Vereinsverbot

Mit dem kürzlich verhängten Vereinsverbot des Palästina e.V. soll der Palästina-Bewegung ein Schlag versetzt werden. Das Verbot zielt darauf ab, den Widerstand gegen Völkermord und Besatzung zum Schweigen zu bringen und die Staatsräson durchzusetzen. Im Fokus der Verbotsbegründung steht auch die KO, die scharf ins Visier genommen wird. Dies reiht sich in die Versuche des Staates ein, die KO zu diffamieren und zu isolieren.Was dies mit den Positionen der KO, dem Kriegskurs sowie dem generellen Antikommunismus der BRD zu tun hat, thematisieren wir in unserer Stellungnahme. Es gilt: Nicht zu den Repressionen schweigen, nicht vor der Kontaktschuld zurückweichen, sich dem Kriegskurs entgegenstellen und Palästinas Befreiung voranbringen!

Artikelreihe - Teil 2Seit Herbst 2023 erleben wir in Deutschland eine Welle politischer Vereinsverbote: Betroffen waren u. a. schiitische Moscheen, palästinasolidarische Gruppen und auch ein rechtes Magazin.Der Beitrag von Lennart Groh erläutert juristische Grundlagen, Begründungen und politische Funktionen von Vereinsverboten und zeigt, wie sie mit den aktuellen Entwicklungen zusammenhängen.