Die Kapitulation der Linken und die zugespitzte politische Lage in Berlin

Ein Kommentar von Surjeet Singh.

Bitte beachtet, dass Kommentare nicht unbedingt die Position der Kommunistischen Organisation darstellen oder ihr entsprechen.

Die jüngste Kapitulation der Partei „Die Linke“ vor der deutschen „Staatsräson“ beweist, dass sich die Orientierung vieler Kommunisten, die Partei von innen heraus voranzutreiben, als falsch erwiesen hat.

Die gesamte politische Lage in Berlin spitzt sich zu. Sie spitzt sich in dem Sinne zu, dass all die verschiedenen Kämpfe, die in der Hauptstadt stattfinden – darunter die Pro-Palästina-Bewegung, die Antikriegs- und Antimilitarisierungsbewegungen, die Bewegung gegen Sozialkürzungen und so weiter – sich annähern. Zwar war dies schon immer der Fall, doch der Wahlsieg von „Die Linke“ und der daraus resultierende Angriff der deutschen herrschenden Klasse auf diese Bewegungen rücken den gemeinsamen Charakter dieser Kämpfe nun noch deutlicher in den Fokus. Diese neue, qualitativ andere und sich dynamisch entwickelnde politische Lage in Berlin wirft für die kommunistische und die gesamte progressive Bewegung mehrere dringende Fragen auf. Die wichtigste davon ist die Frage nach einer klaren Haltung gegenüber „Die Linke“ angesichts ihres Verrats an der Pro-Palästina-Bewegung. An dieser Stelle möchte ich darlegen, dass es nicht ausreicht, die jüngsten Entwicklungen lediglich als Verrat seitens „Die Linke“ zu betrachten, sondern dass sie auch zeigen, dass sich die Strategie, in „Die Linke“ zu verbleiben, als falsch erwiesen hat. Für pro-sozialistische und kommunistische Akteure ist es vergeblich, jetzt noch in der Partei zu bleiben. Die Auswirkungen dieser dringenden Fragen reichen jedoch weit über die Pro-Palästina-Bewegung hinaus, und darauf werde ich in diesem Kommentar näher eingehen.

Nach den Wahlergebnissen in Berlin, wo „Die Linke“ einen historischen Sieg errang, hat die deutsche imperialistische herrschende Klasse einen beispiellosen rassistischen und islamfeindlichen Angriff auf die pro-palästinensische und die linke Bewegung in Berlin entfesselt. Unter dem Deckmantel des „Antisemitismus“ führt die herrschende Klasse über ihre politischen und medialen Sprachrohre gezielte Angriffe auf einzelne pro-palästinensische Aktivisten sowohl innerhalb als auch außerhalb von „Die Linke“ durch.

Als Reaktion auf diesen Angriff hat KO bereits eine Solidaritätserklärung mit verschiedenen Aktivisten und anderen Gruppen veröffentlicht, die derzeit angegriffen werden. In der Erklärung wurden auch bestimmte, sehr wichtige Aspekte dieses Angriffs hervorgehoben. In ähnlicher Weise hat „Jewish Voice for Peace“ eine Erklärung¹ veröffentlicht, in der dieser vielschichtige Angriff angeprangert und als „grotesker Antisemitismus-Zirkus“ bezeichnet wird. Mehrere andere Gruppen und Einzelpersonen haben ähnliche Erklärungen abgegeben, und dies sind entscheidende erste Schritte zur Verteidigung der pro-palästinensischen und der breiteren progressiven Bewegung in Berlin.

Unsere Analyse dieses Angriffs durch die herrschende Klasse muss mit der Feststellung beginnen, dass die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt haben, dass eine große Zahl von Menschen in Berlin für eine progressive Politik gestimmt hat. Ungeachtet der Tatsache, dass „Die Linke“ als sozialdemokratische Partei nicht konsequent hinter den Anliegen stehen würde, für die sie angeblich eintritt, zeigt ihr Wahlerfolg dennoch, dass die Menschen nach einer progressiven Alternative suchen. Ein bedeutender Teil der Berliner hat aus Solidarität mit Palästina, gegen Rassismus, für eine progressive Wohnungspolitik und gegen Militarisierung gestimmt – und viele, die für „Die Linke“ gestimmt haben, vertreten zudem pro-sozialistische und antikapitalistische Weltanschauungen.

