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Bündnis Sahra Wagenknecht – für eine wirklich deutsche Zeitenwende!

Diskussionsbeitrag von Alexander Kiknadze

Seit 2022 ist Zeitenwende. Deutschland kämpft mit ukrainischen Faschisten gegen Russland und unterstützt den zionistischen Genozid in Gaza. Deutschland, so seine Kriegsminister Pistorius und Baerbock, solle wieder „kriegstüchtig“ werden, denn „unsere historische Schuld“ verlange es, in der Welt wieder „Verantwortung zu übernehmen“: Deutschland soll sich weltpolitisch wieder als eigenständiger Akteur aufstellen.

2023: Es formiert sich eine neue Partei unter Sahra Wagenknecht, die mit einer Kritik an der Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die Bundesregierung antritt (vgl. Kundgebung in Berlin mit Alice Schwarzer im Februar 2023), die sozialen Folgen dieser Unterstützung für die deutsche arbeitende Bevölkerung kritisiert und es sogar wagt, die sogenannte israelische Kriegspolitik in Gaza als zu „rücksichtslos“[1] zu kritisieren.

Auf den ersten Blick wirkt diese Agenda wie eine starke oppositionelle Stimme gegenüber der parteienübergreifenden, gleichgeschalteten „Zeitenwende”-Propaganda. Auch in der Friedensbewegung hören wir in Diskussionen häufig, dass Wagenknecht die neue Hoffnung für eine „vernünftigere“ Politik in Deutschland sei. Auch wenn man nicht mit allen Positionen, vor allem ihrer Haltung gegenüber Geflüchteten, einverstanden ist, sei sie eine Politikerin, die wenigstens „Klartext rede“.

Aber wie ist es möglich, dass auf der einen Seite Friedensaktivisten wie Heiner Bücker Verfahren nach §130 StGB bekommen[2] und Palästinensern, die sich gegen das Existenzrecht stellen mit Abschiebung gedroht wird, es Demonstrationsverbote und Verfahren wegen Volksverhetzung gibt[3] und auf der anderen Seite Sahra Wagenknechts Parteigründung in der breiten Medienlandschaft neutral bis interessiert[4] kommentiert wird?

Dieser Beitrag versucht dies mit den Widersprüchen, die die „Zeitenwende“ in sich trägt, zu erklären. Er schlussfolgert, dass Wagenknecht Teil der reaktionären Entwicklung in Deutschland ist und nicht ihr Gegner, weil sie in der entscheidenden Gretchenfrage die Antwort gibt, die der deutsche Imperialismus politisch von ihr verlangt.

Zeitenwende und Gesinnungsjustiz

Die Maßnahmen des deutschen Staates zur Umsetzung der Zeitenwende sind zahlreich: Verabschiedet wird von der ganz großen Kriegskoalition im Bundestag und ohne öffentliche Debatte ein 100 Mrd.€ großer Kriegskredit („Sondervermögen“) für die Bundeswehr, es werden Truppen in Litauen stationiert[5] und die Bundesregierung beschließt eine nationale Sicherheitsstrategie,[6] die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahren auf Krieg ausrichten soll. Ideologisch sei die historische Schuld Deutschlands der Grund, um international wieder eine Rolle spielen zu müssen: Nie wieder (russischer!) Faschismus sei die Devise, Demokratie und Freiheit in Europa müssten verteidigt werden und der neue (Hamas!)-Holocaust an Israel müsse verhindert werden.

