Rechte Lobbyakteure hetzen im Dienste des Staates

10.11.2026

Anfang Oktober wurde von den beiden rechten Lobbyorganisationen democ und AJC Berlin eine Broschüre mit dem Titel „Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) – Dezentrale Netzwerke, neue Einflussräume und die Resilienz des zwölferschiitischen Islamismus in Deutschland“ herausgegeben. Darin wird die Entwicklung nach dem Verbot des IZH im Juli 2024 „analysiert“ und die Herausbildung alternativer Netzwerke „konstruiert“. Uns als Kommunistischer Organisation (KO) wird in der Broschüre eine zentrale Rolle zugeschrieben. Die Broschüre beschwört auf knapp vierzig Seiten mit dem Iran ein äußeres und mit islamischen und linken Akteuren ein inneres Feindbild herauf – und fügt sich damit gut ein in das kürzlich von rechten Kreisen geschaffene Feindbild des „Islamomarxismus“. Akteure wie democ dienen dazu, Argumentationen für Verbote oder andere Eingriffe in die Grundrechte zu legitimieren. Ihre maßgebliche Tätigkeit besteht darin, Konstruktionen und Verschwörungstheorien aufzustellen, um so linke und fortschrittliche Positionen und Organisationen zu kriminalisieren. Dabei werden sie vom Staat finanziert und eingesetzt. Democ war beispielsweise kürzlich erst als „Experte“ in der Hetzjagd auf den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim in den Medien – eine offensichtlich von rechts motivierte Kampagne zur besseren Durchsetzung menschenverachtender und kriegsverherrlichender Ideologie.

Wer steckt hinter der Broschüre?

Die Autoren der Broschüre sind Christoph Gümmer und Emil Mink. Letzterer ist Junior Fellow beim Mideast Freedom Forum Berlin, das öffentliche Fördergelder im mittleren sechsstelligen Bereich erhält und damit Demonstrationen gegen „Islamisten“ und „Linke“ organisiert.¹

Einer der beiden Herausgeber, das American Jewish Committee (AJC) Berlin Ramer Institut, wird im Lobbyregister als NGO gelistet. Es wird maßgeblich durch seine in den USA ansässige Dachorganisation finanziert und setzt sich für die „Stärkung deutsch-israelischer Beziehungen“ und die „transatlantische Partnerschaft“ ein.² Es rühmt sich, wesentlich dazu beigetragen zu haben, dass Deutschland die Antisemitismusdefinition der IHRA annahm, die Antizionismus als Antisemitismus brandmarkt. Außerdem pflegt es laut eigenen Aussagen gute Kontakte zur Bundeswehr und organisiert immer wieder „sicherheitspolitische“ Austauschtreffen zwischen Deutschland und Israel. Im Lobbyregister ist u. a. Constantin Ganß als Interessensvertreter gelistet. Ganß ist außerdem Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und sitzt im Beirat von democ.

Bei democ, dem anderen Herausgeber der Broschüre, handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, der maßgeblich durch öffentliche Gelder finanziert wird. So betrug letztes Jahr allein die Fördersumme aus öffentlicher Hand knapp 630.000 Euro, u. a. mit Geldern des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales oder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Vorstand von democ sitzen u. a. Grischa Stanjek, Tuija Wigard und Linus Kebba Pook. Alle drei waren auch im Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus aktiv und treten auch sonst auf verschiedenen Plattformen auf, wie dem Zentrum Liberale Moderne, der Antonio Amadeu Stiftung oder der jungle world.³ Nach außen ist v. a. Linus Kebba Pook sehr präsent. Er kriminalisierte beispielsweise im Deutschlandfunk die Jüdische Stimme⁴ und hetzte zuletzt in einem Interview mit t-online gegen Ibrahim Ibrahim.⁵

Den Zweck seiner Tätigkeit beschreibt democ folgendermaßen: „democ e.V. vertritt Interessen gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ihren Mitarbeiter:innen sowie gegenüber Vertreter:innen der Bundesregierung und der Bundesministerien. (…) Grundlage ist die eigene Monitoring-, Analyse- und Forschungsarbeit des Vereins, deren Erkenntnisse in die politische Meinungs- und Willensbildung eingebracht werden sollen.“⁶ Dazu zählen Hintergrundgespräche mit Abgeordneten oder Ministerien, Veranstaltungen im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks, wie zuletzt auf Einladung des Grünen-Politikers Omid Nouripour zur Broschüre zum IZH-Verbot⁷, und die Übermittlung von „Analysen“ an den Bundestag.

Diese kurzen Hintergründe zeigen deutlich, dass Lobbyorganisationen wie democ, AJC & Co. nicht so neutral und sachlich sind, wie sie sich den Anschein geben, sondern maßgeblich vom deutschen Staat oder zionistischen Organisationen finanziert werden, um Politik in deren Interesse zu betreiben. Sie kriminalisieren in geheimdienstlicher Manier fortschrittliche Positionen und Organisationen, die sich gegen Völkermord und Krieg stellen. Damit dienen sie als Verstärker der reaktionären Politik der Staatsräson, die den zionistischen Völkermord gegen das palästinensische Volk unterstützt, die Angriffe Israels und der USA als „Drecksarbeit“ gutheißt und demokratische Bewegungen gegen Krieg und Völkermord mit Repressionen und Verboten überzieht.