Es ist wichtig, diesen Aspekt anzuerkennen, da er zeigt, dass die Menschen für eine progressive Option stimmen würden, wenn ihnen eine tragfähige Alternative angeboten würde. Er offenbart jedoch auch, warum die deutsche herrschende Klasse und ihre verschiedenen politischen Vertreter einen nahezu einstimmigen und organisierten Angriff auf „Die Linke“ und ihre progressive Basis geführt haben. Kurz gesagt: Die Möglichkeit einer progressiven Politik bedroht unmittelbar die Interessen der Finanzklasse. Und in einer Zeit, in der die deutsche herrschende Klasse auf einen Krieg mit Russland drängt (und Israel finanziell und militärisch unterstützt) und zu diesem Zweck die gesamten gesellschaftlichen Ressourcen des Landes mobilisiert, kann ein antimilitaristisches Wahlmandat nicht toleriert werden – schon gar nicht in der Hauptstadt des Landes.

Zu diesem Zweck führt die deutsche herrschende Klasse einen Prozess der „Disziplinierung“ oder „Zähmung“ der Partei „Die Linke“ durch, was ihr bereits gelungen ist. Der Zweck dieser Disziplinierung der Partei und ihrer Basis besteht darin, sicherzustellen, dass die Partei in keiner Weise in der Lage ist, den allgemeinen Kurs in Richtung Krieg oder die Gesamtinteressen der herrschenden Klasse zu gefährden. Ein weiterer Aspekt dieser Zähmung ist der offene Angriff auf die Idee der „Linken Bewegung“ als politische Alternative an sich. Trotz der allgemeinen Krise der kommunistischen und Arbeiterbewegung in Deutschland stellt die Einheit der fortschrittlichen Teile der Gesellschaft und der Arbeiterklasse unter dem Banner der „Linken Bewegung“ insgesamt eine ständige Bedrohung für die herrschende Klasse hier dar. Die Linke Bewegung darf niemals zu einer tragfähigen Alternative oder zu einer Plattform werden, auf der sich zunehmend kritische Stimmen versammeln können. Es lässt sich nicht leugnen, dass es der Partei „Die Linke“ mit ihrem jüngsten Wahlerfolg gelungen ist, die Stimmen derjenigen zu gewinnen, die noch unentschlossen sind oder Zweifel an der Politik der Partei hegen. Und genau diese Wählerbasis will die herrschende Klasse durch die massive Hexenjagd, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus geführt wird, von der Partei abbringen.

Darüber hinaus sticht ein Aspekt dieses Angriffs auf die pro-palästinensische Bewegung und die gesamte Linke besonders hervor: Die herrschende Klasse dehnt den Begriff „Antisemitismus“ weit über die pro-palästinensische Bewegung hinaus aus, um alles einzubeziehen, was ihre Interessen bedroht. Dazu gehören eine progressive Wohnungspolitik, die antimilitaristischen und Antikriegsbewegungen sowie Sozialisten als solche. Die Logik der herrschenden Klasse ist sehr einfach: Die Linke und die Kommunisten unterstützen Palästina und dessen Befreiung, daher sind sie Antisemiten. Dieselben Kräfte führen jedoch auch die Antikriegs- und andere progressive Bewegungen an; daher fällt nach der von der herrschenden Klasse vertretenen Logik diese gesamte Bewegung unter denselben Begriff des Antisemitismus. In der deutschen bürgerlichen Presse und den Medien gibt es unzählige diffamierende Artikel, die praktisch jeden politischen Akteur oder jede Bewegung unter dieses Etikett stellen. Der ungeheuerlichste davon stammt von Florian Schröder, einem scheinbar prominenten Satiriker, Autor und Redner. Während er „Die Linke“ als den Berliner Ableger der „Hamas“ bezeichnete, bemerkte er satirisch, dass „Die Linke“ im Rahmen ihres Ziels der „Vergesellschaftung“ und „Enteignung“ „die Juden“ enteignen² würde. Warum? Das erklärt er nicht. Aber es ist klar, was er meint. Während er zentrale antisemitische Rhetorik verbreitet, behauptet Schröder, dass Juden die Eigentümer des Kapitals und der Produktionsmittel seien. In der Ära des deutschen Faschismus gehörte diese Rhetorik zu den Instrumenten, die von der deutschen herrschenden Klasse am häufigsten eingesetzt wurden, um antisemitische Stimmungen in der Gesellschaft zu schüren. Dies kümmert Schröder und andere solche zionistischen Sprachrohre jedoch nicht, solange die gesamte progressive Bewegung unter demselben Dach wie die Antisemiten zusammengefasst wird.