Kritik an den sozialen Auswirkungen des Krieges gegen Russland, die Frage der „Zweckmäßigkeit der Waffenlieferungen an die Ukraine“ oder die Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Ausmaßes des zionistischen Genozids sind erlaubt und werden auch, mal mehr, mal weniger, öffentlich geäußert.[7]

An einer Stelle hört es aber auf: Einschränkungen von Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zu Verboten werden vor allem an der Frage der Haltung zur politischen Aktion des Widerstands begründet. Die moralische Eintrittskarte für jeden, der sich auch „kritisch“ zur Unterstützung der Ukraine und Israel äußern will, ist die richtige Antwort auf die moralische Gesinnungsfrage: Verurteilst du den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“? Distanzierst du dich vom „barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel“? Jeder, der das nicht tut, wird, repressiert: Demoauflagen und -verbote, Einknastungen, Verfahren nach §130 und §140 StGB und Abschiebungen werden vor allem auf dieser Grundlage durchgesetzt. So enthielten Demonstrationsauflagen im letzten Jahr, dass „Rechtfertigungen des Angriffskriegs“, Abspielen sowjetischer antifaschistischer Widerstandslieder, Fahnen der Sowjetunion, Russlands und der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verboten seien. 2023 lauten die Auflagen, dass Fahnen der palästinensischen Widerstandsorganisationen, traditionelle Baklava-Verteilaktionen für die erfolgreiche Militäroperation und Aussagen, die den Widerstand der Palästinenser gegen die zionistische Besatzung legitimieren, verboten seien.

Kurz zusammengefasst: Alles ist erlaubt, solange man sich von der politischen Aktion distanziert: jeder der das tut, darf sich äußern – also bspw. Waffenlieferungen an die Ukraine „kritisch sehen“ und die „Kriegsführung Israels“ in ihrer „Angemessenheit in Frage stellen“, …

Mit dieser politischen Gretchenfrage, die jedem politisch denkendem Menschen und Aktivisten wie die Pistole auf die Brust gehalten wird, wird die Antikriegs-Opposition in Deutschland gespalten – nämlich in keine geringere Kategorie als „legitime“ oder „illegitim“.[8]

Widersprüche in der Zeitenwende

Die bürgerliche Einheitsfront gegen Russland steht – bis jetzt.

Interessant ist auf der anderen Seite zu beobachten, dass die Positionen innerhalb des deutschen Kapitals zu Russland sich deutlich unterscheiden zu der gegenüber Palästina – wenn von einer solchen überhaupt etwas zu lesen ist.

Im deutschen (Groß-)kapital gab es direkt zu Beginn der Militäroperation noch Kritik an der Vehemenz der deutschen Kriegsziele gegen Russland. Ein wichtiger Faktor für die Konkurrenzüberlegenheit der deutschen Exportindustrie auf den internationalen Märkten war die verbilligte Produktion durch günstige Energieimporte aus Russland, verbunden mit einer international vergleichsweise hohen Produktivität. Darüber hinaus war Russland ein wichtiger Markt und Investitionsstandort fürs deutsche Kapital. Entsprechend kritisch fielen Stimmen auf, z.B. aus Richtung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, die – wohlgemerkt vor Beginn der Militäroperation – einen harten Abgrenzungs- und Entkopplungskurs gegenüber Russland kritisierten.[9] Bisher steht das deutsche Kapital noch geschlossen hinter der antirussischen Einheitsfront, zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen. Es mehren sich aber Stimmen, die eine drohende „Deindustrialisierung Deutschlands“, eine mangelnde Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise etc. beklagen.[10] Gegenmaßnahmen wie Energieträgerimporte aus den USA usw. und die Subventionspakete sowie angestrebte Energiepreiserleichterungen für deutsche Unternehmen können aus Sicht dieser Kreise offenbar ihren „Niedergang“ – wie auch immer man solche selbst proklamierten Katastrophenszenarien des Kapitals bewerten mag – nicht aufhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kräfte positionieren, sollte es zu einer Verschärfung dieser Tendenzen in Deutschland und/oder einer bedeutenden politischen Veränderung in den USA durch die in diesem Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl kommen.

