Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gehören islamfeindliche Hetze und Angriffe auf Muslime zum Alltag im Westen – auch in Deutschland. Das ist kein Zufall. Für die Herrschenden ist der antimuslimische Rassismus besonders nützlich, weil er sowohl einen „äußeren“ als auch einen „inneren Feind“ konstruiert. Dadurch kann er innen- (zur Spaltung der Bevölkerung und zum Abbau von Grundrechten) und außenpolitisch (zur Legitimierung von Krieg) genutzt werden. Darüber hinaus ist er besonders anschlussfähig an andere verbreitete Formen von Rassismus – gegen Türken, Kurden, Araber, Nordafrikaner, Libanesen oder Palästinenser.

Krieg nach außen, Grundrechtsabbau nach innen

Nach dem Ende des sozialistischen Lagers 1991 suchte die NATO händeringend nach einem neuen „Reich des Bösen“, mit dem man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Samuel Huntingtons Theorie vom „Kampf der Kulturen“ zwischen dem „freien Westen“ und dem „rückständigen Islam“ lieferte es. Seither führten die Imperialisten zahlreiche „Kriege gegen den Islamismus“ in Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Libyen, Mali, Pakistan, Palästina, Somalia und Syrien, bei denen es vor allem um Erdöl und Geopolitik ging.

Innenpolitisch wurden Muslime als potenzielle „Terroristen“ unter Generalverdacht gestellt. Die permanente mediale und politische Hetze bewirkte, dass etwa in Deutschland seit Jahren die Hälfte der Bevölkerung islamfeindliche Positionen vertritt.¹ Der Staat nutzte die Panikmache, um Grundrechte ab- und Überwachung auszubauen.

Spaltung der Arbeiterklasse

Vor allem seit 2010 Thilo Sarrazins (SPD) rassistische und arbeiterfeindliche Hetzschrift Deutschland schafft sich ab erschien, wird antimuslimische Hetze ganz offen genutzt, um von den sozialen Folgen der neoliberalen Politik der Regierenden – nämlich immer größere Armut und Verelendung – abzulenken. Der als „Sarrazin-Debatte“ bezeichneten Kampagne folgten seither zahlreiche weitere rassistische Scheindebatten um Armut, Kriminalität, Migration und Islam.

Diese Art der rassistischen Propaganda dient einzig dazu, die Werktätigen entlang kultureller, religiöser, nationaler und „ethnischer“ Linien zu spalten.

Feindbild-Roulette

Lange richtete sich der Rassismus in der BRD besonders gegen türkische Arbeitsmigranten. Mit dem Aufkommen des Feindbilds „Islam“ wurden „die Türken“ zu „den Muslimen“. Das bedeutet nicht, dass antitürkischer Rassismus verschwunden ist. Vielmehr ist antimuslimischer Rassismus extrem andockfähig, etwa bei den Kampagnen gegen Nordafrikaner nach der „Kölner Silvesternacht“ (2015) oder gegen libanesische „Clans“. 

Mittlerweile existiert auch ein dezidiert antipalästinensischer Rassismus in Deutschland. Dieser ist durch das Framing des „Palästina-Konflikts“ als Religionskrieg und durch die Fokussierung auf die „radikalislamische“ Hamas zutiefst von islamfeindlichen Motiven geprägt. Außerdem treibt der antipalästinensische Rassismus das Motiv, wonach Muslime durchweg antisemitisch seien, auf die Spitze.

Im Übrigen trifft der antimuslimische Rassismus neben tatsächlichen Muslimen auch viele Menschen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft lediglich dafür gehalten werden.

Islamfeindlicher Terror

Spätestens seit 2001 sind Muslime im Westen einem massiven „Racial Profiling“ ausgesetzt. Zudem werden in Deutschland täglich mehr als elf antimuslimische Angriffe dokumentiert: Sie reichen von rassistischen Beleidigungen über die Schändung islamischer Friedhöfe und Einrichtungen bis hin zu Brandanschlägen auf Moscheen und körperlichen Angriffen auf Muslime.²

2009 wurde die schwangere Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal mit 18 Messerstichen vor den Augen ihres Ehemannes und ihres kleinen Sohns ermordet, weil sie ein Kopftuch trug. Marwa gilt als erstes Todesopfer eines dezidiert antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Vor ihr wurden Muslime in der BRD vor allem als „Ausländer“ oder „Türken“ von Nazis ermordet, etwa bei den Brandanschlägen in Duisburg (1984), Mölln (1992) und Solingen (1993) oder durch das Terrornetzwerk NSU (2000-2006). Die Massenmörder von München (2016), Halle (2019), Hanau (2020) und Magdeburg (2024) dagegen waren ebenfalls ausdrücklich antimuslimisch motiviert. Auch in anderen westlichen Ländern hat der islamfeindliche Terror zahlreiche Todesopfer gefordert: 2011 in Oslo und Utøya, 2015 in Chapel Hill (USA), 2017 in London und in Quebec, 2019 in Christchurch (Neuseeland) und 2021 in London-Ontario (Kanada). 

