Angst vor Kommunisten und einer starken Palästina-Bewegung

Zum Verbot des Palästina e.V. und dem Versuch des Staates, die KO zu isolieren

Das hessische Innenministerium hat den bereits 2024 aufgelösten Verein Palästina e.V. verboten. Das Verbot soll ein Schlag gegen die Palästina-Bewegung sein, die seit drei Jahren hartnäckig auf den Straßen präsent ist und Menschen gewinnt, die bisher nicht politisch aktiv waren. Die Palästina-Bewegung vertritt Positionen, die der Völkermord-Politik der Bundesrepublik diametral entgegenstehen. Es wurde, mit Höhen und Tiefen verbunden, eine erfolgreiche politische und ideologische gesellschaftliche Mobilisierung gegen die herrschende bundesdeutsche Politik aufgebaut.

Das Verbot zielt insbesondere darauf ab, die Palästina-Bewegung in Frankfurt handlungsunfähig zu machen, indem behauptet wird, der Verein würde weiter existieren und hinter den vielen Aktivitäten in der Stadt stecken. Mit diesem Verbot sollen viele dieser Aktivitäten kriminalisiert und ausgeschaltet werden. Nach Artikel 9 des Grundgesetzes können Vereine verboten werden, wenn sie gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ oder gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ verstoßen. Dass der besagte Verein dagegen verstoßen haben soll, ist offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Das Einzige, was das Verbot belegt, ist, dass der ehemalige Palästina e.V. politische Meinungen vertreten hat – Meinungen, die der Position des Staates entgegenstehen.

Oppositionelle Meinungen zu vertreten ist jedoch ein verfassungsgemäßes Grundrecht. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hat nur dann Sinn, wenn Bürger ihre nicht dem Staat dienlichen Meinungen vertreten können, ohne befürchten zu müssen, dafür vom Staat repressiert und unterdrückt zu werden. Das nennt sich bürgerliche Demokratie. Kommunisten wissen, dass es sich bei dieser Demokratie um eine Illusion handelt, aber sie sind häufig diejenigen, die die Grundrechte konsequent verteidigen.

Mit dem Vereinsverbot soll eine bestimmte Position aus der Palästina-Bewegung herausoperiert werden. Es geht um die unbeirrbare Position gegen die illegale Besatzung Palästinas seit 1948 und um die Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese Besatzung. Diese Position ist der materiellen und ideellen Unterstützung der Bundesrepublik für das terroristische Besatzungsregime Israel diametral entgegengestellt. Das Hessische Innenministerium will anhand seiner Begründung verankern, dass es kein Palästina gäbe und demnach auch keine Besatzung, keine Vertreibung, keine Apartheid und keinen Völkermord. Seit Gründung des Vereins im Jahr 2022 wurde Palästina e.V. mit Verbotsdrohungen überzogen.

KO im Visier

Im Zentrum der Verbotsbegründung des Hessischen Innenministeriums steht auch die KO. Sie soll angeblich den ehemaligen Palästina-Verein als „Ableger“ aufgebaut haben. Eine Behauptung, die den Grundsätzen der KO widerspricht. Bereits seit 2024 arbeitet der Inlandsgeheimdienst an der Isolierung der KO von der Palästina-Bewegung und darüber hinaus, indem er hervorhebt, dass sie solidarisch mit allen Formen des Widerstands ist. Das Ziel ist, die Bewegung von dieser Position zu säubern und ihr zu signalisieren, dass sie sich besser zügeln sollte, wenn sie nicht auch zerschlagen werden will.

