Linkspartei

Wir verurteilen die rassistische Hetze gegen Ibrahim Ibrahim, der als Palästinenser seit Jahrzehnten für die Rechte seines Volkes kämpft und dafür wiederholt Ziel staatlicher und medialer Repression geworden ist! Wir verurteilen die Angriffe auf Hannah Bruns, die für konsequente Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und für klassenkämpferischen Positionen innerhalb wie außerhalb der Linkspartei eintritt! Wir verurteilen die neuerlichen Attacken auf die Rote Hilfe, die zuletzt von Debanking betroffen war und nun von der bürgerlichen Presse wieder einmal als Unterstützerorganisation für „Linksextremisten“, „Straftäter“ und „Terroristen“ dargestellt wird! Und wir verurteilen das feige Verhalten der auf Regierungsbeteiligung und Karriere fixierten Parteirechten und -führung, die Ibrahim verurteilen, Hannah ausschließen und sich von der Roten Hilfe distanzieren!

Die neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ scheint sich auf den ersten Blick oppositionell zum Militarisierungs-, Verarmungs- und Repressionskurs in Deutschland zu stellen. Der Autor erklärt die Entstehung der Partei vor dem Hintergrund von Widersprüchen dieser „Zeitenwende“-Politik in Deutschland. Er schlussfolgert, dass sie kein Gegner, sondern Teil der reaktionären Entwicklungen in Deutschland ist. Ein Diskussionsbeitrag von Alexander Kiknadze.

Rund um den diesjährigen Weltfriedenstag waren wir in zahlreichen Städten auf der Straße. Unsere Beobachtungen und Einschätzungen haben wir zusammengetragen und stellen sie zur Debatte.

Liebknecht und Luxemburg ehren heißt, ihren Kampf fortzuführen – gegen Krieg, gegen Reformismus, für die Revolution!

Zur Wahl steht lediglich, wer sich welchem Lager zuordnet: dem Lager der konservativen, der nationalistischen, der marktliberalen Propaganda oder eher dem Lager der linksliberalen, der sozialen Propaganda, die Solidarität im Munde trägt. Zur Wahl steht nicht, welche Politik nach der Wahl tatsächlich gemacht wird.

Auf dem Weg zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft gibt es trotzdem keine Abkürzung – die deutsche kommunistische Bewegung muss sich die eigenen Schwächen bewusst vor Augen führen und die daraus folgenden notwendigen und möglichen Schritte für dieses Ziel tun.

Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.

Anders als die Linkspartei suggeriert, kann es zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und des Kapitals aber keinen, für beide Seiten vorteilhaften, Kompromiss geben – letztlich gewinnt nur eine der beiden Seiten.

Kommentar von Bob Oskar - Dieser Keynesianismus ist auch in Gewerkschaftsführungen und Linkspartei weit verbreitet und das ist ein grundsätzliches Problem. Er geht der Vorstellung auf den Leim, dass der Kapitalismus eine harmonische Entwicklung nehmen könnte, ein „regulierter“ Kapitalismus ohne zyklische Krisen.

Der Text als pdf Nach den „Schicksalswahlen“ von Sachsen und Brandenburg – bei denen sich letztlich doch nicht so viel getan hat – stellt sich nun in...

Die Texte als pdf Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen? Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange Tradition in diesem Land. Seit den letzten...