Solidarität mit Ibrahim Ibrahim, Hannah Bruns und der Roten Hilfe!

Das starke Abschneiden der Linkspartei bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Ausdruck dafür, dass ein Großteil der Menschen in der Hauptstadt eine Alternative zu Militarisierung, Verarmung, Rassismus und Völkermord will. Diese Rolle kann und wird die sozialdemokratische Partei Die Linke (PdL) nicht erfüllen, wie sie nun erneut beweist.

Das Verhalten der Bürgerlichen in Bezug auf die Wahlergebnisse – von der Springer-Presse über die FAZ bis zur taz, von der CDU bis hin zu relevanten Teilen der PdL selbst – ist ein Paradebeispiel der Reaktion und der Schamlosigkeit der herrschenden Klasse. Während die einen eine Regierung unter Führung der PdL verhindern wollen, verfolgen die anderen das Ziel, die Linkspartei noch weiter zu zähmen und zu spalten. Dabei stimmen sie alle in denselben Chor ein, der der Partei bzw. Teilen von ihr die üblichen antikommunistischen Vorwürfe andichtet – obwohl die PdL weder kommunistisch noch besonders links noch in Gänze palästinasolidarisch noch gegen die herrschende Russlandfeindlichkeit ist: nämlich Antisemitismus, Nähe zur Hamas und zur PFLP, „Russlandfreundlichkeit“ und „Linksextremismus“. Auch mit dem Vorwurf der Nähe zu „Clan-Strukturen“ – ein durch und durch rassistisches Narrativ – wird gegen sie geschossen.

Als „Kronzeugen“ dieser Hetze werden verschiedene Einzelpersonen und Organisationen herangezogen: darunter Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, dem die rassistische Propagandapresse „Hamas“- und „Terror-Unterstützung“ andichtet, Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität, gegen die mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren läuft, sowie die Rote Hilfe.

Unsere Solidarität gilt diesen Personen und Strukturen, die für die Schmierkampagne gegen die PdL missbraucht werden:

Wir verurteilen die rassistische Hetze gegen Ibrahim Ibrahim, der als Palästinenser seit Jahrzehnten für die Rechte seines Volkes kämpft und dafür wiederholt Ziel staatlicher und medialer Repression geworden ist!

Wir verurteilen die Angriffe auf Hannah Bruns, die für konsequente Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und für klassenkämpferischen Positionen innerhalb wie außerhalb der Linkspartei eintritt!

Wir verurteilen die neuerlichen Attacken auf die Rote Hilfe, die zuletzt von Debanking betroffen war und nun von der bürgerlichen Presse wieder einmal als Unterstützerorganisation für „Linksextremisten“, „Straftäter“ und „Terroristen“ dargestellt wird!

Und wir verurteilen das feige Verhalten der auf Regierungsbeteiligung und Karriere fixierten Parteirechten und -führung, die Ibrahim verurteilen, Hannah ausschließen und sich von der Roten Hilfe distanzieren! Dieses Verhalten ist ein erneutes Lehrstück, weshalb auf die Sozialdemokratie beim Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Rassismus kein Verlass ist – sie wird ihn immer wieder verraten und ohne eine starke und kämpferische Kommunistische Partei kann man sie nicht in diesen Kampf zwingen. Es ist zudem der Grund, wieso wir uns mit der Partei selbst, trotz der heftigen reaktionären Angriffe auf sie, die wir verurteilen, nicht solidarisieren können.

Solidarität mit den Opfern staatlicher, medialer und parteipolitischer Repression!

Kampf dem antipalästinensischen und antiarabischen Rassismus!

Lang lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!