In Folge der Berliner Wahlergebnisse führte die deutsche herrschende Klasse einen beispiellosen rassistischen und islamfeindlichen Angriff auf „Die Linke“ und die pro-palästinensische Bewegung durch. Die daraus resultierende Kapitulation der Partei vor der „Staatsräson“ hat gezeigt, dass sich die Ausrichtung vieler Kommunisten, die Partei von innen heraus voranzutreiben, als falsch erwiesen hat. Diese pro-palästinensischen und pro-sozialistischen Aktivisten sollten diese Tatsache selbstkritisch anerkennen. Zudem hat die herrschende Klasse durch den jüngsten Angriff den Umfang der „Staatsräson“ pauschal weit über Deutschlands Unterstützung für Israel hinaus ausgeweitet und ihre allgemeinen finanziellen Interessen sowie ihr Streben nach einem Krieg gegen Russland mit einbezogen. Die Staatsräson steht in direktem Widerspruch zu den demokratischen Bestrebungen des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse.
Ein Kommentar von Surjeet Singh.
Wir verurteilen die rassistische Hetze gegen Ibrahim Ibrahim, der als Palästinenser seit Jahrzehnten für die Rechte seines Volkes kämpft und dafür wiederholt Ziel staatlicher und medialer Repression geworden ist!
Wir verurteilen die Angriffe auf Hannah Bruns, die für konsequente Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und für klassenkämpferischen Positionen innerhalb wie außerhalb der Linkspartei eintritt!
Wir verurteilen die neuerlichen Attacken auf die Rote Hilfe, die zuletzt von Debanking betroffen war und nun von der bürgerlichen Presse wieder einmal als Unterstützerorganisation für „Linksextremisten“, „Straftäter“ und „Terroristen“ dargestellt wird!
Und wir verurteilen das feige Verhalten der auf Regierungsbeteiligung und Karriere fixierten Parteirechten und -führung, die Ibrahim verurteilen, Hannah ausschließen und sich von der Roten Hilfe distanzieren!
Das FMP1, der Veranstaltungsort der an diesem Wochenende stattfindenden UZ-Friedenstage am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin, hat den Infotisch der Kommunistischen Organisation (KO) für die Friedenstage verboten. Warum? Wegen unserer Position zu Palästina.
Wir fordern die Aufhebung der Repression des FMP1 gegen die Palästina-Solidarität und die faktische Deckung der siedlerkolonialen Verbrechen Israels!
Wir fordern die offene Thematisierung von Krieg und Völkermord und rufen alle linken Organisationen zur Solidarität auf!
Hoch die internationale Solidarität!
Tatsächlich wird die Friedensbewegung gespalten, indem herrschende NATO-Narrative und ihre Vertreter eine Bühne bekommen. Am 3. Oktober zeigte sich das am frustrierten Verlassen einiger Teile des Palästina-Blocks ganz konkret.
Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!
Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch.
Die Gesinnungsjustiz schreitet voran. In vorauseilendem Gehorsam wird sie auch von vermeintlich linken Akteuren umgesetzt. Es zeigt sich deutlich, wieso unsere Veranstaltung wichtig ist! Neuer Ort: Jonasstraße 29, Neukölln
Die Angriffe auf die Palästinasolidarität in Deutschland nehmen weiter zu! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Hausdurchsuchungen in Berlin! Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen gegen die Repression, Spaltung und Propaganda der Herrschenden!
Die Kommunistische Organisation ruft zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag der Ermordung von Ernst Thälmann auf. Während bürgerliche Kräfte erneut versuchen, jede...
Der Kommunismus-Kongress soll sich mit Fragen rund um den Krieg in der Ukraine und den Imperialismus befassen und dabei sowohl Wissen vermitteln, als auch die Möglichkeit bieten, eine intensive und kontroverse Diskussion zu führen. Wir laden alle Interessierten, organisierte wie unorganisierte, vom 23. bis 25. September 2022 zum Kommunismus-Kongress nach Berlin ein.
Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.
