Wir verurteilen das Verbot des Al-Irschad-Vereins!

Themen: Repression

Bild: Kommunistische Organisation, CC BY-NC-SA 4.0

Die Berliner Innenverwaltung verbietet den Moscheeverein Al-Irschad. Betroffen sind die Markaz-Al-Qaem-Moschee und das dazugehörige Kulturzentrum in Neukölln, das über Jahre eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche war und inmitten des Stadtteils Jugendarbeit leistete. Die Repressionen führten zur Durchsuchung von insgesamt 28 Objekten. Vorgeworfen wird dem Verein eine Nähe zur Hisbollah – Vorwürfe, die bereits 2020 zu Hausdurchsuchungen und Repressionen gegen den Verein führten.

Bereits beim Betätigungsverbot gegen Hisbollah vom Mai 2020 handelte es sich um eine Fortsetzung der kolonialen Bevormundung gegenüber den arabischen Völkern, um psychologische Kriegsführung gegen den Iran und seine Verbündeten und um einen weiteren Schlag gegen die Freiheit der Palästinenser, den wir scharf ablehnen. Lange vor der Hisbollah wurden zahlreiche antikoloniale Widerstandsbewegungen – von der irischen IRA über den algerischen FLN bis zum südafrikanischen ANC – vor ihrem Sieg als »terroristisch« diffamiert.

Diese Repressionen sind die innenpolitische Seite der Völkermordunterstützung, die Deutschland gegenüber Israel leistet: Palästinasolidarität soll um jeden Preis aus der Öffentlichkeit verschwinden, damit die Bundesrepublik unwidersprochen Komplizenschaft im Gaza-Genozid fortsetzen kann. Um die Deutungshoheit über die deutsche Staatsräson zu behalten, greift die BRD seit Oktober 2023 auf repressive Maßnahmen wie Vereinsverbote zurück, baut die Geheimdienste zu einer Geheimpolizei aus und rüstet den Polizeiapparat auf. Die jüngsten Entwicklungen sprechen eine klare Sprache: Während die deutschen Polizeipräsidenten nach Israel reisten, um von den Methoden der Siedlerkolonie zu lernen, wurde einer der Strippenzieher hinter den brutalen Pager-Attacken im Libanon in den Bundestag eingeladen, um dort die Erfahrungen des Mossads für den Aufbau einer deutschen Geheimpolizei einzubringen.

Wir fordern die Aufhebung der Vereinsverbote gegen schiitische Gemeinden in Deutschland und ein Ende des Betätigungsverbotes der Hisbollah. Widerstand gegen koloniale Besatzung und ethnische Säuberung ist völkerrechtlich legitim!

Die laufende Hetzkampagne gegen die Palästinasolidarität und Die Linke in Berlin hat die mediale Vorarbeit für diese Repression geleistet. Muslime geraten zunehmend unter Generalverdacht. Kampfbegriffe wie „Islamismus“ dienen seit Jahren dazu, muslimische Gemeinden zu kriminalisieren und ihre Strukturen zu durchleuchten. Die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg hat gezeigt, welche Konsequenzen diese Politik haben kann. Im Fall von Hamburg, wie auch jetzt in Berlin, wird angestrebt, allen Muslimen im Land verstehen zu geben, welche Positionen hinsichtlich der Außenpolitik Deutschlands toleriert werden und welche nicht, um so den Druck auf muslimische Gemeinden in Deutschland zu erhöhen.

Im Zuge der Kriegspropaganda gegen den Iran geraten insbesondere schiitische Gemeinden ins Visier. Schiitinnen und Schiiten werden pauschal als verlängerte Arme des Irans dargestellt und in rassistischer Weise entmenschlicht. Muslimisches Gemeindeleben wird staatlicherseits zum Sicherheitsproblem schlechthin erklärt. Unter dem Schlagwort „Islamomarxismus“ erlebt zudem eine alte Verschwörungserzählung von vermeintlichen inneren Feinden eine antimuslimische Neuauflage.

Wir müssen uns als Linke und Kommunisten entschieden gegen diese Repression stellen. Das Verbot des Al-Irschad-Vereins ist abzulehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass religiöse Gemeinden unter Generalverdacht gestellt und soziale Strukturen von Migranten und Migrantinnen zerschlagen werden. Den grassierenden antimuslimischen Rassismus müssen wir genauso konsequent bekämpfen wie die Kriegspropaganda gegen den Iran, den Libanon, Palästina und den Jemen.

Gegen das Verbot des Al-Irschad-Vereins! Gegen antimuslimischen Rassismus und staatliche Repression!