Was „analysiert“ die Broschüre?

Unhinterfragte Grundannahme der Publikation ist das Feindbild der Islamischen Republik Iran (IRI). Dem äußeren Feindbild entsprechend wird auch ein inneres Feindbild gezeichnet, nämlich ein sogenanntes „Netzwerk“ der IRI. Im IZH sehen die Autoren einen zentralen Akteur und feiern das Verbot des IZH vom Juli 2024 als „sicherheitspolitischen Meilenstein“.⁸ Gleichzeitig bemühen sie sich auf knapp 40 Seiten, Politik und Sicherheitsbehörden nahezubringen, dass das Problem damit nicht behoben sei. Es gebe schließlich immer noch „dezentrale Netzwerksegmente“⁹, die im Auftrag der IRI in Deutschland tätig seien. Hier legt die Publikation den Fokus auf das sogenannte „azeri-türkische“ und das „Avcı“-Netzwerk und behauptet, Frankfurt am Main sei nach Hamburg neues Zentrum der ausländischen Einflussnahme. Diese neuen „Netzwerke“, die nun in den Schatten des IZH getreten seien, würden sich laut „Analyse“ zunehmend mit der antiimperialistischen und pro-palästinensischen Linken verbinden, wie z. B. mit der KO. Dies drücke sich laut Autoren in „ideologischen Überschneidungen“ aus, wie ihren „antiwestlichen und antikolonialen Denkmustern“. Außerdem fungiere „Israelbezogener Antisemitismus“ als gemeinsamer Bezugspunkt.¹⁰ Dass democ und AJC als Lobbyorganisationen für Zionismus und Siedlerkolonialismus mit dem Antikolonialismus der KO ein Problem haben, sollte nicht verwundern. Und auch nicht, dass sie Antizionismus und Antisemitismus gleichsetzen, um Kriegs- und Völkermordgegner zu diffamieren.

Der KO wird als „prominentester Akteur“ in der antiimperialistischen Linken ein ganzes Kapitel der Broschüre gewidmet. Dabei wird u. a. auf die Stellungnahme zum Angriffskrieg gegen den Iran verwiesen. Es werden zwei Personen herausgegriffen, die als „Kader“ und „Multiplikatoren“ fungieren würden und so „Träger der iranischen Einflussoperation“ seien.¹¹ Mit dieser Verbreitung von Lügen und falschen Zusammenhängen soll ein großer, staatsgefährdender Vorgang halluziniert werden. Die Logik ist so simpel wie plump: Zwei Strukturen vertreten in einem Thema ähnliche Positionen, was ihre ideologische Nähe beweise und sie zu einem Netzwerk mache; materiell-organisatorische Grundlagen für diese Behauptung können die Lobby-Organisationen nicht aufweisen. Das Konstrukt soll über den konkreten Fall einer Demonstration in Frankfurt „nachgewiesen“ werden. Dabei handelte es sich um eine Demonstration in Solidarität mit Palästina und Iran vom 14. März 2026, die von Migrantifa Rhein-Main organisiert wurde. Die Broschüre fabuliert, die Demo sei zwar von Migrantifa angemeldet worden, „zwölferschiitisch-islamistische AkteurInnen“ seien „personell,organisatorischund ideologischengindieVeranstaltungeingebunden“ gewesen, ohne dies näher auszuführen oder stichfest zu belegen.¹² Stattdessen soll über diese Behauptung ein gemeinsames Netzwerk konstruiert werden, was in den Bereich der Fantasie der rechten Lobby-Organisationen fällt.

Die Broschüre fügt sich mit ihrer Konstruktion des äußeren und inneren Feindes perfekt in das künstlich geschaffene Szenario der sogenannten hybriden Bedrohung ein. Als Gefahr wird nicht etwa „unmittelbare Gewalt“¹³ angesehen, sondern die „Erweiterung gesellschaftlicher Einflussräume“¹⁴, das heißt konkret, dass sich dem Protest gegen Krieg und Völkermord mehr Menschen anschließen könnten. Das gilt es aus Sicht der Lobbyakteure natürlich zu verhindern und dafür müsse die Politik schleunigst Maßnahmen ergreifen – das Verbot des IZH reiche dafür nicht aus. Konkret müsse es laut der „Analysten“ nun auch darum gehen, das IRGC-Verbot konsequent umzusetzen, die Sanktionslisten zu erweitern, Vereins- und Betätigungsverbote konsequent umzusetzen (und sicher auch neue zu erlassen, auch wenn dies so explizit nicht erwähnt wird), die vorgeschlagene Verschärfung des Vereinsrechts durchzusetzen und eine nachrichtendienstliche Überwachung von Reisen vorzunehmen.

Worum geht es also?