Die Bundesrepublik befindet sich auf Kriegskurs. Sie bereitet den Krieg gegen Russland vor und unterstützt den Völkermord in Palästina und die Vertreibung des palästinensischen Volkes mit aller Härte. Die Siedlerkolonie „Israel“ wird bedingungslos unterstützt, während der Widerstand und die Solidarität mit ihm bekämpft und dämonisiert werden. Der Zionismus, eine in Deutschland normalisierte faschistische Ideologie, soll trotz seines immer offener zutage tretenden faschistischen Charakters normalisiert bleiben. Dies befördert einen Auftrieb neofaschistischer Bewegungen und Parteien als Sammlungsbewegungen für eine aggressive deutsche Kriegspolitik. Die Durchsetzung der Kolonisierung ganz Palästinas und die Vernichtung des nationalen Widerstands ist ein wichtiger Teil dieser Kriegspolitik. Jede Kritik daran soll mundtot gemacht werden, um die deutsche Gesellschaft für künftige, eigene Kolonialkriege zu formen.

Politik und Medien entfachen ein Klima der Angst: Die Bevölkerung soll „den Russen“ oder „die Hamas“ fürchten und nicht, dass ihre Regierungen sie in das Unglück eines neuen großen Krieges führen wollen. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht so, wie es sich die Bundesregierung wünscht. Viele Menschen sind gegen die Unterstützung des Völkermordes und auch gegen die Kriegspläne gegen Russland. Sie sind gegen Waffenlieferungen und gegen die beispiellose Aufrüstung dieses Landes. Der Widerstand in Palästina ist nicht kleinzukriegen, und die Solidarität mit ihm nimmt weltweit zu. Der Iran verteidigt sich hartnäckig mit Unterstützung einer weltweiten Millionenmasse. Für viele sind die Masken des Imperialismus gefallen. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Imperialisten ihre aggressive und zerstörerische Politik mithilfe von faschistischen Kräften durchsetzen, um ihre weltweite Herrschaft aufrechtzuerhalten.

In dieser Situation sind klare Positionen, die das Potenzial haben, den Ansichten größerer Teile der Bevölkerung zu entsprechen und diese zu organisieren, eine Gefahr für die deutsche Kriegspolitik. Die KO vertritt in Bezug auf Palästina die Position der Solidarität mit dem Widerstand und der Befreiung ganz Palästinas. Die KO steht auch für die Solidarität mit der Islamischen Republik und vertritt die Position, dass Russland sich der NATO widersetzt, die in der Ukraine den Faschismus in Form des wiederbelebten Banderismus aufgebaut hat, um Russland zu unterwerfen. Diese Positionen – und vor allem auch in ihrer Kombination – sind dem deutschen Staat ein Dorn im Auge.

Innerhalb der linken Bewegung stoßen einige der Positionen der KO auf Ablehnung, die teilweise darin mündet, dass gegen die KO Gerüchte verbreitet werden und sie isoliert wird. Offene Diskussionen werden selten gesucht, stattdessen Widersprüche vertieft. Zum Teil sind grundsätzliche Differenzen und historische Spaltungen ein Hintergrund dafür, beispielsweise zwischen Trotzkisten und „Stalinisten“ oder der Ablehnung von Kommunisten im Allgemeinen, die als „autoritär“ bezeichnet werden. Kräfte wie die Führung der Linkspartei wollen im staatstragenden Sinne die Palästina-Bewegung insgesamt schwächen und greifen vor allem Positionen an, die sich auf die Seite des Widerstands stellen. Mit ihren materiellen Ressourcen schafft sie es immer wieder, die Bewegung einzufangen und in ihren Dienst zu stellen, oft mit Unterstützung von Gruppen, die sich eigentlich links von der Linkspartei verorten. Die Linkspartei soll Positionen wie unter anderem die realitätsferne Zwei-Staaten-Lösung wieder salonfähig machen und die Bewegung zu einer Bewegung einzig gegen die „humanitäre Katastrophe“ transformieren, die den Täter des Genozids in Gaza nicht benennen will.

Neben diesen Auseinandersetzungen gibt es auch Widersprüche und politische Kämpfe, die aus den Ereignissen selbst entstehen. Um sich darüber verständigen zu können, müssen die Fragen allseitig und differenziert betrachtet werden, wofür ein konstruktiver Raum geschaffen werden müsste. Beispielsweise haben die USA bestehende Widersprüche in Syrien zugespitzt und für ihre Zwecke ausgenutzt, um das Land zu zerstören und als Teil der Achse des Widerstands auszuschalten. Immer wenn Imperialisten ein Land in einen Bürgerkrieg stürzen, entsteht auf allen Seiten Leid, das manchmal dazu führt, dass die entscheidende Rolle der Imperialisten nicht mehr wahrgenommen wird. Um über diese Entwicklungen so sprechen zu können, dass möglichst die Ursachen der Spaltungen und Differenzen aufgedeckt werden, ist gegenseitiges Vertrauen erforderlich.