Natürlich entkräftet die herrschende Klasse ihre eigene Waffe, indem sie den Begriff des Antisemitismus – und damit den Geltungsbereich der deutschen „Staatsräson“ – bis ins Absurde ausweitet. In den letzten Jahren haben immer mehr Menschen in Deutschland begonnen, die Farce der „Staatsräson“ zu durchschauen. Und seit der jüngsten Eskalation der Angriffe auf Die Linke hat sich dieser kritische Trend in der Bevölkerung nur noch verstärkt.

Dennoch ist „Antisemitismus“ derzeit das wirksamste Instrument der herrschenden Klasse, um jede Partei oder politische Gruppe zu zähmen oder zu disziplinieren; der Vorwurf des Antisemitismus ist das Schwert, das über den Köpfen aller verschiedenen progressiven Bewegungen schwebt. Aufgrund dieser jüngsten Eskalation bedeutet „Staatsräson“ nicht mehr nur Unterstützung für Israel, sondern umfasst auch die Gesamtinteressen der deutschen herrschenden Klasse. Natürlich vereinfache ich diese Argumentation, aber durch diese Vereinfachung möchte ich verdeutlichen, was die herrschende Klasse derzeit hier versucht. Gleichzeitig handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine übertriebene Darstellung. Wir in der kommunistischen und linken Bewegung vertreten seit langem die Ansicht, dass Solidarität mit Palästina und die Unterstützung seiner Befreiung Teil desselben übergreifenden Kampfes gegen den deutschen und NATO-Kriegskurs gegen Russland sind, der wiederum Teil des umfassenderen Kampfes der Arbeiterklasse für Sozialismus und Frieden ist. Tatsächlich hat sich der deutsche Imperialismus nach seiner militärischen und ideologischen Niederlage gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg rehabilitiert, indem er seine Unterstützung für die zionistische Entität Israel erklärte. Der deutsche Imperialismus hat sich rehabilitiert und tut dies weiterhin weitgehend auf der Grundlage seiner sogenannten „deutschen Schuld“.

Warum ist es wichtig, diese qualitative Ausweitung des Vorwurfs des „Antisemitismus“ und dessen logische Konsequenz, die „Staatsräson“, zu erkennen? Weil sie unverhohlen offenbart, in welchem Maße die „Staatsräson“ in direktem Widerspruch zum demokratischen Willen und zu den Bestrebungen des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse steht. Ein großer Teil der Bevölkerung in Berlin hat für verschiedene progressive Programme gestimmt, doch im Namen des „Antisemitismus“ greift die herrschende Klasse dieses gesamte demokratische Mandat an. Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wir in der kommunistischen und der Palästina-Bewegung haben schon lange erkannt und argumentiert, dass die „Staatsräson“ keine verfassungsrechtliche Grundlage hat und daher gänzlich antidemokratisch ist. Angesichts der jüngsten Eskalation durch die herrschende Klasse wird es jedoch für die fortschrittlichen Teile der deutschen Gesellschaft und die Arbeiterklasse dringend notwendig, den Kampf zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte gegen die „Staatsräson“ zu erkennen und aufzunehmen. Der Kampf gegen die Staatsräson ist der Kampf für Demokratie, der Kampf gegen Kriegstreiberei, der Kampf gegen Rassismus, der Kampf gegen Deutschlands Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern und der Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Den Kampf gegen die Staatsräson als Kampf zur Verteidigung der Demokratie zu führen, bietet der breiten progressiven Bewegung die Möglichkeit, eine gemeinsame Plattform zu finden.

Wo steht „Die Linke“ – oder besser gesagt, ihre Führung – in dieser ganzen Frage? Zunächst muss gesagt werden, dass die Partei „Die Linke“ unfähig ist, ihre eigenen Reihen und die palästinensische Bewegung gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen. Dies liegt unmittelbar daran, dass ihre Führung „das Existenzrecht Israels“ unterstützt. Für viele steht die Existenz Israels nicht zwangsläufig im Widerspruch zur Existenz eines palästinensischen Staates. Nicht so jedoch für die Zionisten und das zionistische Gebilde – weshalb die Zwei-Staaten-Lösung heute im Großen und Ganzen gescheitert ist. Darüber hinaus verkennt die Zwei-Staaten-Position völlig, dass der Zionismus ein kolonialistisches, expansionistisches Projekt ist, das durch ständige Expansion überlebt. Dieser Expansionismus ist in seiner DNA verankert, und ein Ende dieses Expansionismus würde die Kapitulation des gesamten zionistischen Projekts bedeuten. Es ist kein Zufall – und auch nicht das Ergebnis „extremistischer“ Elemente innerhalb Israels –, dass die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert ist.