Solche Positionen gibt es im deutschen Kapital gegenüber Palästina nicht. Es existieren keine wirtschaftlichen Beziehungen zu den Palästinensern, die es für das deutsche Kapital nötig machen würden, sich entgegen der deutschen Staatsräson zu positionieren. Eine Infragestellung der „Verhältnismäßigkeit“ des Genozids ist aus den Kreisen des deutschen Kapitals entsprechend nicht zu hören. Im Gegensatz zu einer möglichen Ruinierung Russlands und einem vollständigen Abbruch der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schadet ein Massaker an nunmehr 26.000 Palästinensern dem deutschen Kapital nicht. Der politische Zweck der Staatsräson – die deutsche Schuld am Nazi-Genozid soll auf die Palästinenser abgewälzt werden – ist ganz im Sinne des deutschen Kapitals.[11] Die antipalästinensische Einheitsfront steht also im Gegensatz zur antirussischen ohne größere Schwankungen stabil da.

Die Rolle der BSW-Zugpferde Wagenknecht und Dagdelen

Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter sind an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt, weil sie die politische Gretchenfrage nach der Legitimität des Widerstands „richtig“ – also im Sinne des Imperialismus beantworten: Der „russische Angriffskrieg“ sei „durch nichts zu rechtfertigen“ und die von „Russland brutal überfallene Ukraine brauche unsere unbedingte (! Anm. d. Verf.) Solidarität“[12]. Sie ist mit solchen Äußerungen an der Spaltung der Antikriegsbewegung beteiligt: Aktivisten, denen es an antirussischer Parteilichkeit fehlt, haben auch nach Sahra Wagenknechts Ansicht ihre politische Legitimität verwirkt. Wir kämpfen in der Friedensbewegung täglich gegen diese nationalistische Parteilichkeit und den Abgrenzungszwang.

Die gleiche Rolle spielen Wagenknecht und ihre zukünftige Führungsriege in der Palästinafrage, nur noch krasser: So schrieb Sevim Dagdelen kürzlich, dass Menschen, „die den Terror der Hamas unterstützen (…) ein Fall für den Staatsanwalt“ seien[13] und dass das „Existenzrecht Israels unverhandelbar“[14] sei. Wagenknecht sagte außerdem an anderer Stelle, dass die, die Gastrecht missbrauchten, auch ihr Gastrecht verwirkten.[15] Dies wurde zwar nicht im aktuellen Kontext, sondern schon früher gesagt, reiht sich aber ein in die rassistischen Reden anderer deutscher Politiker, die das Recht auf Asyl nur unter der Bedingung des Bekenntnisses zur deutschen Staatsräson fordern, zuletzt Robert Habeck[16] und die CDU. Dagdelen und Wagenknecht spalten in der Palästinafrage also nicht nur die Friedensbewegung. Sie fordern mit diesen Positionen klar konsequente Repressionen gegen Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza aufstellen – bishin zu Abschiebungen politisch unliebsamer Geflüchteter. Dass dies auch ganz direkt und offen gefordert wird, bewies Zaklin Nastic (BSW) auf dem Abendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024: Sie sagte, es sei eine Illusion, alle Flüchtlinge in Deutschland gleich behandeln zu wollen. In vermeintlich antifaschistischer Manier, die sie für das RLK-Publikum für angemessen hielt, sagte sie, dass sie Türken zum Beispiel, die sich den Grauen Wölfen zugehörig fühlten bzw. dazugehören, nicht „im Land haben” wolle [17].

Wagenknecht und Dagdelen, die Zugpferde der zukünftigen Partei, reden der deutschen Kriegsregierung also das Wort. Sie adressieren zwar durchaus die sozialen Folgen der Kriege für große Teile der Bevölkerung. Sie kritisieren sogar die deutsche Unterstützung der ukrainischen und zionistischen Kriegsverbrecher. Die politische Gretchenfrage, die jedem gestellt wird, der sich oppositionell äußert, nämlich „Wie stehst du zum Widerstand?“ beantworten sie aber genau in ihrem Sinne.

