Antisemitismus-Vorwürfe als Waffe von Zionismus und deutschem Imperialismus

Wer es heute in Deutschland wagt, Israel zu kritisieren, der setzt sich sofort der Gefahr aus, als Antisemit diffamiert zu werden. Diese Art der Propaganda trifft nicht nur Personen, die den zionistischen Staat als das siedlerkolonialistische Apartheid-Regime bezeichnen, das es seit 1948 ist, oder die die Befreiung ganz Palästinas vom Meer bis zum Fluss fordern. Es trifft auch jene, die lediglich die israelische Regierung kritisieren, die auf den in Israel tief verwurzelten Rassismus hinweisen, die den Zionismus als Ideologie ablehnen, die von einem „Genozid“ in Gaza sprechen oder das Recht der Palästinenser auf Widerstand betonen und sich mit den Opfern des zionistischen Terrors solidarisieren. Diese Art der Attacken haben auch nicht erst mit dem 7. Oktober 2023 begonnen. Vielmehr wurde eine jahrelange Vorarbeit geleistet, deren Ergebnis war, dass in der BRD der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis von den deutschen Meinungsmachern sofort zu einer Art „zweiten Holocaust“ verklärt werden konnte und die völkermörderische Reaktion Tel Avivs grundsätzlich von 54 % der deutschen Bevölkerung unterstützt wurde.¹

Vor 2023 trafen diese falschen Antisemitismus-Vorwürfe zahlreiche Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und Kulturschaffende, häufig solche aus dem Trikont und auffallend oft jüdische. So mussten bereits Persönlichkeiten wie Norman Finkelstein, Ilan Pappe, Judith Butler, Moshe Zuckermann, Abraham Melzer oder Evelyn Hecht-Galinski den – meist von Nichtjuden erhobenen – Vorwurf über sich ergehen lassen, sie seien „selbsthassende Juden“ oder „jüdische Antisemiten“. Dasselbe gilt für Organisationen wie dieJüdische Stimme für einen gerechten Frieden. 2020 sprach der liberale jüdische Publizist Micha Brumlik von einem „neuen McCarthyismus“, womit er die Hetzjagd auf Israelkritiker mit der antikommunistischen Kampagne in den 1950er Jahren in den USA verglich.² Auch wir als KO sind mittlerweile wiederholt zum Ziel derartiger Angriffe geworden. So hob uns der – von Altnazis aufgebaute und Neonazis aktiv unterstützende – Geheimdienst „Verfassungsschutz“ wiederholt als besonders „radikales“ Beispiel für „linksextremistische Positionen“ in Bezug auf Palästina hervor.³ Allerdings erhob er keinen offenen Antisemitismus-Vorwurf gegen uns. Das tat dafür der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der uns unterstellte, „extrem antisemitisch“ zu agieren.⁴

Der folgende Text hat nicht den Anspruch, eine umfassende und theoretische Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Antisemitismus aus marxistischer Perspektive zu liefern. Er soll vielmehr aufzeigen, wie der Antisemitismus-Vorwurf von zionistischen und anderen bürgerlichen Kräften, vor allem in Deutschland, als politische Waffe eingesetzt wird, und helfen, dagegen zu argumentieren. Trotzdem ist es nötig, eingangs in aller Kürze klarzustellen, was realer Antisemitismus ist, um falsche Antisemitismus-Vorwürfe zu erkennen.

Was ist Antisemitismus?

Antisemitismus ist Feindschaft gegen Juden als Juden. Der moderne Antisemitismus, der sich vom vormodernen, religiös begründeten Antijudaismus unterscheidet, ist eine Form von Rassismus: Er entstand mit dem Aufkommen des Kapitalismus in Europa, dem Beginn der kolonialen Eroberung Amerikas („Conquista“) und der Vertreibung der Muslime und Juden aus Spanien („Reconquista“) ab Ende des 15. Jahrhundert und wurde im 19. Jahrhundert „vollendet“, als im Westen die Rassenlehre aufkam und der Begriff „Antisemitismus“ – damals als positive Selbstbezeichnung der Judenhasser – erfunden wurde. Heute, nach dem Sieg über den deutschen Faschismus und der Zerschlagung der alten Kolonialreiche, gelten offene Rassentheorien auch in bürgerlichen Kreisen weithin als diskreditiert. Daher funktioniert Rassismus heute meist als Kulturrassismus oder als „Rassismus ohne Rassen“. Im Fall des Antisemitismus treten kulturelle, religiöse und verschwörungsmythologische Elemente, Codierungen und Argumente in den Vordergrund.

