Lügner, Hetzer, Rassisten – Der Spiegel dämonisiert die palästinensische Community

Bereits Anfang des Monats haben wir öffentlich unsere Solidarität mit Ibrahim Ibrahim, Hannah Bruns und der Roten Hilfe erklärt. Angesichts der immer weiter eskalierenden rassistischen Hetzkampagne gegen den Genossen Ibrahim Ibrahim haben wir uns entschlossen, die folgende Stellungnahme des Internationalistischen Bündnis Berlin (InterBündnis) zu spiegeln und unsere Solidarität mit Ibrahim erneut zu bekräftigen.

Redaktion der KO

Die Hetzkampagne gegen die palästinensische Community in Berlin reißt nicht ab. Ein weiteres Mal wird unser Genosse Ibrahim Ibrahim von den pro-israelischen Medien als Terrorist und Antisemit dargestellt. In einem angeblichen Leak an den Spiegel hat die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp dieses Narrativ übernommen und berichtet von Angst vor Palästina-Aktivisten.

Angst wovor?

Ibrahim ist ein 70-jähriger, palästinensischer Sozialist, der seit drei Jahren mehrmals wöchentlich Demonstrationen der palästinensischen Community gegen die Vernichtung des palästinensischen Volkes anmeldet und mitorganisiert. Und damit steht Ibrahim nicht alleine: Die Linke hat ihren Wahlsieg in Berlin zu einem Großteil der palästinensischen und palästinasolidarischen Bewegung zu verdanken. Besonders die Bezirke Neukölln und Wedding haben Die Linke für ihre Wahlversprechen, der Kriminalisierung der Palästinasolidarität entgegenzuwirken, gewählt und beim Wahlkampf unterstützt. Der Angriff auf Ibrahim ist somit ein weiterer Angriff auf alle Palästinenser:innen und die Anti-Genozid Bewegung Berlins.

Der rechtsextreme Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle

Der Verfassungsschutz ist über sein V-Leute-System tief in die rechte Szene verstrickt. Die unheilige Allianz zwischen Inlandsnachrichtendienst und der extremen Rechten muss aufgedeckt und beendet werden. Die Forderung der Linken im Wahlkampf war zurecht, den Berliner Verfassungsschutz aufzulösen.

Dämonisiert wird Ibrahim vom Verfassungsschutz mit der Behauptung, er würde der Hamas nahe stehen. Wir stellen uns gegen die Diffamierung palästinensischer Widerstandsorganisationen als „Terrororganisationen“, womit Widerstand gegen Genozid und Besatzung grundsätzlich kriminalisiert werden soll.

Ibrahim ist ein säkularer Sozialist, der sich gegen Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung stellt. Es ist Teil der genozidalen Kampagne Israels, alle Palästinenser:innen als „Hamas“ darzustellen. Für die israelische Regierung gibt es keine palästinensischen Zivilist:innen, für den Spiegel offensichtlich auch nicht. Sie greifen einen Zivilisten an, der sich politisch mit demokratischen Mitteln gegen die Vernichtung seines Volkes durch deutsche Waffen einsetzt. Die Linke hat den rassistischen Narrativen nichts entgegen zu setzen. Es entsteht der Eindruck, dass diese sogar benutzt werden, um internationalistische Kräfte in der eigenen Partei mit bürgerlichen Medien gemeinsam anzugreifen und aus der Partei und ihrer eigenen Fraktion zu verdrängen.

Die wahre Sicherheitsbedrohung in Berlin

Die Führung der Linkspartei hat das Narrativ der Medien übernommen und erklärt Palästina-Aktivisten zum Sicherheitsrisiko für Berlin. Damit verschleiert sie, wer die wirkliche Gefahr für unsere Stadt ist.

Die Gefahr geht von den Kriegsprofiteuren aus, die im Namen der „Zeitenwende“ die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands vorantreiben. Ein Generalangriff auf unsere politischen und sozialen Rechte wird zurzeit geführt: die Rente und Gesundheitsversorgung werden gekürzt, Milliarden werden in Rüstung und Kriegsvorbereitung gepumpt und das Recht auf Protest und Meinungsfreiheit wird eingeschränkt.

Konzerne wie Israel Aerospace Industries erhalten massive Subventionen aus öffentlichen Mitteln, um sich in unserer Stadt anzusiedeln und hier Waffen zu produzieren.

Berlins Schulen sind währenddessen chronisch unterfinanziert und marode. Bald soll die Wehrpflicht für Jugendliche wieder eingeführt werden. Das sind die wahren Sicherheitsrisiken für uns Berlinerinnen!

Das Internationalistische Bündnis im Fadenkreuz

Die rassistische Hetze in den Medien wird verbunden mit einem Angriff auf unsere politische Arbeit als Internationalistisches Bündnis. Seit Juli 2025 setzen wir uns für ein Waffenembargo gegen Israel und einen akademischen Boykott Israels ein.

Wir arbeiten an diesen Zielen gemeinsam mit palästinensischen, jüdischen, linken und progressiven Organisationen. Wir werden unseren Kampf ungeachtet der laufenden Hetzkampagne fortführen – und dies tun wir auch gemeinsam mit unseren Partner:innen innerhalb der Linken: Der Linken Neukölln, der Linken Wedding, dem SDS und der LAG Palästinasolidarität.

In der „Berliner Vereinbarung“ von Linke, Grünen und SPD werden die Narrative der medialen Hetzkampagne gegen die Linke übernommen. Der Antisemitismus-Begriff wird dabei so weit gedehnt, dass jeder pro-palästinensische Aktivismus damit ins Visier genommen werden kann.

Wir sehen in der Berliner Vereinbarung, aber auch im Agieren der Berliner Parteispitze der Linken einen neuen Baustein im Angriff auf unsere demokratischen Rechte. Es wird angekündigt, den Verfassungsschutz, den man eigentlich abschaffen wollte, gegen ‚antisemitische Kräfte‘ einsetzen zu wollen. Gleichzeitig sollen Proteste an den Universitäten unterbunden und die Zusammenarbeit mit israelischen Unternehmen und Forschungsinstituten fortgesetzt werden.