Ihre Positionen zu Russland auf der einen und Palästina auf der anderen Seite unterscheiden sich aber interessanterweise: Ein „Schaden für Deutschland“ wird wegen der Unterstützung Israels nicht beklagt – weil es ihn für das Kapital auch nicht gibt. Der Krieg gegen Russland durchaus. Wagenknecht und Co. wissen, dass die Position des deutschen Kapitals wackelt, wenn es tatsächlich zu einem bedeutenderen wirtschaftlichen Rückstand in der imperialistischen Konkurrenz kommt. Oder wenn es in diesem Jahr zu einer politischen Kehrtwende in den USA durch einen Wahlsieg Trumps kommt und man entsprechend wieder mehr „auf sich selbst angewiesen“ wäre – ergo auf eine Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und einem gemäßigterem Kurs gegenüber China – also das Gegenteil der jetzigen Haltung des grün geführten Außenministeriums. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Wagenknecht öffentlich bekundigt, sich ein Regierungsbündnis mit der CDU in Sachsen vorstellen zu können, die, vor allem in Person ihres Vorsitzendes Michael Kretschmer, bekannt ist für ihre scharfe Kritik gegenüber dem grünen außenpolitischen Kurs gegenüber Russland.[18] Für solche politischen Angebote ist sie übrigens sogar bereit, das dreckige Spiel des Ausspielens Geflüchteter gegenüber deutschen Arbeitern mitzuspielen.[19]

Schlussfolgerung

Die Antikriegsbewegung in Deutschland muss klar haben: Deutschland ist nicht „unnötig aggressiv“, weil die USA einen zu starken Einfluss auf die deutsche Politik hätten. Ein von den USA souveräneres Deutschland wird die Welt nicht näher in Richtung Frieden bringen. Deutschland will diese Kriege und führt deshalb diese Kriege. Pistorius und Baerbock sind nicht „die dümmste Regierung Europas“[20], sondern handeln unter den gegebenen Bedingungen und mit allen Widersprüchen, die diese Zeitenwende in sich trägt, so, wie sie es für nötig erachten.

Sie verteidigen, mit ihren NATO-Partnern und deren Verbündeten ihre imperialistische Weltordnung, die notwendig kontinuierlich (die gleichen) Verlierer hervorbringt. Diese Weltordnung lebt existenziell von der Ausplünderung und Unterdrückung derjenigen, die sich heute dagegen zur Wehr setzen. Und sie wissen, dass die politische Aktion dieses Widerstands ihre Herrschaft ins Wanken bringt.

Diese politische Aktion haben die Herrschenden im Westen, und damit auch Deutschland auf dem Radar. Alle moralischen und humanistischen Klagen über die imperialistische „Außenpolitik“ sind legitim, wenn eines klar ist: Widerstand dagegen ist illegitim! Alle Relativierungen dieser Tatsache führen die Antikriegsbewegung in die Irre, will sie wirklich gegen die Kriegstreiber kämpfen.

Die rassistische Hetze gegen Russen und Palästinenser, in die sich, zumindest bezogen auf letztere, auch Wagenknecht einreiht, ist die Hetze der Herrschenden gegen jene, die sich politisch gegen ihre Herrschaft auflehnen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter spalten damit nicht einfach nur die Bewegung; sie stellen sich, wie hier rausgekommen sein soll, sogar hinter die rassistischen Repressionswellen gegen Unterstützer des Widerstands.

Das ist ihre politische Agenda, sie handeln nicht „taktisch“ bzw. sind „Opportunisten“, die eigentlich „etwas Anderes“ vorhätten. Solche Vermutungen nehmen sie in ihrer politischen Agenda nicht ernst, die überall nachlesbar ist. Sie sind die sozialdemokratischen Mit-Einpeitscher der Zeitenwende und damit möglicherweise morgen schon eine Regierungsalternative fürs deutsche Kapital.

Als das müssen wir sie politisch angreifen; nicht später, wenn sie sich „entlarvt“ haben, sondern jetzt.