Rassismus dient als Herrschaftsinstrument. Er ist nicht einfach gleichbedeutend mit Vorurteilen, Ängsten oder „Fremdenfeindlichkeit“. Rassistische Ideologie greift diese Mechanismen viel mehr auf, popularisiert, systematisiert, vertieft und radikalisiert sie. Die Herrschenden haben Rassismus stets befeuert und gelenkt, wie es ihren Interessen diente: um die eigene Gesellschaft entlang ethnischer, nationaler, kultureller, sprachlicher und/oder religiöser Linien zu spalten, um von Problemen abzulenken oder ihre wahren Ursachen zu verschleiern und um Repression nach innen oder Krieg nach außen zu legitimieren. Der Antisemitismus hat im Laufe der Geschichte all diese Zwecke erfüllt. Die Zeit des deutschen Faschismus ist das extremste und anschaulichste Beispiel: Juden wurden sowohl für den „raffgierigen Kapitalismus“ als auch für die „kommunistische Gefahr“ verantwortlich gemacht; sie wurden so weit degradiert, dass sie noch unter den ärmsten und elendesten „Ariern“ standen; ihre Entrechtung und Enteignung diente als rassistisches „Wohlfahrts-“ und „Aufstiegsprogramm“ für Kleinbürger und Teile der Arbeiterklasse; und der „jüdische Bolschewismus“ war der Hauptfeind, gegen den ein globaler Kolonial- und Vernichtungskrieg zur Zerschlagung der sozialistischen Sowjetunion entfesselt wurde.

Rassismus ist zudem mehr als Ideologie: es handelt sich um ein Macht- und Gewaltverhältnis. Es geht um strukturelle und institutionelle Benachteiligung, Unterdrückung und Ausbeutung. Das bedeutet, dass Angehörige unterdrückter und diskriminierter Gruppen zwar auch selbst rassistisch denken und handeln können und nicht selten auch eine Art „Gegenrassismus“ unter ihnen entsteht. Aber diese Formen von Bewusstsein sind keine Unterdrückungsmechanismen und können daher nicht mit dem eigentlichen Rassismus gleichgesetzt werden.

Und was nicht?

Aus all dem folgt, dass die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus falsch ist. Antizionismus an sich wendet sich nicht gegen Juden als Juden, sondern gegen Zionismus und Zionisten, vollkommen unabhängig davon, ob mit jüdischem, christlichem, atheistischem oder welchem Hintergrund auch immer. Zwar sind viele – aber längst nicht alle – Antisemiten auch gegen den Zionismus, aber Antizionismus ist meist nicht auf Judenfeindlichkeit zurückzuführen, sondern ausschließlich auf Kritik am Zionismus als rassistische, kolonialistische, imperialistische und faschistoide Ideologie und Bewegung. Unter Juden gab und gibt es zudem Formen von moralisch oder theologisch begründetem Antizionismus. Die ersten Antizionisten waren europäische Juden und revolutionäre Sozialisten, später, als der zionistische Siedlerkolonialismus in Palästina Fuß fasste, kamen die bedrängten Palästinenser und schließlich ihre arabischen und muslimischen Geschwister hinzu.

Entsprechend ist auch die ständige Rede von einem verbreiteten „linken“ oder „arabischen“, „muslimischen“ oder „israelbezogenen Antisemitismus“ falsch. Der sogenannte „israelbezogene Antisemitismus“ ist schlicht eine Diffamierung des Antizionismus als angeblich antisemitisch. Dazu wurden verschiedene theoretische Konzepte ausgearbeitet. Zu den bekanntesten gehören der sogenannte „3-D-Test“ und die IHRA-Definition.

Der 3-D-Test wurde vom rechten israelischen Politiker Natan Scharanski entwickelt und soll anhand von drei Merkmalen, den „3 Ds“, „israelbezogenen Antisemitismus“ entlarven: Demnach sei Kritik an Israel dann antisemitisch, wenn sie den zionistischen Staat „dämonisiere“, ihn „delegitimiere“ oder aber „Doppelstandards“ anlege.⁵ Zur „Dämonisierung“ zählt Scharanski bereits die Aussage, dass Israel ein Apartheidstaat ist; als „Delegitimierung“ gilt für ihn schon die Infragestellung Israels als exklusiv jüdischem Staat.⁶ Da Antizionismus dem zionistischen Regime per Definition die „Legitimität“ abspricht, gilt laut diesem „Test“ jeder Antizionismus als antisemitisch. In Sachen Doppelstandards liegt die Ironie in der Tatsache, dass das zionistische Regime sich seit seiner Konstituierung als Staat weder an völker- noch an menschenrechtliche Standards hält. Dass Israel angeblich kein rassistischer Kolonial- und Apartheidstaat sein und auch keinen Völkermord begehen könne, weil es ein „jüdischer Staat“ sei, ist ebenfalls eine auf Doppelstandards basierende weit verbreitete Pseudoargumentation zionistischer Akteure.

Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wiederum umfasst lediglich zwei Sätze, die an sich wenig problematisch, aber auch wenig hilfreich sind und Antisemitismus weder als rassistische Ideologie noch als Gewaltverhältnis definieren: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Problematischer sind allerdings die elf zugehörigen Beispiele, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen und diesen faktisch mit Juden gleichsetzen – was laut allen Antisemitismus-Definitionen – einschließlich der IHRA-Definition – selbst antisemitisch ist. Dabei wird die Aussage, das zionistische Regime sei ein rassistisches Projekt, explizit als antisemitisch gebrandmarkt.⁷ Die IHRA-Definition wurde nicht von Wissenschaftlern, sondern von Staaten – von Israel und seinen Alliierten – aufgestellt. Tatsächlich gibt es von verschiedenen Wissenschaftlern scharfe Kritik an dieser Definition und ihrer Handhabung. 2021 wurde mit der Jerusalemer Erklärung sogar eine Definition veröffentlicht, die sich explizit als Gegenentwurf zur IHRA-Definition versteht.⁸ Diese Erklärung wurde von zahlreichen Akademikern, darunter jüdischen und israelischen Persönlichkeiten, Antisemitismus- und Rassismusforschern erarbeitet und unterzeichnet.⁹

Wer steckt hinter den falschen Vorwürfen?

Die Diffamierung von Palästinensern, Arabern und Muslimen, von Antifaschisten, Internationalisten und Antiimperialisten als „antisemitisch“ ist keine Entgleisung und kein Zufall. Dahinter stecken politisches Kalkül und konkrete Akteure. Das zeigt sich schon an der Tatsache, dass Konzepte wie der „3-D-Test“ und die IHRA-Definition von eindeutig zionistischen bzw. pro-zionistischen politischen Akteuren erfunden wurden.

Das offensichtlichste Interesse an der Diffamierung antizionistischer Kräfte hatten und haben die Zionisten, also in erster Linie die zionistische Bewegung und der Staat Israel, aber auch die hinter ihnen stehenden und mit ihnen verbündeten Staaten, Kapitalgruppen, Lobbyisten. Während die Zionisten Antisemiten lange als objektive Verbündete betrachteten und auch real Bündnisse und Kooperationen mit antisemitischen Akteuren – einschließlich der deutschen Faschisten¹⁰ – eingingen, so kam die Taktik, die Gegner des Zionismus als „Antisemiten“ zu diffamieren, erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs auf: 1943 bezichtigte der Zionistenführer Ben-Gurion britische Kolonialbehörden des Antisemitismus, womit er „eine neue Phase der zionistischen Propaganda einleitete“.¹¹ Der Jahrhunderte lang in Europa verbreitete Antisemitismus war in den Augen der westlichen Öffentlichkeit mittlerweile untrennbar mit den Nazis verbunden. Diese Sicht machten sich die Zionisten zu Nutze: „Von nun an galt: Wer antizionistisch war, war antisemitisch; wer den jüdischen Territorialnationalismus ablehnte, war ein Nazi.“¹² Diese Taktik wurde aber erst nach Israels Juni-Aggression 1967 „zu einer wahren Kunstform verfeinert, und zwar in zunehmendem Maße, je weniger die verteidigte Politik zu rechtfertigen war.“¹³ Dafür wurde 1974 vom damaligen Chef der zionistischen Lobby-Organisation Anti-Defamation League (ADL) der Begriff des „neuen Antisemitismus“ geprägt und es begann „eine wahre Flut von Büchern, Artikeln und Konferenz zu diesem ‚neuen Antisemitismus‘.“¹⁴ Diese richtete sich schon damals gegen die palästinensische und arabische Befreiungsbewegung, gegen die radikale Linke und allgemein antikoloniale und antirassistische Kräfte und relativierte zugleich die Gefahr von rechts.

Zu dieser konkreten Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs als Waffe gegen politische Gegner kommt noch eine allgemeinere Ebene hinzu: Der Anspruch des Zionismus, die (einzig legitime) Antwort auf den Antisemitismus zu sein, „ließ die ‚Erhaltung‘ des Antisemitismus in der Welt notwendig werden“¹⁵ – ob nun ein realer, der auch selbst gefördert wurde (etwa durch die Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gleichsetzung Israels mit dem Judentum oder False-Flag-Aktionen), oder ein erfundener.

Dass ausgerechnet Deutschland heute besonders pro-zionistisch ausgerichtet ist und hierzulande Diffamierungskampagnen mittels falscher Antisemitismus-Vorwürfe extrem ausgeprägt sind, ist kein Zufall. Diese Tatsache geht natürlich auch auf zionistische Lobby-Arbeit und Druck aus Israel und den USA zurück, aber eben längst nicht nur: Der BRD-Imperialismus verfolgt mit seinem radikal pro-zionistischen Kurs viel mehr sein ureigenes Interesse. Die Bundesrepublik wurde bekanntlich von alten Nazis aufgebaut, während die DDR von Antifaschisten und ehemaligen Verfolgten des Nazi-Regimes errichtet wurde. Dadurch hatte die BRD von Anfang an ein Legitimitätsproblem. Daher wurde mit dem 1948 ausgerufenen „jüdischen Staat“ ein „Wiedergutmachungsabkommen“ geschlossen, das als Persilschein für den Altnazi-Staat diente. So wurden die europäischen Juden in Westdeutschland zur zentralen, teilweise einzigen Opfergruppe stilisiert und zugleich mit Israel gleichgesetzt, während die slawischen Völker, die Roma und Sinti, Homosexuelle, Schwarze, Kommunisten und Antifaschisten nahezu vollständig ausgeblendet wurden, da man sie weiterhin als Feinde betrachtete, diskriminierte und/oder politisch verfolgte.