Auf der Seite des Widerstands

Neben repressiven Mitteln wie Verboten und Verfahren spielen Verschwörungstheorien gegen die KO eine wichtige Rolle. Die KO wird als dunkle Kraft dargestellt, die im Hintergrund die Strippen zieht und besonders radikal sei. Es wird behauptet, dass sie andere Ziele in der Palästina-Bewegung verfolgt als die Sache Palästinas. Die Lüge der Unterwanderung wird gestreut. Die KO aber war und ist eine Organisation, die weder ihre Politik noch ihre inneren Widersprüche oder eigenen Schwächen versteckt. Sie ist als Kollektiv davon überzeugt, dass nur offene und auch öffentliche Diskussion die Bewegung entwickelt und weiterbringt.

Politisch besteht das Ziel der Behörden mit dem Verbot und der Involvierung der KO darin, die organisierten Strukturen der KO zu isolieren und damit wirkungslos zu machen. Für den BRD-Staat ist es eine Bedrohung, dass viele Menschen in der Bewegung die Position der Unterstützung des Widerstands einnehmen und dass die KO mit ihren bescheidenen Mitteln diese Positionen potenziell stützt. Die Unterstützung des Widerstands ist dabei nicht von der KO abhängig, denn viele weitere Organisationen und Personen in der Palästina-Bewegung vertreten ganz unabhängig von der KO dieselben Positionen.

Ziel der KO ist es, die Palästina-Bewegung als Ganzes zu stärken und organisierte Zusammenhänge zu fördern, in denen Menschen für die Befreiung ganz Palästinas eintreten. KO-Genossen arbeiten Hand in Hand mit vielen Menschen zusammen und versuchen, gemeinsam zu lernen, wie der Kampf am besten geführt werden kann. Wie arbeitet der Gegner, welche Verbündeten gibt es, worum geht es in diesem politischen Kampf?

Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist ein zentraler Teil des Kampfs gegen das gesamte Kriegslager, gegen die Vorbereitung und Durchführung weiterer Kriege, gegen die koloniale Unterwerfung der unterdrückten Welt. Ein konsequenter Blick auf die Geschichte Palästinas, seiner Besatzung seit 1948, führt unweigerlich dazu, dass man den Zusammenhang mit der räuberischen Beherrschung Westasiens durch den Imperialismus erkennt. Das Erkennen der Zusammenhänge ist genau das, was der Staat mit Meinungen unterdrückenden Verboten verhindern will. Um die Zusammenhänge am besten zu erkennen und die politische Schlagkraft der Bewegung gegen den Kapitalismus zu erreichen, hat sich der Kommunismus entwickelt.

Die Angst vor dem Kommunismus

Der Kommunismus ist der Albtraum des kapitalistischen Staates. Er entsteht und existiert jedoch nicht außerhalb der vielen Kämpfe um Grundrechte, um die Verbesserung der Lebensbedingungen oder gegen Kriege. Der Kommunismus ist aus der Bewegung heraus entstanden und ein Teil von ihr. Er unterscheidet sich von ihr nur dadurch, dass er die Sache der gesamten Bewegung vertritt und nicht nur einzelne Kämpfe führt. Um Kämpfe verbinden zu können, muss die kommunistische Bewegung den Gesamtzusammenhang von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung der Menschen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, verstehen und aufzeigen können.

