English
русский
عربي

Mehringhof kündigt Raum für Diskussionsveranstaltung und macht sich zum Büttel der Kriegspolitik der Bundesregierung

Einen Tag vor unserer Diskussionsveranstaltung „Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz“ wurde uns vom Mehringhof (der sich selbst als „offener Ort für linke, emanzipatorische Personen und Gruppen“ versteht) der Raum gekündigt. Begründet wurde das von einem Verantwortlichen via Mail so:

„Des Weiteren wird auf eurer Website nicht ersichtlich, daß ihr euch von den Meuchelmorden der Hamas und anderen islamistischen Grüppchen auf die Zivilbevölkerung, vom 07.Okt 2023 distanziert, im Gegenteil ihr laßt die KP Palästinas noch ein Grußwort verbreiten, in der sie von einer Operation gegen das Militär am 07.Okt. 2023 schwafelt.“

Wir hatten daraufhin eine Abstimmung aller Verantwortlichen und eine Begründung entlang der Grundsätze des Mehringhofes eingefordert. Wir haben klar gemacht, dass wir die Grundsätze, in denen es u.a. heißt, dass „rechtsextreme, rassistische, völkisch-nationale und antisemitische Ideen und Positionen“ abgelehnt werden, vollkommen unterstützen. Eine Mehrheit der Projekte im Haus hat, nach Angaben eines Verantwortlichen, dem Entzug der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Begründung dafür blieb aus.

Die Aktualität und Bedeutung unserer Veranstaltung wurde damit in perfider Weise bewiesen. In vorauseilendem Gehorsam wird die repressive Politik der Bundesregierung selbst von Projekten durchgesetzt, die sich als alternativ und links ausgeben . Ohne es zu hinterfragen, wird das mit aufwändiger Propaganda und Verleumdung geschmiedete politische Instrument eines völlig falschen und verdrehten des Antisemitismusbegriffs aufgegriffen und gegen fortschrittliche Kräfte angewendet.

Wir klagen die Kündigung des Raumes durch den Mehringhof öffentlich an. Wir fordern alle Gruppen und Projekte, die den Mehringhof nutzen, dazu auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen: Mit ihr macht sich der Mehringhof zum Büttel der vom deutschen Staat massiv betriebenen Einschränkung demokratischer Rechte und letztlich der Kriegspolitik der „Zeitenwende“. Repression richtet sich gegen jegliche Opposition zu dieser Kriegspolitik der Bundesregierung. Gegner der deutschen Unterstützung des Völkermords in Palästina werden aus der Öffentlichkeit verdrängt und verleumdet. Immer mehr Kulturträger, Veranstaltungs- und Projekträume machen sich zum verlängerten Arm einer um sich greifenden Gesinnungsjustiz. Der Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung ist damit längst auch zu einem Kampf um demokratische Rechte und öffentliche Räume geworden. Wir werden nicht schweigen!

Unsere Veranstaltung wird nun stattdessen in der Jonasstr. 29 in Neukölln stattfinden (Freitag, 12.01.24, 19:00 Uhr).

Aktuelles

Einladung zum Sommercamp der KO

Einladung zum Sommercamp 2025 vom 28.05.-01.06. im Südharz; Wir wollen uns austauschen zu: Arbeit in der Palästina- und Friedensbewegung / Studiengang zur Geschichte des Kommunismus / Berichte von internationalen Konferenzen und Kämpfen / Sport- und Freizeitangebote; Anmeldung bis spätestens 13.04.2025 über die Ortsgruppen oder per Mail an info@kommunistische-organisation.de

Faschisierung auf der Straße und im Parlament 

Ein Rekordhoch rechter Gewalt, während AfD und CDU gemeinsame Sache machen. Yakob Jasko und Philipp Kissel kommentieren die jüngsten Ereignisse rund um die Hetzkampagnen seit Magdeburg und die Einbindung der AfD.