Diese Politik der Selbstlegitimierung hat nach der Annexion der DDR 1990 und dem Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus sogar noch an Schärfe zugenommen: In den 1990er Jahren begann die BRD den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945. Sie unterstützte aktiv die Zerstörung Jugoslawiens und bombardierte 1999 Belgrad, mit der Begründung, der jugoslawische Präsident Milošević sei der neue „Hitler“ und es müsse ein neues „Auschwitz“ verhindert werden (Joschka Fischer, Grüne). In Wahrheit aber verfolgte die BRD dasselbe Ziel wie die Nazis zuvor, nämlich die Zerschlagung Jugoslawiens, und stützte sich dabei sogar offen auf Nachfolger der Nazi-Kollaborateure (Ustaša in Kroatien und teilweise UÇK im Kosovo). Die als „deutsche Staatsräson“ (Angela Merkel, CDU) bezeichnete bedingungslose Unterstützung Israels mit Waffen reiht sich hier ein: Die Lehre aus Weltkrieg und Holocaust lautet den deutschen Imperialisten zufolge nicht: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz!“, wie es die antifaschistischen Widerstandskämpfer und die Friedensbewegung forderten, sondern: „Solidarität mit Israel“ und „deutsche Verantwortung in der Welt“. Der verordnete Zionismus als „Ersatz-Antifaschismus“ ist konstituierend für die BRD. Mit dieser Staatsideologie schafft es der deutsche Imperialismus, seine Verbrechen der Vergangenheit für seine Verbrechen der Gegenwart und Zukunft zu instrumentalisieren. Indem er dem „jüdischen Staat“ aktiv hilft, die „neuen Nazis“ im Gazastreifen auszurotten, holt er sich die Absolution, zeitgleich in der Ukraine offen auftretende Neonazis dabei zu unterstützt, Russen umzubringen.

Das alles bedeutet nicht, dass die deutschen Propagandisten des Zionismus – Medien von der Axel-Springer-Presse bis zur taz, pro-zionistische Institutionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, Israel-Lobbyisten wie Uwe Becker (CDU) oder Volker Beck (Grüne), Parteien von AfD bis Linkspartei oder die sogenannten „Antideutschen“ – nicht auch häufig Überzeugungstäter sind, die voller Begeisterung die Ziele des zionistischen Regimes teilen und Araber, Muslime und Linke zutiefst hassen und verachten. Aber sie stehen eben auch für eine spezifische deutsch-imperialistisch-zionistische Symbiose.

Zwischen Rufmord und Inflation

Weil das, was Israel tut – Kolonialismus, Aggressionskrieg, Besatzung, Apartheid, Landraub, Vertreibung, Massaker, Folter und Völkermord – so ungehörig und offensichtlich zu verurteilen ist, haben seine Vertreter und Unterstützer ein großes Problem. Und so greifen sie zum Antisemitismus-Vorwurf, weil es die einzige Möglichkeit für sie ist, von diesen Verbrechen abzulenken und moralisch in die Gegenoffensive zu kommen: Sie werfen den Kritikern einfach vor, Antisemiten zu sein und damit selbst in einer Reihe mit jenen zu stehen, die einst Angriffskriege, Unterdrückung, Massen- und Völkermord begangen haben. Weil dieser Vorwurf aber so völlig absurd ist und sie ihn auch nur mittels – der oben genannten – Hilfskonstruktionen „begründen“ können, nutzen sie einen Propagandatrick, der in der Geschichte leider schon häufig Wirkung gezeigt hat: sie wiederholen ihren Vorwurf einfach immer und immer wieder – in den Parlamenten, den Medien, den Schulen, den Unis –, bis er zu offiziellen „Wahrheit“ wird.

Ziel der Kampagne der Antisemitismus-Vorwürfe ist in erster Linie Einschüchterung. Zwar werden unter dem Vorwurf des Antisemitismus auch Strafverfahren und Razzien eingeleitet, Vereine wie Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) verboten, Jobs gekündigt, Staatsbürgerschaften verweigert oder wieder aberkannt und Abschiebungen forciert. Allerdings stoßen diese Repressionen bisher noch häufig an Grenzen, was bedeutet, dass sie meist nur funktionieren, weil sie einschüchtern.

