Solidarität mit den Anti-NATO-Kräften in der Türkei!
Der NATO-Gipfel, der derzeit in Ankara stattfindet, wird mit heftigen Repressionen von Seiten des türkischen Staates und seiner Polizei sowie einem Shutdown der Stadt begleitet: Unter dem Vorwand des „Terrorismus“ werden Anti-NATO-Kräfte massenweise verhaftet und anderweitig schikaniert. Offensichtlich soll damit Friedhofsruhe geschaffen und gleichzeitig kaschiert werden, dass die wahren Terroristen die beim Gipfel des Kriegsbündnisses zusammenkommenden westlichen Staats- und Regierungschefs selbst sind, die den Globus unter ihrer Kontrolle halten wollen und dafür die nächsten militärischen Schritte beraten.
Neben vielen weiteren Repressionsfällen wurde etwa das Jugendtreffen der World Anti-Imperialist Platform (WAP) bei Istanbul am 1. Juli gestürmt und rund 20 Teilnehmer wurden festgenommen, darunter auch internationale Delegierte wie Miloš Karavezić von der Kommunistische Jugend Jugoslawiens (SKOJ). Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) berichtet von 145 Verhafteten bei einem heftigen Angriff der Polizei auf ihre Demonstration. Viele weitere Organisationen des linken und kommunistischen Spektrums bis hin zu Anwaltsvereinen melden Razzien und Inhaftierungen ihrer Mitglieder. Insgesamt betrifft dies mehrere hundert, vermutlich aber bereits über tausend Personen. Wir wünschen allen Verletzten und allen Gefangenen und Misshandelten eine schnelle Genesung und fordern die Freilassung aller Anti-NATO-Kräfte.
Die fast völlige Ausschaltung des öffentlichen Lebens in Ankara inklusive Verboten von jeglichen politischen Bekundungen oder Diskussionen (ob auf der Straße oder in Innenräumen), Streiks und sogar Prüfungen, Konzerten und Festen, nur um den Kriegsherren einen abgeschirmten und ungestörten Ablauf zu genehmigen, zeigt erneut, wie eng Kriegspolitik nach außen und Einschränkungen von Grundrechten und -freiheiten nach innen zusammenhängen. Widerstand dagegen ist ehrenwert – wir protestieren entschieden gegen die Repressionen!
Solidarität mit den Anti-NATO-Kräften in der Türkei!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Nieder mit der NATO!
