FMP1 erteilt Hausverbot wegen Palästina-Solidarität!

Stellungnahme vom 28.08.26

Das FMP1, der Veranstaltungsort der an diesem Wochenende stattfindenden UZ-Friedenstage am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin, hat den Infotisch der Kommunistischen Organisation (KO) für die Friedenstage verboten. Warum? Wegen unserer Position zu Palästina.

Das FMP1 erklärt in seinen „Hausregeln” unter anderem, dass sie jegliche Erklärungen von Teilnehmern unterbinden, die „das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen, einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehen, den Terror der Hamas oder anderer Gruppierungen gegen Israel und seine Unterstützung durch Organisationen, Netzwerke und Personen in Deutschland verteidigen.”

Nicht die Gewalt und der Völkermord durch die israelische Besatzungsmacht ist für das FMP1 das Problem, sondern der Widerstand eines Volkes gegen ihre genozidale Vernichtungspolitik. Nach fast drei Jahren des Völkermordes in Palästina und Libanon, übertrifft ein vermeintlich linker Veranstaltungsraum noch die Zensurpolitik der Bundesregierung und übernimmt vollständig die Propagandalügen zur Unterstützung für ein genozidales Regime.

Das FMP1 verpflichtet alle Teilnehmer und Nutzer faktisch zur unbedingten Toleranz von Besatzung, Vertreibung und Apartheid durch Israel, denn das war und ist die Existenzgrundlage der zionistischen Siedlerbewegung, die sich konsequent in der Politik der Auslöschung des palästinensischen Volkes niederschlägt. Die Position vom FMP1 versteckt sich im Nebeldunst einer „Staatsräson“, die einer Gesetzesgrundlage in Deutschland oder im internationalen Völkerrecht entbehrt.

Im vorauseilenden Gehorsam übertrifft das FMP1 teilweise sogar die krasse Repression und Zensur, mit der die deutschen Repressionsorgane versuchen, jegliche Solidarität mit Palästina als antisemitisch zu deklarieren und zu verbieten. Eine Position, die sich auf der Seite eines menschenverachtenden Besatzungsregimes stellt, hat keinen Platz innerhalb linker und fortschrittlicher Bewegungen.

Das FMP1 ist nicht links. Das FMP1 stellt sich rechts!

Die Zensur des FMP1 reiht sich ein in die jüngste Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland. Zuletzt hat das hessische Innenministerium den (aufgelösten) Verein Palästina e.V. verboten. Auch hier soll Solidarität mit dem Widerstand und der Kampf gegen die Siedlerkolonie „Israel“ mundtot gemacht werden. Aber Palästina schweigt nicht. Kämpfen wir gemeinsam gegen Verbote und Zensur zugunsten des Völkermords. Vereinigen wir uns für die Befreiung Palästinas!

Wir fordern die Aufhebung der Repression des FMP1 gegen die Palästina-Solidarität und einen Stopp der faktischen Deckung der siedlerkolonialen Verbrechen Israels!

Wir fordern die offene Thematisierung von Krieg und Völkermord und rufen alle linken Organisationen zur Solidarität auf!

Hoch die internationale Solidarität!