Was ich mit diesem Argument hervorheben möchte, ist Folgendes: Wenn die Parteiführung die Existenz Israels unterstützt, steht sie in direktem Widerspruch zur pro-palästinensischen Basis der Partei, von der viele sich ausdrücklich für eine „Ein-Staaten-Lösung“ und das Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand aussprechen. Die Unterstützung Israels und die Unterstützung Palästinas sind zwei gegensätzliche, sich gegenseitig ausschließende politische Positionen. Und genau diesen Widerspruch nutzt die herrschende Klasse durch ihre jüngsten zionistischen Angriffe aus. Sie fordert die Führung von „Die Linke“ auf, eine Entscheidung zu treffen: Auf welcher Seite steht sie – unterstützt sie Israel und folgt damit deutschen imperialistischen Interessen, oder steht sie auf der Seite Palästinas?

Wie hat die Führung von „Die Linke“ auf die von der herrschenden Klasse gestellte Frage geantwortet? Es überrascht nicht, dass die Führung mit einem völligen Verrat an ihrer pro-palästinensischen Basis reagierte. In ihrer jüngsten gemeinsamen Acht-Punkte-Erklärung³ mit der SPD und den Grünen hat „Die Linke“ nichts anderes propagiert als jedes einzelne zionistische Argument, das in den letzten Jahren verwendet wurde, um die pro-palästinensische Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Diese Erklärung, die aus den Sondierungsgesprächen zwischen „Die Linke“, der SPD und den Grünen hervorgegangen ist und am 8. Oktober veröffentlicht wurde, stellt eine vollständige Kapitulation der Parteiführung vor der herrschenden Klasse dar. Die Erklärung beinhaltete unter anderem die Wahrnehmung der „besonderen Verantwortung“ zum „Schutz jüdischen Lebens“ in Berlin, die Bezeichnung der Unterstützung für den bewaffneten palästinensischen Kampf als „Terrorismus“, die Unterstützung des „Existenzrechts Israels“, die Forderung nach einem intensivierten akademischen Austausch zwischen Deutschland und der zionistischen Entität, eine Ablehnung der BDS-Bewegung sowie die Wiederholung der Lügen rund um den 7. Oktober, indem dieses Ereignis als „Massaker der Hamas und andere terroristischer Gruppen“ bezeichnet wurde, die Unterstützung von Polizei und „Verfassungsschutz“ bei ihrer Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen, usw. Dieses Ergebnis war völlig zu erwarten und war von der Parteiführung bereits auf ihrem Landesparteitag⁴ am 25. September angedeutet worden. Bei dieser Gelegenheit räumte die Partei alle Zweifel aus und erklärte ihre Absicht, eine Koalitionsregierung mit der SPD und den Grünen zu bilden. Anstatt sich zu verteidigen und sich gegen die rassistischen und islamfeindlichen Angriffe auf ihre Wählerschaft – sowie auf die progressive Politik, für die sie angeblich eintritt – zu wehren, gab die Partei den gegen sie gerichteten Vorwürfen antisemitischer und rassistischer Rhetorik nach, indem sie erneut „das Existenzrecht Israels“ bekräftigte. Damit sandte die Partei ein klares Signal an ihre progressive, pro-palästinensische Basis, dass diese im Stich gelassen werden würde, und genau das ist auch geschehen.

