Krieg der NATO gegen Russland und über die Beziehungen zu den USA.