Solidarität mit der Jüdischen Stimme!

Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!

Die Repressionen gegen die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gehen weiter. Erst im April hatte sich der Verein erfolgreich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ gewehrt. Nun wurde die Entscheidung vom OVG im Eilverfahren gekippt. Das ganze am höchsten jüdischen Feiertag – ein Zeichen mehr, dass es dem deutschen Staat nicht um den Schutz von Juden geht.

Diese Einordnung im Verfassungsschutzbericht ist eine zunehmend gegen palästinasolidarische Akteure genutzte Taktik, die sie gesellschaftlich marginalisieren soll. Nach fast drei Jahren Genozid in Gaza und einer anhaltenden Protestbewegung dagegen, greift der deutsche Staat vermehrt zu dieser Taktik.

Die Jüdische Stimme war dabei immer wieder besonders im Fokus staatlicher Repression, u.a. durch Kontosperrung. Denn wenn Juden konsequent die Unterstützung der Siedlerkolonie ablehnen, dann lässt sich das Narrativ der deutschen Staatsräson, die versucht im Namen des Holocaust Genozidunterstützung zu rechtfertigen, nicht halten.

Die Jüdische Stimme erklärt, den Kampf für Grundrechte und gegen Kriminalisierung der Palästinasolidarität nicht aufzugeben. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Sie nutzen ihre Stimme, um das Narrativ der Staatsräson zu brechen. Dafür erklären wir unsere volle Solidarität! Kampf der Repression!