Die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ scheint sich auf den ersten Blick oppositionell zum Militarisierungs-, Verarmungs- und Repressionskurs in Deutschland zu stellen. Der Autor erklärt die Entstehung der Partei vor dem Hintergrund von Widersprüchen dieser „Zeitenwende“-Politik in Deutschland. Er schlussfolgert, dass sie kein Gegner, sondern Teil der reaktionären Entwicklungen in Deutschland ist.
Ein Diskussionsbeitrag von Alexander Kiknadze.
Rund um den diesjährigen Weltfriedenstag waren wir in zahlreichen Städten auf der Straße. Unsere Beobachtungen und Einschätzungen haben wir
zusammengetragen und stellen sie zur Debatte.
Zur Wahl steht lediglich, wer sich welchem Lager zuordnet: dem Lager der konservativen, der nationalistischen, der marktliberalen Propaganda oder eher dem Lager der linksliberalen, der sozialen Propaganda, die Solidarität im Munde trägt. Zur Wahl steht nicht, welche Politik nach der Wahl tatsächlich gemacht wird.
Auf dem Weg zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft gibt es trotzdem keine Abkürzung – die deutsche kommunistische Bewegung muss sich die eigenen Schwächen bewusst vor Augen führen und die daraus folgenden notwendigen und möglichen Schritte für dieses Ziel tun.
Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.
Kommentar von Bob Oskar -
Dieser Keynesianismus ist auch in Gewerkschaftsführungen und Linkspartei weit verbreitet und das ist ein grundsätzliches Problem. Er geht der Vorstellung auf den Leim, dass der Kapitalismus eine harmonische Entwicklung nehmen könnte, ein „regulierter“ Kapitalismus ohne zyklische Krisen.