[1]https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/wagenknecht-berlin-friedensdemonstration (letzter Aufruf 21.12.2023)

[2]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/solidaritaet-mit-heiner-buecker-kampf-dem-geschichtsrevisionismus/

[3]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gemeinsamer-aufruf-freiheit-fuer-palaestina-demokratie-fuer-deutschland/

[4]https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-7378.html (2.1.2024)

[5]https://www.bmvg.de/de/aktuelles/truppe-fuer-litauen-aus-nordrhein-westfalen-und-bayern-5699662 (2.1.2024)

[6]https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

[7]https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnismaessig-oder-voelkermord-umgang-in-israel-mit-dem-gaza-krieg-dlf-51513f3d-100.html (2.1.2024) https://www.fr.de/politik/baerbock-israel-krieg-gaza-hamas-terror-hisbollah-zivilisten-netanjahu-nahost-92764753.html (2.1.2024)

[8]Die Veränderung des Repressionsklimas in Deutschland in Richtung einer politischen Zensurkultur und seine Gründe müssen nochmal an anderer Stelle als eigenes Thema behandelt werden

[9]Dieses Thema kann hier nicht vertieft werden. Die KO befasst sich mit den deutsch-russischen Beziehungen vertieft in ihrer Klärungsarbeit, deren Zwischenergebnisse bald veröffentlicht werden.

[10]Zuletzt in im Leitartikel der FAZ vom 15.1.2024, der die radikalen Entkopplungsstrategien der Ampel-Regierung als realitätsfern und damit schädlich für Deutschland kritisiert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-deutsche-wirtschaftskrise-ist-hausgemacht-kehrseite-der-energiepolitik-19449605.html) 18.1.2024

[11]Vgl. Klara Bina: Der BRD-Imperialismus unter Druck! https://kommunistische-organisation.de/artikel/der-brd-imperialismus-unter-druck/

[12]https://kommunistische-organisation.de/stellungnahme/gegen-waffenlieferungen-aber-nicht-gegen-die-nato/

[13] https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1722628122993168438

[14]https://www.zdf.de/politik/politik-sonstige/mohamed-ali-linke-israel-gaza-voelkerrecht-kollektivbestrafung-humanitaet-video-100.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[15]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html (letzter Aufruf 2.1.24)

[16]Habeck sprach in seiner vielbeachteten Rede Migranten, die sich nicht von “Antisemitismus” abgrenzen würden, das Recht auch Schutz vor Gewalt ab (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-rede-wortlaut-antisemitismus-israel-deutschland-1.6297311), letzter Aufruf 2.1.24

[17]https://www.youtube.com/watch?v=LRcBFtgbOQk 18.1.2024

[18]https://www.rnd.de/politik/wagenknecht-halt-regierung-mit-kretschmer-cdu-fur-moglich-cf77cd8c-9828-454c-aaf5-1f6faee4473c.html (2.1.2024)

[19]So verlautbarte Wagenknecht im November bei Maischberger, dass man könne niemandem erklären könne, dass eine Rentnerin im Monat nur 1.700 Euro erhalte, während ein Flüchtling dem deutschen Staat 20.000 Euro im Jahr kosten würde (https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/sahra-wagenknecht-spricht-ueber-ihre-neue-partei/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMzgwZjJiNWQtYTU3MC00ZjY1LWFmNGItNmM3ZTI3OGUzOGNi) 2.1.2024

[20]https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-haben-die-duemmste-regierung-europas-li.264959 (2.1.2024)

Aktuelles

Vortrag und Diskussion: Die Unterwerfung der Ukraine

Veranstaltung in Dresden Gemeinsam mit euch wollen wir verschiedenen Aspekten des Themas “Die Unterwerfung der Ukraine” widmen. Dafür haben wir einen Vortrag zu Phillip Kissels gleichnamigen Text vorbereitet. Im zweiten Teil seid Ihr gefragt! Der Vortrag soll als Aufhänger und Grundlage zum gemeinsamen Austausch in Kleingruppen dienen: Faschismus, Kolonialismus, Krieg und die Arbeiterbewegung - die Entwicklungen in der Ukraine brechen große und wichtige Fragen der Kommunistischen Bewegung auf. Schreibt uns für den genauen Ort!

Bei der EU-Wahl DKP wählen!

Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.