Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gehören islamfeindliche Hetze und Angriffe auf Muslime zum Alltag im Westen – auch in Deutschland. Das ist kein Zufall. Für die Herrschenden ist der antimuslimische Rassismus besonders nützlich, weil er sowohl einen „äußeren“ als auch einen „inneren Feind“ konstruiert. Dadurch kann er innen- und außenpolitisch genutzt werden. Darüber hinaus ist er besonders anschlussfähig an andere verbreitete Formen von Rassismus.
Wir veröffentlichen dieses Positionspapier anlässlich des 17. Todestags von Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 von einem Rassisten in Dresden ermordet wurde.
Derzeit scheinen sich sämtliche Parteien einen Wettstreit um den härtesten Kurs in ihrer imperialistischen Migrationspolitik zu bieten. Die Medien dienen dabei als Brandstifter und Scharfmacher.
Diese rassistische Offensive ist Teil der ideologischen Mobilmachung Deutschlands. Migranten werden stigmatisiert und missbraucht, um ein Bedrohungsszenario aufzubauen.
Einen Aktionstag gegen Polizeigewalt als Anlass für einen Angriff auf eine Moschee zu nutzen, zeigt die endgültige politische Verwirrung dieser selbsternannten Linken über den Charakter dieses Staats. Sie stellen sich praktisch in den Dienst des deutschen Imperialismus, indem sie die Bevölkerung spalten, antimuslimische Hetze und antitürkischen Rassismus betreiben.