Die KO genügt diesem Anspruch nicht. Sie befindet sich in einem Lernprozess. Sie erkennt an, dass die kommunistische Bewegung in einer tiefen ideologischen und organisatorischen Krise steckt, und sieht es als ihre Aufgabe an, diese Krise zu überwinden. Die Arbeit der KO wird geleitet von der Erkenntnis, dass es strategisch um die Überwindung der Verhältnisse gehen muss, in denen der Mensch nichts zählt, die Profite von Wenigen jedoch der Maßstab für die Politik sind, egal welche Partei an der Macht ist. Jeder Kampf um Befreiung vom tödlichen Griff der Profiteure ist legitim und hat eigene Anforderungen, aber alle Kämpfe müssen so geführt werden, dass sie solidarisch und Hand in Hand gegen den gemeinsamen Feind vorgehen. Der Feind aber spaltet überall, wo er kann. So auch der Versuch, mit dem aktuellen Vereinsverbot die Bewegung durch Einschüchterung und Repression auseinanderzutreiben.

Immer wieder wird mit dem Vorwurf der Unterwanderung gearbeitet. Im Gegensatz dazu handeln KO-Mitglieder nach den Prinzipien der Massenarbeit der KO. Als Kommunisten fördern wir den Aufbau und die Entwicklung von demokratischen, aktiven und unabhängigen Organisationen, die im Sinne der eigenen, inhärenten Klasseninteressen agieren. Das können Palästina-Gruppen, Nachbarschaftsinitiativen, Betriebsgruppen oder Ähnliches sein. Gerade aufgrund der Annahme, dass es eigenständige und aktive Organisationen braucht, in denen gelernt werden kann, sich für seine Interessen zu organisieren und kollektiv handlungsfähig zu werden, ist die Eigenständigkeit ein wichtiges Prinzip.

Undemokratische Tradition des deutschen Staates

Um den lebendigen Zusammenhang zwischen Bewegung und Kommunisten zu zersetzen, wird Misstrauen geschürt, politische Differenzen genutzt und Repression ausgeübt. Die Repression gegen die gesamte Palästina-Bewegung hat Ausmaße, wie sie schon länger nicht mehr zu sehen waren: Demoverbote, inhaltliche Verbote, Strafverfahren, Berufsverbote, Sanktionen gegen Bürger, gesellschaftliche Ächtung. All diese Mittel reichen aber offensichtlich nicht aus, um die Bewegung zu zerschlagen oder in genehme Bahnen zu lenken.

Der Einsatz des Vereinsverbots ist die Waffe, mit der der Staat diese Ziele doch erreichen will. Die Verbote gegen Samidoun, Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und Palästina e.V. haben nur einen Zweck: Die politische Position auf der Seite des Widerstands zu unterbinden und von der Straße zu entfernen. Es sind verfassungsfeindliche und verfassungswidrige Verbote, die demokratische Grundrechte aushebeln sollen.

Im Zentrum steht, organisierte Formen zu beseitigen, in denen Menschen sich politisch zusammenschließen, sich politisch artikulieren und handeln, wenn sie für politische Ziele kämpfen, die der Regierung widersprechen und damit tatsächlich oppositionell sind. Für die Palästina-Bewegung heißt das, wenn sie gegen Völkermord, Kolonialismus und Vertreibung kämpft, kommt die Kriminalisierung.

Das sogenannte Vereinsgesetz, das die BRD anwendet, ist im Grunde ein Vereinsverbotsgesetz, da es fast ausschließlich regelt, wie Vereine verboten werden können. Dieses Gesetz entstammt einer langen Tradition des deutschen Staates. Das Vereinswesen ist das Ergebnis der Kämpfe der Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen. Alle Grundrechte, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, wurden erkämpft – und zwar von denjenigen, die entrechtet waren und aus Sicht des Staates rechtlos bleiben sollten. Der deutsche Staat antwortete auf die Forderungen der Arbeiterbewegung immer schon mit besonders repressiven Mitteln. Es wurden Gesetze erlassen, um diese Organisationen und dadurch Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bekämpfen, zu kontrollieren und einzudämmen.