Die aktuelle Kampagne in Deutschland läuft seit etwas über 15 Jahren: Zwischen 2009 und 2020 gab es mindestens 117 Versuche, israelkritische Veranstaltung in etwa 30 deutschen Städten zu verhindern.¹⁶ Ende 2009 und Anfang 2010 ging es in München los, als dort Veranstaltungen mit Ilan Pappe und Norman Finkelstein nicht stattfinden konnten, weil Stadt, Land, Evangelische Kirche, Heinrich-Böll– (Grüne) und Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) ihre Räumlichkeiten versagten.¹⁷ In Freiburg mussten 2010 die Nakba-Ausstellung und 2012 eine Veranstaltung von Ärzte ohne Grenzen zu Gaza gegen die Kommune und die Universität mittels Gerichtsurteil durchgesetzt werden.¹⁸ Ende 2010 kündigte das israelische Außenministerium eine großangelegte Propaganda-Kampagne an. Die wichtigsten Botschaften in Europa wurden angewiesen, bis Mitte Januar 2011 jeweils eine Liste von mindestens 1.000 „Verbündeten“ im jeweiligen Land zu erstellen, die regelmäßig mit Informationen versorgt werden sollten. Laut Haaretz ging es vor allem um „Mitglieder der lokalen jüdischen Gemeinde, Aktivisten in christlichen Organisationen, Journalisten, Politiker, Intellektuelle, Akademiker und Aktivisten in Studentenorganisationen“.¹⁹ Am 14. Januar 2011 stellte die Junge Welt fest: „In der Bundesrepublik hat sich eine weit verzweigte und wirkungsvolle Israel-Lobby etabliert. (…) Ihr gehören Deutsch-Israelische und Christlich-Jüdische Gesellschaften an, die Sächsischen Freunde Israels und Christen an der Seite Israels, eine Prozionistische Linke Frankfurt und viele andere Vereine und Zentren.“²⁰ Zwischen 2017 und 2019 „vollzog sich der Übergang von der einzelfallbezogenen Be- oder Verhinderung zur offizialisierten Ächtung in Form von institutionellen Beschlüssen“ durch die mehrere Städte, Landtage und schließlich den Bundestag, die allesamt BDS für antisemitisch erklärten.²¹ Seither ist der stramm pro-zionistische Konsens in nahezu sämtlichen bürgerlichen Kreisen der BRD durchgesetzt. Eine weitere Verschärfung kam mit dem als „Zeitenwende“ deklarierten Übergang zum vollkommen offenen autoritären Staatsumbau ab Februar 2022 und nach der Erschütterung der imperialistischen Normalität im Nahen Osten durch den Aufstand vom 7. Oktober 2023.

Die Kehrseite des ständigen Wiederholens ist freilich, dass sich der Vorwurf zunehmend abnutzt: Das gilt insbesondere dann, wenn Menschen betroffen sind, die lediglich offensichtliches Unrecht anprangern. Einerseits ist das gut, weil die Wirkung der Propaganda nachlässt. Fatal ist aber andererseits, dass der Vorwurf des Antisemitismus an sich seine Wirkung verliert – was auch den Kampf gegen wirklichen Antisemitismus erschwert. Dasselbe gilt im engeren Sinne für die Lehren aus dem Faschismus: Wenn im Namen dieser Lehren ungeheure Menschheitsverbrechen begangen werden, dann werden die Lehren an sich oder sogar die Menschheitsverbrechen des Faschismus selbst zunehmend infrage gestellt. Die Herrschenden in der BRD missbrauchen mit ihrer „Staatsräson“ also nicht nur das Erinnern an die faschistischen Verbrechen, um eigene faschistoide Verbrechen zu begehen, sie relativieren die faschistischen Verbrechen durch ihre inflationären Antisemitismus-Vorwürfe auch noch und schütten dadurch Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten und Holocaustleugner.

Antisemitismus-Vorwürfe und antimuslimischer Rassismus

Der Islamwissenschaftler Kai Hafez schreibt: „Es kann kaum einen Streit darüber geben, dass Juden in den letzten zweitausend Jahren in der muslimischen Welt weitaus sicherer leben konnten als in Europa. Während im christlichen Raum das Motiv der ‚Christusmörder‘ lange nachwirkte, wird das Judentum als Buchreligion (…) im Koran ausdrücklich anerkannt.“²² Anders als im christlichen Europa, mit seinen Ghettos und Pogromen, erlebte das Judentum in der islamisch geprägten Welt mehrere Blütephasen. Diese „jüdisch-islamische Tradition“ (Bernhard Lewis) wurde erst mit dem Eindringen des europäischen Kolonialismus, dessen Teile-und-Herrsche-Politik und konkret mit dem Aufkommen des zionistischen Siedlerkolonialismus und der ethnischen Säuberung Palästinas zerstört. Gleichzeitig exportierte der Westen bis dahin unbekannte antisemitische Stereotype in die islamische Welt, deren verschwörungsmythologische Versatzstücke – ganz im Gegensatz zu den rassistischen – teilweise auf fruchtbaren Boden fielen, weil sie mit realen Verschwörungserfahrungen vereinbar waren: Schließlich waren die arabischen und muslimischen Massen wiederholt von den Kolonialmächten, den Zionisten und ihren eigenen Eliten betrogen worden. Und nicht zuletzt gaben sich die Zionisten selbst alle Mühe, den Unterschied zwischen Juden und Zionisten zu verwischen, was von einigen ihrer Gegner – teils bewusst, häufiger wohl aber aus mangelnder Differenzierung oder Unwissen – übernommen wurde.²³