Vor allem aber sind die zahlreichen imperialistischen Kriege des Westens im Nahen Osten und Teilen Afrikas wahre antimuslimische Massenmorde: Allein die offiziell mit 9/11 begründeten US-Kreuzzüge inAfghanistan, Irak, Jemen, Pakistan und Syrien kosteten mindestens 4,5 Millionen Menschen das Leben.³Auch der zionistische Terror in Palästina, Libanon, Syrien und Iran wird heute offiziell als „Krieg gegen islamistischen Terror“ geführt. Der antimuslimische Rassismus ist also nicht zuletzt ein Kolonialrassismus, der immer wieder völkermörderische Formen annimmt.

Sexismus und Kolonialrassismus

Kopftuch tragende muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Attacken: Beschimpfungen, Anrempeln, Anspucken oder Versuche, den Hijab herunterzureißen, gehören für viele von ihnen zum Alltag in Deutschland. In den Medien und der Politik sind muslimische Frauen dagegen stets nur Opfer ihrer eigenen Familie, Kultur oder Religion. Zugleich gelten sie häufig selbst als „Täterinnen“, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen und die „islamische Rückständigkeit“ verkörpern.

Besonders perfide sind Kopftuchverbote, die von einigen bürgerlichen „Feministinnen“ gefordert werden und in manchen Bereichen in Deutschland bereits gelten. Dabei handelt es sich um faktische Berufsverbote und einen massiven Angriff auf die Selbstbestimmung und die soziale Teilhabe der Frau. Statt Muslimas zu „befreien“, werden sie in Abhängigkeit und Armut gedrängt.

Zudem steht die Fokussierung auf das Kopftuch in einer kolonialen Tradition: Schon im 19. Jahrhundert, als in Europa noch keine Frau wählen durfte, inszenierte sich der Westen als „Befreier“ der muslimischen Frau. In Algerien wurden Frauen von den französischen Kolonialisten sogar öffentlichkeitswirksam entschleiert – etwas, das sich in Frankreich heute in Form von Kopftuch- und Burkini-Verboten fortsetzt. Besonders widerwärtige Auswüchse dieses sexualisierten Rassismus zelebriert die zionistische Armee, die täglich Palästinenser vergewaltigt und die Unterwäsche vertriebener oder ermordeter Frauen aus Gaza auf Social Media zur Schau stellt.

Aufstieg von AfD und Co

In der Politik profitierte von der islamfeindlichen Hetze vor allem die „Neue Rechte“, die den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt hat und zu der auch die AfD zählt. Die bürgerlichen Medien (v. a. Spiegel, Focus, Stern und die Springer-Presse) und Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) haben ihr über Jahre den Weg bereitet, indem sie das Feindbild Islam bereits etabliert hatten, bevor die AfD 2013 erstmals auftrat.

Der antimuslimische Rassismus hilft aber auch jenen Teilen der Rechten, die an ihrem Antisemitismus festhalten, weil in der Öffentlichkeit der Fokus mittlerweile auf einen „islamischen“ bzw. „israelbezogenen Antisemitismus“ gelegt und dadurch vom realen Antisemitismus der Faschisten abgelenkt wird. Und das, obwohl noch immer der größte Teil judenfeindlicher Straftaten von Rechten begangen wird.⁴

Spaltung des antiimperialistischen Kampfes

Auch in der politischen Linken existiert eine mal offenere, mal subtilere Islamfeindlichkeit. Das krasseste Beispiel sind die sogenannten „Antideutschen“ – ursprünglich aus der linksradikalen Szene stammende militante Zionisten, die sich durch einen extremen Rassismus gegen Muslime und Araber auszeichnen.

Jedoch sind Vorurteile und antireligiöser Chauvinismus selbst unter antiimperialistischen Linken und Kommunisten verbreitet. Sie äußern sich beispielsweise in Diffamierungen des palästinensischen islamischen Widerstands oder des Iran als „reaktionär“ oder gar „faschistisch“ und behindern so den antiimperialistischen und Friedenskampf.

Kampf dem Rassismus!

Als Kommunisten müssen wir gegen jede Form von Rassismus kämpfen und grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch sein. Der Kampf gegen Rassismus ist Teil des Klassenkampfs, denn wie schon Malcolm X feststellte: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.

Für uns ist jeder Angriff auf unsere muslimischen Klassengeschwister ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Diese Angriffe müssen wir entschieden zurückschlagen und hart erkämpfte Grundrechte – wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit – ohne Wenn und Aber verteidigen!

Stoppt die antimuslimische Hetze! Kampf dem Imperialismus! Hoch die internationale Solidarität!

1 https://kompetenznetzwerk-imf.de/ueber-das-kompetenznetzwerk/zahlen-und-fakten/

2 https://www.claim-organisation.de/aktuelles/news/bundesweites-lagebild-antimuslimischer-rassismus-2025-veroeffentlicht/

3 Stephanie Savell: How Death Outlives War. The Reverberating Impact of the Post-9/11 Wars on Human Health (15. Mai 2023).

4 https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/antisemitismus-straftaten-deutschland-frankreich