Palästina-Bewegung – Bewegung für Demokratie

Die bisherigen Erfahrungen der KO zeigen, dass der Kampf um demokratische Rechte unverzichtbar ist, um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu erkennen. Denn selbst bei den kleinsten Forderungen der Bevölkerung stellt sich der Staat ihnen entgegen und versucht, sie zu zerstreuen und zu zersetzen. Je mehr Erfolge in diesem Kampf erzielt werden, desto stärker wird der Staat sie zurückdrängen. Die Erfüllung wirklicher und umfassender demokratischer Verhältnisse für die Masse der Bevölkerung wird ohne die Überwindung des Kapitalismus nicht möglich sein. Aber auch im Kapitalismus lassen sich durch eine starke Organisierung des Volkes für die eigenen Interessen demokratischere Verhältnisse erkämpfen.

Jede politisch oppositionelle Bewegung ist mit diesem Instrumentarium konfrontiert. Wie wichtig der Kampf um demokratische Rechte ist, ist der Palästina-Bewegung vollkommen klar. Sie stellt sich dem politischen Kampf, der von den staatlichen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften gegen sie eröffnet wurde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass es sich lohnt, nicht einfach alle Einschränkungen hinzunehmen. Verschiedene Repressionen, von der Kriminalisierung von Slogans bis zu Demo-Auflagen, wurden von der Palästina-Bewegung erfolgreich bekämpft. Der Kampf gegen das Vereinsgesetz, gegen die Vereinsverbote sowie gegen die damit verbundene Einschüchterung ist ein wichtiger Teil davon. Der Staat hat der Bewegung den Kampf angesagt und will sie vor allem gesellschaftlich isolieren. Er will vermeiden, dass immer mehr Menschen sich ihrem Ziel anschließen.

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Palästina-Bewegung ist die Bewegung zur Verteidigung der demokratischen Rechte, des Völkerrechts und der Verfassung gegen die Innenminister, Staatsanwälte und falschen „Antisemitismus-Beauftragten“. Diese verfassungsmäßige Ordnung sowie das Völkerrecht stellen für den deutschen Imperialismus ein immer größeres Hindernis dar. Um einen Krieg gegen Russland führen zu können, muss diese Ordnung entsprechend angepasst und verändert werden. Der Kampf um den Erhalt und den Schutz der demokratischen Rechte stellt sich genau gegen diese Vorbereitung.

Die Durchsetzung demokratischer Rechte ist für fast jede oppositionelle Bewegung in Deutschland eine Grundvoraussetzung. Dies offenbart den undemokratischen Charakter der Eliten und ihrer Traditionen, dies sich auch in der BRD selbst manifestieren. Die Verfassung der BRD schützt eine Ordnung, in der Menschen nichts zählen und stattdessen Eigentum sowie die Macht der großen Konzerne herrschen. Deshalb stimmten die Kommunisten gegen diese undemokratische Ordnung. Der damalige Vorsitzende der KPD, Max Reimann, benannte aber treffend, wer die Verfassung verteidigen und wer sie demontieren wird: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Nehmen wir den Kampf auf. Lernen wir, mit welchem Gegner wir es zu tun haben und mit welchen Methoden er vorgeht. Entlarven wir ihn als Feind der Demokratie. Dies geschieht aus dem niedersten Motiv – der Unterstützung eines Völkermords, der sich vor unseren Augen ereignet. Studieren wir die Gesetze, die Traditionen des Staates und seine Absichten. Lernen wir, wie mehr Menschen sich organisieren können, damit sie politisch wirkungsmächtig sind und mitbestimmen, statt rat- und hilflos zuzusehen. Zusammenfassend gilt: Nicht schweigen, nicht vor der Kontaktschuld einknicken, sich inhaltlich aufstellen und Palästinas Befreiung voranbringen!

Der Staat muss begreifen, dass die Palästina-Bewegung nicht einfach zum Schweigen gebracht werden kann. Was, wenn in Deutschland Massen gegen Völkermord und Kriegspolitik aufstehen und sich den Verbrechen der Herrschenden entgegenstellen? Die Pläne der Herrschenden zu durchkreuzen, bedeutet, die eigenen, die menschlichen Interessen zu erkennen und dafür einzustehen.