Es muss ganz klar gesagt werden: Die Linke hat ihre pro-palästinensische, antirassistische und antikapitalistische Rhetorik genutzt, um einen Wahlsieg zu sichern, und hat nun genau jene Basis verraten, die diese Kämpfe seit langem führt. In diesem Sinne muss auch gesagt werden, dass „Die Linke“ dazu beiträgt, die Stärke der pro-palästinensischen und progressiven Bewegungen zu dämpfen oder zu schwächen. Einerseits eignet sie sich radikale und progressive Rhetorik an und stützt sich auf die organisatorischen Kapazitäten der progressiven Basis; andererseits verrät sie diese Basis, während sie deren organisatorische Fähigkeiten in ihre eigenen Reihen einbindet. Allerdings reicht es nicht aus, zu sagen, dass die Partei ihre eigene Basis verraten hat, aus dem einfachen Grund, dass die jüngsten Ereignisse eine weitaus bedeutendere Klarstellung gebracht haben. Dieser jüngste Verrat durch die Führung von „Die Linke“ hat gezeigt, dass sich die Strategie der pro-sozialistischen oder kommunistischen Akteure, innerhalb der Partei zu bleiben und diese von innen heraus zu verändern, als falsch erwiesen hat. Es muss klar gesagt werden, dass der Verbleib innerhalb der Parteistruktur von „Die Linke“ eine vergebliche politische Strategie ist und die Entwicklung einer konsequenten antiimperialistischen politischen Kraft behindert. Die fortschrittlichen, pro-sozialistischen und kommunistischen politischen Aktivisten innerhalb der Partei sollten diese Tatsache selbstkritisch anerkennen und ihre organisatorischen Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen, um eine unabhängige kommunistische Bewegung zu stärken.

Die Krise der deutschen kommunistischen Bewegung hat dazu geführt, dass innerhalb der fortschrittlichen Bewegung stets ein Vakuum bestand, das sowohl von sozialdemokratischen als auch von rechten Parteien ausgenutzt wurde. Mit dem jüngsten Verrat durch „Die Linke“ vergrößert sich dieses Vakuum jedoch. Diese neue Situation stellt für die deutsche kommunistische Bewegung sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar. Die Herausforderung liegt darin, dass der Verrat durch „Die Linke“ und die Schwäche der kommunistischen Bewegung dazu führen, dass die pro-palästinensische und die breitere progressive Bewegung keine andere Wahl haben, als weiterhin an „Die Linke“ gebunden zu bleiben. Das bedeutet, dass die Bewegung, anstatt den Kampf gegen die deutsche Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern auszuweiten, sich selbst zügeln muss, während die Partei sie opfert. Wie genau sie sich zügeln wird, bleibt abzuwarten. Für uns Kommunisten ist es natürlich das Ziel, dies zu verhindern.

Andererseits bietet der jüngste Verrat durch „Die Linke“ der kommunistischen Bewegung auch eine Chance, die Partei weiter zu entlarven und ihre eigene Präsenz innerhalb der Bewegung zu stärken. Wir müssen uns voll und ganz bewusst sein, dass die Führung des Kampfes gegen die deutsche Mitschuld und den allgemeinen Kriegskurs im Land nicht in die Hände der opportunistischen Partei „Die Linke“ gelegt werden darf. Nur die kommunistische Bewegung kann diesen Kampf konsequent führen. Diese Führung kann jedoch nicht ohne konkrete Arbeit innerhalb der Palästina-Bewegung zustande kommen. Hier muss man selbstkritisch anerkennen, dass zumindest in Berlin der „marxistisch-leninistische“ Teil der kommunistischen Bewegung bei weitem nicht die dominierende oder führende Position einnimmt. Dieser Teil der kommunistischen Bewegung war über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg weitgehend in der konkreten Solidaritätsarbeit für Palästina abwesend, weshalb „Die Linke“ nach und nach zur konkreten politischen Perspektive für die Palästina-Bewegung geworden ist.

Die politische Lage in Berlin hat sich infolge der jüngsten Ereignisse zugespitzt und alle verschiedenen Kämpfe zusammengeführt. Es ist dringend notwendig, dass die kommunistischen Kräfte in Berlin diese neue politische Situation erkennen. Die progressive Bewegung braucht eine revolutionäre und konsequentere Führung, und nur die kommunistische Bewegung kann diese Führung übernehmen. Trotz ihrer Schwäche muss die kommunistische Bewegung den Opportunismus von „Die Linke“ entlarven und sich als einzige Alternative präsentieren.

1. https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/linke-wahlsieg-in-berlin-grotesker-antisemitismus-zirkus-nimmt-fahrt-auf ↩︎
2. https://www.youtube.com/shorts/q1n97IIH5S0 ↩︎
3. https://dielinke.berlin/ein-neues-kapitel-fuer-berlin/sondierungen/ ↩︎
4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202768.landespolitik-linke-in-berlin-bloss-nichts-anbrennen-lassen.html ↩︎