Dass es auch unter muslimischen und arabischen Menschen Vorurteile bis hin zu Feindlichkeit gegenüber Juden gibt, ist unbestritten.

Zum einen aber muss diese reale Judenfeindlichkeit im gesellschaftlichen Kontext begriffen werden: Israel, das sich selbst als „jüdischer Staat“ definiert, ist eine reale Bedrohung für die arabische und muslimische Welt und überzieht diese Länder seit fast 80 Jahren mit Krieg und Terror. In diesem Kontext ist Antisemitismus unter Arabern und Muslimen als eine Form von „Gegenrassismus“ gegenüber den zionistischen Kolonialrassismus zu verstehen – was nicht bedeutet, dass wir ihm nicht entgegentreten und stets für die klare Trennung zwischen Zionisten und Juden eintreten müssen! Dieser Antisemitismus ist zudem nicht per se eliminatorisch, wie gerne behauptet wird: Vorurteile und selbst Rassismus bedeuten in der Konsequenz nicht immer gleich Vernichtungsabsichten.

Zum anderen ist die immer wieder vorgebrachte Behauptung, Antisemitismus sei unter Muslimen und Arabern weiter verbreitet als unter Nichtmuslimen und Menschen ohne arabischen Hintergrund im Westen, nicht bewiesen: Die einzigen Statistiken stammen nämlich von zionistischen Akteuren wie der ADL und müssen daher als Propaganda betrachtet werden.

Vor allem aber wird ohnehin jeder arabische oder muslimische Antizionismus des Antisemitismus bezichtigt, egal wie differenziert er ist. Der Vorwurf des Antisemitismus dient vor allem der Delegitimierung des antizionistischen Widerstands, der Dämonisierung von Arabern und Muslimen und in der Konsequenz der Legitimierung ihrer Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung. Auf den Punkt gebracht hat das eine Veranstaltung an der Uni Freiburg mit dem Zionisten Stephan Grigat, die in ihrem Titel den Angriffskrieg auf den Iran als „praktizierte Antisemitismuskritik“ bezeichnete.²⁴ Das ist nur eine akademisierte Version von „Antifa heißt Luftangriff“, einem Slogan der sogenannten „Antideutschen“.

Aber auch wenn der Vorwurf des „arabischen“, „muslimischen“ oder „islamischen Antisemitismus“ nicht mit direkten Aufrufen zu und Legitimationen von Angriffskriegen und Massenmorden einhergeht, ist er fast immer rassistisch. Besonders deutlich wird das, wenn vom „importierten Antisemitismus“ die Rede ist, womit das Problem der Judenfeindlichkeit auf Migranten abgewälzt und der bis heute lebendige deutsche Faschismus entlastet wird. Vor allem aber ist der Antisemitismus-Vorwurf eine perfide Legitimierung für antimuslimischen Rassismus: Dieser Rassismus argumentiert meist kulturalistisch und behauptet, „die Muslime“ beziehungsweise „der Islam“ stünden vermeintlich westlich-liberalen Werten wie „Aufklärung“ und „Toleranz“ feindlich gegenüber. Dadurch ist dieser Rassismus anschlussfähig bis weit hinein ins linke Lager. Der Vorwurf, Muslime per se oder der Islam an sich seien antisemitisch, dient hier als Verstärker. Die Logik lautet: Wenn Muslime Judenhasser sind, ist es legitim, Islamhasser zu sein.

Antisemitismus-Vorwürfe und Antikommunismus

Was die revolutionäre Linke im Allgemeinen und die kommunistische Bewegung im Besonderen angeht, so ist weithin bekannt, dass Juden von Anfang an Teil dieser Kräfte waren und viele ihrer wichtigsten Köpfe einen jüdischen Hintergrund hatten. Der Antisemitismus entfachte unter zahlreichen Juden den Drang, Ausbeutung und Unterdrückung grundsätzlich zu überwinden, und umgekehrt waren die Kommunisten die entschiedensten Kämpfer gegen Antisemitismus und Faschismus. Die Unterstützung der arabischen und auch der palästinensischen Befreiungsbewegung durch die revolutionäre Linke stand nie im Gegensatz zum Antifaschismus und der Ablehnung des Antisemitismus.

Auch Linke sind natürlich nicht immun gegen rassistische Denk- und Handlungsweisen. Allerdings bezeichnet das Schlagwort „linker Antisemitismus“ fast nie konkrete judenfeindliche Verhaltensweisen oder Vorurteile von linken Akteuren, sondern es geht fast immer um „israelbezogenen“ oder auch „strukturellen Antisemitismus“. Letzteres ist ein Kampfbegriff der sogenannten „Antideutschen“ und zielt darauf ab, „verkürzte Kapitalismuskritik“ als letztlich antisemitisch zu brandmarken. Dabei wird allerdings nicht etwa auf den vorgeschobenen „Antikapitalismus“ von Faschisten abgezielt, sondern jede Analyse des Kapitalismus, die Herrscher und Profiteure benennt, als „strukturell antisemitisch“ attackiert. Wer also von „Herrschenden“, „Kapitalisten“, „Finanzoligarchen“, „Ausbeutern“ oder „Schmarotzern“ spricht und die Kapitalistenklasse stürzen will, dem wird unterstellt, letztlich Juden zu meinen. Der Aufruf zum Aufstand der „99 Prozent“ der Bevölkerung gegen die „1 Prozent“ der Superreichen wird einfach mit dem Aufruf zur physischen Vernichtung einer jüdischen Minderheit gleichgesetzt. Damit wird der falsche Antisemitismus-Vorwurf zur Waffe gegen jede revolutionäre Bewegung.

Es muss zudem immer wieder darauf hingewiesen werden, dass antisemitische Straftaten, wie Angriffe auf Juden, Schändungen von Synagogen und Gräbern, die Verbreitung antisemitischer Äußerungen und faschistischer Symbole oder die Leugnung oder Relativierung des Holocaust in Deutschland bis heute in erster Linie von Faschisten begangen werden.²⁵ Daran ändert auch der massive Anstieg des „linken“ und „palästinabezogenen Antisemitismus“ in den offiziellen Statistiken nichts, der darauf zurückzuführen ist, dass pro-palästinensische Aktivitäten und Parolen wie „From the river to the sea Palestine will be free“ als „antisemitisch“ eingestuft werden. Während die deutschen Behörden mit höchster Aggressivität gegen die Palästinasolidaritätsbewegung vorgehen, tolerieren sie die antisemitischen Umtriebe von Rechts nicht nur. Sie sind, wie spätestens seit dem gescheiterten NPD-Verbot und dem NSU-Komplex bekannt ist, viel mehr zutiefst verstrickt in die neofaschistischen Organisations- und Terror-Netzwerke, die sie finanzieren und schützen.

Wir werden nicht ruhen!

Als Kommunisten, Internationalisten und Antifaschisten bekennen wir uns klar zum Antizionismus: Wir lehnen das zionistische siedlerkolonialistische Projekt ab und unterstützen die Palästinenser in ihrem Kampf um nationale Befreiung und die Völker der Region gegen den westlichen Imperialismus und Neokolonialismus, dessen Vorposten Israel ist. Wir lehnen jede Form von Rassismus entschieden ab: Wir stehen gegen Spaltung und Unterdrückung auf Grundlage nationaler, „ethnischer“, kultureller, sprachlicher oder religiöser Unterschiede. Antisemitismus ist eine Form von Rassismus.

Zugleich sind wir als revolutionäre, als antifaschistische, als Friedens- und als palästinasolidarische Bewegung mit den falschen Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, die uns einschüchtern, diskreditieren und kriminalisieren sollen. Diese Vorwürfe wirken bis tief hinein in die deutsche Linke. Das mussten wir nach dem 7. Oktober bei der Roten Hilfe sehen, deren Bundesvorstand sich von Samidoun distanzierte, wir sehen es seit Jahren in der Linkspartei, wir sehen es in Teilen der antirassistischen Szene, bei der DFG-VK und in der VVN-BdA. Zuletzt haben wir es bei den Reaktionen weiter Teile auch der kommunistischen Bewegung auf die Kampagne Kufiyas in Buchenwald erlebt. Diesen Angriffen müssen wir uns endlich entschieden und offensiv entgegenstellen, wenn wir nicht noch weiter in die Defensive geraten wollen. Dass die Herrschenden sich unsere zentralen Begriffe, wie „Antifaschismus“, „Solidarität“, „Frieden“ und „links“, bereits aneignen und so völlig verdrehen konnten, schwächt den Widerstand gegen Rassismus, Faschismus, Autoritarismus, Aufrüstung und Krieg und hat nicht zuletzt auch den Aufstieg rechtsradikaler Kräfte wie der AfD begünstigt.

In die Gegenoffensive werden wir erst kommen, wenn wir die Reihen in so entscheidenden ideologischen Grundfragen wie Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus schließen können. Wenn Palästinasolidarität und Antizionismus in der deutschen Linken wieder eine Selbstverständlichkeit sind. wenn wir ihre falschen Lehren und ihre geheuchelten Schuldeingeständnisse nicht mehr glauben. Wenn wir uns von den Angriffen und der Propaganda des Klassenfeindes nicht mehr beeindrucken lassen, wenn wir ihnen entgegentreten und selbstbewusst erklären: Ihr, nicht wir, seid die Faschisten und Kriegstreiber, die Rassisten, Antisemiten und Völkermörder – damals wie heute! Und wir werden nicht ruhen, bis ihr vor den Richtern der Völker steht!

Tipps zum Weiterlesen

Georg Auernheimer: Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?, Papyrossa 2025.

Errol Babacan / Laura Höh: Antipalästinensischer Rassismus im Namen der Antisemitismuskritik. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 141 vom März 2025. Online unter: http://wp.links-netz.de/?p=911.

Norman G. Finkelstein: Antisemitismus als politische Waffe, Piper 2006.

Wolfgang Gehrcke: Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links, Papyrossa 2015.

Gerhard Hanloser (Hrsg.): Linker Antisemitismus?, Mandelbaum 2020.

Gerhard Hanloser: „Linker Antisemitismus“. Zur Kritik eines Kampfbegriffs, Mandelbaum 2026.

Claus Ludwig: Antisemitisch?! Gegen antideutsche Mythen und die Umdeutung des Begriffs, Manifest 2019.

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert, Westend 2017.

Karin Wetterau: Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne, Aisthesis 2020.

Moshe Zuckermann: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Promedia 2010

Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit, Westend 2018.

1. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov gaben im Mai 2025 14 % der Deutschen an, Israel habe richtig gehandelt, während 40 % erklärten, Israel habe zwar das Recht gehabt, Gaza militärisch anzugreifen, sei „aber zu weit gegangen“. (Jon Henley: Public support for Israel in western Europe at lowest ever recorded by YouGov. In: The Guardian (03.06.2025).) ↩︎
2. Micha Brumlik: „Israelsolidarität“ als Islamophobie. Formen eines neuen McCarthyismus. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen, Metropol 2020, S. 166-181. ↩︎
3. KO: Wenn Nazi-Unterstützer über Palästina-Solidarität und Antisemitismus schreiben (16.08.2024). ↩︎
4. Jung & Naiv: Folge 761, ab ca. 2:57:06. ↩︎
5. Natan Sharansky: Antisemitism in 3-D. In: Forward (21.01.2005). ↩︎
6. Clemens Heni: „Global Forum for Combating Antisemitism“, Israelisches Außenministerium, Jerusalem, 24.-25.2.2008. In: PaRDeS – Zeitschrift der Vereinigung für jüdische Studien e. V. 14 (2008) S. 183. ↩︎
7. IHRA: Arbeitsdefinition von Antisemitismus. ↩︎
8. Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. ↩︎
9. Ebd. ↩︎
10. Siehe Lenni Brenner: Zionismus und Faschismus. Über die unheimliche Zusammenarbeit von Faschisten und Zionisten, Kai Homilius Verlag 2007. ↩︎
11. Christopher Sykes: Cross Roads to Israel. Palestine from Balfour to Bevin, Collings Clear-Type Press 1965, S. 295. ↩︎
12. Ebd. ↩︎
13. Noam Chomsky: Fateful Triangle. The United States, Israel, and the Palestinians, Pluto Press 1999 (2. Auflage), S. 59. ↩︎
14. Norman G. Finkelstein: Antisemitismus als politische Waffe, Piper 2006, S. 53. ↩︎
15. Moshe Zuckermann: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Promedia 2010, S. 14. ↩︎
16. Arne Andersen: Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland? Neuer ISP-Verlag 2025 (2. Auflage), S. 408. ↩︎
17. Annette Groth / Günter Rath (Hrsg.): Meinungsfreiheit bedroht? Die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Kampagnen der sogenannten „Freunde Israel“, 2017, S. 14. ↩︎
18. Andersen: Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?, S. 410-412. ↩︎
19. Barak Ravid: Lieberman Urges Europe Embassies to Use ‘Allies‘ in PR Efforts. In: Haaretz vom 28.11.2010. ↩︎
20. Karin Leukefeld: Die fünfte Gewalt. In: Junge Welt (14.1.2011). ↩︎
21. Andersen: Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?, S. 20-22, 410. ↩︎
22. Kai Hafez: Heiliger Krieg und Demokratie. Radikalität und politischer Wandel im islamisch-westlichen Vergleich, Transcript 2009, S. 175. ↩︎
23. Mit Belegen ausgeführt bei Noel Bamen: 15 gängige Mythen über die Hamas (06.02.2024). ↩︎
24. Miriam Bartmann: Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“. Zur Rolle der Universität Freiburg. Erschienen bei Etos.Media (21.03.2026). ↩︎
25. Statista: Number of anti-Semitic offenses recorded by the police in Germany from 2013 to 2023, by motivation (Mai 2024). ↩︎