Zwei Lobbyorganisationen, von denen eine als gemeinnütziger Verein agiert, führen Aufgaben aus, die eigentlich dem Verfassungsschutz obliegen. Sie erstellen sogenannte „Analysen“ und treten damit an die Politik heran, um entsprechende Gesetze oder Verordnungen zu bewirken. Democ gibt sich laut Selbstbeschreibung die Aufgabe, „Interessen“ gegenüber der Politik zu vertreten. In der Broschüre wird klar, welche Interessen das sind: Der Widerstand gegen den anhaltenden Völkermord Israels, gegen den Angriffskrieg gegen den Iran und die deutsche Mitverantwortung am Krieg und Völkermord soll zum Schweigen gebracht werden. Die Palästina-Bewegung soll von der Straße gefegt, und ihre Strukturen und Organisationen sollen trockengelegt werden. Sie stören in einem Deutschland der Zeitenwende, das sich zur militärischen Führungsmacht aufschwingt und keine dagegen oppositionellen Kräfte gebrauchen kann. Die Vorgehensweise der rechten Lobbygruppen besteht darin, Organisationen, die ihre Grundrechte auf Religionsfreiheit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrnehmen, zu kriminalisieren, indem sie öffentlich zugängliche Informationen als Enthüllung vermeintlich strafrechtlich relevanter Vorgänge darstellen. Diese Kriminalisierung entbehrt jeglicher Grundlage und dient nur der Durchsetzung außenpolitischer Interessen der BRD, die offenkundig imperialistischer und kriegerischer Natur sind. Dass nun auch linke und antiimperialistische Organisationen ins Visier genommen werden, soll die Kriegspolitik weiter durchsetzen und spalten. Es ist daher wichtig, sich gegen das Verbot des IZH zu wenden, das eindeutig gegen die Religionsfreiheit und gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Die Hetzkampagne gegen die schiitischen Gemeinden und die iranischen Organisationen muss gestoppt werden. Sie ist Teil der Kriegspolitik gegen den Iran, die bereits Tausende Opfer gefordert hat und das Ziel verfolgt, ganz Westasien ins Chaos zu stürzen und dem Imperialismus zu unterwerfen. Der antimuslimische Rassismus gegen das „Mullah-Regime“ oder Muslime im Allgemeinen muss bekämpft werden und Lobbyorganisationen wie democ oder AJC müssen klar als Agenturen dieses Rassismus entlarvt werden.

Die Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg wurden als „Vaterlandsverräter“ beschimpft, heute werden sie zu „Agenten“ des Feindes im Ausland gemacht, sei es Iran, Russland oder China. Dabei wird aktuell die „Antisemitismus-Keule“ gegen Linke geschwungen – während sich die realen Antisemiten in Gestalt der Rechten ruhig und geordnet aufstellen können. Und wer schwingt diese Keule? Eine breite Allianz von zionistischen Lobbyorganisationen, die den Antizionismus als Störfaktor der siedlerkolonialen und völkermörderischen Politik ausschalten wollen, über die CDU – eine Partei, in der sich nach 1945 Faschisten und Kriegsverbrecher wieder organisieren konnten – bis hin zur Linkspartei, die in Gestalt von Elif Eralp ein „konsequentes Vorgehen“ gegen sogenannte „Terror-Verharmloser“ angekündigt hat.¹⁵

Uns ist klar, dass solche Publikationen wie die von democ und AJC Repressionen nach sich ziehen sollen. Sie sollen einschüchtern, ablenken und beschäftigen. Sie sollen die Bewegung spalten und schwächen. Als Bewegung dürfen wir weder vor diesen Methoden einknicken noch dazu schweigen. Wir müssen zusammenstehen, uns gemeinsam gegen die Repression wehren und stark machen: Gegen Krieg und Völkermord! Für die Freiheit Palästinas!

1 https://www.mideastfreedomforum.org/start/deutschland/aktionen/gegen-islamismus-kundgebung

2 https://ajcgermany.org/de

3 https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2024/01/The-Fragility-of-Freedom-Online-Holocaust-Denial-and-Distortion.pdf?mc_cid=63ce49cf32&mc_eid=12c3f29de2&utm_source=chatgpt.com: Aus dieser Publikation geht hervor, dass Linus Kebba Pook beim JFDA tätig war. In Bezug auf Grischa Stanjek und Tuija Wigard ist dies auf der Seite des democ selbst gepostet: https://democ.de/ueber-uns/;

4 https://www.deutschlandfunkkultur.de/programm?drsearch:date=2026-09-25

5 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101503112/elif-eralps-angst-vor-terrorunterstuetzer-ibrahim-experte-ordnet-ein.html

6vgl. Lobbyregister https://short-url.cc/1H2Em

7 https://www.facebook.com/democev/posts/drei-parlamentarische-fr%C3%BChst%C3%BCcke-drei-aktuelle-analysen-in-den-vergangenen-woche/1456176083365216/

8 https://democ.de/documents/61/MAAP_Report_IZH.pdf. S. 10

9 Ebd. S. 1

10 Ebd. S. 30

11 Ebd. S. 27

12 Ebd. S. 19