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Antisemitismus-Vorwürfe als Waffe von Zionismus und deutschem Imperialismus

Wer es heute in Deutschland wagt, Israel zu kritisieren, der setzt sich sofort der Gefahr aus, als Antisemit diffamiert zu werden. Diese Art der...

Vereinsverbote in der BRD

Artikelreihe - Teil 2Seit Herbst 2023 erleben wir in Deutschland eine Welle politischer Vereinsverbote: Betroffen waren u. a. schiitische Moscheen, palästinasolidarische Gruppen und auch ein rechtes Magazin.Der Beitrag von Lennart Groh erläutert juristische Grundlagen, Begründungen und politische Funktionen von Vereinsverboten und zeigt, wie sie mit den aktuellen Entwicklungen zusammenhängen.