Jüdische Stimme

In Folge der Berliner Wahlergebnisse führte die deutsche herrschende Klasse einen beispiellosen rassistischen und islamfeindlichen Angriff auf „Die Linke“ und die pro-palästinensische Bewegung durch. Die daraus resultierende Kapitulation der Partei vor der „Staatsräson“ hat gezeigt, dass sich die Ausrichtung vieler Kommunisten, die Partei von innen heraus voranzutreiben, als falsch erwiesen hat. Diese pro-palästinensischen und pro-sozialistischen Aktivisten sollten diese Tatsache selbstkritisch anerkennen. Zudem hat die herrschende Klasse durch den jüngsten Angriff den Umfang der „Staatsräson“ pauschal weit über Deutschlands Unterstützung für Israel hinaus ausgeweitet und ihre allgemeinen finanziellen Interessen sowie ihr Streben nach einem Krieg gegen Russland mit einbezogen. Die Staatsräson steht in direktem Widerspruch zu den demokratischen Bestrebungen des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse.Ein Kommentar von Surjeet Singh.

Die Repressionen gegen die Jüdische Stimme gehen weiter. Die Einordnung im Verfassungsschutzbericht ist eine zunehmend gegen palästinasolidarische Akteure genutzte Taktik, die sie gesellschaftlich marginalisieren soll. Nach fast drei Jahren Genozid in Gaza und einer anhaltenden Protestbewegung dagegen, greift der deutsche Staat vermehrt zu dieser Taktik.Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Kampf der Repression! Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!

Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme! Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch.